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Herr Schäuble: „Terroristen sind auch diejenigen, die den Rechtsstaat auf gesetzliche Weise aushebeln wollen“

Zu Ihrer Information, Herr Schäuble:

Ein ’’’Rechtsstaat’’’ ist ein Staat, in dem die öffentliche Gewalt an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden ist. Im Gegensatz zum absolutistischen Staat wird die Macht des Staates umfassend durch Gesetze determiniert, um die Bürger vor Willkür zu schützen (formeller Rechtsstaatsbegriff). Ein Rechtsstaat moderner Prägung ist darüber hinaus auf die Herstellung und Erhaltung eines materiell gerechten Zustands gerichtet (materieller Rechtsstaatsbegriff). ’’Objektive Wertentscheidungen’’ haben – anders als subjektive Rechte des Einzelnen – die Funktion einer Begrenzung der Gesetzgebung durch festgeschriebene Prinzipien.

Begriff

Der Begriff des Rechtsstaates wurde geprägt von dem Juristen und späteren Reichstagsabgeordneten Otto Bähr. In seiner 1864 erschienenen Schrift „Der Rechtsstaat – eine publizistische Studie“ entwickelte er aus seinem in dieser Beziehung fortschrittlichen kurhessischen Heimatrecht das Prinzip eines Staates, dessen Verwaltungshandeln vor Gericht nachgeprüft werden kann. Der Rechtsstaat umfasst für ihn also insbesondere den Rechtsweg zu unabhängigen Gerichten, wie er heute in Art. 19, Abs. 4 GG verankert ist.

Der NJ veröffentlicht dieses Fundstück dass ich keinem vorenthalten möchte

11.09.2007

Die Welt

Seite 9

Der Rechtsstaat soll aufgelöst werden

Zu „Islamverbände sollen Radikale melden“, WELT vom 10. September 2007

Die Tatsache, dass man seitens der Regierung nach der plötzlichen, und nach eigenem Bekunden der Ermittlungsbehörden, auch vorzeitigen Festnahme angeblicher Selbstmordattentäter beim Kauf gefährlicher Flüssigkeiten den Namen des Käufers registrieren will, zeigt, dass hier offensichtlich hilflos agiert, um Minister Schäubles bislang immer wieder geplatzte Wünsche nach Auflösung des Rechtsstaates zu stützen.

Schließlich ist das Benzin an der Tankstelle genauso gefährlich wie das Wasserstoffsuperoxid, das der Friseur für die Erblondung von Damen bereithält. Das bedeutet: Wer tankt, ist ein Terrorist!

Die Anleitung zum Bau einer Wasserstoffoxidbombe kann man übrigens im „Großen Brockhaus“ nachlesen, wenn man kein Internet hat.

Schon Minister Schily hat in Heidelberg einen Türken festnehmen lassen, der in seiner Reinigungsfirma leere Prilflaschen geklaut hatte.

Terroristen sind auch diejenigen, die den Rechtsstaat auf gesetzliche Weise aushebeln wollen.

Uwe Huntenburg, 21465 Reinbek

Die Großinszenierung der Festnahme von sogenannten Planungs-Terroristen erinnert an die Geheimdienstverbrechen wie dem Mord an Uwe Barschel, wie die Feuerlegungen in den Ausländerhäusern von Mölln und Solingen. Mölln und Solingen mußten seinerzeit dafür herhalten, neue Verfolgungsgesetze gegen die Nationalen durchzupeitschen. Vor allem erinnert die ganze Aktion an die Vorgänge im Zusammenhang mit den sogenannten RAF-Terroristen, wo wir heute wissen, daß es sich dabei hauptsächlich um CIA-Aktionen handelte. Insbesondere der Mord an Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen und an Karsten Rohwedder sind da zu nennen. Was uns jetzt geboten wird, um uns von einer „Terrorgefahr“ zu überzeugen, grenzt sogar ans Lachhafte. Die drei jungen Leute wußten gemäß Spiegel-Bericht, daß sie rund um die Uhr beschattet wurden. Sie gaben ihre Verfolger der Lächerlichkeit preis: „Als einer der Islamisten ein Observationsteam des Verfassungsschutzes bemerkt, steigt er seelenruhig an einer roten Ampel aus, zückt ein Messer und schlitzt die Reifen des Dienstwagen auf.“ Was noch mehr an ein Komplott der Geheimdienste denken läßt, ist die Tatsache, daß einer der Verdächtigen ein V-Mann war: „Yehia Yousif … war V-Mann des Verfassungsschutzes.“ Sie wußten, daß ihre Fahrzeuge verwanzt waren, daß jedes Wort abgehört wurde. So machten sie sich über ihre Verfolger lustig als sie im Auto den Überwachern laut aufs Band sprachen, „was sie mit all den Ingredienzen anstellen könnten. Flughäfen, sagt einer der beiden. Oder eine Kaserne der Amerikaner. Oder einen Nachtclub, sagt der andere, ‚eine Disco mit amerikanischen Schlampen‘.“ (Spiegel, 37/2007, S. 24) Das, was hier vom Spiegel zitiert wird, sind die „handfesten Beweise“, daß die Drei den größten Selbstmordanschlag aller Zeiten planten. Wer würde einen solchen Anschlag planen, wohlwissend, daß jeder seiner Schritte 24 Stunden lang überwacht wird. Ein Fall für die Psychiatrie, kann man da im Zusammenhang mit Schäubles Politik nur noch sagen. Als die jungen Leute festgenommen waren, rückte Schäuble sofort wieder mit seinem Comuterausspähgesetz auf den Plan. Es wurde aber im Fernsehen gezeigt, daß die Drei sich in anonymen Straßen der Städte in Computer der anliegenden Häuser eingeklingt hatten, um ihre Email-Botschaften zu verschicken (sie benutzten Computer in den Straßen, die drahtlos arbeiteten). Was will Schäuble denn da ausspähen? Doch nur den ohne sein Wissen ausgenutzten Normalbürger, denn dessen Computer wird doch von den „Terroristen“ benutzt. Welch eine dümmliche Schau, die da abgeliefert wird, nur um die letzten Reste von Menschenrechten abzuschaffen. Es geht in Wirklichkeit nur darum, die einzige freiheitliche Partei, die einzige Partei, die deutsche Interessen vertritt, die NPD, zu überwachen und zu erledigen.

Quelle:

http://globalfire.tv/nj/07de/wortmeldung/nr13.htm

  1. Uwe Huntenburg
    12. Juni 2009 um 20:31

    Zu Ihrer Information:
    Die Aushebelung der Verfassung hat schon der BMI Schily aus dem RAF-Sympathiesantenkreis versucht, ebenso wie Abgeordnete der Linken und der NPD

    • 12. Juni 2009 um 21:02

      Hallo Herr Huntenburg,

      vielen Dank für diese Info – und zu Ihrer Information:

      es existiert keine sogenannte Verfassung, an der man sich mit der Brechstange vergehen könnte. Die NPD ist übrigens ein System-Interner bedeutender Teil der Berliner Verwaltung. Ohne Drohkulisse, keine BRD…

      Dazu möchte ich Ihnen gerne einen etwas aktuelleren Artikel empfehlen..

      Massenpsychologische Selbstzerstörung

      Mit besten Grüßen

      Andreas Helten

      • Uwe Huntenburg
        24. Juni 2009 um 10:46

        Von wegen keine Verfassung: Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. Außerdem: der Vorgänger der NPD, die NSDAP hat mit ihren bestimmt nicht drohfreien Bombenangriffen auf Guernica und Canterbury dafür gesorgt, dass mein Vater als Zivilist von Bomben getötet wurde. Diese Bedeutung kann Ihnen wahrlich nicht genommen werden.

        • 28. Juni 2009 um 07:04

          Einleitend ein kleiner Linkt zu einem interessanten Kommentar, von Uwe Huntenburg, 11.03.2008 21:03

          Ich erlaube mir aus dem ersten Satz des Kommetar zu zitieren -für meine Leser, die wirklich „hart im nehmen“ sind, werden gebeten, sich den Rest zu geben indem sie Ihren Rest lesen – aber bitte nicht hier.

          (…)Sehr geehrter Her Lafontaine,
          Sie haben als mein damaliger Chef
          die Arbeit verweigert und haben (…)

          …so so, Lafitainment war also Ihr heimatloses Erbe, das sie nun mit sich herumtragen – mein herzliches Beileid, scheiße passiert eben, dumm das sich scheisse so schnell verbreitet wie heute…
          Sie scheinen entweder sich Selbst zu verschaukeln, ohne es dabei zu bemerken, oder Sie verstehen die Begriffe nicht, mit denen Sie hier um sich werfen. Wenn das Grundgesetz eine Verfassung wäre, dann gäbe es dieses Grundgesetz nicht mehr – selbst wenn man alle Bestimmungen und Artikel des GG in eine Verfassung übernehmen würde ohne etwas zu ändern – so würde auf dem Buchdeckel trozdem nicht Grundgesetz draufstehen, sonder „Verfassung des Staates Deutschland“ die Präambel und Einleitung könnte wie folgt lauten: Diese Verfassung, trat am …, in,….durch…in Kraft. Diese Verfassung wurde durch den
          Artikel 146 GG
          (der provisorischen Konstitution einer Modalität der Fremdherrschaft – Carlo Schmit, Rede v.d parl.Rat zur Bedeutung „Grundgesetz“) – durch das deutsche Staatsvolk, das in Freiheit und seiner Selbstbestimmung sich diese Verfassung gibt/beschließt/ratifiziert …a.i. usw.

          Bitte bitte…. ein wenig Betriebstemperatur muss schon her

          Und von der Bezeichnung „Staat“ brauchen Sie sich auch nicht irritieren lassen, weil die BRD in Ihrem „Grundgesetz“ den Geltungsbereich deutlich definiert und welche Funktion das Grundgesetz darstellt: „Die Bundesrepublik ist ohne Gewaltentrennung (nicht Gewaltenteilung = Arbeitsteilung) und nur aus der Exekutiven bestehrnden so genannten „Wirtschafts.- und Verwaltungseinheit“ (Britische und amerikanische Besatzungszone siehe Artikel 133 des GG), unter der Justiz und Legislative abhängig als Einheitsgewalt eingebettet ist.“

          Ich kenne meine Rechte
          – dieser Spruch aus etlichen Filmen dürfte geläufig sein.

          Im gegensatz zu Ihnen, kenne ich Mein Recht, vielleicht mehr als dem Ein oder Anderem lieb ist – Warum? Weil ich gerne Benzin ins Feuer schütte. Also betrachten Sie die folgenden Absätze als mein Geschenk an Sie – sogar in verständlicher Form ohne juristerei.

          * * *

          Im Text des Grundgesetzes wird die Wiedervereinigung Deutschlands als politisches Ziel sichtbar in den Vordergrund gerückt. Der Vorspruch bringt den Willen des deutschen Volkes zum Ausdruck, „seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Das deutsche Volk in den Ländern der westlichen Besatzungszonen habe, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt das Grundgesetz beschlossen und dabei auch für jene Deutschen gehandelt, denen dabei mitzuwirken versagt gewesen sei.

          Die Präambel schließt mit folgendem Satz:

          Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“ Art. 146 GG beschränkt die Geltung des Grundgesetzes auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“, bringt also klar zum Ausdruck, dass erst diese Verfassung als die endgültige Entscheidung des deutschen Volkes über seine staatliche Zukunft angesehen wird.

          http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html#126

          Und wenn Sie möchten, lauschen Sie den Worten des Ex-Bundesverfassungsrichters Hassemer am 14.05.09 im Deutschlandfunk, im Gespräch mit Frau Sandra Schulz

          Daher möchte ich Sie höflich bitten, weiterhin meine Artikel/Aufsätze etc. zu kommentieren, sofern die Vorraussetzungen einer Teilnahme an Diskussionen und/oder allgem. Austausch, etc. erfüllen, nämlich: Kenntnisse und Wissen, nicht aufgeschnapptes nachplappern ohne den Kappes in Betrieb zu nehmen.

          Andreas Helten

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