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Podiumsdiskussion zum Revormvertrag in Graz 20.02.2008

Das dumme Gesicht macht zwar das deutsche Volk, aber das dumme Gesicht machst Du immer noch am besten!

Damit wir nicht immer nur darüber Klage sprechen, wie Du dieses Vaterland verheizt, erzähl doch auch mal was über Dich.

Angie, wo kommt se´denn her?

Geboren 1954 als Angela Dorothea Kaser in Hamburg übersiedelt die Familie noch 1954 von Hamburg in die „DDR“. Vater Kaser arbeitete dann als Pfarrer für die Evangelische Kirche und übernahm 1957 gemeinsam mit Andreas Rosenbaum den Aufbau des späteren Pastoralkollegs in Templin. Kaser galt als Kirchenmann, der nicht in Opposition zum „DDR“-Regime stand. Die liebe Angela fiel in der Schule durch ihre hervorragenden Leistungen in Russisch und Mathematik auf. Ihr Notendurchschnitt beim Abitur von 1,0 berechtigte sie zum Hochschulstudium an der Karl Marx-Universität in Leipzig. Dann machte sie in der „DDR“ eine steile Karriere. Zeitweise war sie an der SED-Akademie der Wissenschaften zunächst als Kreisleitungsmitglieds und avancierte zur „FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda“.

Nach dem Zusammenbruch der „DDR“ wechselte sie sofort die Seiten. Und wie alle früheren Kanzler von Adenauer bis Schröder musste auch die gar nicht mehr so kleine, großgewordene Angela als Bundeskanzlerin Washingtons den Deutschen aufgedrängte sogenannte Kanzlerakte unterzeichnen!

Was sind denn diese zunächst in Bonn, heute in Berlin glühenden „Kanzlerakte“ wirklich? Die „Kanzlerakte“ ist ein geheimes Zusatzabkommen vom 8. Mai 1949 zum späteren „Grundgesetz“ vom 23. Mai 1949. diese Kanzlerakte enthält Passagen, nach der „die Medienhoheit (Presse, Funk, Verlage usw.), sowie die Kontrolle über Kultur, Wissenschaft und Erziehung bis zum Jahre 2033 bei den Kriegssiegermächten verbleibt.“

Podiumsdiskussion zum Reformvertrag in Graz unter dem Titel „Wer fürchtet sich vorm Souverän? EU-Reformvertrag ohne EuropäerInnen“ mit NRAbg. Mag.a Elisabeth Grossmann (Europasprecherin der SPÖ) – NRAbg. Mag.Dr. Beatrix Karl (ÖVP) – LAbg. Mag.a Edith Zitz (Grüne Steiermark) – MA Ing. Siegfried Bernhauser (Attac) – Mag. Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden & Solidarität) – Moderation: Mag. Christian Stenner (Korso)

Die Geschichte des EU-Vertrags

Bei ihrem Gipfeltreffen in Lissabon haben die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag den EU-Reformvertrag politisch abgesegnet. Damit kann er im Dezember verabschiedet werden. Der Vertrag ersetzt die ursprünglich geplante Verfassung und soll die auf 27 Staaten erweiterte Gemeinschaft handlungsfähiger machen. Hier die Meilensteine auf dem Weg zu dem Abkommen:

Dezember 2000: In Nizza beschließen die Staats- und Regierungschefs einen neuen EU-Vertrag, der schon bei seiner Verabschiedung als unzureichend gilt.

Dezember 2001: In Laeken bei Brüssel setzt ein EU-Gipfel den Verfassungskonvent ein. Parlamentarier aus den EU-Staaten und Kandidatenländern sollen mit den Regierungen eine Verfassung ausarbeiten. Sie soll die EU demokratischer und effizienter machen. Vorsitzender des Konvents wird der frühere französische Präsident Valery Giscard d’Estaing.

Februar 2002: Der Konvent nimmt in Brüssel die Arbeit auf.

Juni 2003: Auf dem EU-Gipfel von Thessaloniki legt Giscard d’Estaing den Entwurf der EU-Verfassung vor. Bis Juli liefert der Konvent noch letzte fehlende Teile nach.

Oktober 2003: Die Staats- und Regierungschefs verpflichten sich in der Römischen Erklärung zur schnellen Ratifizierung.

Dezember 2003: Der Verfassungsgipfel unter Leitung von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi scheitert in Brüssel. Hauptstreitpunkt ist die Stimmengewichtung.

Juni 2004: Im zweiten Anlauf gelingt die Einigung. Unter irischem EU-Vorsitz stimmen alle Regierungschefs der Verfassung zu.

Oktober 2004: Feierlicher Verfassungsgipfel in Rom. Am Ort der Unterzeichnung der EU-Gründungsverträge von 1957 setzen alle EU-Regierungschefs ihre Unterschrift unter den Vertrag. Zwei Jahre später soll sie in Kraft sein.

Mai 2005: Die Franzosen lehnen die Verfassung in einem Referendum ab. Nur kurz zuvor hatten Bundestag und Bundesrat in Deutschland die Verfassung ratifiziert.

Juni 2005: Auch in den Niederlanden fällt die Verfassung bei der Bevölkerung durch. Daraufhin setzt Großbritannien die Vorbereitungen für eine Volksabstimmung aus. Ein EU-Gipfel ruft eine Reflexionsphase aus.

März 2007: In der „Berliner Erklärung“ zum 50. Jahrestag der Gründung der Europäischen Gemeinschaft verpflichten sich die Staats- und Regierungschefs, die EU „bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen“.

Juni 2007: Unter deutscher EU-Präsidentschaft versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel, zentrale Inhalte der Verfassung zu retten. Symbole wie Flagge und Hymne und auch der Titel „Verfassung“ werden gestrichen. Es wird eine Änderung der bisherigen Verträge angestrebt.

Oktober 2007: Die Staats- und Regierungschefs der 27 Euro-Länder einigen sich auf den „Vertrag von Lissabon“. Er soll am 13. Dezember offiziell unterschrieben, anschließend von den Mitgliedsländern ratifiziert werden und 2009, rechtzeitig vor der Europawahl in Kraft treten.

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