„Was ist Deutschland?“

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Egon W. Kreutzer, der Verfasser dieses Artikels
Die Doc Morris Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis
Deutschland ist das, was der Europäische Gerichtshof davon übrig lässt – im Zweifelsfalle: Nichts.

Wer schon länger auf meinen Seiten unterwegs ist, kennt meine Einstellung zum Entwurf des Verfassungsvertrages für Europa, für den Frau Merkel, in ihrer Eigenschaft als Ratspräsidentin auf Zeit, nun einen Zeitplan zur endgültigen Verabschiedung aufstellen will. Eine der Überschriften meiner Aufsätze lautete:
Originaltext„Europa in schlechter Verfassung“ – und sie hat noch immer ihre Gültigkeit.Doch die Notwendigkeit für einen neuerlichen Aufsatz zur kritischen Beleuchtung der Rolle jenes nicht greifbaren, im Grunde auch unfassbaren Machtwesens, das den Namen EU trägt, ist nicht der Verfassungsentwurf, nicht Frau Merkels Haschen nach dem Mantel der Geschichte. Es ist etwas längst Eingetretenes, es ist jener alptraumhafte Zustand, der sich auch nach dem Erwachen partout nicht mehr verflüchtigen will; es ist das stete Wachsen des Einflusses einer namen- und gesichtslosen Macht, die nichts und niemandem mehr Rechenschaft schuldig scheint, die weder gewählt, noch abgewählt werden kann, die sich in die Institutionen der ehemaligen Nationalstaaten längst unentwirrbar eingeflochten hat und sich jedem demokratischen Selbstverständnis, das den Anspruch erhebt, mehr sein zu wollen, als die Scheindemokratie Ulbrichts und Honneckers, hohnlachend in den Weg stellt.Und der konkrete Anlass für diesen Aufsatz ist das Doc Morris-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis
vom 22. Januar 2007.


Die Eingangsfrage: „Was ist Deutschland?“,

kann historisch nicht beantwortet werden. Wer versucht, die Antwort in langen Ausflügen durch die Geschichte zu finden, der wird, vom Heiligen Römischen Reich deutscher Nation ausgehend, einen weiten Bogen in die Gegenwart schlagen, um zweifelsfrei festzustellen, dass eine zweifelsfreie Feststellung aus der historischen Entwicklung heraus unmöglich ist. Diejenigen, die dennoch glauben, das wahre Deutschland irgendwo in der Vergangenheit gefunden zu haben, werden keinen Weg aufzeigen können, wie dieses Deutschland – ohne neues Unrecht in die Welt zu setzen – restauriert werden könnte.


Ein besser geeigneter Weg, herauszufinden was Deutschland ist, erscheint mir der Ansatz, einen Staat grundsätzlich als den „Wirkungsbereich einheitlich gesetzten Rechts“ anzusehen. Das bezieht sowohl Geographie und Grenzen, wie auch Volk und Bevölkerung mit ein, lässt – zumindest theoretisch und nachträglich – auch einen Beginn und einen Endpunkt des Staatsgebildes in der Zeit feststellen – und gibt sogar die Chance, eine Unterscheidung zu treffen, zwischen dem einem Staate zugehörigen Staatsvolk und seinen ebenfalls zugehörigen Repräsentanten, sowie einer nicht diesem Staate zugehörigen, weil nicht dem gesetzten Recht unterworfenen, aber doch das Recht setzenden Herrschaft.


Wer auf diesem Weg herausfinden will, was Deutschland ist, der ist gut beraten, wenn er seine Nachforschungen bei der gültigen Verfassung beginnt.
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, der sich vor wenigen Jahren die neuen Länder angeschlossen haben, heißt immer noch Grundgesetz. Aus dem Provisorium, das Bestand haben sollte, bis das Deutsche Volk in freier Selbstbestimmung sich eine Verfassung gibt, ist jener feste, stabile Rahmen geworden, der dem Staat und seiner Bevölkerung seit Jahrzehnten Form, Ordnung und Halt gegeben hat. Eine der besten Verfassungen der Welt, heißt es immer wieder, sei das deutsche Grundgesetz.
Mit allen Änderungen, die dem Grundgesetz seit 1989 zugefügt worden sind, kann es allerdings dem Anspruch, die Verfassung eines souveränen Staates zu sein, nicht mehr gerecht werden.

Im Grunde ist das Grundgesetz keine Verfassung mehr, sondern ein Gesetz zur mehr oder weniger geordneten Auflösung des Staates „Bundesrepublik Deutschland“.

So darf es eigentlich nicht verwundern, dass das Management einer Versandhandelsapotheke in Deutschland gegen deutsches Recht verstoßen darf, und dass ein deutsches Oberlandesgericht dies wiederum für so weit rechtens hält, dass es den Verstoß bis zu einer endgültigen Klärung lieber duldet, als ihn bis dahin zu verbieten, wohl wissend, dass eine Flut von Nachahmern bis zu einem endgültigen Spruch so viel Fakten geschaffen haben wird, dass kein Gericht der Welt mehr wagen könnte, die ursprünglichen Verhältnisse wieder herzustellen.


Dabei wirkt der jüngste Fall, mit dem die Handlungsunfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland vorexerziert wird, vollkommen unspektakulär. Abgesehen von den Inhabern von Apotheken, die sich bisher brav und unter Hinnahme von ganz erheblichen wirtschaftlichen Einschränkungen an deutsche Gesetze gehalten haben, ist es der Mehrzahl der Bürger gleichgültig. Viele, denen die Nachricht aufgefallen ist, freuen sich sogar darüber, dass Doc Morris ein wichtiger Sieg gelungen ist, auf dem Wege zu mehr Wettbewerb im Pharma-Markt.


Die eigentliche Bedeutung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis liegt auch nicht darin, dass es einem niederländischen Pharmaversandhändler gestattet, eine Apotheke nach eigenem Gusto und unter Missachtung geltenden deutschen Rechts zu betreiben.


Seine eigentliche Bedeutung liegt darin, dass es nichts weniger zum Ausdruck bringt, als das Eingeständnis eines deutschen Gerichts, dass es ein durchsetzbares, eigenständiges deutsches Recht bereits heute nicht mehr gibt.

Dass das Gericht darüber hinaus in seinem Beschluss auch noch die Empfehlung ausgesprochen hat, die Entscheidung im Hauptverfahren von einem Spruch des Europäischen Gerichtshofes abhängig zu machen, bestätigt nur, dass die deutsche Gerichtsbarkeit ihre Selbständigkeit und Unabhängigkeit bereits aufgegeben hat.


Trotzdem soll noch auf den eigentlichen Inhalt des Verfahrens eingegangen werden.


Es war zu entscheiden, ob Doc Morris, als Aktiengesellschaft, eine Apotheke betreiben darf. Das deutsche Apothekengesetz gestattet den Betrieb von Apotheken nämlich nur Einzelpersonen oder Personengesellschaften, und schließt Kapitalgesellschaften als Apothekenbetreiber folglich aus.

Dass Kapitalgesellschaften und ihre Anteilseigner in jeder Branche großes Unheil anrichten können und dies auch immer wieder tun, habe ich in „Wolf’s wahnwitzige Wirtschaftslehre Band IV – Kritik und Überwindung des aggressiven Eigentums“ ausführlich dargestellt. Hier ein kurzer Textauszug:


Eine Kapitalgesellschaft – in Deutschland eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH – ist als eigene juristische Person handlungsfähig. Sie wird von einem angestellten Geschäftsführer oder einem angestellten Vorstand vertreten. Besonders anschaulich lässt sich die Problematik am Beispiel der börsennotierten Aktiengesellschaft darstellen:
Jeder, der ein paar Euro in der Tasche hat, kann sich jederzeit einen Anteil an einem börsennotierten Unternehmen kaufen. Er muss dazu keine Ahnung haben, muss weder wissen, was dieses Unternehmen herstellt, noch wo es sitzt, welche Verfahren genutzt werden oder wie viele Mitarbeiter es beschäftigt. Er legt einen bestimmten Geldbetrag auf den Tisch des Vorbesitzers und ist fortan berechtigt, am Gewinn dieses Unternehmens beteiligt zu werden.Der kleine Aktienbesitzer wird dabei kein großes Unheil anrichten, die Gefahr geht vom raffinierten, mit allen Wassern gewaschenen Investmentbanker aus, der für sich – oder seine Hintermänner – ganze Aktienpakete erwirbt und dann dafür sorgen muss, dass die Kurse steigen. Schließlich will er die Aktien schnellstmöglich mit Gewinn wieder losschlagen.Was muss er dazu tun?
Im Grunde nicht viel. Es genügt, am Markt die Hoffnung zu erwecken, dass dieses Unternehmen in naher Zukunft noch höhere Gewinne abwerfen wird als bisher schon. Das gelingt regelmäßig, wenn man sich von möglichst vielen Mitarbeitern trennt und nur diejenigen behält, die man braucht, um das Produkt zu verkaufen. Der Umsatz muss stimmen – und die Kosten müssen runter. Dann wittert die Zunft der Spekulanten ein Geschäft, die Kurse der wenigen noch am Markt befindlichen Aktien steigen, weil sich viele darum reißen, und wenn der Kurs richtig schön oben ist, gehen die Aktien des ausgehöhlten Unternehmens in kleinen Paketen an kleine Anleger, die sich weitere Kurssteigerungen und hohe Dividenden versprechen.
Doch bald stellt sich heraus, dass das Unternehmen in einer Krise ist. Die Produktpalette stimmt nicht mehr, weil an der Entwicklungsabteilung gespart wurde. Die Qualität stimmt nicht mehr, weil die Kontrolleure entlassen wurden. Die Kunden ziehen sich zurück. Der Umsatz bricht ein. Jetzt muss wirklich ein Sanierer ran. Oft ist das schon der Insolvenzverwalter. Der zerlegt das Unternehmen in handliche Stücke, verkauft das, was noch gute Zahlen schreibt, an den nächsten gierigen Investmentbanker und macht dicht, was sich nicht mehr lohnt.Dieses Spiel ist ausschließlich destruktiv. Je mehr sich die Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen bemühen, eine gute Leistung abzuliefern, desto eher werden sie Opfer gewissenloser Spekulanten. Je mehr sie sich in die Riemen legen, während das Unternehmen von Kostensenkungsprogrammen heimgesucht wird, desto größer wird die Gier der Anteilseigner, sich einen noch größeren Brocken herauszubeißen, bevor sie die Reste der Beute den Aasgeiern überlassen.
Das geflügelte Wort von den Heuschrecken, die ganze Landstriche kahlfressen, hat weit mehr Berechtigung, als es sich Franz Müntefering hat träumen lassen, als er es in den Mund nahm, um sich für ein paar Tage den Anschein zu geben, er verfolge eine soziale Politik.
Und wenn man genau hinsieht, dann stellt man entsetzt fest, dass viele dieser Fressattacken mit geliehenem Geld in reiner Abzockermanier vorfinanziert werden, dass es oft genug die vielgelobten „ausländischen Investoren“ sind, die in nichts anderes investieren, als in Anteilsscheine, mit keinem anderen Ziel, als ein Unternehmen nach dem anderen bei lebendigem Leibe auszuwaiden.

Hätten wir Politiker, denen am Wohlergehen der deutschen Bevölkerung gelegen ist, es gäbe wirksame Gesetze dagegen. Stattdessen wurden und werden freiwillig Vereinbarungen unterschrieben, die dem ungehinderten freien Fluss des Kapitals den höchsten Rang in der Wirtschaftspolitik einräumen und jedem mit empfindlichen Strafen drohen, der es wagt, sich den internationalen Heuschreckenschwärmen in den Weg zu stellen.
Die „Kapitalgesellschaft“, ursprünglich als Instrument der Unternehmensfinanzierung konzipiert, ist zum Spielball internationaler Spekulanten geworden. Kann und darf man sie deshalb ersatzlos abschaffen?

Es ist natürlich wahr, dass eine Reihe von Unternehmen überhaupt nicht anders hätten entstehen können, als durch das Zusammenlegen des freien Kapitals vieler Menschen, um davon erst die notwendigen Investitionen bezahlen und dann die anfänglichen Ausgaben so lange bestreiten zu können, bis das Unternehmen Einnahmen erzielt und einen ersten Gewinn abwirft. Es sieht auf den ersten Blick so aus, als sei nur die Kapitalgesellschaft – und hier speziell die Aktiengesellschaft, überhaupt in der Lage, die wirklich großen Aufgaben unserer Zeit in Angriff zu nehmen.

Ja, gar kein Widerspruch.

Für die Gründung eines Unternehmens ist die Aktiengesellschaft eine ganz patente Einrichtung – aber sollte nicht trotzdem versucht werden, die Auswüchse, die sich heute daraus ergeben, zu bekämpfen? Möglichkeiten gäbe es.

Eigentum an Produktionsmitteln, das losgelöst ist von jeglicher Verantwortung, das für angerichtete Schäden nur in Höhe des eingesetzten Kapitals haftet, ist der Auslöser für jene Perversionen des Wirtschaftens, die Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung, Umweltzerstörung, Massenentlassungen und Lohnkürzungen hervorbringen, um den Renditezielen von Spekulanten zu genügen, die drohen, den Laden sonst erbarmungslos zu zerschlagen oder dicht zu machen.
Doch nicht nur bei Kapitalgesellschaften ist das Eigentum primär auf den eigenen Gewinn, auf dessen Mehrung und Sicherung gerichtet. Dieses Denken und Handeln herrscht – wenn auch meist weniger rigoros – in Personengesellschaften und bei Einzelunternehmern ebenfalls vor.

Es ist doch nicht zu übersehen, dass es Unternehmer, die sich zum Ziel gesetzt haben, bestehende Bedürfnisse bestmöglich zu befriedigen und vorhandenen Bedarf mit hochwertigen Erzeugnissen und Dienstleistungen zu decken, in unserer Zeit praktisch nicht mehr gibt. Der Unternehmertypus, der heute dominiert, ist der Unternehmer, der irgendetwas unternimmt, Hauptsache, dass es überdurchschnittlich gewinnversprechend erscheint.

„…“

Diese Erkenntnis aus der analytischen Betrachtung des Eigentums an Produktionsmitteln darf jedoch nicht zu dem logischen Schnellschuss verführen, dass man deshalb alle Produktionsmittel verstaatlichen, alle Eigentümer enteignen und den Kommunismus des zusammengebrochenen Sowjet-Reiches neu beleben müsste. Es kommt vielmehr darauf an, dem dahinter stehenden menschlichen Egoismus andere, bessere Ziele und Wirkungsmöglichkeiten zu bieten.

Dieser, oder ein ähnlicher Gedankengang wird die Schöpfer des deutschen Apothekengesetzes veranlasst haben, das Fremdbesitzverbot zu erlassen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln nicht ausschließlich dem Profitstreben anonymer Anleger in die Hand zu geben.


Nun hat sich seitdem die Moral der Wirtschaft und der Kapitalgeber sicherlich nicht zum Positiven hin verändert. Die Problematik ist womöglich brisanter, denn je, und doch kommt das Gericht zu der Auffassung, die von der EU (wer ist das denn?) garantierte Niederlassungsfreiheit müsse auch Spekulanten und Börsenzockern die Möglichkeit anbieten, sich mit Hilfe dazu aufgestellter Unternehmen am deutschen Pharmamarkt nach Belieben zu bereichern, die gewachsenen Versorgungsstrukturen zu zerstören, und sich, wenn der Markt erobert ist, überall da wieder zurückzuziehen, wo die Profite nicht ausreichend sind. Die Prognose für das Szenario der Zukunft fällt nicht schwer. Die Aufhebung des Fremdbesitzverbotes wird uns ein Apotheken-Eldorado in den Großstädten und Mittelzentren, eine dürftige, eher teure Versorgung in kleineren Städten und die absolute Unterversorgung auf dem flachen Lande bescheren.

Deutsche Richter in Saarlouis haben, gegen den eigenen Gesetzgeber, in einer vorläufigen Entscheidung für Recht befunden, dass zwingende Gründe, welche die Restriktionen der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen, im Fall der Apotheken nicht ersichtlich und mit der Volksgesundheit nicht zu rechtfertigen seien. Stattdessen sollten strengere Kontrollen erfolgen, meint das Oberverwaltungsgericht.

Mir stellt sich die Frage, wer da was kontrollieren soll? Und ich fürchte, die Richter am Oberverwaltungsgericht Saarlouis haben darauf auch keine Antwort …

Glücklicherweise sind die Stimmen der einsamen Rufer in der Wüste inzwischen verstärkt worden.

Sogar der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat, gemeinsam mit dem Europa-Wissenschaftler Lüder Gerken in einem OriginaltextAufsatz in der „Welt am Sonntag“ heftige Kritik an der Entwicklung Europas und den Auswirkungen auf die Souveränität Deutschlands geübt. Die EU-Verfassung führe zur faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung, heißt es dort, und, man müsse sich fragen, ob man Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als eine parlamentarische Demokratie bezeichnen könne.

Schon heute gibt die EU bei 84 Prozent der deutschen Gesetze die Inhalte über Verordnungen oder Richtlinien vor, während der Bundestag zum Erfüllungsgehilfen degradiert und einem substanziellen Aushöhlungsprozess ausgesetzt sei.

Besonders ausführlich behandeln Herzog und Gerken das sogenannte „Spiel über Bande“, bei dem Gesetzgebungsvorhaben, die im nationalen Parlament vermutlich keine Mehrheit finden würden, vom zuständigen Ministerium „diskret“ der Kommission vorgelegt werden, um so, über die Hintertür, ohne den Willen der gewählten Volksvertreter ergründen zu müssen, erst die Schaffung europäischen Rechts und dann dessen zwangsweise Übernahme in das nationale Recht erreichen zu können.

Die politische Kultur im Lande ist aber so weit verkommen, dass solche Manöver im Allgemeinen geduldet und gedeckt werden, und dass die Presse sie ignoriert, statt sie als Täuschung und Betrug anzuprangern.

Roman Herzog fordert als wesentliche Konsequenz der von ihm kritisierten Missstände eine Stärkung des Europäischen Parlaments.

Die dafür notwendige Stärkung ist aber mit dem, was von geübten Schönrednern am Verfassungsentwurf als Element zur Stärkung des Parlaments gelobt wird, überhaupt nicht erreicht. Wird der vorliegende Verfassungsentwurf gültiges Recht, bleiben die Europaparlamentarier die gleichen Papiertiger und Polit-Eunuchen, die sie bis heute, zu unser aller Schande sind.

Doch während sich die Bundesregierung selbst mit den Gedanken eines ehemaligen Bundespräsidenten nicht erkennbar auseinandersetzt, sondern stur darauf beharrt, den Verfassungsvertrag baldmöglichst in Kraft zu setzen, nimmt sich die Kommission immer weitere Kompetenzen heraus und lässt vom EUGH weiter neues Recht setzen.

…und Deutschland ist,

wenn man den Staat als den „Wirkungsbereich einheitlich gesetzten Rechts“ ansieht,

ein amorphes, fremdbestimmtes Gebilde, das sich Tag für Tag nach dem definiert, was der EUGH noch davon übrig gelassen hat.

Egon W. Kreutzer, der Verfasser dieses Artikels
Rechte zur Veröffentlichung dieses Artikels genehm. siehe OriginaltextImpressum

 

Quelle: Originaltexthttp://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/0PAD5.html

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