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Prozessführung gegen Bush ‡ „Aufruf zur Förderung des Weltfriedens und der Gerechtigkeit“

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„Aufruf zur Förderung des Weltfriedens und der Gerechtigkeit“
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Weshalb soll Bush vor Gericht gestellt werden? George W. Bush hat einen aggressiven und rechtswidrigen Krieg gegen den Irak in Gang gesetzt, Zivilisten weltweit entführen lassen und medizinische Zentren im Irak, in Afghanistan und anderen Ländern der Welt angegriffen. Diese Straftaten sind Verletzungen der Verfassung der USA, der Genfer Konventionen, der Gesetze von Den Haag und anderen internationalen Verpflichtungen und Abkommen. So lässt sich fragen?
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• Wer wird Bush gegenüber Widerstand leisten?
• Wer ist in der Lage den USA Fragen zu stellen?
• Welches Gericht wird diese Akte untersuchen?
• Welche internationale Organisation ist geneigt, den US-Präsidenten herauszufordern? Welche Regierung hat den Mut, sich diesen Straftaten entgegen zu stellen und Bush wegen dieser Aktionen und Verbrechen zu bestrafen?
Lediglich die Weltbevölkerung und -öffentlichkeit sind in der Lage, diese Straftaten zu bekämpfen und es ist allein durch die Klagen der Weltbevölkerung möglich, diesen fürchterlichen Straftaten ein Ende zu setzen.

Kriegsverbrechen Bushs:
• Verletzung der Souveränität der Länder und Angriff gegen Irak und Afghanistan.
• Ignorierung der Bürgerrechte in den okkupierten Ländern und deutliche Auflehnung gegen das Völkerrecht. (laut Statistiken des englischen Meinungsforschungszentrums (ORB) wurden eine Million 200 tausend irakische Bürger vom Jahr 2003 bis zum 18. September 2007 durch Bombardements, Invasion und Okkupation dieses Landes brutal getötet.)
• Zerstörung von über 60 Prozent der wirtschaftlichen und hygienischen Infrastruktur im Irak und Afghanistan in zwei aufeinander folgenden Kriegen.
• Einsatz von verbotenen Kampfstoffen, darunter von abgereichertem Uran und Splitterbomben in den Jahren 2001 bis 2003 im Irak und in Afghanistan.
• Amoralische Verhaltensweise der amerikanischen Militärs gegenüber den irakischen und afghanischen Bürgern, insbesondere gegenüber Frauen und Kindern.
• Die Kriegspolitik der Bushregierung führte abgesehen von der umfangreichen Massakrierung der Zivilisten in beiden Ländern dazu, dass die US-Bevölkerung bis zum Sommer 2007 über 4 tausend ihrer Soldaten im Irak und 447 weitere in Afghanistan verlor.
• Ein Blick auf die Statistiken zeigt die Massaker an 8 Millionen Menschen durch die Vorgänger Bushs in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts in den Ländern Somalia, Vietnam, Bosnien, Laos, Indonesien, El Salvador, Angola, Mocambique usw. und läßt direkt oder indirekt im Vergleich mit den Kampfhandlungen Bushs innerhalb von 6 Jahren, die zur Tötung von über einer Million und 300 tausend Menschen im Irak und in Afghanistan führten, die Tiefe der durch den eigensinnigen US-Präsidenten heraufbeschworenen Katastrophe begreifen.

Verletzung der international geltenden Gesetze und Verpflichtungen:
• Verletzung der UN-Charta
• Verletzung der Genfer Konventionen
• Verletzung des Abkommens zum Verbot der Verbreitung von Atomwaffen
• Ablehnung des Abkommens zum Verbot von umfangreichen Atomtests
• Austritt aus dem Abkommen für antiballistische Raketen
• Austritt aus dem Abkommen für giftige und biologische Kampfstoffe
• Auflehnung gegen das Abkommen für internatonale Kriegsverbrechergerichte
• Verweigerung der Unterzeichnung des Abkommens zum Verbot des Einsatzes von Landminen
• Verletzung der Gesetze des Den Haager Gerichts (Abkommen zur Unterstützung des Kulturerbes bei bewaffneten Auseinandersetzungen)
Dieses Abkommen wurde 1954 in Den Haag abgeschlossen und bislang sind 100 Länder zu diesem Abkommen beigetreten, während die amerikanischen Soldaten das einige tausend Jahre alte Kulturerbe des Irak beim Angriff auf dieses Land ausplünderten und in die USA verlegten.
• Änderung der Umweltgesetze, die die USA über 30 Jahre lang unterstützt hatten
• Beitragen zum passiven Verhalten eines Beschluss fassenden Gremiums wie der UNO durch Handlungen, die nicht im Rahmen der international geltenden Gesetze sind.

Verletzung der Bürgerrechte
• Umfangreiches Abhören von Telefonaten der amerikanischen Bürger und deutliche Einmischung in das Privatleben anderer
• Umfangreiche Festnahmen und Inhaftierung von Oppositionellen unter den härtesten menschlichen Bedingungen im bekannten Gefängnis Marico Pakanti
• Errichtung der Gefängnisse Guantánamo, Abu Ghoraib und Bagram unter dem Vorwand der Bekämpfung von Al Kaida und des Phänomens Terrorismus und Folterung von unschuldigen Menschen in diesen Gefängnissen
• Illegale Entführungen weltweit durch Spionage- und Nachritendienstapparate Bushs, sowie deren Verschleppung und Foltert in andere Länder
• Förderung des Fanatismus, Rassismus und Hervorrufung von Angst und Terror in- und außerhalb der USA
• Anfertigung von gefälschten Dokumenten, Verbreitung von Lügengeschichten gegenüber der Bevölkerung, den Medien und den gesetzlichen und internationalen Institutionen
• Ausnutzung von Milliarden Dollar aus dem Einkommen der Regierung und dem Kapital des Landes.

Unterstützung von Vasallen- und diktatorischen Staaten und Streben nach dem Umsturz der politischen Staatsordnung anderer Länder:
• Bestrebungen zur Hervorrufung einer neuen Weltordnung durch die Teilung von Ländern und Stärkung der gleichgesinnten Länder
• Unterstützung für das zionistische Regime durch Vetos (über 200 Mal) gegen verabschiedete Resolutionen des Weltsicherheitsrates bezüglich der Verbrechen dieses Regimes in den besetzten Gebieten Palästinas
• Offene Aktivitäten zum Umsturz bzw. zur Destabilisierung der Regierung des Libanon, Syriens, Venezuelas, Kubas usw.
• Gründung und Unterstützung für Stiftungen zum Auswechseln oder Umsturz von Regierungen in Form von Samtrevolutionen ( Rosen-, Orange-, Tulpenrevolutionen usw. in Georgien, der Ukraine, Kirgisien, der tschechischen Republik) und Bestrebungen für eine Lotusrevolution im Libanon.

Verein zur Unterstützung der Opfer der Bushpolitik
Anschrift: Teheran PO Box 17185-417
E-Mail: www.@crimesofbush.com Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können <!– document.write( “ ); //–>
Telefon: 009821-88264419
Fax: 009821-88526996

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