Vom Verschwinden des Volkes

 

DEMOKRATIEDEFIZIT: Europa ist ein Staat, der wie ein Staat handelt, ohne ein Staat zu sein

Das vereinigte Europa verfügt über zwei Gründungserzählungen. Die eine handelt von der Einschränkung der nationalstaatlichen Souveränität, die andere von der Steigerung dieser Souveränität durch ihre Einschränkung. Die erste Gründungserzählung hat ihre Zeit nach dem zweiten Weltkrieg, die zweite nach dem Zerfall des sowjetischen Imperiums. Über zwei Jahrhunderte haben sich die europäischen Nationalstaaten in wechselnden Koalitionen gegenseitig in Schach gehalten. Nach dem zweiten Weltkrieg ist an die Stelle der Balance der Kräfte ihre Verflechtung getreten. Man hat die Nationalstaaten nicht mehr entlang ihrer wechselseitigen Machtkonkurrenz verstanden, sondern entlang ihrer wechselseitigen Abhängigkeit. Wenn man dauerhaft verhindern will, dass ein einzelner Staat alle anderen zu dominieren versucht, dann muss man eine Situation schaffen, in der die Machtsteigerung jedes einzelnen europäischen Staates von der Machtsteigerung aller anderen abhängig ist. Die erste Gründungserzählung etabliert ein Gut der Gemeinschaft, das höher ist als jedes Gut eines einzelnen Mitglieds der Gemeinschaft. Wer in die Gemeinschaft eintritt, bindet seine Macht an die Macht der Gemeinschaft. Jeder Konflikt zwischen den Mitgliedern wird ausschließlich durch die Gemeinschaft gelöst. Die erste Gründungserzählung handelt von der Einschränkung der nationalstaatlichen Souveränität zugunsten einer Staatengemeinschaft, in deren Zentrum ein Vertrag steht, der die Rechte und Pflichten der Mitglieder regelt.

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