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≡ Rettet die Wahlbeteiligung ≡ Fragen wir die SPD Kandidatin

[Auf der Webseite www.rettet-die-wahlbeteiligung.de hat die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ein Interview gegeben und begründet, warum man sie wählen sollte. Anlass für mich, zu fragen, warum man sie denn nun wirklich wählen sollte.]

Ein Interview auf der Webseite www.rettet-die-wahlbeteiligung.de gab Grund um mal nachzufragen.

Sehr geehrte Frau Ypsilanti,

mit Interesse habe ich Ihre Aussagen auf der genannten Seite gelesen. Ich muss zugeben, dass ich mich bisher nicht sonderlich mit der Landespolitik beschäftigt, sondern mehr auf die Bundespolitik konzentriert habe. Ich bin aber ziemlich sicher, dass die kommende Wahl eine Wahl zur Bundespolitik und nicht zu den Landtagsthemen sein wird. Wenn so oft von Politikverdrossenheit gesprochen wird, halte ich das für verfehlt. Nie war das Interesse der Deutschen an der Politik so groß wie heute. Die Verdrossenheit gilt den Betreibern der Politik, also den Politikern.

Ich möchte Sie fragen: Warum sollte ich Sie und damit die SPD wählen?

[Sie betonen von sich, eine ehrliche und glaubwürdige Politikerin zu sein. Das kann und will ich nicht beurteilen. Sympathisch ist die Information, dass Sie Kritik an Schröder über die Hartz-Gesetzgebung äußerten. Auch Ihr Aufruf zum Boykott der Deutschen Bank ist eine bemerkenswerte Abweichung von der sonstigen politischen Linie.]

[Doch diese beiden Positionen finde ich nicht ausreichend. Deshalb möchte ich einige Punkte zur generellen SPD-Politik aufgreifen.]

[Beginnen wir mit dem neuen Steckenpferd von Kurt Beck, dem gesetzlichen Mindestlohn und dem angeblichen Linksruck der SPD. Ganz offen gesagt ist dieser Mindestlohn pure Schaumschlägerei. Was sind 7.50 € Stundenlohn? Bei einer 40-Std. Woche sind das sind das 300 € die Woche, im Monat somit ca. 1.312 € monatlich. Davon gehen die Sozialabgaben runter, ca. 20%, somit verbleiben ca. 1.050 € netto. Wie hoch dann die Steuern sind, die noch zu zahlen wären, hängt von weiteren Umständen ab. Damit kann ein Single über die Runden kommen, aber wie sieht es mit Familien aus? Trotzt Mietzuschuss und Kindergeld wird dieses Geld bei Familien nicht ausreichen. Würden die Parteimitglieder weniger den zündenden Worten Kurt Becks folgen, sondern die Frage eines Mindestlohns selbst überdenken, müssten sie die Schaumschlägerei selbst erkennen.]

[EEJ: Ein Euro Jobs, wie die Arbeitsgelegenheiten im Volksmund genannt werden. Sie sollen der Wiedereingliederung und auch der Weiterbildung dienen, gemeinnützig und zusätzlich sein. Der erste Halbsatz steht im krassen Widerspruch zum zweiten Halbsatz. Fakt ist, dass ein EEJ nicht einer Wiedereingliederung dienen kann, weil die vergebene Arbeit keinen Bezug zu lohnpflichtigen Arbeiten haben darf, weil steuerpflichtige Arbeiten lt. Gesetz nicht verdrängt werden dürfen. Anders gesagt, der Betroffen zieht keinerlei Nutzen aus einer Arbeitsgelegenheit, weder in Bezug auf die Weiterbildung noch in Bezug auf die Chance einer Wiedereingliederung. Sieht man hingegen die Tätigkeiten, die ausgeübt werden, ist auffallend, dass all diese Arbeiten in der Vergangenheit ganzer oder teilweiser Bestandteil von Tätigkeiten sind, die zum Aufgabenbereich sozialer oder kommunaler Dienste gehörten. Noch auffallender ist das Konstrukt von ausgegliederten Unternehmen, die mit der Vergabe von EEJ’s betreut werden. Damit haben die ARGEn die Angreifbarkeit nach außen verlagert und können bei direkter Kritik (siehe Bundesrechnungshof) eine Überprüfung zusagen und dann die Sache im Sande verlaufen lassen. Auch das Argument, den Betroffenen wieder an ein geregeltes Leben zu gewöhnen, ist nicht nur eine der zahlreichen Diffamierungen von Arbeitslosen, nicht zuletzt aus dem Hause SPD (Clement, Schröder), sondern in sich nicht logisch. Diese Argumentation könnte nur aufrechterhalten werden, wenn unmittelbar nach dem EEJ eine Eingliederung erfolgen würde, was eindeutig nicht der Fall war und ist. Doch welchen Sinn macht es, einen Menschen aus seiner „Lethargie“ zu reißen und ihn anschließend wieder in den gleichen Trott zurückfallen zu lassen? Zum Schluss noch der Hinweis, dass, rechnet man die Transferleistungen und die Zuschüsse für die Maßnahmeträger zusammen, ein Nettokostenfaktor für den Steuerzahler herauskommt, der in etwa der jetzigen Mindestlohnkampagne gleich kommt. EEJ heißt Zwangsarbeit zur Beschönigung der Statistik.]

[Es war ein ehemaliger MP aus Hessen und Sozialdemokrat, der die Türen für die so genannten Heuschrecken (Müntefering) geöffnet hat. Als Nachfolger von Oskar Lafontaine hat er, sozusagen als Eintrittsgeschenk, den steuerfreien Verkauf von Unternehmensbeteiligungen zum Gesetz gemacht. Damit wurde den Equity- und Hedge-Fonds Tür und Tor geöffnet. Dieser Maßnahme sind wohl eine Menge Jobs zum Opfer gefallen.]

[Ich könnte diese Litanei noch beliebig weiterführen, möchte es aber auf diese wenigen Punkte beschränken. Noch ein letzter Punkt. Unter schwarz-rot ist die Gentechnik in Deutschland salonfähig geworden. Damit wurden die Weichen für die Kontrolle von Grundnahrungsmitteln durch multinationale Konzerne mit sehr schlechtem Ruf wie Syngenta, Monsanto oder Bayer gestellt. Das zugehörige Verbraucherinformationsgesetz ist das Papier nicht wert, auf das es geschrieben wurde.]

[Jetzt stelle ich Ihnen noch einmal die Frage: Warum sollte ich Sie und Ihre Partei wählen? Bei einer Antwort bitte ich Sie, auf die übliche Argumentation mit dem Hinweis auf EU-Recht zu verzichten. Bevor EU-Richtlinien verfasst werden, wurden die Vorhaben von Kommission und jeweiligem Ministerrat beschlossen, an der parlamentarischen Kontrolle der Nationen vorbei. Dass ein Minister im Ministerrat die Vorhaben blockieren kann, hat Olaf Scholz gerade mit seinem Veto bei den Fragen zu den Überstunden verdeutlicht.]

Mit freundlichen Grüßen

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