Der Staat läuft Amok

Originaltext Taz.de

Im Bemühen, sämtliche so genannten 68er-Einflüsse zurück zu drängen, d.h. zu liquidieren, schießt dieser Scheißstaat immer wieder übers Ziel hinaus.
Erwähnt werden Elitenförderung, Excellence-Gedröhne, hohe Studiengebühren, Erziehungsgeld für Reiche, Bundeswehreinsätze in Konfliktregionen, Rauchverbot in Kneipen, Sexverbot für Jugendliche.

Hier ist eine neue Sauerei zu vermelden

Lügen in Zeiten der Folter

 

 

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat am Mittwoch einen neuerlichen Erfolg im internationalen Antiterrorkampf vermeldet. Doch die Pressemitteilung Nr. 32 aus Karlsruhe basiert auf einer Lüge – bei dem vermeintlichen Coup gegen eine international gesuchte Terroristin handelt es sich offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch gegen eine mutige linke Journalistin. Am 10. Dezember 2007 sei »die 42jährige deutsche Staatsangehörige Heike S. durch Beamte des Bundeskriminalamtes auf dem Flughafen Köln/Bonn bei der Einreise in die Bundesrepublik« festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft gestern mit. »Der Beschuldigten liegt zur Last, von Frühjahr 1996 bis Frühjahr 1998 Mitglied der im Inland innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung gewesen zu sein.« Und wörtlich weiter: »Die Beschuldigte war flüchtig und wurde seit dem Jahr 2001 mit Haftbefehl gesucht.« Das klingt brandgefährlich. Doch daß die Verhaftete das wirklich ist, glaubt nicht einmal der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Der setzte den Haftbefehl am Dienstag gegen eine Kaution in Höhe von 5000 Euro – die Staatsanwaltschaft hatte 30000 Euro verlangt – und Meldeauflagen umgehend außer Vollzug.

Bei »Heike S.« handelt es sich um die Journalistin Heike Schrader, und die war in den vergangenen Jahren alles andere als flüchtig. Sie heiratete 2002 einen Griechen und hat seitdem ihren Lebensmittelpunkt in Athen. Sie ist seit Jahren dort beim zuständigen Ministerium als junge Welt-Korresponden­tin akkreditiert. Dies ist auch den deutschen Behörden bekannt. Heike Schrader besuchte in den vergangenen Jahren wiederholt ihre Familie in Deutsch­land sowie die jW-Redaktion. Sie trat in der BRD mehrfach als Referentin in öffentlichen politischen Veranstaltungen auf, zuletzt im März dieses Jahres in Berlin.

In dieser Woche reiste die Journalistin nach Deutschland, um das im Pahl-Rugenstein Verlag erschienene Buch »Guantanamo auf griechisch. Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat« über die linke griechische Stadtguerillagruppe »Epanastatiki Organossi 17. Novembri« (Revolutionäre Organisation 17. November, kurz »17N« genannt) vorzustellen. In dem Buch beschreibt Savvas Xiros detailliert, wie er nach seiner Verhaftung 2002 trotz schwerster Verletzungen von den Sicherheitsbehörden des EU-Mitgliedslandes Griechenland auf der Intensivstation in einem Athener Krankenhaus gefoltert und zu Aussagen erpreßt wurde. Man muß beileibe kein Anhänger des 17N sein, um das in dem Buch geschilderte Agieren von Polizei und Geheimdiensten in der Europäischen Union als skandalös und Verstoß gegen die Antifolterkonvention zu bezeichnen. (Taz.de )

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