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Bush verliert weiteren Prozess im Terrorkampf

Die CIA sagt, dass sie aus Angst vor Rache an ihren Agenten Aufnahmen von Verhören mit Terrorverdächtigen zerstört hat. Die «New York Times» deutet den Vorfall anders; auch die Regierung steht unter Druck.

 

link2.gif Guantanamo Prozess

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link2.gif Bush unter Druck

 

 

  

Der US-Geheimdienst CIA hat im Jahr 2005 Videomitschnitte vernichtet, auf denen Verhöre von Terrorverdächtigen zu sehen gewesen sein sollen. Dies habe Geheimdienst-Chef Michael Hayden den CIA-Mitarbeitern in einem Schreiben mitgeteilt, berichteten CNN und die «New York Times». Hayden teilte demnach seinen Mitarbeitern mit, das sei zu ihrem und ihrer Familie Schutz geschehen. In dem Schreiben heißt es, er fürchte Racheakte gegen seine Agenten.

 

US-Präsident George W. Bush hat in seinem Kampf gegen den Terrorismus erneut eine juristische Niederlage erlitten. Ein Bundesberufungsgericht im Staat Virginia sprach ihm am Montag das Recht ab, Terrorverdächtige als «feindliche Kämpfer» ohne Prozess auf unbestimmte Zeit in Militärgewahrsam auf US-Boden festzuhalten. Eine solche Gefangenschaft ohne rechtliche Grundlage hätte «katastrophale Folgen für die Verfassung und das Land», zitierten US-Medien das dreiköpfige Richtergremium.

Konkret ging es um einen Terrorverdächtigen aus Katar, der mit seiner Familie seit längerem legal in den USA lebte und seit 2003 als «feindlicher Kämpfer» in Einzelhaft in einem Militärgefängnis in South Carolina festgehalten wird. Ihm werden Verbindungen zur El Kaida vorgeworfen, aber es wurde nie eine entsprechende Anklage erhoben.Das Gericht entschied nun mit 2:1 Stimmen, dass dem Gefangenen Ali al-Marri nicht das Recht genommen werden dürfe, in einem Prozess zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung zu nehmen. Zugleich wurde die Freilassung des Vaters von fünf Kindern aus Militärhaft angeordnet. Die Regierung hat jetzt die Wahl, ihn einem zivilen Gefängnis zu überstellen und ihn anzuklagen oder ihn auszuweisen.

Erst in der vergangenen Woche hatte ein Militärrichter im US- Gefangenenlager Guantanamo Bay (Kuba) die Anklage gegen zwei mutmaßliche Terroristen fallen gelassen, weil sie seiner Ansicht nach nicht von einem Sondergesetz zur Aburteilung «illegaler feindlicher Kämpfer» gedeckt war. Die US-Regierung hat dagegen Berufung eingelegt. (dpa)

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