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Parlamentarier protestieren – Reformvertrage 2009

Tumulte bei Unterzeichnung von EU-Grundrechte-Charta

Straßburg

 

Die Präsidenten der drei wichtigsten Institutionen der EU haben am Mittwoch

im Europäischen Parlament die Grundrechte-Charta verkündet. Die Proklamation war als feierlicher Auftakt zur Unterzeichnung des Reformvertrags von Lissabon in der portugiesischen Hauptstadt am morgigen Donnerstag gedacht. Doch die Reden von Parlamentspräsident Hans-Gert Pötterin, Kommissions-Chef Jose Manuel Barroso und dem portugiesischen Ratspräsidenten Jose Socrates wurden in Straßburg von Pfiffen und Buhrufen von etwa 100 europaskeptischen Abgeordneten gestört. Die pro-europäische Mehrheit hielt mit stehenden Ovationen dagegen.

Die 54 Artikel lange Charta der Grundrechte wird mit dem geplanten Inkrafttreten des Reformvertrages 2009 erstmals rechtsverbindlich. Sie wurde bereits vor sieben Jahren verkündet. Doch die EU-Länder beschlossen 2004, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte zusammenzufassen und ihnen als Teil der Verfassung mehr Gewicht zu verleihen. Die Verfassung scheiterte an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden und wird jetzt vom Reformvertrag ersetzt.

Die Charta sei Ausdruck der gemeinsamen Kultur, Geschichte und Tradition der Europäer, sagte Socrates. Parlamentspräsident Pöttering stellte die historische Bedeutung des Dokuments heraus: „Fünfzig Jahre, nachdem die Gründerväter Europas aus Ruinen des zerstörten Kontinents die Europäische Gemeinschaft ins Leben riefen, wollen wir gemeinsam unsere Werte als Kern europäischer Identität zum Ausdruck bringen.“ Wie in vielen nationalen Verfassungen und im Grundgesetz lautet Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Bundestag, damit würden Europas historische Errungenschaften festgeschrieben. „Nur ein Europa, das sich zu seinen Werten bekennt, wird seinen Weg erfolgreich weiter gehen können.“

Die Grundrechte-Charta war in den Verhandlungen über den Vertrag ein großer Reibungspunkt. Großbritannien und Polen erwirkten schließlich Ausnahmeregeln. Ihre Bürger können die europäischen Grundrechte künftig nicht vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen. Die inzwischen abgewählte polnische Regierung unter dem konservativen Jaroslaw Kaczynski wollte verhindern, dass das Abtreibungsverbot in Polen abgeschafft werden könnte. Die Nachfolgeregierung des Liberalen Donald Tusk hätte diese Entscheidung zwar gerne revidiert. Doch drohte die konservative Opposition, in diesem Fall den gesamten Vertrag nicht zu ratifizieren. Den Briten gingen die Arbeitnehmerrechte wie das Recht auf kollektive Verträge und Streiks zu weit.
Britische Abgeordnete, aber auch Volksvertreter aus anderen Ländern, brachten nun ihren Protest gegen Grundrechte und Vertrag lautstark zum Ausdruck. Die Zwischenrufe verstummten auch nicht, als die europäische Hymne erklang. Einige hielten Spruchbänder mit der Forderung nach einem Referendum in die Höhe. Der britische Premierminister Gordon Brown steht unter Druck, weil die Opposition, aber auch Politiker seiner Labour-Partei, eine Volksabstimmung fordern. Diese würde im europaskeptischen Großbritannien wohl mit einer Ablehnung der neuen europäischen Rechtsgrundlage enden. „Wir hoffen, dass der Tag kommen möge, an dem die Charta der Grundrechte für alle Mitgliedstaaten geltendes Recht wird“, sagte Pöttering.

Merkel würdigte derweil die bevorstehende Unterzeichnung des EU-Reformvertrages als „historischen Durchbruch für Europa“. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag sagte die Kanzlerin, sie wünsche sich, dass der Vertrag bis zum Mai kommenden Jahres vom Parlament ratifiziert werde. „Europa wird demokratischer“, betonte Merkel.

Mit dem Reformvertrag soll die EU bis 2009 auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. „Wir wissen, dass das erneuerte Europa unser aller Zukunft ist“, sagte Merkel. Insgesamt sei ein Bewusstsein der Bürger für Europa geschaffen worden. Die EU werde mit dem Vertrag eine neue Statik vor allem durch die Anwendung von Mehrheitsentscheidungen haben.

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