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Staatliche Bürgerüberwachung eingeleitet !!! >>>AUFRUF AN ALLE BESUCHER<<<

Post-Autor: IntelligenzResistent Netzplantage.de.vu

Wenn die mal wüssten wonach die überhaupt suchen…!!!

Deutschland, Freitag, 09. November 2007

Der Beschluss für eine staatlichen Aufzeichung bürgerlicher Kommunikationsdaten wurde am heutigem Tage unter dem unscheinbaren Namen „Vorratsdatenspeicherung“ durch den Deutschen Bundestag festgelegt.

Telefon, Handy, E-Mail und Internetanschlüsse werden ab dem 01.01.2008 in gesammt Deutschland überwacht.

Anonymität wird ab dem 01.01.2008 in Deutschland verboten sein.

Der Standort von Handybenutzern und Gesprächsteilnehmer wird ab dem 01.01.2008 in Deutschland stetig lokalisiert.

Werdet aktiv solange es noch nicht zu spät ist!
> Sammelverfassungsbeschwerde

Handybesitzer werden ab dem 01.01.2008 in Deutschland anhand der eindeutig dem Gerät zugeordnete IMSI-Nummer identifiziert.

Sender und Empfänger von SMS Nachrichten werden ab dem 01.01.2008 in Deutschland erfasst.

Sender und Empfänger von eMail Nachrichten werden ab dem 01.01.2008 in Deutschland erfasst.

Gespräche über Festnetz- oder Mobilfunktelefone werden ab dem 01.01.2008 in Deutschland überwacht.

Internetanschlüsse über die eine Verbindung ins Internet besteht werden ab dem 01.01.2008 in Deutschland überwacht.

Dauer, Datum und Uhrzeit aller Internetverbindungen werden ab dem 01.01.2008 in Deutschland protokolliert.

Dauer, Datum und Uhrzeit aller Telefongespräche werden ab dem 01.01.2008 in Deutschland protokolliert.

Internetnutzer werden ab dem 01.01.2008 in Deutschland anhand der eindeutig vom Provider zugeordnete IP Adresse kontrolliert.

Anonymisierungsdienste und alle bisherigen Mittel zur Verschleierung der Identität sind ab dem 01.01.2008 in Deutschland illegal.

Anonyme Internet- und Nicht-Registrierungspflichtige eMail Dienste sind ab dem 01.01.2008 in Deutschland illegal.

> Speicherung sämtlicher erfasster Daten über einen Mindestzeitraum von 6 Monaten

> Zugriff auf die gespeicherten Daten für alle staatlichen Behörden und Nachrichtendienste

> Zugriff auf die gespeicherten Daten ohne Verdachtsmomente und richterlicher Absprache

> Zugriff auf die gespeicherten Daten bereits bei Kleinvergehen (Verdacht auf Musik Downloads ect.)

> Kosten des technischen und personellen Aufwandes werden an das Volk weitergereicht

> Preisanstieg für Internetzugänge

> Aushändigung der Daten an 52 weitere ausländische Staaten (Cybercrime-Konvention)

> Datenverbreitung nicht nachvollziehbar

> Datenverwendungszwecke nicht nachweisbar

> „Fehlverdächtigungen“ für niemanden ausgeschlossen

Entgegen häufig verwendeter Argumente hinsichtlich Verbrechens- und Terrorbekämpfung bietet die Vorratsdatenspeicherung KEINE Vorteile gegenüber bisher bestandener legaler „Beschattungsmaßnahmen“.

In unser aller Interesse appelliere ich hiermit nochmals an alle Leser dieses Textes:

Das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung wird nach dessen Unterschrift durch den deutschen Bundespräsidenten ab dem 01.01.2008 in Kraft treten. Die oben aufgeführten Auswirkungen werden uns alle betreffen! Eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Namen „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ wird durch eine Bundesverfassungsbeschwerde jedoch anwaltlich gegen dieses Vorhaben vorgehen. Anhand der Verfassungswidrigkeit in Bezug auf des bestehende Telekommunikationsgeheimnisses im Deutschen Grundgesetz hat diese Klage reale Aussichten auf Erfolg. Die Kosten für die Bundesverfassungsbeschwerde werden vollständig vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ getragen. Um die Erfolgschancen vor dem Bundesverfassungsgericht deutlich zu bekräftigen bittet der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ dennoch um die „Stimme des Volkes“. Inzwischen haben sich bereits über 7000 Menschen offiziell gegen eine Vorratsdatenspeicherung bekannt. Die Verfassungsbeschwerde erfolgt durch eine sog. Sammelklage im Namen all dieser Bürger und wird somit zur größten Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist.

Werdet aktiv solange es noch nicht zu spät ist!
> Sammelverfassungsbeschwerde

Bis zur staatlichen Bürgerüberwachung verbleiben nur weniger als 50 Tage!
Die Unterstützung des Arbeitskreises ist nur noch bis zum 24.12 möglich!

Vielen Dank!

Post-Autor: IntelligenzResistent Netzplantage.de.vu

  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 11. Dezember 2007 um 01:18

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