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Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Führens von Angriffskriegen

von @ 1:42. abgelegt unter Recht und Unrecht, Deutschland, Politik, Krieg

Deutscher Bundestag Drucksache 16/6379
16. Wahlperiode 14. 09. 2007
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

A. Problem
Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber. Dies ist die unwidersprochene Interpretation des § 80 des Strafgesetzbuches (StGB) seitens des Generalbundesanwalts. Diese Rechtsauffassung vertritt der Generalbundesanwalt in seiner Antwort auf eine Strafanzeige von Friedensorganisationen gegen die damaligen Mitglieder der Bundesregierung der 14. und 15. Legislaturperiode. Da der Angriffskrieg selbst nicht strafbar sei, sei auch „die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar“ führte er aus.

  1. Alfred
    7. Januar 2016 um 20:39

    Im Übrigen heisst es im StGB:

    Wer einen ANGRIFFSKRIEG (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet UND dadurch die Gefahr EINES KRIEGES für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt…

    Es geht also in dieser eindeutigen Verbindung um das Tabu des Krieges, – so von wegen man habe sich an den engen Wortlaut zu halten…

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