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Verfassung ist Ansichtssache

Das saure Bonbon des neuen EU-Reformvertrages

Was passiert eigentlich, wenn ein EU-Mitgliedsstaat nach Jahren unerfreulichen Bemühens feststellt, dass er ohne die EU vielleicht doch besser zurecht käme? Was passiert, wenn das Parlament eines Mitgliedlandes das Ausscheiden aus der Europäischen Union beschließt? Wäre ein solcher Schritt rechtlich überhaupt möglich?

In den vergangenen Jahren wurden solche “Gedanken” allenfalls als Drohungen aus den jeweils konservativen oder extrem linken Lagern laut. So verlangten Minister der italienischen Lega Nord angesichts der landeseigenen Wirtschaftsmisere und nach dem Scheitern der EU-Verfassung 2005, die Lira wieder einzuführen und über einen Ausstieg aus der EU nachzudenken. Jedoch spätestens seit dem Skandal um das Genmais-Einfuhr-Gebot nach Österreich werden Stimmen aus immer breiteren Teilen der Politik und Öffentlichkeit laut, über Sinn und Unsinn internationaler Vereinbarungen genauer nachzudenken.

National-Staaten im Gentechnik-Knebel US-amerikanischer Konzerne

Danach soll Österreich auf Druck der EU nach einem jahrelangem Streit zwei Genmais-Sorten zulassen. Das Land selbst will seine Schutzklauseln aufrechterhalten. Die Einfuhr und der Anbau des amerikanischen Monsanto Genmais 810 und des deutschen Mais T25, mit dem der Chemiekonzerns Bayer auf den österreichischen Markt drängt, wurden bereits 1999 verboten. Die EU-Kommission hatte Österreich verpflichtet, bis zum 21. November die Genmais-Sorten für den Import und zur Weiterverarbeitung als Lebens- und Futtermittel zuzulassen und damit einen EU-weiten Präzedenzfall geschaffen.

USA, Kanada und Argentinien haben gegen das Einfuhrverbot vor der Welthandelsorganisation (WTO) protestiert, weil sie eine Einschränkung ihrer Exporte fürchteten. Im September 2006 entschied die WTO, dass Österreich seine Schutzklauseln aufheben muss, sonst würden erhebliche Strafen fällig. Da es Ende Oktober 2007 aufgrund des komplizierten Wahlrechts keine klare Entscheidung der EU-Umweltminister in Bezug auf das österreichische Verbot gab, kann nun die EU-Kommission theoretisch alleine entscheiden. Eigentlich unterstützt die Mehrheit der EU-Staaten die österreichische Haltung, aber aufgrund der fehlenden “qualifizierten Mehrheit” könnte nun der Ministerrat seiner Linie folgen, Österreich zur Aufhebung der Schutzklausel zu zwingen.

Der portugiesische Umweltminister und Ratsvorsitzende Francisco Nunes Correia konzedierte “ein gewisses Unwohlsein” mit der Situation: “Dieses Ergebnis ist für niemanden angenehm: Es gibt eine Mehrheit der Mitgliedstaaten, die gegen den Vorschlag der Kommission ist, und trotzdem hat der Vorschlag der Kommission Vorrang gegenüber dem Willen der Mitgliedstaaten.”

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