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Jedes Funktionssystem operiert über einen binären Code, der es dem System ermöglicht, zwischen Fremd- und Selbstreferenz zu unterscheiden. Hier wird für das System die Frage geklärt, auf welche Weise die Differenz von System und Umwelt produziert und laufend reproduziert wird. Der Code ist jeweils systemspezifisch, d.h., jedes geschlossene Funktionssystem operiert mit einem anderen Code, der entscheidet, was im System anschlussfähig ist und was nicht. Jedes System ist über seinen Code zu identifizieren.

Dieser erste Absatz ist bereits schwere und zum Teil auch unverdauliche Kost, doch der Nebel wird sich noch rechtzeitig verziehen.

Um verstehen zu können, worauf ich eigentlich hinaus möchte, bediene ich mich wie gewohnt an einigen Beispielen. Dieser Aufsatz begann mit den Worten: „Jedes Funktionssystem operiert über einen binären Code…“ Im Folgenden zähle ich einige Systeme auf, die jeweils anhand ihrer Codierung identifiziert werden können. Erziehung, Kunst, Politik, Recht, Religion, Wirtschaft und Wissenschaft, – dies sind

Funktionssysteme.

Nun geht es um den dazugehörigen binären Code:

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Aus diesen Funktionssystemen und ihren Codes heraus, wird die gereinigte Sicht der Systemtheorie auf ihren Gegenstand sichtbar. Im System der Politik geht es in erster Linie um Macht oder Ohnmacht, darum, ob man ein Amt Bekleidet oder nicht, ob man in der Regierung ist oder in der Opposition. Das ist die Unterscheidung, die eine Selbstbeschreibung des Systems überhaupt erst ermöglicht.

Deutlich wird hier, dass Werte wie soziales Handeln, ein Bemühen um eine gerechte Gesellschaftsordnung, um eine wie auch immer geartete Ausländerpolitik keine handlungsleitenden Werte für das politische System sind. Denn die Codierung geht nach Macht/Ohnmacht. Das Ziel ist die Macht und die von den Politikern oder Parteien vertretenen Anschauungen sind nur ein Mittel zum Zweck. Soziales oder ausländerfeindliches Engagement hat keinen moralischen Eigenwert, sondern ausschließlich Machtkalkül.

Ein deutliches Beispiel lieferte der Bundestagswahlkampf 2002, als sich Gerhard Schröder plötzlich als Weltbürger und Friedensfreund darstellte, der einen erneuten Irak-Krieg ablehnte. Nach einer ersten Bemerkung in diese Richtung im Sommer 2002 drehten sich plötzlich die demoskopischen Barometer und Schröder machte mit seinen Wahlkampfmanagern den plötzlichen Pazifismus zum Wahlkampfthema Nummer eins. Es ging dabei aber nur und ausschließlich um eine Strategie, um die Differenz Regierung/Opposition zu bearbeiten.

Um Krieg/Pazifismus ging es nicht, denn vergleichbaren militärischen Einsätzen wurden unter anderen Bedingungen stets zugestimmt. Ähnlich bei der Wirtschaft, die nur codierte Zahlungsvorgänge kennt und nicht etwa moralische, ethische oder ökologische Verpflichtungen. Wie schon der Volksmund weiß: Bei Geld hört die Freundschaft auf. Die Wirtschaft kann die Welt nur nach zahlen/nicht-zahlen sehen, und so besteht die Welt der Wirtschaft auch nur aus umgerechneten oder umzurechnenden Geldbeträgen, nicht aus Schönheit und auch nicht aus sozialer Verantwortung.

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Die Wirtschaft kann nur auf Wirtschaftsvorgänge Bezug nehmen, sie kann mit Zahlungshandlungen nur auf Zahlungshandlungen reagieren und nicht etwa mit künstlerischer Tätigkeit. So wie man im Supermarkt eben nur gegen Geld seine Waren erhält und nicht etwa dadurch, indem man ein Liedchen singt. Das Wirtschaftssystem versteht nur die Sprache des Geldes, die Politik nur den Macht- und die Wissenschaft nur den Wahrheitsdiskurs. Diese Selbstbezüglichkeit stellt die Zirkularität (Kybernetik) des Operierens eines Systems her und ist dafür verantwortlich, dass sich das System gegen alles, was nicht System ist, isoliert.

Die Operationen des Systems können nur auf anderen Operationen des Systems aufbauen. Der systemeigene Code der Wirtschaft (zahlen/nicht-zahlen) sorgt für die Geschlossenheit des Systems gegenüber seiner Umwelt, also alles, was nicht dem System der Wirtschaft entspricht, außer es besteht die Möglichkeit, aus irgendetwas eine Menge Geld zu machen. Wer einmal in Ruhe darüber nachdenkt, kommt zu einem Ergebnis, bei dem sich alle Widersprüche auflösen, die Verwirrung und das Unverständnis darüber, wie hirnverbrannt die Wirtschaft oft agiert und handelt.

Er wird ebenfalls feststellen, dass unzählige (Fehl-)Entscheidungen von Seiten der Politik, gar keine Fehlentscheidungen aus der Perspektive des Systems sind. Wirtschaft und alle anderen sozialen Systeme sollten aus diesem Grunde auch nur als Systeme betrachtet werden. So sieht die Wirtschaft den Regenwald nicht als lebensnotwendige, klimastabilisierende Ressource, sondern als wertvolles Tropenholz, das in den Kreislauf der Wirtschaft von Kaufen und Verkaufen integriert werden kann.

Ein Umweltkontakt kann also nur und ausschließlich Selbstkontakt sein, d.h., er kann nicht zu den Bedingungen der Umwelt, sondern nur zu den Bedingungen des eigenen Systems stattfinden. Die Umwelt ist für ein System alles, was nicht der Codierung des Systems entspricht. Ein Kontakt findet nur statt, wenn ein Selbstzweck, ein Nutzen für das System vorhanden ist. Ein System ist entweder geschlossen und operiert in beschriebener Weise, oder die Umwelt des Systems entspricht einer anderen Codierung. Es gibt kein Dazwischen! Die Codierung schafft eine grobe Orientierung für das System, mit dem es Zustände in der Umwelt in Systemzustände überführt.

Das System kann sich mithilfe seines Codes selbst auf anderes und dadurch auf sich selbst beziehen. Die Ordnung und Strukturierung dieses Beobachtungs- und Unterscheidungsprozesses übernehmen wiederum systemeigene Programme. Programme haben in Systemen den Stellenwert von so genannten Zuordnungskoeffizienten. Was jeweils für das System effizient ist, bestimmt die Ordnung des systemeigenen Codes. So ist das Gesetz das Programm des Rechtssystems, denn es kreiert eine Regel, die eine Zuordnung von Ereignissen zu den Werten Recht beziehungsweise Unrecht ermöglicht.

Viele meiner Leserinnen und Leser wissen: auch im Rechtssystem geht es nicht in erster Linie um Gerechtigkeit, also nicht darum, was als gerecht empfunden wird, sondern darum, was als rechtmäßig eingeschätzt, beziehungsweise als unrechtmäßig bestraft wird. Darüber entscheidet nicht das Rechtsempfinden, sondern die Fähigkeit des Anwalts, wie man am Fall O.J. Simpson sehen konnte, dessen millionenschwere Anwälte es schafften, einen Freispruch für den berühmten Footballspieler zu erwirken, obwohl die Beweislage (Vergewaltigung und Mord) erdrückend war.

Auch hier verbindet sich das System Recht mit der Privatwirtschaft, nämlich dem Budget der Anwälte, denn hier geht es um zahlen/nicht-zahlen, und Simpson zahlte. Wer genug Geld auf die hohe Kante gelegt hat, darf auch mal ordentlich über die Stränge schlagen. Die Programmierung ermöglicht es, Systemereignisse nach ihrer Struktur hin, zu dirigieren. So baut sich das Rechtssystem über Gesetzestexte auf, die Erziehung über Lehrpläne und die Wissenschaft über ihre Methodik. Hier wird auch deutlich, warum die Forderung, dass die Universitäten zu wirtschaftlichen Einrichtungen werden sollen, fehlschlagen muss.

„Budgetfragen stehen nur auf dem Programm der Wirtschaft und nicht auf dem der Wissenschaft. Würde die Wissenschaft nun aber wirtschaftlich agieren, müsste sie ihre Programmierung auf Methodik zugunsten jener auf Budgets aufgeben, wodurch das System der Wissenschaft als solches zusammenbrechen muss.“ [1] Mit der Beschreibung von Systemen als zweckspezifisch ausgerichtet, steuert man automatisch auch deren Richtung: Wo ein Zweck unterstellt wird, muss ein Ziel vorhanden sein. Die Systemtheorie beobachtet, wie ein System die Differenz zur Umwelt herstellt und gleichzeitig erhält.

Die Systeme entwickeln eine Art Eigenleben. Alle Systeme haben eine Gemeinsamkeit: einen Selbsterhaltungsmechanismus, der tief im System verwurzelt ist. Diese Gemeinsamkeit kann jeder entdecken und ausfindig machen, egal um welches etablierte System es sich handelt. Doch zuerst müssen wir uns darüber Klarheit verschaffen, worauf sich ein System konzentriert. Systeme konzentrieren sich auf den jeweils erzeugten – im Gesamtsystem „Gesellschaft“ – ständig umverteilten Problemlösungsdruck.

Das System fragt nicht, welches Ziel will ein System erreichen, sondern:

Welches Problem erzeugt ein System, auf das es selbst Antwort und Lösung ist.

Welche Funktion übernimmt ein System, das kein anderes Teilsystem der Gesellschaft übernehmen kann?

Betrachten wir einen entscheidenden Systemzweig der Erziehung: die Schulpflicht. Sie ist ein Funktionssystem, dessen Hauptrolle darin besteht, die Erziehung unserer Kinder nach der Codierung besser/schlechter zu unterscheiden. Für das System selbst spielt es keine Rolle, was als besser oder schlechter zu gelten hat. Die Unterscheidung, was als besser oder schlechter bewertet wird, liegt in der Hand der Vordenker des Systems. Die Mittel der Vordenker sind Lehrpläne, nach denen dann die Schülerinnen und Schüler gemessen werden.

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In den Schulen sind Prüfungen bekanntlich in regelmäßigen Abständen vorgesehen. Prüfungen werden nicht benotet, sondern Prüfungen werden zensiert. Ein Synonym für den Begriff der Zensur ist Kontrolle. Eigentlich werden nicht die Schülerinnen und Schüler mit den Zensuren sehr gut, gut, befriedigend, ausreichend, mangelhaft oder ungenügend bewertet, sondern das Lehrpersonal. Warum tummeln sich denn die Lehrkräfte in den Parteien und Gremien? Doch nicht, weil sie ein Höchstmaß an Motivation mitbringen und ihren Beruf als Berufung verstehen. Was an den Schulen gelehrt wird, entscheidet der Lehrplan, welcher vom Kultusministerium des jeweiligen Bundeslandes vorgegeben wird. Man gibt weiter, wovon man selbst einmal überzeugt wurde.

Wer vom Lehrplan abweicht, wird sich als Lehrkraft nicht lange über Wasser halten können. Deshalb ist die Erziehung ein Funktionssystem mit der entsprechenden Codierung besser/schlechter. Erziehung hat das Ziel, ein Massenbewusstsein zu schaffen, dessen Zweck stets an dem gemessen wird, was das System vorgibt. Es gibt vor, woran sich die Gesellschaft zu orientieren hat, es gibt vor, was als tageslichttauglich und gesellschaftsfähig anzusehen und erwünscht ist. Anders ist es bei dem Begriff der Wirtschaft.

Um ein genaueres Verständnis des systemischen Wirtschaftsbegriffs zu bekommen, sollen einige Sachverhalte vorweg geschickt werden. Der Systemtheoretiker versteht unter dem System der Wirtschaft nicht die Gesamtheit der Unternehmen oder etwa wie der »Brockhaus«: „Die Wirtschaft ist objektiv gesehen Inbegriff aller Opfer, Bemühungen, Institutionen und Maßnahmen, die der Überwindung der Spannung zwischen Bedarf und Deckung dienen.“.[2] Der Systemtheoretiker interessiert sich keineswegs für die Rohstoffgewinnung noch die Lagerhallen oder die Beschäftigten, sondern einzig Geldhandlungen, denn die Codierung der Wirtschaft ist zahlen/nicht-zahlen. Immer wenn Geld involviert ist, ist Wirtschaft involviert.

Insofern wird auch jeder Mensch zum Teil des Wirtschaftssystems, wenn er Geld ins Spiel bringt. Allerdings geht es auch hier nicht um den Menschen, sondern um die Kommunikation des Geldes. „Wichtig ist vor allem, dass Geldhandlungen unter dem Diktat des Wirtschaftssystems stehen, und man, wenn man mit Geld umgeht, wirtschaftlich (und eben nicht »menschlich«) handelt.“ [3] Ignoriert man diese Grundbedingung, folgt die wirtschaftliche Belehrung in Form des nächsten Kontoauszuges. Diese Belehrung im Kleinen entspricht die Staatsverschuldung im Großen, denn auch Politiker handeln, wenn sie Geld ausgeben, unter wirtschaftlichen Spielregeln.

Ein Beispiel für die Codierung der Wirtschaft möchte ich noch hinzufügen, vor allem, weil dieses Beispiel ein Beleg dafür ist, wie involviert und fortgeschritten die Entwicklung der Systeme bereits vor Jahrzehnten gewesen war. Das Verkaufsargument der Autofirmen in den neunziger Jahren war ja dementsprechend nicht die geringere Schadstoffbelastung der Luft durch die Einführung des Katalysators, sondern die mehrjährige Steuerbefreiung der Käufer. Das System der Wirtschaft kann aufgrund der Codierung seine Umwelt nicht anderes wahrnehmen, als die Funktion ihr erlaubt.

Es ist eine Unmöglichkeit, diese systembedingten Grundpfeiler in ihrer Eigenart zu verändern. Die Funktion der Wirtschaft geht – wenn man so will – über Leichen. So wie die Natur niemals ihre Eigenart für ein Funktionssystem aufgeben würde, auch und insbesondere schon alleine deswegen nicht, da die Natur keine Erfindung oder Idee des Menschen ist. Ein Funktionssystem habe ich zu Anfang bewusst nicht mit in die Thematik mit eingebracht, da es an Komplexität die anderen Systeme in den Schatten stellt. Dieses Funktionssystem ist – im Gegensatz zu den übrigen Systemen – mit allen anderen Systemen verwoben und allgegenwärtig.

Ein System kann einfach etwas aus dem machen, was sich ihm bietet, oder es kann nichts daraus machen und kollabiert. So ist das lebende System Mensch sozusagen über die fünf Sinne an seine Umwelt gekoppelt. An dieser Kopplung kann man auch nichts ändern. Der Mensch muss seine Welt mit den Bedingungen erzeugen, die ihm gegeben sind. Er kann nicht selbst bestimmen, welche Frequenzen er sieht und hört, – es herrschen festgeschriebene Konditionen. Auch die Massenmedien pflegen, wie andere Systeme auch, strukturelle Kopplungen zu ihrer Umwelt.

Eine Besonderheit, die für die Funktion der Massenmedien außerordentlich wichtig ist, liegt nun aber darin, dass das System der Massenmedien strukturelle Kopplungen zu allen gesellschaftlichen Funktionssystemen ausgebildet hat und erzeugt eine eigene Realität, die auch als Öffentlichkeit bezeichnet wird. Ich bevorzuge jedoch den Begriff Hintergrundrealität, denn die Struktur der Massenmedien leistet eine extreme Vorselektion. Da ist es nicht verwunderlich, wenn nur wenige Ereignisse als Themenkarriere im System der Massenmedien erzeugt werden.

Ein Ereignis wandelt sich sehr oft, wenn es der Öffentlichkeit zum Fraß vorgeworfen wird. Beschwerden über Falschdarstellungen ist da keine Seltenheit, sondern vielmehr die Regel. Die Vielzahl der Beschwerden, die vom Anruf beim Redakteur über die geforderte Richtigstellung bis hin zur Klage vor Gericht geht, weist auf die systemischen Eigenheiten der Massenmedien hin, die ein Ereignis eben nicht zu den Bedingungen des Politik-, Rechts-, Wirtschafts-, Erziehungs-, Kunst-, Wissenschafts-, und Religionssystems, sondern einzig zu den Bedingungen des Systems der Massenmedien darstellen.

Die Massenmedien der Gegenwart verkaufen dem Konsumenten alles, nur Gegenwärtigkeit haben die Massenmedien nicht im Angebot. Die Massenmedien haben die Funktion, den Zuschauer und Zuhörer entweder in die Zukunft, oder die Vergangenheit zu transportieren. Gefühle und Emotionen werden durch ein elektrisches Signal im menschlichen Gehirn erzeugt, wodurch unsere Wahrnehmung in eine Art Hypnose versetzt wird. Die Massenmedien verkaufen Dir, was immer Du sein möchtest.

Für jeden ist etwas dabei, die passende Maske, eine auf Maß gefertigte Fassade, hinter der man sich verstecken kann, ohne sich dessen bewusst zu sein. Es ist auch nicht meine Absicht, dem System an sich Vorsatz oder eine direkte Absicht zu unterstellen, denn darauf kommt es bei der Betrachtung des Systems der Massenmedien nicht an. Wie die zu Anfang beschriebenen Funktionssysteme, handelt es sich bei dem System der Massenmedien um eine Idee des Menschen, die zu einer Institution herangewachsen ist, die sich außerdem in ständiger Bewegung weiterentwickelt.

Womit haben wir es eigentlich zu tun, wenn von Systemen und ihren Funktionen gesprochen wird? Tatsächlich handelt es sich bei allen Funktionssystemen, die sich um eine so genannte „Gesellschaft“ herum gebildet haben, um Institutionen. Erkunden wir zuerst einmal den Zweck von Institutionen. Es ist durchaus Interessant, wenn man sich um diesen Zweck seine eigenen Gedanken macht, bevor man weiter im Text schmökert. Nun, kommen wir zu meinen Gedanken über den Sinn und Zweck von diesen Institutionen. Der wichtigste Zweck moderner Institutionen ist es, die Vorstellung der Menschen von der Wirklichkeit zu gestalten.

Auch über die Aufgabe von Institutionen bin ich zu einem Ergebnis gekommen: Aufgabe aller Institutionen ist es, den Menschen ihre Ideale aufzudrängen. Indem die Schule die Notwendigkeit lehrt, belehrt zu werden, bereitet sie auf die entfremdende Institutionalisierung des Lebens vor. Haben die Menschen diese Lektion einmal gelernt, so verlieren sie scheinbar jeden Anreiz, in Unabhängigkeit heranzuwachsen. Selbst die „öffentliche Meinung“ ist in Institutionen verankert.

Dieselben Einrichtungen, die den Einzelnen in die Neurose treiben, bewegen die Gesellschaft zur Errichtung von Institutionen. Das Gericht zum Beispiel ist eine überflüssige Institution, die nicht über Rechtsfragen, sondern nur über Machtfragen entscheidet. Und weil Verfassungsfragen keine Rechtsfragen, sondern Machtfragen sind, wird auch verständlich, warum man das System Recht dazu benützt, mit Recht gegen Recht zu verstoßen. Wahlen sind ebenfalls systemeigene Programme von politischen Institutionen, daher sind alle politischen Probleme, auch institutionelle Probleme.

Massenmedien

Betrachten wir diese, so wird deutlich, dass „die Massenmedien über die Realität reden, ohne über die Realität zu reden.“ [4] Je ungewöhnlicher das Ereignis, desto mehr Menschen wird es interessieren – genau deshalb wird gesendet. Je nachhaltiger die Konsequenzen eines möglichst ungewöhnlichen Ereignisses sind, desto größer ist das öffentliche Interesse – d.h. eine große Zahl von Menschen wird interessiert. Entlassungen, Diätenerhöhung, Steuererhöhung und Kriegsgefahr stehen hoch im Kurs der auswählenden Redaktionen. Je näher die Ereignisse sind, über die eine Nachricht informiert, desto nachhaltiger das Interesse.

Je weiter der Schauplatz, desto außergewöhnlicher müssen die Informationen sein. Dann heißt es nicht mehr Hund beißt Mann, sondern, wie es sich eine Hamburger Werbeagentur zum Slogan machte: Mann beißt Hund. Es wird bevorzugt über Ereignisse und Konstellationen berichtet, die starke Emotionen wie Angst („Angst“ lautete der Titel der Bildzeitung nach dem 11. September 2001), Wut, Mitleid, Zorn, zur Not auch Freude oder Ärger. Und bei allen Selektionen gilt: Bad news are good news. Starke Emotionen von Wut, Rache und Mitleid wurden über die Medien nach dem 11. September 2001 transportiert.

Nie war der „Terror“ so konkret und anschaulich – Terror-Live-Übertragung. Doch an dieser Stelle wäre auch zu berücksichtigen, ob wir es bei einem Ereignis mit Fiktion oder Nicht-Fiktion zu tun haben. Auch die Massenmedien sind mit binären Codes ausgestattet, so wie die restlichen sozialen Systeme. Diese Codierungen sind vielfältig und reichen von aktuell/nicht-aktuell, informativ/nicht-informativ, veröffentlicht/nicht-veröffentlicht bis zu Fiktion/Nicht-Fiktion. Interessanter ist jedoch die Programmierung der Massenmedien selbst.

Programmierung

Wie bereits erwähnt, muss die Wirtschaft, will sie Wirtschaft bleiben, unbedingt mit dem Code zahlen/nicht-zahlen operieren. Würde sie plötzlich mit schön/hässlich codieren, käme das einer Selbstauflösung gleich: An der Börse könnte man dann mit gut vorgetragenen Arien Aktien kaufen und den Supermarkteinkauf mit einem Gedicht begleichen. Auf der Programmebene hingegen halten sich Systeme flexibel. Diese Strukturen müssen, will das System irritierbar und damit lernfähig bleiben, änderbar sein. Was gestern richtig war, kann heute schon falsch sein. Je rascher ein System auf der Programmebene reagieren kann, desto stabiler wird es arbeiten.

So wird sich das Politiksystem seine Identität durch die Codierung Macht/Ohnmacht holen, die internen Angelegenheiten, die es erlauben, Strukturen auszubilden, werden aber beispielsweise in Partei-Programmen ausgebildet. Führt ein Partei- oder Wahlkampfprogramm nicht zum erwünschten Ziel der Macht, sondern auf deren Negativseite, nämlich in die Opposition, ist die Programmierungsebene gefragt: Ein neues wirkungsvolles Programm muss her, das ein größeres Wählerspektrum anspricht. Erfolg und Effizienz ist der Sinn von Programmen, nicht etwa Moral oder Ethik. Werte wie Moralität, Kampf gegen Armut, soziale Gerechtigkeit und dergleichen gewinnen in Parteiprogrammen nicht aus einer Passion heraus einen Stellenwert, sondern haben ausschließlich machtpolitisches Kalkül.

Das System der Massenmedien ist mit allen sozialen System verwoben, – so steckt das System der Massenmedien innerhalb des Gesellschaftssystems den Orientierungshorizont ab und legt fest, was an Orientierung zu erwarten ist. Für diesen Zustand zahlen die Menschen einen hohen Preis, zwar nicht in Form von wirtschaftlichen Mitteln, doch es wird gezahlt. Die Medien haben eine eigene Währung, diese Währung heißt Aufmerksamkeit. Der Mensch bezahlt mit seiner Aufmerksamkeit. Wir sind schon sehr lange an einem Punkt angelangt,  an dem es kein Zurück mehr gibt. Das Paradoxon, das der modernen Machtanalytik zugrunde liegt, lautet: Wenn man mit der bürgerlichen Gesellschaft das verbriefte Recht auf Gleichheit verbindet, dürfte es eigentlich keine praktizierte Macht mehr geben, da Macht ja immer ein Gleichheitsgefälle vorraussetzt beziehungsweise erzeugt.

Da aber Macht ausgeübt wird, stellt sich die Frage: Wie kann Macht ausgeübt werden, ohne dass das Prinzip der Gleichheit verletzt wird? Bei Foucault findet man inspirierende Antworten auf diese Frage, da Foucault mit einem völlig veränderten Machtbegriff arbeitete. Er nahm den Umbau der Gesellschaft in jene der Gleichheit als Ausgangspunkt, um festzustellen, dass sich mit diesem Umbau die Verhältnisse der Sichtbarkeit radikal änderten. Einst stand der Souverän im unerträglichen Licht und Glanz, während der Unterworfene im Dunkel der Masse verschwand. In der bürgerlichen Gesellschaft wird der Einzelne in das unerbittliche Licht der Diskurse und Technoligien der Verwaltung gestellt.

Das Objekt dieser Verwaltung wird durch den Akt der Verwaltung individualisiert. Individualität ist also nicht eine Errungenschaft, die sich das Subjekt der Geschichte zuschreiben kann, sondern eine Errungenschaft der verwaltenden Technologien. Die Umkehrung der Sichtbarkeit hat also auch im Bereich der Massenmedien einen bedeutenden Platz eingenommen. Die neuen Sichtverhältnisse der Macht fand Foucault im Panopticon, [5] das vom Gefängnisarchitekten Jeremy Bentham entworfen wurde. Von einem zentralen Wachturm aus werden die Gefangenen beobachtet. Während die Gefangenen in völlig transparenten Zellen ausharren, liegt der Wachturm selbst im Dunkel. Der Beobachtete kann seinen Beobachter nicht sehen und steht dabei im unerbittlichen Licht.

Aufgrund des Sichtbarkeitsgefälles vom Wärter zum Gefangenen macht es keinen Unterschied, ob im Turm wirklich jemand über die Einhaltung der Disziplin wacht oder nicht. Da dies zu jeder Zeit möglich wäre, verlegt der Gefangene die Überwachungsinstanz in sein eigenes Körperinneres und internalisiert die Regeln der Disziplin. Auf diese Weise arbeitet die Disziplinarmacht an ihrer eigenen Unsichtbarkeit. Das System der Massenmedien radikalisiert die Verhältnisse des Panopticons derart, dass hier von einem „postpanoptischen Dispositiv“ [6] gesprochen wird.

Es entsteht, wie nach Foucault jedes Dispositiv, als Reaktion auf einen Notstand. Der Notstand besteht darin, dass die Systeme der Gesellschaft als Gesamtsystem auseinander zu brechen drohen – und das tun sie auch.

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Quellen / Verweise

[1] McLuhan – Die Wirklichkeit der Medien. Eine Einführung in die Kommunikationswissenschaft, 1994,  Oppladen

[2] Brockhaus 1990, Band 20, S. 114.

[3] Niklas Luhmann – Die Wirtschaft der Gesellschaft, 1998,  Frankfurt am Main

[4] Niklas Luhmann – Die Realität der Massenmedien  1977, S. 337

[5] [http://gedankenfrei.wordpress.com/2010/11/27/panopticon/]

[6] Michel Foucault – Dispositive der Macht, 1987 Berlin

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Wenn man den Ursprung der Überwachungstechniken auskundschaftet, die die heutige Gesellschaft zu ertragen hat, kommen einem Begriffe wie Videoüberwachung, Polizeistaat und vieles mehr in den Sinn. Doch der wirkliche Ursprung liegt weit entfernt von diesen modernen Begriffen, viel weiter zurück als man denkt, ferner finden wir uns in zwei Ereignissen wieder, die den Weg zu den vielseitigen Überwachungstechniken geebnet haben. Doch ich möchte diese Ereignisse nicht gleich zu Anfang beim Namen nennen.

Eine angenehme Leseposition könnte durchaus von Vorteil sein, denn es geht auf Reisen.

Unsere erste Station beginnt mit einer kleinen Vorbemerkung zu den Gedanken Hegels in Bezug auf einen Begriff: die Anerkennung. Hegel ging davon aus, dass der Wunsch nach Anerkennung am Startpunkt der Menschheitsgeschichte stand. Die Gesellschaft teilte sich in Herren, die bereit waren, ihr Leben zu riskieren und in Knechte, die der Todesfurcht nachgaben und sich freiwillig unterwarfen. Auf diese Weise kam es schließlich zu einem Dilemma, dass der Knecht nicht als Mensch anerkannt wurde, der Herr aber wurde ebenso wenig anerkannt.

Denn der Herr wurde ja nur von Knechten anerkannt, nicht von Menschen. Hobbes untersuchte in seinem Hauptwerk »Leviathan« die Situation des Menschen im so genannten Naturzustand und kreierte die berühmte Formel: „Homo homini lupus“ – Der Mensch ist des Menschen Wolf.

Das menschliche Wesen ist von Grund auf egoistisch, strebt nur nach eigenem Vorteil, nach Erhaltung seiner Existenz und nach dem Besitz möglichst vieler Güter. Im Naturzustand herrscht – wenn man so will – der Kampf aller gegen alle. Nach den Lehrmeinungen von Platon und Aristoteles wurde in ihren Staatsentwürfen davon ausgegangen, dass es in einer Gesellschaft um die Durchsetzung einer universalen Gerechtigkeit gehe. Doch Hobbes dachte Gesellschaft nicht von diesem Ideal her, sondern vom Herrscher aus:

Der Souverän erlässt Gesetze, die als einzig legitimer Maßstab gelten. Eine gerechte Handlung bemisst sich also nicht an der absoluten Wirklichkeit, die noch Platons Philosophenkönige zu sehen vorgaben, sondern einzig an den geltenden Gesetzen. Gerecht ist, wer sich an die Gesetze hält. Dazu muss der Einzelne im Hobbes´schen Staatsentwurf seine Souveränität an den Staat abgeben, der ihm im Gegenzug Schutz gewährt (nicht zu verwechseln mit dem Rechtsbegriff garantiert).

Damit ist der Gedanke des Gesellschaftsvertrages in der Welt, der zugleich ein Herrschaftsvertrag ist. Jeder schließt mit jedem einen Vertrag, indem er auf die ursprünglich zukommenden Rechte verzichtet, zugunsten eines in den Vertrag nicht eingeschlossenen Dritten. Dieser Dritte geht keine Verpflichtungen gegenüber den Herrschaftsunterworfenen ein. Er bleibt wirklich der Herr, der Souverän. Der Gesellschaftsvertrag ist die Vorraussetzung dafür, handlungsfähig zu sein und zu bleiben.

Die Hauptsache in Hobbes Staatsentwurf besteht in der Identifizierung des Einzelnen (mit dem Staat). Hier war es vor allem Carl Schmitt, der Hobbes Thesen aufnahm – nicht um diese zu entschärfen, sondern um sie zu radikalisieren. Und nun wird es interessant, denn Michel Foucault erteilte allen vertragstheoretischen Macht-Konzepten, die von Hobbes bis Marx in die Welt kamen, eine Absage und kehrte die bedeutenden Fragestellungen um:

• An die Stelle der Frage, was die Subjekte (die Unterworfenen) bereit sind von ihrer Macht abzugeben, um sich der schützenden Macht zu unterwerfen, fragt Foucault danach, wie Unterwerfungstechnologien überhaupt erst Subjekte hervorbringen.
• An die Stelle der Suche nach dem zentralen Punkt, von dem Macht ausgeht, setzt Foucault die Idee von Machtbeziehungen und untersucht Macht als Resultat unterschiedlichster, sich teils auch aufhebender Kräfteverhältnisse.
• Für Foucault steht nicht das Gesetz im Fokus der Macht, sondern die vielfältigen, technologisch forcierten Techniken des Zwangs.

Für ihn ist Macht nicht im Besitz einer bestimmten Klasse angesiedelt, und kann daher auch nicht einfach durch den Sturm auf ihr Zentrum erobert werden, denn die Macht hat kein Zentrum und wird auch nicht von einem einzelnen Punkt aus kontrolliert. Macht wirkt durch kleinste Elemente, sie wirkt als Netz, das die Familie, die sexuellen Beziehungen, die Wohnverhältnisse, die Schule, die Krankenhäuser, die Psychiatrie, Gefängnisse und vieles weitere mehr als Feld von Kräfteverhältnissen und Macht/Wissens-Techniken begreift.

Daher brauchen Machtverhältnisse auch nicht unbedingt Gewalt, sondern an erster Stelle die Anerkennung des anderen als Subjekt mit einer normierten bzw. normalisierungsbedürftigen Individualität. Wer ist heute nicht gerne normal, oder wird zu den Normalen gezählt? Bereits hier herrscht Zwang, der Zwang dazuzugehören, der Zwang normal zu sein. Die Normierungsidee bei Foucault ist eng mit den beiden großen Paradigmen der Machtstrukturen verbunden, die sich im Umgang mit den Ereignissen zeigten, die ich zu Anfang noch im Dunkeln ließ.

Das Lepra-Paradigma,

welches mit bestimmten Notmaßnahmen versehen war, die zur Bekämpfung der Lepra in die Wege geleitet wurden, gelten als ein entscheidendes Machtparadigma des Abendlandes. Wesentlich für die Bekämpfung der epidemisch auftretenden Krankheit war der kanonisierte Ausschluss. Zwischen 1400 und 1430 musste der Leprakranke in gewissen Diözesen (Bezirke) Nord- und Ostfrankreichs eine Aussetzungszeremonie über sich ergehen lassen.

Mit dem Gesang „Libera me“ wurde der Leprakranke wie für einen Toten in die Kirche geführt, hörte die Messe, versteckt unter einem so genannten Katafalk (Bahre), bevor er zum Schein beerdigt und zu seiner neuen Wohnstätte geleitet wurde. Diese lag möglichst weit entfernt von der Zivilisation. Wer Lepra hatte, wurde aus dem Gemeinwesen verbannt. Leprakranke waren Todgeweihte. Sie wurden vertrieben und in der Totenmesse als lebende Tote behandelt.

Dieses Modell des Ausschlusses wirkt in der modernen Gesellschaft zwar fort (so ist der Umgang mit Bettlern und Obdachlosen noch heute zu sehen. Stadt- bzw. Platzverbote gehören nach wie vor zur gängigen Praxis), hat aber, verglichen mit dem zweiten großen Machtparadigma, eine eher marginale Bedeutung. Das Lepra-Paradigma gehorcht den Prinzipien des Ausschlusses, es ist – aus Sicht der Herrschenden – gewissermaßen mit negativem Vorzeichen versehen.

Eine negative Machttechnik, die letztlich im Machtverlust endet, da gerade durch und vor allem mit dem Ausschluss des Leprakranken die Macht über die Ausgeschlossenen aufhört. Dagegen ist das Pest-Paradigma wesentlich wirkungsvoller und mächtiger. Wir werden noch sehen, dass der Schatten der Pest bis in die Gegenwart hineinreicht und andauert.

Das Pest-Paradigma,

welches die Lepra-Machttechnik ablöste, ist aus Sicht der Herrschenden eine positive Machttechnologie. Statt Ausschluss geht es hier um Einschluss und damit um die Steigerung der Effizienz der Machtausübung. Um das näher zu erklären, möchte ich daran erinnern, wie das Unter-Quarantäne-Stellen einer Stadt vor sich ging, wenn eine Pest ausbrach.

Im Falle der Pest wurde nicht aus-, sondern eingesperrt. Trat in einer Stadt Pest auf, wurde diese und damit ein bestimmtes Territorium unter Quarantäne gestellt. Mit militärischer Exaktheit wurde das Gebiet bewacht. Aus der Pest-Stadt gab es kein Entrinnen. Unerbittlich wurde die Einschließung betrieben und überwacht. Im zweiten Schritt wurde nun das Eingeschlossene gnadenlos verwaltet. Folgende Maßnahmen gab es vom ausgehenden Mittelalter bis ins 18. Jahrhundert hinein bei Pest-Alarm:

• Die gesamte Stadt wurde in Bezirke und Viertel unterteilt.
• Für jede Straße wurden Wächter ernannt, für jedes Viertel Inspektoren, in jedem Bezirk Bezirksverantwortliche.
• Außerdem wurde eigens zum Zweck der Pest-Einschließung eine Regierung ernannt und mit zusätzlichen Machtbefugnissen ausgestattet.
• Alle Bürger des Quarantänegebietes mussten sich namentlich registrieren lassen.
• Jedem Individuum wurde ein Fenster in seinem Wohnhaus zugewiesen, an dem er zum täglichen Appell erscheinen musste. Erschien er nicht, wurde davon ausgegangen, er sei krank – dann wurde der Kranke isoliert.

Auf diese Weise wurde in der Pest-Stadt eine lückenlose Analyse des gesamten Territoriums unternommen. Dabei wurde die Struktur der modernen Stadt mit ihrer Einteilung in Bezirke, Unterbezirke und Straßen erfunden. Außerdem installierte sich parallel zur Raumverwaltung in der Stadt unter Quarantäne, eine pyramidale Machtstruktur. Diese wurde kontinuierlich weiter entwickelt, der Fokus war auf lückenlose Überwachung und Erfassung der einzelnen Individuen gerichtet.

Die Fortentwicklung des Pest-Paradigmas, also des Eingeschlossen-Werdens, findet ihren Höhepunkt in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, den Institutionen und Anstalten, in denen heutzutage eingeschlossen, behandelt und therapiert wird. Diese Einrichtungen haben vor allem ein gemeinsames Ziel:

Die Normalisierung,

sie wurde zur Idee. In dem Moment, wo die Idee der Norm und des Normalen in der Welt ist, gibt es Unnormales, die Anormalen. Der gesamte Mechanismus der Disziplin in der modernen Gesellschaft drängt auf Normalisierung. Dabei werden die Anormalen nicht einfach ausgestoßen, denn das wäre die negative Machttechnologie des Lepra-Paradigmas. Vielmehr widmet man den Anormalen besondere Aufmerksamkeit.

Das Straf-Paradigma war das der Abschreckung. Man setzte darauf, dass niemand das Schicksal der Verbrecher teilen wollte, wie zum Beispiel öffentliche Entwürdigungen, Erniedrigungen und Demütigungen. Das neue Paradigma der Bestrafung nun setzte erst in zweiter Instanz auf Abschreckung, in erster auf Besserung. Aus Gefängnissen wurden Besserungsanstalten und Umerziehungslager, die vor allem ein Ziel verfolgten: Normalisierung. Die Strafe bestand nicht mehr in der abschreckenden Demütigung, den öffentlichen Ausschluss, sondern in der Normalisierung.

Normalisierung ist die Gewalt der Disziplinierung. Die Individuen werden mithilfe von bestimmten Machtmechanismen gebildet. So ist die Schule ebenso wenig auf die Vermittlung von Allgemeinwissen aus wie die Individuen durch die Psychiatrie auf Heilung oder die Reifung des Einzelnen innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft allgemein auf Freiheit. Der Tenor all dieser Individuationen ist – im Foucault´schen Sinne – einzig die effiziente Überwachung.

Gesteigertes Allgemeinwissen, Linderung von Symptomen oder (scheinbar) steigende Freiheitsgrade der Individuen sind bloß Nebeneffekte einer Machttechnologie, die sich am Umgang mit der Stadt im Pestzustand geschult hat. Doch es gibt noch einen entscheidenden Aspekt, der in dieser Gegenüberstellung sehr gerne übersehen wird, auch und vor allem weil der Zustand des gesellschaftlichen Zusammenlebens allgemein als Normalität empfunden wird.

Die Umkehrung der Sichtbarkeit

Die traditionelle Machtausübung war durch Repräsentation gekennzeichnet. Die Könige und Herrscher ließen sich sehen, sie erstrahlten im Lichte ihrer Macht. Schmuck und Prunk hatte zuerst die Funktion, die Herrscher sichtbar zu machen, während die Untergebenen, an denen die Macht vollzogen wurde, im Dunkeln blieben. Sie bildeten eine amorphe Masse, die – gegenüber der deutlichen Sichtbarkeit des Souveräns – bestenfalls als dunkler Hintergrund in Erscheinung trat.

Diese Machtökonomie der Sichtbarkeit kehrt sich durch die Disziplinarmacht der bürgerlichen Gesellschaft komplett um. Die Disziplinarmacht strebt nach Unsichtbarkeit, sie tritt in den Hintergrund. Ihr perfektes Funktionieren wird in einem Zustand repräsentiert, in dem sie überhaupt nicht mehr ins Licht treten muss. Aus der Macht des Souveräns, der sich selbst darstellt und seine Macht besonders im Bestrafen ausübt, wird die möglichst unsichtbare Macht, die ihre Herrschaft in der Disziplinierung durchführt.

Erstere hat ihren Ort im Herrenhaus, im Palast, Letztere im Körper des Individuums. Doch diese Umkehrung geht noch weiter. Indem die Macht aus der Sichtbarkeit heraustritt, stellt sie die ins Licht, die ihrer Macht unterworfen sind. Die Disziplinarmacht richtet die Scheinwerfer nun von der Bühne ins Publikum, der Einzelne steht nun im Rampenlicht und damit im potenziellen Zugriff der Macht. Die Umkehrung von Sichtbarkeit/Unsichtbarkeit hat auch im Bereich der Massenmedien einen bedeutsamen Platz eingenommen, doch dies steht auf einem anderen Blatt.

Mit der Kartografie der Stadt im Pestzustand beginnt die Ära der Disziplinarmacht, die zur herrschenden Machttechnologie der modernen bürgerlichen Gesellschaft wird. Um dies deutlich zu machen, bediene ich mich an den Plänen des Gefängnisarchitekten Jeremy Bentham. Bentham kehrte mit seinen Entwürfen für das so genannte panoptische Gefängnis das Prinzip der Einkerkerung um und schuf somit einen neuen Typ von Gefängnis.

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An der Peripherie ein ringförmiges Gebäude; in der Mitte ein Turm, der von breiten Fenstern durchbrochen ist, welche sich nach der Innenseite des Ringes öffnen; das Ringgebäude ist in Zellen unterteilt, von denen jede durch die gesamte Tiefe des Gebäudes reicht; sie haben jeweils zwei Fenster, eines nach innen, das auf die Fenster des Turms gerichtet ist, und eines nach außen, so dass die Zelle auf beiden Seiten von Licht durchdrungen wird. Es genügt demnach, einen Aufseher im Turm zu postieren und in jeder Zelle, einen Irren, einen Kranken, einen Sträfling unterzubringen.

Vor dem Gegenlicht lassen sich vom Turm aus die kleinen Silhouetten in den Zellen des Ringes genau einsehen. Jeder Käfig ist ein kleines Theater, in dem jeder Akteur allein ist, vollkommen individualisiert und ständig sichtbar. Die panoptische Anlage schafft Raumeinheiten, die es ermöglichen, ohne Unterlass zu sehen und zugleich erkennen.

Aus dem dunklen Kerker, der die Aussätzigen verbergen sollte, wurde das hellgrelle Licht der Überwachung, in dem die Anormalen, die Normalisierungsbedürftigen, kontrolliert werden. Die Einkerkerung entspricht ziemlich genau der Ausschließung gemäß des Lepra-Paradigmas, so liegt gemäß dem Pest-Paradigmas das Augenmerk auf der Verwaltung. Der Mensch wird nicht aus reinem Entwicklungsdrang oder gar aus freiheitlicher Menschenliebe und gewachsener Reife der Menschheit zum bürgerlichen Individuum, sondern dadurch, dass er eingeschlossen und registriert wird.

An diesem „Dispositiv der Disziplinierung“ (Foucault), arbeiten alle Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft mit. Dabei gilt es besonders im Hinblick auf die Erarbeitung einer neuen Machttechnologie zu begreifen, dass alle Phänomene von der Erfindung und Kartogorafie immer neuer Krankheiten durch die Medizin und Psychiatrie, über die Durchnummerierung der Häuser und der Einführung von Postleitzahlen bis hin zur biometrischen Erfassung des Einzelnen durch die Meldebehörden, zentrale Macht- und Kontrollmechanismen sind.

Diese Mechanismen sind Individualisierungsmechanismen, die weder von ihrer Intention noch von ihrer Praxis darauf abzielen, die Menschen zu befreien, sondern einzig darauf, sie zu überwachen. Michel Foucault fand auch klare Worte dafür: „Die Disziplinarinstitutionen haben eine Kontrollmaschinerie in Gang gesetzt, die als Mikroskop des Verhaltens funktioniert; ihre feinen analytischen Unterscheidungen haben um die Menschen einen Beobachtungs-, Registrier- und Dressurapparat aufgebaut“ (Foucault 1977,S.223)

Das Panopticon

Die Bedeutung, die das panoptische Gefängnis für die Institutionen und Organe einer Regierung spielt, ist kaum zu überschätzen. Durch die Umkehrung der Sichtbarkeit wissen wir: So wie der Herrscher aus dem Licht tritt, wird der Beherrschte sichtbar. Ich komme noch einmal auf das Gefängnis zurück, um das Panopticon verständlicher zu machen, insbesondere Klarheit darüber zu schaffen, mit was wir es hier zu tun haben.

Die Zellen sind zum Turm hin mit Sichtscheiben versehen, zu den Seiten schließen feste Mauern die Insassen gegeneinander ab. Die radikale Sichtbarkeit geht also Hand in Hand mit Isolation, wodurch sich das Panopticon wiederum für mehrere Zwecke als geeignet erweist. Der entscheidende Effekt, durch den sich das Panopticon von allen Vorläufern in der Gefängnisarchitektur strukturell unterscheidet, tritt ein, wenn der Turm des Aufsehers etwas modifiziert wird: mit einer verspiegelten Scheibe.

Mit diesem technischen Trick wird ein permanenter Sichtbarkeitszustand erzeugt, der die Macht internalisiert. Warum das so ist?

Der Zelleninsasse kann nun nicht mehr unterscheiden, ob er beobachtet wird oder nicht. Weil er nicht sieht, ob er beobachtet wird, muss er immer damit rechnen, beobachtet zu werden. Das führt zur Verinnerlichung der möglichen Beobachtung, so dass der Gefangene sukzessive selbst die Beobachterrolle des Wärters übernimmt. Im Dispositiv der Selbstbeobachtung wird diese Strategie ständig weiterentwickelt. Das ist der Kern des „panoptischen Dispositivs“. Der architektonische Apparat ist eine Maschiene, die ihr Machtverhältnis so erfolgreich aufrecht erhalten kann und vom Machtausübenden, vom Aufseher oder Wärter , völlig unabhängig ist.

Die Häftlinge sind Gefangene einer Machtsituation, die von den Gefangenen selbst gestützt wird. Zu diesem Zweck hat Bentham das Prinzip aufgestellt, dass die Macht sichtbar, aber uneinsehbar sein muss; sichtbar, indem der Häftling ständig die hohe Silhouette des Turms vor Augen hat, von dem aus er bespäht wird; uneinsehbar, sofern der Häftling niemals wissen darf, ob er gerade überwacht wird, – aber er muss sicher sein, dass er jederzeit überwacht werden kann.

Mit anderen Worten: Im Außenring des Panopticons wird man vollständig gesehen, ohne jemals zu sehen; im Zentralturm sieht man alles, ohne je gesehen zu werden. Es ist derart konstituierend für die Zivilgesellschaft, dass man ihm – dem Panopticon – seinen kriegerischen Ursprung, den es im Gefängnis hat, kaum noch ansehen kann. Videoüberwachung und Polizeistaat, das sind ebenfalls Folgeerscheinungen einer Machttechnologie, die sich am Umgang einer Stadt im Pest-Zustand geschult und weiterentwickelt hat.

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Quellen / Verweise

Heinz von Foerster 1999: »Sicht und Einsicht«, Heidelberg

Michel Foucault 1977: »Überwachen und Strafen«, Frankfurt a.M.

Michel Foucault 1978: »Dispositive der Macht«, Berlin

J.J.Rousseau 2005: »Der Gesellschaftsvertrag«, Frankfurt a.M.

N. Luhmann 1987: »Soziale Systeme«, Frankfurt a.M.

N. Luhmann 1990: »Die Wissenschaft der Gesellschaft«, Frankfurt a.M.

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Ich habe lange überlegt, welches Beispiel dazu geeignet sein könnte, das „Wesen der Verfassung“ anhand eines Modells vorzustellen, welches mit dem deutschen Verfassungswesen nicht nur Vergleichbarkeiten aufzeigt, sonder unmittelbarer Bestandteil des heutigen Systems ist, das die Menschen in schriftlicher sowie in mündlicher Form, in die physische und psychische Herdenmentalität zwingt und den Mensch zu einem Lemming heranzüchtet, ihn zähmt und nötigt, ihn seines Willens beraubt: nämlich, ein freier Mensch zu sein. Verfassung bedeutet: die in einem Lande bestehenden tatsächlichen Machtverhältnisse.

Wie ist aber das Verhältnis von einer gewöhnlichen und einer rechtlichen Verfassung zueinander, zu verstehen? Nun, wir werden jetzt wie von selbst sehen, wie es darum steht. Die Beispiele, welche ich für diesen letzten Teil heranziehe, möchte ich nicht mit einem Wort oder einem Namen etikettieren, denn es ist nicht von Wichtigkeit, die Kategorie auch noch namentlich zu benennen, denn wir wollen doch keine Vorraussetzung schaffen, die uns daran hindert, die Quintessenz über das Wesen der Verfassung zu verstehen, sondern bezwecken mit Hilfe der Vorraussetzungslosigkeit an den Kern der Sache herangehen zu können.

Die Befehlsgewalt über das Militär, die Ermächtigung, dem Lande eine Währung aufzudrücken, die Machtmittel der gesetzgebenden Organe zu lenken und diese in einem Gerüst zu organisieren, das mit einer Schar von „handlungsfähigen“ Personen besetzt wird, die durch „Wahlen“ den Rang einer „juristischen Person“ einnehmen, welche nicht gewählt sind; diese Machtverhältnisse, Militär, gesetzgebende Organe und Verwaltung, sie sind ein Stück Verfassung. Erst wenn diese Machtverhältnisse zu Recht geworden sind, sprechen wir von tatsächlichen Machtverhältnissen.

Diese tatsächlichen Machtverhältnisse schreibt man auf ein Blatt Papier nieder, gibt ihnen somit schriftlichen Ausdruck. Wenn diese Machtverhältnisse einmal niedergeschrieben worden sind, dann sind es ab diesem Zeitpunkt nicht nur tatsächliche Machverhältnisse, sondern, jetzt sind sie auch noch zum Recht geworden – und wer gegen diese rechtlichen Institutionen, deren Vorgaben und Regeln verstößt und gegen diese angeht, der wird bestraft. Das ist kein Geheimnis, aber dem Lemming muss man diese offenkundige Tatsache immer wieder vor Augen führen. Und siehe da, diese Wesentlichkeit tritt nun mit einem ganz Dress auf die Showbühne.

Nun wird den Leserinnen und Lesern so langsam aber sicher klar werden, wie man beim Niederschreiben tatsächlicher Machtverhältnisse zu Werke zugehen hat. Machtverhältnisse, die ab dem Zeitpunkt des Niederschreibens auch zu rechtlichen Machtverhältnissen – und somit tatsächlichen Machtverhältnissen – geworden sind. Was schreibt man denn dort hinein, in eine geschriebene Verfassung?

Man schreibt dort nicht hinein, dass Herr Ackermann und die gesamte Bankensippe ein Stück der Verfassung seien, sonder man drückt dies auf ganz sonderliche Art aus. Und wer sich diesem Geschriebenen zu unterwerfen hat, wird sich nicht gegen das System selbst wehren können, weil er dazu einen Teil des Systems anwenden muss: das Rechtssystem. Desto mehr Randnummern und Interpretationen auf Gesetze verweisen, desto dominierender der Selbsterhalt des Systems. Ein großer Teil des Systems ist die geschriebene Verfassung, und

man schreibt dort nicht hinein, dass die Landesverteidigung nicht auf die Verfassung vereidigt werde, weil sie an Staatsverträge gebunden ist und eine Pflichtschuld an Dritte zu erbringen habe, um nach der Präambel des Grundgesetzes „in einem vereinten Europa, dem Frieden der Welt zu dienen“, – auch wenn der Friede im Lande glänzend missverstanden wird. Die Präambel ist kein Gesetz an sich, gibt aber über etwas Auskunft: über das „Wesen der Verfassung“. Und im Übrigen,

man schreibt dort nicht hinein, dass hoheitliche Ämter vor ihrem staatlichen Charakter kapitulieren, um somit alle sozialen und gemeinnützigen Institutionen ins Privatrecht abdriften zu lassen.

Man schreibt dort nicht hinein, dass man das Rathaus und die Räumlichkeiten der Stadtverwaltung an den Energiekonzern RWE verhökert, um danach als Mieter wieder einzuziehen (so wie man es in meiner Heimatstadt Grevenbroich machte). Grevenbroich wird auch als „Bundeshauptstadt der Energie“ hochgejubelt. Welch ein Hohn für die Lemminge, die Miete für die Büroräume der Kommune an einen Energiezulieferer abdrücken zu müssen. Die Frage lautet jedoch nicht, ob dies keinen interessieren würde, sonder, ob überhaupt jemand mit dem Wort Parteiwirtschaften etwas anfangen kann.

Alle tatsächlichen Machtverhältnisse, Präzedenzfälle, Pergamente, staatsrechtlichen Grundsätze, Franchisen, Statuten und Privilegien zusammen, bilden die Konstitution eines Landes und alle zusammen bilden wieder weiter nichts anderes, als den unbefangenen und einfachen Ausdruck der realen Machtverhältnisse, die in einem Lande bestehen. Eine wirkliche Verfassung oder Konstitution hat also jedes Land zu jeder Zeit gehabt. Was also in unseren modernen Zeiten wirklich eigentümlich ist, das sind – und es ist sehr wichtig dies stets im Hinterkopf festzuhalten – nicht die wirklichen Verfassungen, sondern die geschriebenen Verfassungen, oder das Blatt Papier. Daher ist es immer empfehlenswert, die Dinge aus einem gesunden Abstand zur Sache selbst, zu betrachten.

Halten wir einen Moment lang inne und schauen dann ungeschönt und ungefiltert auf das, was wir Verfassung nennen. Was die große Mehrheit unter einer Verfassung versteht, ist beim näheren Betrachten die Quittung dafür, das die Sprache unterschätzt wird, also eine Folge der Kommunikation selbst. Der Gebrauch der Sprache in parlamentarischen Demokratien westlicher Prägung, ist der einzige Sinn und Zweckgedanke derer, die ein Leben in geschlossener Gesellschaft fristen, dort wo der Sollzustand des Bewustseins der Massen in die gewünschte Richtung gelenkt wird, nämlich vor die Wand.

Für das Gesprochene kann in Wirklichkeit niemand die Verantwortung übernehmen, also auch nicht verantwortlich gemacht werden, Warum? In dem Wort Verantwortung steckt das Wörtchen Antwort. Wer die Sprache gebraucht, sich jedoch nicht im Klaren darüber ist, das Sprache Geräusch, Kommunikation hingegen ein Instrument ist, ein ständiges Kampfmittel, nicht nur um moralische Überlegenheit. Der Spruch oben in der Grafik wird nach und nach verstanden werden, der da lautet: „Unsere tägliche Illusion gib uns heute“. In den ach so modernen Zeiten, sehen wir in den meisten Staaten ein interessantes Bestreben ausbrechen, sich eine schriftliche Verfassung zu geben, die nun auf einem Blatt Papier alle Institutionen und Regierungsapparate des Landes zusammenfasst und diese feststellen soll.

Dieses Blatt Papier ist nicht die Mutation einer Urkunde, sondern die Fortentwicklung der Machtverhältnisse auf kommunikativer Ebene.

Der deutsche Papiertieger genügt weder den Kriterien einer Urkunde, noch als Urkunde im wesentlichen Sinne. Zweckdienlich ist sie zwar, aber für wen oder was? Also – woher kommt dieses eigentümliche Bestreben bloß, sich eine schriftliche Verfassung zu geben? Dies ist wieder eine sehr wichtige Frage. Aus der Beantwortung heraus ergibt sich, wie man sich bei dem Werke des Verfassungmachens zu benehmen, wie man in Bezug auf bereits bestehende Verfassungen zu denken und sich zu ihnen zu verhalten hat. Nur aus ihr ergibt sich alle Verfassungswesenheit und Verfassungskunst.

Stellen wir deshalb zunächst die Fragen so, wie sie gestellt werden müssen. Bei allen Untersuchungen kommt es nämlich auf die Fragestellung an, denn falsche Resultate sind vielfach nur eine Folge falscher Fragestellung.

Fragen wir uns also folgendes: Woher kommt das eigentümliche Bestreben der Moderne, geschriebene Verfassungen zu machen? Ich werde diese Frage nicht beantworten, indem ich eine Behauptung aufstelle, da jeder Einzelne eine andere Wirklichkeit konstruiert, von der er überzeugt ist. Aber es ist auch nicht Ziel, auf jede Frage eine Antwort zu formulieren – die Antwort ergibt sich aus der Logik, die das „Wesen der Verfassung“ selbst preisgibt. Wenn von Verfassungen die Rede ist, dann sind Verfassungsfragen ein wesentlicher Bestandteil dessen, den wir zu verstehen versuchen. Aus der Beantwortung heraus, was denn Verfassungsfragen sind, enthüllt sich der Nebel im dichten grauen Schleier, welcher sich um dieses Etwas legt.

Die richtige Fragestellung lautet demnach: was sind Fragen zur Verfassung? Wer nun glaubt, ich habe mich vertippt, irrt. Man hätte vielleicht eher eine Frage erwartet, die gelautet hätte: welche Fragen zur Verfassung fragenswert sind? Aber nein, wichtig ist nicht, welche Fragen, sondern was Fragen zur Verfassung ihrem Wesen nach sind. Wenn man das Verfassungswesen nüchtern auskundschaften möchte, muss man auch wissen, was Fragen zur Verfassung in Wirklichkeit sind.

Verfassungsfragen sind keineswegs Rechtsfragen, sondern Machtfragen!

Die wirkliche Verfassung eines Landes existiert nur in tatsächlichen Machtverhältnissen, die sich in einem Lande behaupten. Geschriebene Verfassungen sind nur dann von Bestand und Wert, wenn sie der gespiegelte Ausdruck der wirklichen – in der Gesellschaft bestehenden – Machtverhältnisse sind. Sie erkennen hieraus, dass zum Beispiel die Verweigerung von Steuern nur dann ein wirksames Mittel in den Händen eines Volkes ist, welches die realen Machtmittel der organisierten Macht bereits auf seiner Seite hat. Also nur ein Volk, welches bereits in seiner Festung ist. Ein nutzloses und unwirksames Mittel ist es nur für ein solches Volk, welches bloß mit einer geschriebenen Verfassung daherkommt, also ein Volk, das die Festung der realen Machtmittel erst noch zu erobern hat. Der gespiegelte Ausdruck der Machtverhältnisse wird sich erst dann entfalten können, wenn die geschriebene Verfassung der Ausdruck der real existierenden Machtverhältnisse ist.

Mit anderen Worten: wenn das Volk die Zügel in der Hand hat. Ich unterscheide die Verfassung vom Verfassungsgesetz. Die Verfassung der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ist mit dem Menschen geboren. Der Mensch ist in der Verfassung, in Identität der Gleichberechtigung und Freiheit, dem Anderen in Brüderlichkeit zu begegnen. Niemand kann den Menschen eine Verfassung geben, niemand kann sie den Menschen nehmen. Diese Verfassung macht die Würde des Menschen aus. Eine Verfassung der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit erfordert gewisse Einrichtungen der Staatlichkeit, insbesondere Parlamente, wirkliche Parlamente, welche das Volk in der Erkenntnis des Rechts vertreten, wenn das Volk nicht selbst die Gesetze beschließt, erfordert Gerichte, wirkliche Gerichte, deren Wesen die Unparteilichkeit ist, derentwegen sie unabhängig sind.

Die Parlamente und Gerichte bedürfen starker direktdemokratischer Bestallung. Der Parteienstaat duldet weder reale Parlamente, noch reale Gerichte, sondern ist die Despotie einer oligarchischen Führerschaft, stabilisiert mit so manchem Mittel, vor allem dem der medialen Propaganda. Das Verfassungsgesetz muss dieser Verfassung, der „Menschheit des Menschen“ (Kant) gerecht werden. Darauf hat jeder Mensch „ein apriorisches, wenn man so will, natürliches Recht, das „Recht auf Recht“ – (Kant). Wer die ersten beiden Teile des Aufsatzes aufmerksam und mit Interesse verfolgt hat, der erinnert sich an das wesentliche des Geschriebenen.

Wir unterschieden zwischen Begriffen, zwischen einer wirklichen Verfassung und einer geschriebenen Verfassung, das bloße Blatt Papier. Wir kamen zu dem schlüssigen Resultat, das die wirkliche Verfassung eines Landes nur aus wirklichen realen Machtverhältnissen besteht. Wir behandelten das Wesen der beiden Verfassungen, hauptsächlich behandelten wir, was denn der Fall ist, wenn die geschriebene Verfassung mit den tatsächlichen Machtverhältnissen im Lande nicht übereinstimmt, also nur das ist, was ich das Blatt Papier nannte, und das folglich die organisierten Machtverhältnisse der unorganisierten gegenüber, hoffnungslos verloren ist.

Und ich habe umschrieben behauptet, wer das „Wesen der Verfassung sorgfältig durchdenkt, außerdem die Mittel der Verteidigung – die die Macht gebraucht um sich selbst zu erhalten – versteht, der wird zu allen Verfassungskünsten fähig sein. Wir machen nun einen kleinen Gedankensprung zu den in Deutschland praktizierten Machtverhältnissen. Dazu greife ich mir eine der unzähligen Offenheiten heraus, welchen man in Deutschland schriftlichen Ausdruck gab: am Beispiel des deutschen Amtseides. Der Amtseid ist im Artikel 56 Grundgesetz festgelegt und wird vom Bundespräsidenten geleistet, nach Artikel 64 vom Bundeskanzler und jenen, die ein Ministeramt bekleiden. Der Amtseid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Man muss hier nicht zwischen den Zeilen lesen, um den Inhalt und seine Bedeutung zu verstehen. Leider wird dieser Amtseid oft zitiert, ohne ihn wirklich verstanden zu haben. Zwischen den Zeilen brauch sowieso niemals gelesen werden, schon allein deshalb nicht, weil bekanntlich zwischen den Zeilen nichts steht und noch nie etwas gestanden hat. Es ist eine Redewendung, weiter nichts. Was diese Redewendung im Grunde bedeutet ist die Interpretation einer Aussage. Und wo Interpretationen möglich sind, da ist keine klare Sprache gesprochen worden, wobei eine klare verständliche Kommunikation von bestimmten Interessengruppen auch nur bis zu einem bestimmten Maß gedultet wird, alles darüber hinaus ist zu verständlich formuliert, also klare Aussagen ohne Schachtelsätze und andere Kleingeistoptionen.

Lesen sollte man stets mit voller Bewusstheit. Wer einen Eid leistet, welcher mit den Worten beginnt, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, der erklärt auch in welchem Rahmen und in welcher Form dies zum Ausdruck kommen soll. Nach der einleitenden Widmung an den Adressaten, dem deutschen Volke, wird direkt und unmissverständlich ausgerufen, worauf sich diese Kräfte konzentrieren, dessen Adressat der Volkskörper ist: seinen Nutzen zu mehren. Wenn wir einen Unternehmer mit seinen fünf Angestellten als Beispiel hinzuziehen, dann stellen wir folgendes fest, indem wir den Amtseid auf Unternehmer und Mitarbeiter anwenden.

Das der Unternehmer keinen Eid auf seine Zweckdienlichkeiten (den Mitarbeitern) schwört, dürfte klar sein. Geltung hat nach wie vor die Aussage: es gibt keine Handlung ohne Zweck. Und so ziehen wir den wirtschaftlichen Unternehmergeist heran und vergleichen ihn gegenüber einem politisch geprägten Interessenkonflikt. Dort wird eine deutliche Sprache dessen gesprochen, was ist. Der Unternehmer wird alles daran setzen um seine Existenz zu sichern und den Gewinn möglichst zu mehren. Der Unternehmer wird all seine Kräfte mobilisieren, um seiner Rolle gerecht zu werden.

Er wird seine Kräfte darauf konzentrieren, den Nutzen seiner Mitarbeiter zu mehren; wenn er (der Unternehmer) seinen Nutzen, (der Mitarbeiter) mehrt, dann immer auf Kosten der Mitarbeiter (des Volkes). Der Nutzen der Mitarbeiter ist der Nutzen des Unternehmers. Wer diesen Faktor nicht in die Thematik mit einbaut, kann kein Unternehmer sein, sonder kommt aus den Reihen der Mehrheit namens Arbeiterklasse. Wenn der Nutzen des deutschen Volkes gemehrt und Schaden von ihm abgewendet werden soll, dann heißt dass nichts anderes, als das der Schaden (welcher abgewendet werden soll) eine Konstante der Notwendigkeit selbst ist.

Woraus ein Nutzen entsteht, den es überdies auch noch zu mehren gilt, sollte auch vor Schaden bewahrt werden, damit sich dieser Nutzen überhaupt ausdehnen kann. Hier wird kein Wort darüber verloren, das dieser Nutzen der Nutzen des deutschen Volkes selber ist. Wer den Eid leistet, der zieht Nutzen aus dem deutschen Volk, den es zu mehren gilt. Es geht hier um die Nützlichkeit des deutschen Volkes und nicht darum, was für das deutsche Volk von Nutzen ist. Die Formulierung des Amtseides ist mit einer klaren Sprache niedergeschrieben worden, eine Seltenheit auf jedem Blatt Papier für die Bevölkerung der Bundesrepublik (in) Deutschland.

Das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes, gibt die Auskunft darüber, dass hier ein bedeutender Unterschied gemacht wird, was gewahrt wird und was es zu verteidigen gilt. Das Grundgesetz wird gewahrt, die Gesetze des Bundes werden verteidigt. Verteidigt wird das, was ein Machtmittel ist, in diesem Fall sind die Bundesgesetze das Machtmittel um jedes Grundrecht des Grundgesetzes auszuhebeln. Nach diesen Klauseln braucht man nicht lange suchen und lautet: Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Pflichten werden gewissenhaft erfüllt (…an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen… ) [Art. 38 GG]  und Gerechtigkeit wird geübt gegen Jedermann. Da Übung den Meister macht, wird doch wohl die Frage erlaubt sein, warum die Damen und Herren Luftlochlecker eingentlich total ungeeignet sind, für eine Funktion, in der sie noch Übung brauchen, diese aber bei jeder Gelegenheit wahren werden, gegen Jedermann; die Gleichberechtigung der Frauen hat wohl damals noch nicht so ganz gefruchtet, aber dafür gibt es ja Bundesgesetze, die es zu verteidigen gilt, zum Beispiel mit Hilfe eines Bundesgesetzes die Verteidigung durch die Bundeswehr so zu negieren, dass sie nicht mehr auf die Verfassung vereidigt werde… bereits schon seit Jahren in „trockenen Tüchern“, wie man so schön sagt.

Den Rest des Eides können wir uns an dieser Stelle getrost sparen, sofern der einleitende Inhalt dieses Amtseides so verstanden worden ist, wie er niedergeschrieben und von den etablierten Autoritäten verfasst wurde. Der Amtseid ist so zu verstehen, wie er geschrieben steht. Tatsache ist: wer der deutschen Sprache mächtig ist, wer lesen und schreiben kann, jedoch nicht fähig ist, sich der Bedeutung der Worte gewahr zu werden, kann dies nicht begreifen. Wer redet, jedoch keine Ahnung davon hat, wovon geredet wird, bleibt mit Unverständnis auf der Strecke. Vor allem ist wichtig zu verstehen, dass die Nutzung der Sprache Verantwortung bedeutet.

Wer im Grunde nur Geräusche von sich gibt, spricht ohne wirklich einen Grund dafür zu haben. Solche Geräuschemacher möchte ich als das Bezeichnen, was sie sind: als Analphabeten. Analphabetismus, darunter versteht der moderne Sprachverstand, es sei von Leuten die Rede, die weder lesen noch schreiben können, aber dennoch im Stande sind, im Redefluss den größten Stuss von sich zu geben. Darüber gab es auch mal eine Werbung im deutschen Bezahlfernsehen. Es gibt Leute, die können eine halbe Stunde reden und trotzdem nichts sagen. Fälschlicherweise bedeutet Analphabetismus nicht, des Lesens und Schreibens nicht mächtig zu sein, sondern die eigene Muttersprache ausnahmslos zu benutzten, ohne den Sinn- und Wesensgehalt der Worte zu kennen.

Die Sprache ist im Grunde nichts anderes, als das man mit Worten Worte beschreibt, diese deutet und interpretiert. Es sind die Schönredner der Masse, die im Volk nur ein Mittel sehen, um zur Macht zu gelangen. Die Mittel dagegen sind aber noch lange nicht überwunden, wenn der Zweck erreicht ist. Was heute nichts sagend unter dem Begriff der Organe eines Staates verstanden wird, nannten die Massen vor einigen Jahrzehnten noch Anstalten. Die Veranstaltung ist dabei immer noch die gleiche, das klappt schon seit Jahrhunderten. Staatsorgane wie Polizei, Gerichtshof, Richter und Staatsanwälte, Vollzugsanstalten und Militär sind Mittel des Staates zur Unterdrückung dessen, was als Unrecht oder Verbrechen angesehen wird, ja von den Untergebenen angesehen werden muss.

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Also, wohin fliegen wir? Ein Organ, um das sich alles dreht, ist das Organ der Rechtssprechung. Die Rechtsprechung beinhaltet die meisten Absurditäten, welche mittels der Sprache zum Recht werden. In der Rechtsprechung gibt es keinen Mörder, wo es keine Leiche gibt. Und selbst wenn eine Leiche vorhanden ist und es sich eindeutig um einen Mord handelt, darf der Mörder nicht als Mörder bezeichnet werden, wenn ihm seine Tat nicht bewiesen werden kann. Die juristischen Begriffe für diesen Sachverhalt lauteten: Beweislast und Unschuldsvermutung. In der Moral ist das nicht so, da ist ein Mörder ein Mörder, auch ohne offizielle Verurteilung, denn der Mörder selbst weiß, dass er ein Mörder ist.

Staatszwecke verwandeln sich in Bürozwecke oder Bürozwecke in Staatszwecke. Eine politische Richtung darf man keinesfalls nach den Zielen beurteilen, die man lauthals bejubelt, sondern nur nach den Mitteln, die zu ihrer Vollendung einsetzt werden. Welche Eigenschaften eines Begriffs man am besten zu seiner Definition gebraucht, hängt nur von den Gründen der Zweckmäßigkeit ab. Die Organisation der Massen darf kein Selbstzweck sein. Und wir erinnern uns daran, dass es ein Handeln ohne Zweck nicht geben kann.

Das ganze Recht ist nichts als eine einzige Zweckschöpfung, eine vernetzte Maschinerie mit sehr vielen Fangarmen, die wir Rechtssätze nennen, von denen jeder etwas will, bezweckt und erstrebt.

Wie stellt man es beispielsweise an, ein Grundrecht auszuhebeln, ohne das Wesen des Gesetzes selbst anzutasten, was bedeutet, das bestehende Grundrecht verbal zu unterjochen? Ich bediene mich an einem realen Beispiel, einem Beispiel ohne trockene Theorie, sondern mit wirklichen Umständen und Dramen des sozialen Zusammenlebens – dem Kern, indem der Zusammenhalt, das „Wohl Aller“, welches dort erst entsteht: in der Familie. Nun gut, es geht um die Grundrechte der Familie. Stellen wir uns vor, der Staat würde gerne ein wenig an unseren Kindern miterziehen. Wie könnte man das durch die Hintertür sprachlich und gewählt formulieren, sodass man es in eine Gesetzes-Norm kleiden kann?

Ganz einfach, – ist schon vor langer Zeit erfolgt. Es beginnt immer mit Zwecken, welche in Debatten als „gute Gründe“ hervorzuheben und notfalls mit der winwin-Strategie zu bemänteln sind, also die Begebenheiten so darzustellen, dass es dabei keine Verlierer, nur Gewinner gibt. Mireille Chervaz Dramé, die Leiterin der Zulassungsstelle für Betreuungsplätze in Genf, forderte auf der Jahrestagung der „Koordinationskommission für Familienfragen“, dass der Staat zusammen mit der Wirtschaft und den Eltern die Verantwortung für die Kleinkinderziehung übernimmt. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Eltern von den Gemeinden oder von ihrer Firma einfordern können, dass sie finanziell für ihre Kinder aufkommen und für diese einen Betreuungsplatz anzubieten haben. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch,

dass die Eltern ihr Erziehungsrecht für ihre eigenen Kinder verlieren, weil sie nicht mehr alleine die Verantwortung tragen. Den Eltern wird damit das Recht genommen, ihre Kinder gemäß ihren eigenen Werten zu erziehen.

So und nicht anders geht man vor, wenn man ein Grundrecht aushebelt, ohne den Wesensgehalt des Grundrechtes selbst anzutasten, das ausgehebelt werden soll. Ganz am Rande: in Den Haag wurde am 29. Mai 1993 für die Schweiz das „Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption“ abgeschlossen. Zum Wesen der Verfassung ist noch folgendes hinzuzufügen.

Das Macht immer  eine Form der Freiheit ist. Es ist die Freiheit derer, Macht über andere auszuüben. Das es früher keine geschriebenen Verfassungen gab und damals die Machtverhältnisse als das verstanden wurden, was sie gewesen sind,  so wurde auch das Wesen der Freiheit anders verstanden als heutzutage. Heute weiß keiner, was Freiheit ist und wie sie gelebt wird, sondern das Freiheit nicht gleich die Freiheit des anderen ist.

Alle sind vor dem Gesetz gleich, manche sind sogar gleicher als andere. Die Menschen waren sich darüber bewusst, das es nur eine einzige Freiheit gibt, die der Mensch in seinem Leben einfordern kann, nämlich von sich selbt. Es ist die einzige Freiheit, die selbst von den etablierten Autoritäten in schriftlicher Form dem Volke zugestanden wird.

Die Frage muss deshalb lauten: was ist das eigentlich, Wille?

Jeder Mensch ist so unzulänglich, dass er nur einiges weniges tun kann, um seine Möglichkeiten zu verwirklichen. Zu diesem Wenigen gehört sein Wille – das heißt, das Verlangen danach, das zu tun, und die Entschlossenheit, es dann wirklich zu tun. Der Wille ist die einzige Freiheit des Menschen überhaupt, weil Willenskraft Schöpfungskraft ist. Freiheit ist Wille, Wille ist Freiheit – diese Freiheit geben wir alle vier Jahre an andere ab, und das nennen wir dann auch Freiheit.

Natürlich, jeder hat die Freiheit, seiner Freiheit auf wiedersehen zu sagen. Ein Kreuzchen und gut ist, schnell und unbürokratisch, einfach toll, solch ein Wahlzettel. Im ersten Teil des Aufsatzes sprach ich von der Demokratie, die mit der Wahl in direkter Verbindung steht, und Wahl die Übertragung des Willen ist, obwohl niemand für den Anderen Wollen kann. Ein Wahlritus hat den Zweck, Ansammlungen von Macht, durch die Übertragung des Willen die Macht zu zentralisieren und die Bedingungen für einen Verwaltungsapparat zu schaffen, die als Organe auftreten und die Finger nicht bei sich halten können: Hand in Hand wird dort verwaltet, sanktioniert und abgeurteilt.

Das nennt man auch Gewaltenteilung. Wären die Gewalten getrennt, so würden die tatsächlichen Machtverhältnisse, also die wirkliche Verfassung eines Staates, der gespiegelte Ausdruck der schriftlichen Verfassung sein. Erst dann macht eine schriftliche Verfassung erst Sinn. Jeder hat nur soviel Recht, wie er Macht hat, denn wer Macht hat, ist in der Verfassung, Macht auszuüben, eine Form der Freiheit. Das ist das Wesen der Verfassung, ein Blatt Papier hingegen hat nichts wesentliches an sich, das Wesentliche sind tatsächliche Machtverhältnisse.

Es ist also zeitverschwendung, sich die Nächte um die Ohren zu schlagen, um an geeigneten Verfassungsformulierungen zu schleifen, wenn man noch nicht einmal Macht über irgendetwas hat, wenn das Volk nicht schon in seiner Festung ist, also die Zügel in der Hand hält. Der Mensch wird – wie ich eingangs schrieb, seines Willens beraubt: nämlich, ein freier Mensch zu sein.

Melcom Stevenson Forbes wird folgendes Zitat zugesprochen: Feder und Papier entzünden mehr Feuer als alle Streichhölzer der Welt. Diese Worte sind bezüglich des Bestrebens der westlichen Staaten – sich eine geschriebene Verfassung zu geben. Verfassung hin oder her, wer hindert uns denn daran, das zu tun, was wir von anderen erwarten? Wir selbst hindern uns daran.

Es ist von großer Wichtigkeit, dass viele Mitmenschen die Begebenheiten in der Welt aufmerksamer verfolgen.

Es ist von großer Wichtigkeit, dass die Bedingungen für ein friedliches Leben formuliert, erörtert und in der Öffentlichkeit thematisiert werden.

Es ist von großem Wert, die Gesamtheit des Systems zu beobachten, zu begreifen und aufmerksam zu studieren.

Das verhilft uns dazu, den Grund für die rastlose Demontage der Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben besser zu verstehen und darauf aufbauend einzufordern, wie wir unser selbst bestimmendes Leben leben wollen. Das eine kleine Clique international und in jedem Lande die Menschen in kriegerische und autoritäre Verhältnisse stürzt, den Menschen das Leben durch ihre geostrategischen Rohstoffinteressen zur Hölle macht, können wir das wirklich dulden, können wir dies wollen?

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Die letzten Zeilen dieses Dreiteilers sind Zeilen für meine Leserinnen und Leser, für Euch, für Dich und für alle, die hier unten im Text angekommen sind.

Was von Wert ist, sollte nicht nur gedacht, sondern auch gelebt werden, das macht sie für mich so wertvoll. Von Wert ist die Freiheit, die einzige Freiheit, die Freiheit, die mit jedem Menschen geboren worden ist (Kant), es ist die einzige Freiheit die mit Leben erfüllt werden kann und nicht auf einem Blatt Papier steht, um diese schriftlich verfasste Freiheit mit Juristengeschwätz wieder auszuhebeln. Die einzige Freiheit ist der Wille.

Denke daran, was bei so genannten Wahlen geschieht, welche zur Übertragung des Willen aufrufen und dies als Freiheit bezeichnen, was einerseits sogar stimmt. Wer bei Wahlen sein Kreuzchen macht, der hat sich auch dazu entschlossen, sich die Freiheit zu nehmen und kraft seines Willens, die einzige Freiheit in die Obhut einer Vereinskörperschaft zu legen.

Sei Dir klar darüber, dass die parlamentarische Demokratie eine englische Idee ist, die von den Regierenden in Deutschland lediglich perfektioniert wurde. Übersetzt man die englische Bedeutung des Wortes „parlamentieren“ ins Deutsche, dann spricht man von einem Redeparlament. Warum diese Aussage eine Tatsache ist, verbirgt sich in dem Wort Parlament selbst. Am Anfang der parlamentarischen Idee sprach man von „parlamentieren“. In diesem Wort steckt das Wort „lamentieren“. Und was lamentieren bedeutet, brauche ich wohl nicht zu erläutern. Parlamente sind Schwatzbuden, nicht anderes.

Ich kann nur wenige Dinge aufzählen, an deren Inhalten und Aussagen ich keinen Zweifel habe, sondern Sicherheit verspüre. Ich stelle mir also selbst die Frage: Worüber bin ich mir absolut sicher?

Ich weiß mit Sicherheit, das der Mensch, der nach Sicherheit strebt, sich niemals sicher fühlen wird, ganz egal wieviel Macht er auch anhäufen mag; der Mensch, der nach Geld trachtet als einem Heilmittel für die Gefühle seiner Unzulänglichkeit, wird sich niemals reich fühlen; und der, der danach ausgeht, Liebe, Vergnügen und Friede Freude Eierkuchen zu suchen, wird diese Dinge niemals für sich selbst finden. Aber der Mensch, der Wichtiges für andere erstrebt, fühlt sich oft reich, geliebt und willkommen. Die Selbstsucht erlangt nichts von dem, dessen der Mensch bedarf.

Ich wünsche mir, dass die Menschen lernen, mit den Augen des anderen zu sehen, mit den Ohren des anderen zu hören und mit dem Herzen des anderen zu fühlen.

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Ich setze den Aufsatz über das Wesen und die Begrifflichkeit der Verfassung fort. Für die Verspätung möchte ich mich nachträglich noch einmal entschuldigen. Zudem möchte ich noch darauf hinweisen, dass es einer weiteren Fortsetzung bedarf, da dieses Thema sehr umfangreich ist. Die Schwierigkeit liegt aber hauptsächlich darin, geeignete Beispiele mit einzubringen, die die Wesenheit einer Verfassung anschaulich erklären. Warum ich diesen Aufsatz, über das Wesen der Verfassung, mit dem Titel Verfassungsgeschwätz etikettierte, wird für jede Leserin und jeden Leser verstanden werden können, – dies jedoch nur unter einer bestimmten Voraussetzung: Vorraussetzungslosigkeit.

Was das genau bedeutet, möchte ich mit ein paar Worten erläutern. Die Klarheit unseres Denkens bedarf keiner besonderen Voraussetzung, im Gegenteil.

Das Verständnis über das Wesen der Verfassung, besteht in nichts anderem, als der Vorraussetzungslosigkeit des Denkens, das sie – wie bereits erläutert – alles aus sich selbst ableitet, herleitet und schlussfolgert. Das Verstehen fordert von den Leserinnen und Lesern nichts anderes, als das sie keinerlei Vorraussetzung jeglicher Art, keine festen Vorurteile mitbringen, sondern den Gegenstand, wie oft sie auch bereits über ihn (der Verfassung) nachgedacht und gesprochen haben mögen, von neuem untersuchen, nämlich so, als wüssten sie noch gar nichts Tatsächliches von ihm, und das sie sich Mindestens für die Zeit der Untersuchung von allem frei machen, was bisher über den Gegenstand, dem Wesen der Verfassung, anzunehmen gewohnt waren.

Wenn ich diese Frage – nach dem Wesen der Verfassung – einem Juristen stelle, so wird er mir hierauf etwa eine Antwort geben: „Eine Verfassung ist ein zwischen Regierung und Volk beschworener Pakt, welcher die Grundprinzipien der Gewaltentrennung in einem Lande feststellt.“ Nebenbei bemerkt: Die deutsche Rechtssprechung spricht von der Gewaltenteilung. Bereits hier wird den Worten die Bedeutung genommen. Oder der Jurist wird vielleicht allgemeiner, weil es ja auch republikanische Verfassungen gegeben hat und gibt, sagen: „Eine Verfassung ist das in einem Lande proklamierte Grundgesetz, welches die Organisation des öffentlichen Rechts in dieser Nation feststellt.“

Dennoch, alle diese Antworten enthalten immer nur eine Beschreibung dessen, wie eine Verfassung zustande kommt, es erklärt aber nicht: was eine Verfassung ihrem Wesen nach wirklich ist. Sie geben Eigenschaften und Erkennungszeichen an, welche jedoch nur die äußerliche Maske, die Fassade und ihr Anstrich durchschimmern lassen, aus der sich eine Verfassung juristisch erkennen lässt. Aber es beschreibt durchaus nicht, was der Begriff, das Wesen einer Verfassung sei. Zudem lässt man uns auch in völliger Unklarheit darüber, wann und vor allem ob eine bestimmte Verfassung gut oder schlecht, ausführbar oder unausführbar, von Dauer oder nicht von Dauer sein wird.

Dies alles kann erst aus dem Begriff einer Verfassung hervorgehen. Man muss zuerst das Wesen einer Verfassung kennen, um wissen zu können, ob eine bestimmte Verfassung ihm entspricht und wie es mit ihr und um sie steht. Daher lässt uns aber jene juristische oberflächliche Art des Definierens, die sich gleichmäßig auf jedes beliebige Blatt Papier anwendet, welches von einer Nation (oder von Nation und Regierung) unterschrieben und als Verfassung ausgerufen wird, egal, wie beschaffen der Inhalt dieses Blattes Papier sei, in vollständiger Unklarheit. Erst der Begriff der Verfassung und, – davon darf sich jede Leserin und jeder Leser selbst überzeugen – erst wenn wir mit der Klarheit des Denkens und der Vorraussetzungslosigkeit gegenüber dem Begriff Verfassung gelangt sind, erkennen wir den Ursprung aller Verfassungskunst, die sich dann mühelos und wie von selbst aus diesem Begriff selbst entwickelt.

Alle diesen Gegebenheiten sprechen somit aus, dass nach dem allgemeinen Gefühl der Völker eine Verfassung etwas noch viel Sittlicheres, Festeres, Unveränderlicheres sein soll, als ein gewöhnliches Gesetz. Nehmen wir also die Frage wieder auf: worin unterscheidet sich eine Verfassung von einem gewöhnlichen Gesetz? Auf diese Frage wird man in der Regel die Auskunft erhalten: eine Verfassung ist nicht bloß ein gewöhnliches Gesetz, sondern sie ist das Grundgesetz des Landes. In dieser Antwort liegt möglicherweise das Richtige in noch unklarer Weise verborgen.

Aber in dieser unklaren Weise, welche diese Antwort noch innehat, ist mit ihr ebenso wenig gedient. Denn es erhebt sich daraufhin die Frage: wie unterscheidet sich ein Gesetz von einem Grundgesetz? Wir sind also wieder nur soweit wie zuvor auch, wir haben lediglich einen neuen Eigennamen gewonnen: Grundgesetz, der uns zu keiner Klarheit verhelfen kann, solange wir nicht zu sagen wissen, welches der Unterschied eines gewöhnlichen Gesetzes und einem Grundgesetz sei.

Betrachten wir den Begriff Grundgesetz, so erkennt man zwei unabhängig voneinander bestehende Einzelbegriffe, nämlich „Grund“ und „Gesetz“. Drehen wir die Begriffe um, tauschen sie miteinander, so erhalten wir „Gesetz“ und „Grund“. Man könnte es auch so formulieren: diese Gesetze haben ihren Grund; die Gesetze können, wenn sie einen Grund haben (und das haben sie), gar nicht anders sein, als sie es eben sind. Ich möchte es an einem einfachen Beispiel erklären.

Das Wasser fließt nun mal den Berg hinab und nicht hinauf. Der Grund dafür liegt in der Schwerkraft/Anziehungskraft, die in der Wissenschaft auch zu den Naturgesetzen gezählt wird. Es liegt also in der so genannten Natur der Sache selbst: Das Wasser fließt den Berg hinab und den Stein, den ich in die Luft werfe, wird wieder zu Boden fallen, weil diese Dinge nun mal nicht anders sein können, denn es gibt einen Grund dafür, warum es so ist. Der Grund dafür ist die Schwerkraft/Anziehungskraft. So verhält es sich auch mit einem Grundgesetz. Alle weiteren Gesetze, welche aus diesem Grundgesetz heraus geschaffen werden, können gar nicht anders sein, als sie eben sind, weil das verbale  Fundament dieser Grundgesetze keinerlei Abweichung zulassen.

Kommen wir zurück zur Verfassung. In den tatsächlichen Machtverhältnissen eines Landes gibt es nicht nur eine Verfassung sondern zwei, welche sich in Machtverhältnissen ausdrücken und somit zur Geltung kommen. Wenn man die Menschen einer Nation von allen ihren politischen Machtverhältnissen ausschließen würde, also ihnen die Mitsprache an dergleichen verbieten würde, wäre dies umzusetzen? Ja, das wäre möglich, aber nur für eine bestimmte Zeit. Nehmen wir an, die Obrigkeit würde allen Bürgern der Nation nicht nur die politische Mitsprache versagen, sondern ihnen auch noch die persönliche Freiheit nehmen und sie somit zu Leibeigenen und der Hörigkeit verpflichtenden Masse erklären, – würde dies möglich sein?

Nein, denn ob die Firmen schließen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagert  werden, ob Hunger und Armut über das Land hinein bricht, es würde keinen Bürger mehr davon abhalten zu sagen: „ehe ich dies erleiden und erdulden muss, stehe ich auf und kämpfe für die Verfassung, „die mit jedem Menschen geboren worden ist“ – (Kant). Man könnte eine Verfassung also nicht mit einer solchen Klarheit formulieren, den Menschen allen ihre Mitspracherechte, sprich Machtverhältnisse, schriftlich zu verwehren, sondern man würde das in einer viel vornehmeren Art und Weise zu Papier bringen.

Zuerst sorge man dafür, dass in die schriftliche Verfassung folgendes aufgenommen wird. Das könnte zum Beispiel lauten: „Die Regierung besetz alle Stellen im Heer“, und weiter wird festgeschrieben, dass „eine Vereidigung des Heeres auf die Verfassung nicht stattfindet“. Die Regierung genießt nun eine ganz andere Stellung, nämlich das die Regierung zum Heer eine ganz andere Stellung habe, als zu jeder andern Staatsinstitution, dass sie in Bezug auf das Heer nicht nur die Regierung, sondern auch noch etwas ganz anderes und unbekanntes sei, wofür man das Wort „parlamentarische Armee“ erfindet, und das sich das Abgeordnetenhaus und/oder die Nation sich um das Heer nicht zu kümmern habe, in dessen Angelegenheiten und Organisation sie nicht hinein zu sprechen, sondern nur die Gelder für dasselbige zu votieren habe.

Und man muss zugestehen, wenn einmal die Verfassung bestimmt, dass das Heer nicht – wie doch alle Staatsdiener selbst – auf die Verfassung beeidet werden solle, so ist damit im Prinzip erklärt, dass das Heer außerhalb der Verfassung steht und nichts mit ihr selbst zu tun hat, insbesondere habe sie lediglich und ausschließlich ein Verhältnis zu der „juristischen Person“, der Regierung, und nicht zum Lande und der Nation selbst.

Sowie dies erreicht ist, dass die Regierung alle Stellen im Heer besetzt und das Heer eine besondere Stellung zu ihm einnimmt, sowie dies erreicht ist, hat die Regierung ganz allein nicht nur ebensoviel, sondern es hat viel mehr politische Macht, als das ganze Land zusammengenommen, und dies selbst dann, wenn in Wirklichkeit die tatsächliche Macht des Landes viel größer ist, als die des Heeres. Der Grund dieses scheinbaren Widerspruchs ist ein sehr einfacher.

Das politische Machtmittel der Regierung, das Heer, ist organisiert und zu jeder Zeit beisammen, es ist trainiert und diszipliniert und in jedem Augenblick bereit, auszurücken. Die ruhende Macht der Nation dagegen, auch wenn sie in Wirklichkeit eine unendlich größere ist, ist nicht organisiert. Der Wille der Nation, insbesondere der Grad von Entschlossenheit, den dieser Wille bereits erlangt hat oder nicht, ist ihren Mitgliedern immer schwer erkennbar. Es weiß keiner genau, wie viel Gleichgesinnte er finden würde.

Zudem mangelt es der Nation an jenen Instrumenten, es sind jene so wichtigen Verfassungsgrundlagen, von denen wir bereits sprachen: Das Militär und ihre Geschütze, deren Machtmittel und ihren Machtverhältnissen gegenüber der in Wirklichkeit größeren, jedoch unorganisierten Macht, nämlich die Mehrheit der Nation. Diese Machtverhältnisse werden mit bürgerlichem Geld angeschafft; zwar werden sie mit Hilfe der Wissenschaften, welche die bürgerliche Gesellschaft entwickelte, die Physik, die Technologie etc. anfertigt, produziert und andauernd verbessert.

Doch die Frage muss wiederum lauten, für wen oder was? Somit ist ihr bloßes Dasein selbst schon ein Beweis, wie weit es die Macht der bürgerlichen Gesellschaft, die Fortschritte der Wissenschaften, der technischen Fähigkeiten, Fabrikations- und Arbeitszweige jeglicher Art bereits gebracht haben. Allerdings kommt hier der Vers des Virgil zum Ausdruck, der Ausdruck von allem was ist:

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Da die Kanonen immer nur für die organisierte Macht anfertigt und produziert werden, so weiß das Land, dass es diese Kinder und Zeugen seiner Macht in einem Konflikte sich nur gegenüber wieder finden würde. Diese Gründe sind es, die hervorbringen, dass die geringere, jedoch organisierte Macht, häufig längere Zeit hindurch selbst die weit größere, jedoch nicht organisierte Macht der Nation, überwiegen kann. Dieser Zustand dauert fort bis zu jener Zeit, bei fortgesetzter Leitung und Verwaltung der nationalen Angelegenheiten in einem dem Willen und Interesse der Nation entgegengesetzten Sinne, diese sich entschließt, der organisierten Macht ihre unorganisierte übermacht entgegenzusetzen.

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„Auf ein Volk, das keine Obrigkeit hat, sonach kein Staat ist, hat der benachbarte Staat das Recht, es entweder sich selbst zu unterwerfen, oder es zu nötigen, dass es sich eine Verfassung gebe, oder es aus seiner Nachbarschaft zu vertreiben. [1]

Der Grund ist folgender: wer dem Andern nicht Garantie für die Sicherheit seiner Rechte leisten kann, der hat selbst keine. Ein solches Volk würde sonach völlig rechtlos. Der Sinngehalt des vorigen Zitates hat sehr viel mit dem modernen Verfassungswesen, der geschriebenen Verfassung, gemeinsam – die Struktur der Verfassung sei schriftlich verfasst und, sie steht außerdem mit den herrschenden Machtverhältnissen in Kongruenz.

Eine demokratische Regierung leitet die Ausübung von Gewalt von der Zustimmung der Mehrheit der Regierten her. Wirklicher Träger der Verfassung soll das Volk sein und das Gesetz der Ausdruck des allgemeinen Willens. Jeder Staat gibt deshalb vor, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten. Der politische Apparat ist auf „Willen des Volkes“ hin organisiert, dessen Artikulation dann zu Rechtfertigung politischer Entscheidungen wird. Die Abstraktion vom Willen des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt und muss durch allgemeine Wahlen zum Ausdruck kommen.

Wir erinnern uns, was es mit dem so genannten Willen auf sich hat, wenn er bei „Wahlen“ übertragen werden soll. Demokratie ist Wahl und Wahl ist die Übertragung des Willen. Da es nur Ansammlungen von Macht, jedoch keine Ansammlungen von Willen gibt, so ist die „Wahl“ der Ausdruck des demokratischen Prozesses. Eine Demokratie funktioniert demnach nur solange der Wahlritus funktioniert.

zur Fortzetzung (Verfassungsgeschwätz 3/3)

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[1] http://www.textlog.de/9447.html

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Ich habe für mich erkannt, dass es so etwas wie „Wahrheit“ nicht gibt. Es gibt nur eine individuelle Wirklichkeit eines jeden Menschen, nämlich das, was der Einzelne für die „Wahrheit“ als subjektive „Wirklichkeit“ konstruiert hat. Eine Wirklichkeit, für die er nicht nur zu streiten, sondern auch zu opfern bereit ist. Ein Weltbild wird nicht so einfach aufgegeben, deshalb wird der Mensch bis zuletzt an seiner Realität festhalten. Das menschliche Verhalten hat viele Gemeinsamkeiten; der Einzelne gegenüber der Gesellschaft einerseits und die Gesellschaft gegenüber den etablierten Autoritäten andererseits. Aber bleiben wir bei dem Begriff „Wahrheit“. Die Rechtsprechung gewährt unzählige Hinweise darauf, welche Substanz bestimmten Begriffen beigemessen wird.

Der Begriff „Wahrheit“ ist ein Rechtsbegriff. Das Gegenteil des Tatsachenbegriffs „Wahrheit“ ist – abweichend vom eingebürgerten Vokabular – nicht die „Lüge“. Der Begriff „Lüge“ besteht in der Rechtsprechung nicht, man spricht von „wahr“ oder „unwahr“. Heinz von Foerster übte bereits Kritik an der „Wahrheit“, von der die Welt spricht, indem er sagte: Wahrheit ist die Erfindung eines Lügners. Wer von Wahrheit spricht, macht den anderen – direkt oder indirekt – zu einem Lügner“. Noch so viele „Wahrheiten“ sind bedeutungslos und trivial, wenn es doch eigentlich um etwas ganz anderes geht. Die ganze Wissenschaft ist genauso „praktisch“, wie die Politik. Die Frage muss sein, für wen oder was?

Die Dinge sind nicht ansich das oder das, sondern haben für jeden einzelnen Menschen eine ganz bestimmte Bedeutung. In einer geistigen Atmosphäre von naivem semantischem Aberglauben genügt die bloße Erwähnung des Wortes „Realität“, um ahnungslosen Zeitgenossen Ehrfurcht einzuflößen. Für die Verharmlosung derart geistiger Gewalt zahlt die Menschheit einen hohen Preis wie allgemeine Verwirrung, unnötige Armut und Krankheit, vermeidbare Kriege und sonstigem sinnlosen Sterben. Bei dem Stichwort „Realität“ lenkt die Politik ihre  Manövriermasse in eine strategisch vorgeprägte „Wahrheit“, welche sie eigens konstruierte und von der breiten Masse fortgedichtet,  ausgeschmückt und kommentiert wird. Dies geschieht nach allen Regeln der Kunst.

In Bezug auf die politischen Regelungswünsche und Machtverhältnisse der etablierten Autoritäten, kommt er ins Spiel: Der Gesellschaftsvertrag. Aber, was ist ein Gesellschaftsvertrag? Die Problematik des Demokratieprinzips liegt hauptsächlich in der Verallgemeinerbarkeit des individuellen Willens, der Meinungen und Bedürfnisse. Demokratie ist Wahl, Wahl ist die Übertragung des Willens. Jede Wahl ist ein abstraktes Verfahren, das auf der Verallgemeinerung individueller Interessen und des freien Willens der Menschen in ein Allgemeininteresse übergeht. Und genau hier wurzelt das Problem. In einer Mehrheits- und Massendemokratie gibt es lediglich Ansammlungen von Macht, jedoch keine Ansammlungen von Willen.

Macht ist übertragbar, nicht aber der Wille. Menschen selbst, können und werden nicht vertreten, sondern nur bestimmte einzelne Interessen. Eine Regierung agiert nicht zum Wohle des Staates, schon gar nicht zum Wohle des Volkes, sondern zum Vorteil der Wiederwahl. Über das Wahlverfahren ist aber der ganze Bürger repräsentiert. Kein Wille, weder der des Einzelnen, noch der des gesamten Volkes ist übertragbar ohne Willensentäußerung. Niemand kann seinen Willen verallgemeinern, ohne ihn nicht zugleich aufzugeben. Ein Wille kann nur funktionieren, wenn er ungebrochen und in sich unteilbar ist.

Ein geteilter Wille ist kein Wille. Niemand kann deshalb für den andern wollen. Wenn der Wille des Einzelnen nicht übertragbar ist, so ist es auch der Wille eines ganzen Volkes nicht. Es gibt keinen Willen des Volkes, deshalb ist es auch Unsinn, „im Namen des Volkes“ Recht zu sprechen. Der freie Gesellschaftsvertrag als Grundlage für den staatlichen Vertretungsanspruch eines allgemeinen Interesses ist pure Fiktion.

„Es dauern die Staaten nur so lange, als es einen herrschenden Willen gibt, und dieser herrschende Wille für gleichbedeutend mit dem eigenen Willen angesehen wird. Es kann sich der Staat des Anspruchs nicht entschlagen, den Willen des Einzelnen zu bestimmen, darauf zu spekulieren und zu rechnen. Für ihn ist’s unumgänglich nötig, daß Niemand einen eigenen Willen habe; hätte ihn Einer, so müßte der Staat diesern ausschließen; hätten ihn Alle, so schafften sie den Staat ab.“ [1]

Die Demokratie des Mehrheitsrechts ist vielleicht sogar gefährlicher, als die offene Diktatur, weil sie den Menschen die Illusion von Freiheit und Legitimität gibt und die Notwendigkeit des Widerstands somit nie ins Bewusstsein tritt. Die Demokratie, wie wir sie kennen, ist erst im 18. Jahrhundert von Locke und Rousseau entwickelt worden. Mit dem Demokratiegedanken änderte sich auch die Definition von Legitimität. Die Legitimität des demokratischen Staates beruhte nicht mehr auf der Natur oder auf Gott, sondern auf einem Vertrag. Im Gesellschaftsvertrag wird die Nation zum Ursprung aller Legalität und zur Quelle des Rechts. Das Wahlrecht war auf Eigentum gegründet.

Diejenigen Bürger, die wenig oder gar keinen Steuerbetrag zahlten, besaßen keinerlei politischen Rechte und durften auch nicht wählen. Bis zum 19. Jahrhundert „lag die Aufgabe der Gesetze hauptsächlich darin, Eigentum zu schützen, nicht Freiheit zu garantieren, denn die Freiheit mit allen ihren Rechten und Privilegien war grundsätzlich durch Eigentum garantiert.“ [2] Wahlen bieten aber immer nur die Möglichkeit zwischen verschiedenen Herrschaftsausübern zu wählen, nicht aber die Möglichkeit sich der Beherrschung durch andere zu entziehen. Das allgemeine Wahlrecht ist das Recht der Mehrheit, ihren Willen der Minderheit aufzuzwingen.

Sie meinen, das klingt paradox? Da bin ich ganz Ihrer Meinung, weil ein Wille nun mal nicht übertragbar ist. Nur Machtverhältnisse sind übertragbar, diese werden auch dankend und mit offenen Armen in Empfang genommen. „Man hat nicht das Recht, sich heute Demokrat zu nennen, wenn man neben der vollständigen politischen Befreiung nicht in ebenso weitem Maße die ökonomische Befreiung des Volkes will.“ [3] Die bloße Parlamentspolitik wird die ökonomische Realität niemals entscheidend verändern. Jede politische Reform ohne wesentliche ökonomische Konsequenzen ist bloßes Theater.

Ein Hauptzweck der Sprache ist Beeinflussung, Willens- oder Gedankenbildung.  Der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch wusste die Kritik an Recht, Staat und Juristerei, noch in klare Worte zu fassen: „Ein guter Jurist ist, wer mit schlechtem Gewissen Jurist ist.“ [4] Natürlich, es soll auch Juristen ohne Gewissen geben, aber dies soll nicht zum Thema werden. Die Freiheit des Geistes  und die Kraft des Verstandes bemisst sich nach der Fähigkeit, Begriffe zu unterscheiden. Es exestiert kein Gebot, das der Mensch nicht heimtückisch auslegen könnte, um es mit seinem Willen in Übereinstimmung zu bringen. Wir sind so manipuliert, daß es uns nicht in den Sinn kommt, das logische System, das unseren Argumentationen zugrunde liegt, ernsthaft in Frage zu stellen.

Wer die Geltung der Logik bezweifelt, läuft Gefahr, für verrückt erklärt zu werden. Die Geltung der Logik über das Wesen einer Verfassung, ist ein Geschwätz, das von der Mehrheit weder verstanden noch hinterfragt wird. Ich behaupte, die unzähligen Artikel und juristischen Kommentare, die Literatur in den Staatsarchiven und Lehrbüchern über das Wesen der Verfassung, ist nichts weiter als Verfassungsgeschwätz. Diese Behauptung möchte ich natürlich nicht so einfach im virtuellen Raum stehen lassen. Die Diskrepanz zwischen den individuellen und den gesellschaftlichen Bedürfnissen, das Fehlen von repräsentativen Einrichtungen, in denen jeder Einzelne für sich arbeitet und spricht, führen zur Realität solcher Allgemeinbegriffe wie Nation und Partei, Konzern und Kirche, Grundgesetz und Verfassung – eine Realität, die nicht mit irgendeiner erkennbaren Wesenheit, wie Gruppen oder Institutionen identisch ist.

Solche Allgemeinbegriffe drücken verschiedene Stufen von Machtverhältnissen innerhalb einer Gesellschaft aus. Alle Welt, besonders die virtuelle Welt des Internet, spricht von der Wichtigkeit des souveränen Staates und seiner »vom Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung«, um es mit der Formulierung des Grundgesetzartikels 146 auszudrücken. Doch was ist eigentlich eine Verfassung? Ist eine Verfassung etwa die Herrschaftsgewalt und Souveränität des Volkes, von dem »alle Staatsgewalt«, mittels schriftlich abgefassten Grundgesetzen ausgeht, sich demzufolge auch aller Staatsgewalt selbst bemächtigt? Ist eine Verfassung etwa die politische Freiheit eines Volkes, das über die Herrschaft ihres Beamtenapparates uneingeschränkt verfügt, diesen lenkt und leitet, über politische sowie wirtschaftliche, militärische und soziale Schwerpunkte die unmittelbare Entscheidungsgewalt innehat?

Wenn eine Verfassung nichts weiter ist, als ein Gesetzeswerk, so kann die Frage, was eine Verfassung ist, nicht mal ansatzweise ergründet und begründet werden, indem man die Fassade mit einer wohlfeilen Aneinanderreihung von ausgelutschten Worthülsen zu schmücken versucht. Fordert man die Menschen auf, die Frage – was denn das Wesen einer Verfassung sei – in Worte zu fassen, so denken die meisten Menschen, dies mit dem Verweis auf die juristische Literatur, wie zum Beispiel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik (in) Deutschland oder auf andersartige Souveränitätsbekundungen zu verweisen. Doch dies versucht höchstens den Inhalt der Verfassung und den Akt des Handelns aus ihr, zu erklären, doch über das Wesen der Verfassung, schweigt sich dieser beschriebene Inhalt aus.

Aber auch Juristen und Staatsrechtler der Moderne verwechseln das wesentliche einer Verfassung mit dem Kleid, dem Mantel, der sie umgibt. Um die Quintessenz der Verfassung zu ermitteln, bediene ich mich an einem Wortspiel, damit wir uns gemeinsam dieser Frage annähern können. In diesem Wortspiel geht es auch um einen Begriff. Wie unterschiedlich man einen Begriff definieren kann, zeigt sich zum Beispiel an dem Wort „Seilschaft“. Eine Seilschaft wird zum Beispiel folgendermaßen erklärt:

„durch ein Seil verbundene Bergsteiger“– sehr langweilig, doch so steht es im Lexikon.

„Gruppe von Personen, die (in der Politik) eng zusammenarbeiten“– klingt schon aufschlussreicher, aber auch das steht im Lexikon.

Eine Seilschaft kann auch dahingehend erklärt werden, das sie sinnverwandt und „gleichbedeutend mit einem Flaschenzug ist: Eine Flasche (Politiker) wird von der anderen nach oben gezogen“.

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Den Unterschied bemerkt? Auch wenn ich Ihnen an dieser Stelle ein Schmunzeln entlockt haben sollte; die Kritik an der Sache selbst, ist sehr deutlich, nahezu selbsterklärend. Doch zurück zu der Frage, was das Wesen einer Verfassung ist. Um dies erkennen zu können, müssen wir ein sinnverwandtes Wort, mit der eine Verfassung auf gleicher Augenhöhe steht, gegenüberstellen. Eine Verfassung ist zugleich auch ein Gesetz. Die Verfassung ist der Grund für die ständig wachsende Menge an Gesetzen, welche die besonderen Organe der Gesetzgebung eines Staates erlassen. Worin liegt aber der Unterschied zwischen einer Verfassung und einem Gesetz. Das dieser Unterschied eine Tatsache ist, lässt sich an unzähligen Beispielen aufzeigen.

Wenn ständig neue Gesetze erlassen werden, dann kümmern sich die Bürgerinnen und Bürger – mehr oder weniger – einen Dreck darum. Doch sobald man an einer Verfassung Hand anlegen und diese ändern will, lässt das Geschrei nicht lange auf sich warten. Warum ist das so? Fragen wir uns, ob nun das Wesen einer Verfassung erklärt werden kann, indem der Unterschied zwischen Verfassung und einem einfachen Gesetz bestimmt werden kann. Lassen Sie sich etwas Zeit, versuchen Sie diesen Unterschied in Worte zu fassen. Nun, dies ist gar nicht so einfach, nicht wahr? Im Grunde stehen wir wieder am Anfang der Problematik, denn um die Frage nach dem Wesen der Verfassung beantworten zu können, sind weitere Begriffe notwendig.

Begriffe wie zum Beispiel Staat, Recht, Gesetz usw. erklären sich zwar durch sich selbst, doch was eine Verfassung ist, erklärt sich daraus nicht. Angenommen, von jetzt auf gleich gäbe es kein einziges in schriftlicher Form verfasstes Gesetz mehr, selbst in den Staatsarchiven und in den privaten Haushalten, den Schreibstuben der Anwälte und Richter, nirgendwo lässt sich ein einziges Gesetz mehr auffinden. Die Stadtarchive aller Städte haben beispielsweise ihre kommunalen Bau- und Verkehrsbetriebe an einen privaten Investor abgetreten, der sich beim Bau der U-Bahn einige Tonnen Stahl gespart hat, ganz nach dem Motto: „wird schon schief gehen“. Wie auch immer, die geschriebenen Gesetze haben das zeitliche gesegnet.

Nun müssen neue Gesetze her, und somit auch die Grundlage, das Fundament einer vom Volke verfassten Ordnung eines Gemeinwesens, nämlich der Verfassung, müssen in einer Nationalversammlung ausgearbeitet werden. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen diese Gelegenheit wahr und entscheiden sich, die Verfassung so zu formulieren, dass die bislang praktizierte Willkür des Staatsapparates, keinen Fuß mehr auf den Boden bekommt. Sie beschließen, die Machtverhältnisse grundlegend in andere Bahnen zu lenken und die Mitbestimmung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse demokratisch sinnvoll zu legitimieren. Die Rechtssprechung bekommt also einen von Grund auf neuen Anstrich, im wahrsten Sinne des Wortes.

Dieser Anstrich ist die Verfassung, welche lt. Grundgeschwätz »vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossen worden ist«, nämlich – wenn man so will – Worte auf einem Blatt Papier, nicht mehr und nicht weniger.

Eine niedergeschriebene Verfassung ist nichts weiter als das Wunschbild einer großen Masse von Untertanen, die ihre Souveränitätsansprüche auf einem Blatt Papier verfassen. Man könnte dieses Verfasste mit einer Urkunde vergleichen, mit dem Unterschied, dass die Urkunde nicht dazu dient, als Entwurf zu dienen. Bei den Verfassungen, zumindest was die Mehrheit unter Verfassungen versteht, handelt es sich um eine Schrift, deren Inhalt durch den Willen eines Volkes zum Ausdruck gebracht werden soll, der jedoch nie der Ausdruck eines Volkes und des allgemeinen Willens des Einzelnen ist, da die wirklichen Machtverhältnisse mit dem Verfassten, Geschriebenen, nicht übereinstimmen.

Ein ständiges Ungleichgewicht, deren Energie sich aus den jeweiligen Machtverhältnissen und den Organen entfaltet, ist die Folge von schwarz auf weiß, der so genannten schriftlichen Verfassung. Wenn zum Beispiel ein Autofahrer in einen ziemlich schlimmen Unfall beteiligt ist, doch mit Glück dem Tode entkommen ist, der erleidet nicht selten an einem Schock. Man könnte auch sagen, der Unfallbeteiligte ist in einer schlechten Verfassung. Er überwindt das Erlebte, den Unfall mit all seinen Bildern und Geräuschen, die ihn noch viele Jahre im Traum verfolgen. Ein Sportler ist zum Beispiel in einer hervorragenden gesundheitlichen Verfassung. In dem Begriff Verfassung steckt das Wort „fassen“.

Ein Wort, das mit „greifen“ und „berühren“ in Verbindung steht, denn was man greifen, anfassen kann, ist etwas wirkliches. Ein paar andere Beispiele: Hauptsorge ist die schlechte Verfassung mancher Unternehmen, insbesondere der Unternehmen des Energiesektors. Zirkustiere befinden sich in schlechter gesundheitlicher Verfassung, werden falsch ernährt und unzureichend betreut. Die Natur ist durch den BP-Skandal in einer sehr schlechten Verfassung, zu Wasser zu Land und manchmal auch in der Lüft, gehen solche Nachrichten ‘runter wie Öl’…

Nun, lassen Sie sich bis zur Vortzetzung des Aufsatzes den Begriff Verfassung noch einmal durch den Kopf gehen, denn es gab vor der Weiterentwicklung des Staates und seiner Herrschaftsinstrumente, keine geschriebenen Verfassungen. Die Machthaber waren jedoch in der Verfassung, Macht auszuüben, denn Macht setzt vorraus, gute Beziehungen zum Herrenhaus zu pflegen, Grundbesitz, Eigentum und den Schutz durch das Militär zu genießen. Dies sind Machtverhältnisse, sie sind ein Stück Verfassung, nicht das geschriebene Wort auf einem Blatt Papier…

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zur Fortzetzung (Verfassungsgeschwätz 2/3)

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Über die Zuschriften via E-Post und den Kommentaren zu meinen letzten Beitrag „Ursache und Wirkung“, freue ich mich sehr. Nein, dies ist noch nicht der letzter Beitrag, weil der Aufsatz „Grundgesetzgeschwätz“ sich auf eine kleine Schwester freuen darf.

Zu den Gründen meiner Entscheidung, das Schreiben aufzugeben, ist viel zu sagen bzw. zu schreiben. Ich bitte daher um Ihre Geduld, besonders was den Umfang des letzten Beitrags anbelangt – es sind viele Seiten. Meine letzten Worte stehen also noch nicht vor der Türe. Ein festen Termin kann ich noch nicht ankündigen. In der zweiten Septemberwoche wird es – wenn nichts dazwischen kommt – soweit sein.

Der Aufsatz „Verfassungsgeschwätz“ wird in der nächsten Woche fortgesetzt.

Ich bin nicht darum bemüht, einen guten Abgang hinzulegen. Es ist auch nicht meine Absicht, meinen Leserinnen und Lesern gefällig zu schreiben. Was das Publikum angeht, habe ich großes Glück gehabt. Bisher habe ich noch nie einen Kommentar zensieren müssen, d.h.  jemanden den freundlichen Ton in schriftlicher Form nahezulegen, sich nicht ‘im Ton zu vergreifen’ und freundlich zu kommentieren. Dafür ein großes Lob, welches für jeden gilt, der hier einmal kommentiert hat.

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[1] MAX STIRNER, Der Einzige und sein Eigentum, Stuttgart 1972, Seite 214

[2] HANNAH ARENDT, Über die Revolution, München 1974, Seite 233f

[3] MICHAIL BAKUNIN, Staatlichkeit und Anarchie, Frankfurt/Berlin/ 1972, Seite 726

[4] Vgl. GUSTAV RADBRUCH, Rechtsphilosophie, Stuttgart 1973, Seite 34

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Wer sich noch nicht den Führerschein weggesoffen hat, wird die Situation im Straßenverkehr bestimmt schon mal erlebt haben. Sie stehen mit ihrem Fahrzeug an der Ampel und die Type im Fahrzeug vor ihnen bohrt beispielsweise in der Nase, und zwar sehr konzentriert. Man könnte auch sagen: „Er oder Sie bohrte sich regelrecht in die Grünphase hinein.“ Ich schaue immer auf die Ampel wenn ich direkt, also an erster Stelle, vor ihr stehe. Doch sobald jemand vor mir steht, nicht unbedingt. An diesem Tag war dies der Fall. Ich bin nicht der Typ, der nach fünf Sekunden Grünphase die Hupe auf ihre Funktion prüft, wenn sich das Fahrzeug vor mir noch nicht in Bewegung gesetzt hat. Ob ich sie nach zehn oder fünfzehn Sekunden benutzt hätte, kann ich nicht sagen.

Was ich aber seit diesem Tag mit Sicherheit weiß: Ich werde zukünftig nicht im Traum daran denken, die Hupe zu benutzen, selbst wenn der/die Fahrer/In vor mir den Zeigefinger auf motorische Funktionen hin überprüft.

Mit anderen Worten: „Nasebohren, bist in die Grünphase, durch die Grünphase hindurch, bis zur Start- und Ziellinie, die Rotphase.“ Also, wir sprechen hier von einem Bohrmeister/in, der unmöglich das Interesse eines amerikanischen Ölkonzerns vertritt, welcher scharf auf das ist, was unter afghanischem Sand liegt. Doch Spaß beiseite, sonst verheddere ich mich in meinem Erlebnisbericht, der eine Erwähnung wirklich wert ist. Kommen wir zurück an die Ampel. Stellen Sie sich vor, Ihnen passiert genau das. Ob vor Ihnen nun sehr konzentriert in der Nase gebohrt wird, oder nicht, spielt keine große Rolle. Das Fahrzeug rührt sich jedenfalls nicht von der Stelle.

Hupen Sie? Das ist keine Schande, ich kenne den Stress im Alltag, man möchte nach der Arbeit nur noch nach Hause und den anstrengenden Arbeitstag ausklingen lassen – mit der Familie, mit Freunden oder nur sich Selbst etwas Ruhe gönnen um Kraft für den nächsten Tag zu schöpfen. Ich jedenfalls habe nicht gehupt, sondern hatte den von links kommenden LKW, der mit siebzig Sachen oder mehr (erlaubt war siebzig), auf seine Rotphase zusteuerte, im Auge. Er telefonierte, wenn ich das richtig erkannt habe. Ich muss dazu sagen, dass ich mir in diesem Augenblick gar nicht darüber bewusst gewesen bin, dass der LKW rot und wir bereits grün hatten.

Ich frage erneut : Hupen Sie, wenn jemand vor ihnen gerade in Gedanken oder seinem Schnüffelstück steckt?

Sollten Sie sich gerade nicht als Nasenbohrer, andererseits aber als „Huper“ identifizieren, dann habe ich vielleicht ein Argument dafür, zukünftig den Finger „vom Abzug“ zu nehmen. Drei Menschen – der LKW-Fahrer, die Type vor mir und meine Wenigkeit – hätten diesen Tag wahrscheinlich nicht überlebt, wenn ich an diesem Tag direkt vor der Ampel gestanden hätte, denn die lasse ich nicht aus den Augen. Vielleicht hätte ich Ihnen dieses Erlebnis nicht erzählen können, wenn an diesem Tag die kosmische Energie einen anderen Weg eingeschlagen hätte. Mit anderen Worten: „… das jene Ursache gleich Wirkung, deren Wirkung gleich Ursache ist und dieses Zusammentreffen hat werden lassen.“ Ein situations- und umstandsbedingter Zusammenfluss von Energie.

Einfach alles, im Innen wie im Außen, unterliegt einem einzigen Prinzip: Dem Prinzip von Ursache und Wirkung. Eine Wirkung durch eine bestimmte Ursache angeführt, welche eine bestimmte Ursache aus der Energie einer vorangegangenen Wirkung hat entstehen lassen. Eine einzige Spielregel ist Garant und Träger zugleich, für die Gesetzmäßigkeit und Loyalität eines immerwährenden Akts von Ursache und Wirkung. Ich versuche es anders zu beschreiben, oder sollte ich sagen, anders kompliziert. Das Leben ist. Nicht, das Leben ist gut oder schlecht.

Das Leben ist weder gut noch böse, weder richtig noch falsch. Das Leben ist.

Die Dinge passieren genau deshalb, weil sie passieren sollen. Das mag sich bizarr anhören, aber ich glaube nicht an das, was viele Menschen Schicksal nennen, ich glaube auch nicht daran, dass das Leben „vorherbestimmt“ ist. Wenn man genauer darüber nachdenkt, ist das unmöglich. Nur eins hat immerwährenden Bestand. Ursache und Wirkung. Wenn ich heute schon so oft von Nasebohrern spreche, bediene ich mich an einem Beispiel. Wäre der „Rüssel“ auf Vordermann gewesen, weder verkokst noch unrein, dann hätte dieser Tag ein anderes Ende gefunden.

Wenn ich an diesem Tage auf die Ampel starrend, wie ein Fleischgewordener Startpilot wartend, nach wenigen Sekunden der Grünphase – ungeduldig und mit zitternder Hand – den „Finger am Abzug“ gehabt hätte… mich also veranlasst gesehen hätte, mittels 12-Volt-Tröte den Finger aus dem Geseicht der Type vor mir, zurück ans Steuer zu tröten… jener Tag wäre anders verlaufen. Die Wirkung einer vorangegangenen Ursache hätte uns gefunden, deren Spielregel nur eine einzige Konstellation zulässt. Das meine ich mit: Die Dinge passieren, weil sie passieren müssen, doch das Leben ist nicht vorherbestimmt.

„Kein Schicksal, jeder ist seines eigenen Schicksals schmied.“

Diese Worte sprach der junge John Connor in dem Kinostreifen ‘Terminator’. Dem stimme ich zu. Schicksal, oder das, was die Menschen unter diesem Begriff verstehen, gibt es nicht. Das Leben entscheidet sich immer nur Jetzt, nur in diesem einzig wahrhaften Augenblick. Im Jetzt ändert sich der Weg und auch das Ziel. Nur im Jetzt bestimmen wir den Weg, wo immer dieser auch hinführen mag. Jeder Mensch hat immer nur Jetzt die Wahl. Die Wahl im Absoluten von Raum und Zeit zu tun oder zu lassen, zu kämpfen oder zu fliehen, zu sehen oder sehend blind zu sein.

„… viele wollen das Unheil nicht sehen und schauen doch.“

Zu diesem Erlebnis ist eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen, jedenfalls was das Ereignis an sich betrifft. Mit Ausnahme von folgendem. Wer Du auch sein magst, der vor mir an der Ampel stand. Danke! Auch wenn Du nicht weißt, was an diesem Tage geschehen ist. Danke, dass ich nicht mit meinem Vater nach einer Diskussion (welche man schon als kleinen Streit bezeichnen könnte) auseinander gehen musste. Man sollte niemals im Streit auseinander gehen, denn man weiß nie, ob man sich wieder sieht. Danke dafür, dass ich um eine Erfahrung reicher geworden bin, eine Erfahrung, die weder gut noch böse ist, weder richtig noch falsch.

Das war ein Schwank aus meinem Leben. Eine kleine Vorankündigung möchte ich der geneigten Leserschaft aber noch zumuten.

Die Aufsätze haben in letzter Zeit sehr nachgelassen. Das hat natürlich auch Gründe, doch dazu werde ich noch ausführlich schreiben – im nächsten und letzten Beitrag. Das letzte Wort – ein Zitat.

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Verweise/Empfehlungen:

http://www2.q-x.ch/~michaelw/

Tabu

ist immer

nur das, was

einem  über die

Lippen kommt. Warum

also Gedanken aufschreiben,

wenn keine Sau Gedanken lesen kann?

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ta|bu [ta'bu:]: in der Verbindung tabu sein:  so beschaffen sein, dass bestimmte mit der Sache zusammenhängende Dinge nicht ›getan‹ werden dürfen, dass nicht darüber ›geredet‹ werden darf, sie einem Verbot unterliegen: dieses Thema ‘war bei uns tabu’.

Bedeutungswörterbuch 3.Auflage-Mannheim 2005´[CD-Version]

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Aufstand der Anständigen… was ist das überhaupt ?

Also, ich darf doch bitten mit etwas mehr Elan an diese Frage heran zu gehen. Was ist der Aufstand der Anständigen? Sind Sie vielleicht ein mit Abstand zum Aufstand durchdemokratisierter Anständiger? Was ist der Aufstand der Anständigen? Eine Phrase! Das ist noch einfach, weil einfach einfach einfach ist. Die Deutschen sind nicht mal halb so dumm, wie sie von Seiten der Polit-Vasallen den Kommentatoren aus Rund- und Eckfunk, Fern- und Nahsehen immer gehalten werden.

„Links und rechts“, ist das nicht schon längst überholt, passee? …Ewigvorgestrig? Chronisch hört man die Leute fragen, ob es einen Gegensatz zu „links“ und „rechts“ überhaupt gäbe. Ob diese Begriffe überhaupt noch brauchbar seien. In nahezu jeder Sprechschau (neudeutsch =Talkshow) kommt diese Behauptung vor, größtenteils gar nicht mehr als Frage – sei es mit oder ohne Rhetorik – sondern als unverlangte Antwort. Es gibt da einen obligatorischen Standardsatz für jeden wohlfeilen Sprechgast, es gäbe keinen Gegensatz zwischen links und rechts mehr, sondern nur noch … Die Pflicht.

Dann kommt eine Kür daher, bei der jeder einzelne der Sprechgäste seine markante Einzelpersönlichkeit zur Schau stellen möchte, er nimmt an, daß er gerade wegen dieser unverwechselbar gescheiten, scharf- wie stumpfsinnigen Persönlichkeit eingeladen wurde, und weil die meisten von Natur aus nicht so schlagfertig sind wie Arnulf Baring oder Henrik M. Broder, hat sich der normalisierte Sprechgast sehr „gründlich“ auf die Sache vorbereitet, d.h. durch mindestens zwei Stunden staatstragende Lektüre lesen: ZEIT und „Süddeutsche Zeitung“, wenn möglich im Internet, geht schneller. Nun kann er die Behauptung, es gäbe gar nicht mehr Linke und Rechte, noch individuell etwas ausgestalten.

Er sagt also, es gibt nur Gewinner und Verlierer, Dumme und Kluge, Machtpolitiker oder Leute ohne Machtinstinkt. Die Naseweisen haben dann meistens noch ein Sprüchlein parat, das sie neulich/damals/künftig irgendwo, – meist auch in einer Sprechshow! – gehört haben, und fügen hinzu, daß sie von dieser „Gesäßordnung“, von dieser „Gesäßgeographie“ nichts halten. Gar nichts halten. Ganz gebildete, die durch drei bis vier Bücher aus dem Eichbornverlag und unregelmäßig FAZ-Lektüre schmökern noch mehr wissen, rufen betont und mit beifall in den Raum: „Rinks und Lechts“! Wie schon mal ein bedachter Mann über diesen Gegensatz sein Gespöttet unter das Volk die Bevölkerung gebracht hatte.

Wer war das? Damit wären wir schon bei der nächsten €urOPIUM-Frage. Karl Kraus? Tucholsky? Willy verBrandt? Willy klopfte immer schon gerne mal an, anders ausgedrückt: Wenn er in Warschau – auf Augenhöhe eines deutschen Schäferhundes – ein wenig auf den Platten herumrutscht, hat auch Gründe dafür, besonders der eigenen Vergagenheit wegen. Kurz vor dem deutschen Herbst 1989 erklärte er  am 11. September 1988 in Berlin: Es »wurde die Wiedervereinigung zu jener spezifischen Lebenslüge der zweiten deutschen Republik«, was er in seinen Erinnerungen[1], kurz vor der Wende noch einmal so ausdrückte:

»Es war eine Lebenslügnerische Vorstellung, 1945 sei nur die Gewaltherrschaft und nicht auch der Staat zugrunde gegangen […] Durch den Kalten Krieg und dessen Nachwirkungen gefördert, gerann die ›Wiedervereinigung‹ zur spezifischen Lebenslüge der zweiten deutschen Republik« wenn einem die Vergangenheit im Nacken sitzt.  Wir warten ja alle mal jung, wer spielt nicht schon mal gerne mit dem Feuer. Willy hatte sich schon als Kind die Pfoten verBrandt. Und wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Willy Brandt ist einer der Decknamen, unter denen der als Herbert Ernst Karl Frahm am 18. Dezember 1913 in Lübeck geborene Extrem-Sozialist nach 1933 im Ausland tätig war.

Übrigens, wer das hier liest hat keinen Anspruch auf (Dach-)Schadenersatz, denn wer den Schaden hat, brauch für den Spot nicht zu sorgen. Was aber heißt Gesäßgeografie? Zwar weiß jeder, wo das „links“ und „rechts“ herkommt, hoffe ich doch mal. Na, weil Anno 1792 der französischen Nazionalkonvent entschied, die Girondisten aus der Sicht der Rednertribüne rechts und die radikalen Jakobiner links zu postieren. Wäre die Sitzordnung aus der Sicht der Deputierten entschieden worden, würde heute der Bundeskanzler Merkel (Im Grundgesetz ist noch nicht gegendert worden, also bleibts beim Kanzler) mit besorgter Miene vor der Gefahr von links warnen und zum Aufstand der Anständigen rufen!

Nun zur Gesäß-Ordnung. Irgendein deutscher Politiker oder Schriftsteller nannte eines Tages die Einteilung in links und rechts verächtlich eine Gesäß-Geografie. Wer hat das zum ersten Mal gesagt? Bitte melden! Willy verBrandt war es nicht. Zusatzfrage: War Brandt links? Nach dem Vorbild des französischen Nazionalkonvents sitzen die Parteien in Deutschland und in allen €uropäischen Staaten beispielsweise: Links die Sozis, rechts die Konservativen, in der Mitte die Liberalen. So saßen sie im Reichstag bei GeBismarck und beim Kaiser. Und in der Weimarer Republik, als es noch Rechtsaußen und Linksaußen-Parteien gab, da saßen die Kommunisten ganz links und die Nationalsozialisten ganz rechts.

So sitzen sie auch heute noch im €urOPIUM-Parlament, so in den meisten Ländern der Erde, auch dort, wo es Parteien nur zum Schein gibt. Also auch im Bundestag. Links sitzen die Linken, und rechts? Sitzt die FDP und die CSU und die CDU, aber auch die Rechten wollen um Himmels Willen nicht rechts sitzen. Ganz rechts von der CDU sollte der Abgeordnete Martin Hohmann sitzen, gewählt mit absoluter Mehrheit für die CDU und ausgeschlossen aus der Fraktion wegen angeblichem Antisemitismus, aber auch er weigerte sich standhaft rechts von der CDU Platz zu nehmen, so sitzt er nun neben der CDU auf seinem Pranger-Stuhl – ohne Pult und Elektronik.

Rechte Parteien gibt es nicht im Bundestag. Ihre Funktion wird besonders in Bayern von der CSU wahrgenommen, die schärfer als das Bundesverfassungsgericht darüber wacht, daß rechts von ihnen nichts über die 5 % Hürde gelangen kann. Die CSU ist bayrisch, patriotisch, christlich-wertkonservativ und im übrigen – modern. Rechts mag sie nicht genannt werden, obwohl sie vom Standpunkt der taz, der PDS, aber auch der „Süddeutschen Zeitung“ knallrechts ist. Aber das ist nur als Schimpfwort gemeint, nicht als ernsthafte politische Definition der Partei. Rechte gibt es, rund 60 Jahre nach Ende des NS-Regimes, in Deutschland nicht mehr.

Gott sei Dank, werden Sie gleich sagen. Doch der liebe Gott war es nicht, der diesen Zustand schuf, nicht einmal das deutsche Volk selber. Zunächst war es die Besatzungsmacht. Nach aufwendigen und angestrengten Kampagnen nach Kriegsende, alliierter Volkserziehung -auch bekannt unter dem Begriff „Re-Education“ – Kollektivschuld, Entnazifizierung und Vergangenheitsbewältigung  kam die Selbst-Erziehung der Deutschen durch Selbstzensur. In Besatzungs-Lizenz. Lizenz-Rundfunk und Lizenz-Presse, das Fernsehen brauchte schon keine Lizenz mehr, da war schon alles entschieden. Die Heranbildung von demokratischem Nachwuchs hatte funktioniert.

Wer jetzt etwas zu sagen hatte, war links. Oder nannte sich „Mitte“, wie die CDU/CSU, die auch tatsächlich Wurzeln in der Mitte des Spektrums gehabt hatte, im „Zentrum“, der katholischen Zentrumspartei, die den zähesten Widerstand gegen Hitler geleistet hatte. Demokratisch verfasste Rechtsparteien, von denen es in Weimar mehrere gegeben hatte, wurden nicht wieder gegründet oder wurden nach einiger Zeit bedeutungslos – wie die „Deutsche Partei“. Da die Nationalsozialisten trotz ihres Anspruchs, auch Sozialisten zu sein, als besonders stramme Rechte gegolten hatten und im Reichstag, den sie Quasselbude oder Schwatzbude nannten, ganz rechts außen gesessen hatten, wollte nun niemand mehr rechts genannt werden und auch nicht gerne rechts sitzen.

Ab 1968 kam nach der Umerziehung durch die Besatzung die Erziehung der Väter durch ihre Söhne und Töchter, nach der das Wort „rechts“ endgültig einen geradezu kriminellen Anstrich erhielt, und noch eine Generation später, 1999, nach einem Anschlag arabischer Jugendlicher auf die Synagoge in Düsseldorf, kam der von Schröder ausgerufene „Aufstand der Anständigen“ gegen Rechts ins Rollen, ein Zwergenaufstand gegen ein Phantom, aber mit Unterstützung aller Medien und vieler Rockstars, die noch einmal einen großen Auftritt hatten, mangels ernsthafter Rechtsextremisten erprobt gegen Martin Walser und Jürgen Möllemann.

Die rechte Gefahr: Ein Phantomschmerz: Die NPD kommt gerade mal in einem Land über die 5% Grenze, spielt anderswo keine Rolle, mitgliederstarke Rechtsparteien, wie in Frankreich, Italien, Polen, Rußland, Holland und Belgien gibt es bei uns nicht.

Antisemitismus… was ist das überhaupt?

Die Deutschen sind antisemitisch, latent oder offen. Ein bewusst unpräzise gehaltener Vorwurf gegen die Mehrheit der deutschen Bundesbürger. Neuerdings auch sogar vom israelischen Botschafter vorgetragen. Warum unpräzise? Weil man auch sagen könnte, sie sind antijüdisch, judenfeindlich. Aber da käme wie immer, wenn man einer Sache sprachlich auf den Grund geht, der Unfug sofort heraus. Denn der Satz: Die Mehrheit der Deutschen hasst alle Juden oder ist judenfeindlich, wäre erkennbar und nachprüfbar absurd. Seltsamerweise – oder sollen wir sagen, deshalb? – benutzt man stets das missverständliche Wort „antisemitisch“.

Antisemitisch, das hieße ja etwas gegen Semiten zu haben, also gegen Juden und Araber. Der 1878 von dem österreichischen Schriftsteller W. Marr geprägte Begriff war schon damals irreführend und also falsch: Denn zur Sprach-Gemeinschaft der Semiten gehört die Mehrheit aller Araber ebenso wie die Juden. Dass diese Sprachgemeinschaft auch eine Abstammungsgemeinschaft (Rasse) sein könnte, wurde Ende des 19. Jahrhunderts in England und Frankreich behauptet, unter anderem von J.H. Gobineau, H. S. Chamberlain, Paul de Lagarde. „Antisemitismus“ wurde nun zu einem eindeutig antijüdischen Bekenntnis, besonders in Rußland, Deutschland und Österreich-Ungarn und dort als Parole gegen die jüdischen Minderheiten popülär ausgeschmückt.

Prominente Wissenschaftler in Deutschland wie Heinrich von Treitschke gehörten ebenso zu den Anhängern des Antisemitismus wie die Christlichsoziale Partei Deutschlands, ab 1878. Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg nahm der Antisemitismus unter den durch den Krieg verarmten Schichten der Bauern und des kleinen Bürgertums als Kampfbegriff gegen jüdische Bankiers („jüdische Zinsknechtschaft“) sehr bald auch antikapitalistische Züge an. Hitler mit seiner National Sozialistischen Deutschen Arbeiter Partei (NSDAP) griff schon 1919 den A. als Agitationsgegenstand auf und richtete den Stoß – wegen der angeblichen „Judenherrschaft“ im Politbüro der KPDSU – auch gegen die Sowjetunion als Vormacht des Kommunismus.

Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurde der Antisemitismus zu einer ideologischen Konstante des Programms, allerdings vermied man meistens die Bezeichnung Antisemitismus. Doch wurde Hitlers Politik der Ausgrenzung der Juden als Staatsbürger (Nürnberger Gesetze) und schließlich der Versuch, die jüdischstämmigen deutschen Staatsbürger zur Auswanderung zu drängen, als Antisemitismus verstanden, sowohl von den Hitlergegnern im In-und Ausland, selten aber von den Nationalsozialisten selbst (in der Wochenzeitung „Der Stürmer“) so genannt.

Die Nationalsozialisten sprachen ab 1938 von der (ungelösten) Judenfrage, ähnlich wie von der „Sudetenfrage“, der Frage des polnischen „Korridors“ (nach Ostpreußen) oder der „Danzig-Frage“. Auch noch im Krieg versuchte man die jüdischen Deutschen zur Auswanderung zu drängen, und erst im Juli 1941 wurde die Dienststelle für jüdische Auswanderer nach Palästina in der Meineckestraße 7 in Berlin geschlossen, und es begannen die Deportationen in Arbeitslager (Konzentrationslager), in die auch alle Juden aus den von Deutschland besetzten Gebieten verschickt wurden, was nicht immer gelang, weil einige der Länder Widerstand dagegen leisteten, wie z.B. Dänemark.

Nach dem Krieg wurde dem Rassismus und Antisemitismus der NS-Zeit eine immer stärkere Beachtung geschenkt, und heute steht der Mord an der jüdischen Bevölkerung als Holocaust fast identisch für die nationalsozialistischen Verbrechen. Er verdrängt weitgehend die Erinnerung an andere Kriegsverbrechen wie Geiselerschießungen unter der Zivilbevölkerung eines besetzten Landes, etwa in Griechenland und auf dem Balkan, wie Niederbrennung ganzer Dörfer und Ermordung ihrer Einwohner im Partisanenkampf. Dieser Umstand wird von den betroffenen Opferverbänden ebenso registriert wie die auffällig unterschiedliche Bewertung der Wiedergutmachungs-Ansprüche an die Deutsche Bundesrepublik.

So erhalten die überlebenden Opfer des Massakers in den griechischen Dörfern Kalabrita und Distimo nicht die gleichen Wiedergutmachungs-Zahlungen wie jüdische Opfer von Massentötungen. Offenbar besteht ein Unterschied in deutschen Kriegsverbrechen, die sich unter dem Begriff Antisemitismus unterordnen lassen, und anderen. Heute hat der Begriff Antisemitismus eine ganz neue Bedeutung erlangt. Neben einer emotionalen Ermüdung über die als zu häufig und zu einseitig empfundenen Gedenkveranstaltungen und neue aufwendige Erinnerungsstätten wie dem Holocaust-Denkmal in Berlin gibt es in Deutschland ein starkes, etwa von Martin Walser ausgesprochenes Unbehagen über die Instrumentalisierung des Holocaust beim Vorbringen immer neuer Geldforderungen jüdischer Organisationen.

Walsers diesbezügliche Rede in der Frankfurter Paulskirche wurde mit so genannten „standing ovations“ des gesamten prominente Publikums der Paulskirche geehrt, und nur der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignaz Bubis, erklärte die Rede nachträglich für antisemitisch. Seit dieser Zeit gibt es einen immer wieder aufflammenden „Antisemitismus-Streit“ in der Presse und vor den Fernsehkameras, an dessen Ende jedes Mal die Bemühung aller Kontrahenten steht, um Himmels Willen keine Antisemiten genannt zu werden. Die Meßlatte dafür ist seitdem immer weiter erhöht worden, so daß der Vorwurf an jemand, heimlich oder auch nur im stillen Kämmerchen Antisemit zu sein, bereits dem Verdacht gefährlich nahe kommt, ein Rechtsextremist oder sogar einer der mit Gefängnisstrafe bedrohtem Holocaust-Leugner zu sein.

Bei näherem Hinsehen stellt sich die Behauptung des angeblichen Antisemitismus der Deutschen in der Praxis als der Vorwurf heraus, die Deutschen seien, trotz pausenloser Bemühungen der Schulen, Universitäten und aller Medien, immer noch nicht genügend philosemitisch. Ist Antisemitismus am Ende nichts weiter als verweigerter Philosemitismus? Doch die Schraube, mit der die jüdischen Organisationen in Deutschland und im Ausland den Druck auf die deutsche Öffentlichkeit jahrelang erhöht haben, ist seit einiger Zeit im Begriff, überdreht zu werden.

Genau seit der Zeit nämlich, seit im von Israel besetzten Palästina die so genannte zweite Intifada begonnen hat, also passiver und aktiver Widerstand gegen die israelischen Besatzungstruppen eskaliert, und die israelische Seite sich dazu gezwungen sah, auf den Terror der Selbstmord-Kommandos ihrerseits mit Terror zu antworten, mit Militäraktionen, bei denen auch Frauen und Kinder getötet oder schwer verletzt werden. Kritik an den blutigen Aktionen wird in Deutschland sofort unter Antisemitismus-Verdacht gestellt.

Der Fall des bei einem Fallschirmabsprung tödlich verunglückten Ex-Ministers und Vorsitzenden der NRW-FDP Jürgen Möllemann, möglicherweise ein Selbstmord, nachdem durch Geheimdienst-Informationen Tatsachen über seine Beziehungen zu arabischen Geschäftsleuten und Transaktionen auf seinem Privatkonto bekannt wurden, Informationen, die möglichweise den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden in den Tod trieben, begann jedenfalls mit dem massiven und lautstark erhobenen Vorwurf, Möllemann sei Antisemit.

Wie dürftig dieser Vorwurf begründet wurde, wird deutlich, wenn wir uns noch einmal den Inhalt des umstrittenen Wahlflugblatts vor Augen halten. Außer der Bitte, bei der nächsten Bundestagswahl FPD zu wählen, gibt es darin nur zwei Sätze, die für diesen Vorwurf herangezogen wurden:

1) Zu einem Bild des israelischen Ministerpräsidenten Sharon: „Israels Ministerpräsident Ariel Sharon lehnt einen eigenen Palästinenser-Staat ab. Seine Regierung schickt Panzer in Flüchtlingslager und mißachtet Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates.“

2) Zu einem Bild von Michel Friedman: „Michel Friedman verteidigt das Vorgehen der Sharon-Regierung. Er versucht, Sharon-Kritiker Jürgen W. Möllemann als „antiisraelisch“ und „antisemitisch“ abzustempeln.“

Das Flugblatt schließt damit dem Satz: „Von diesen Attacken unbeeindruckt, wird sich Jürgen W. Möllemann auch weiterhin engagiert für eine Friedenslösung einsetzen, die beiden Seiten gerecht wird. Denn nur so kann die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten gebannt werden, in den auch unser Land schnell hinein gezogen werden könnte.“ Bleibt nachzutragen, daß die FPD bei der dann folgenden Wahl ein Ergebnis erzielte, das weit über ihrem Bundesdurchschnitt lag. Ohne Übertreibung könnte man sagen, daß alle Spitzenpolitiker der FDP Nordrhein-Westfalens auch auf Grund dieses in Million Auflagen gedruckten und durch Postwurfsendung verteilten Flugblatts gewählt wurden und heute noch im Amt sind.

Im Fall Möllemann zeigte sich eine ganz neue Ausweitung des Begriffs Antisemitismus. Antisemitismus nennt man seitdem die mangelnde Parteinahme für Israel im Kampf gegen die Mehrheit der Palästinenser, die im Kampf um einen eigenen unabhängigen Staat von einer Minderheit von Terroristen und deren Organisationen ungefragt vertreten werden, aber inzwischen ganz offenbar auch Sympathien für diese terroristischen Minderheiten hegen. Jeden Abend kann man, besonders nach Beerdigungen getöteter Palästinenser, oft halbwüchsiger Jungen, Frauen und Kinder, diesen Schulterschluss zwischen Terroristen und Volk beobachten.

Eine wachsende Gruppe Deutscher ist über diese Bilder empört, ebenso wie über die Aufnahmen der im Bau befindlichen israelischen Mauer. Seitdem gibt es Behauptungen jüdischer Organisationen oder prominenter Einzelpersonen und Vertreter des Staates Israel, nach die Deutschen, alle Deutschen (neuerdings auch alle anderen Europäer), die mit dem gewaltsamen Vorgehen Israels gegen die Einwohner Palästinas nicht einverstanden sind, und das ist deutlich die Mehrheit, Antisemiten genannt werden. Nach Untersuchungen des Stern, gefragt war der größten Gefahr für den Weltfrieden, hielten 58 %. Israel für die größte Gefahr für den Weltfrieden.

Die Vertreter der jüdischen Gemeinde in Deutschland sehen darin ein Zeichen für einen wieder „erstarkenden“ Antisemitismus, während ein seriöserer Wissenschaftler wie Wolfgang Benz in der nicht gerade als rechts verschriebenen Frankfurter Rundschau von einem deutlichen Absinken einer solchen „antisemitischen“ Stimmung‘[2] berichtet. Da von den gleichen Kreisen seit 1950 etwa von einem solchen „Widererstarken“ des A. die Rede ist, ohne daß jemals dazwischen von einem Abflauen des A. gesprochen wurde, müsste der A. ungeheure Ausmaße angenommen haben.

Wer ist antisemitisch? Nach dem Schriftsteller Henrik M. Broder alle. Alles ist antisemitisch – auch das Gegenteil. Selbst der Satz: „Viele meiner Freunde sind Juden“, ist nach Broder der klare Nachweis für Antisemitismus. Die Rechten und Konservativen sind: sowieso – nach Broder – antisemitisch. Die Linken: fast immer latent antisemitisch. Die Liberalen: Versteckt antisemitisch. Oder offen, wie Möllemann. Augstein war antisemitisch, wie sein Freund Walser. Alice Schwarzer ist (um vier Ecken rum) auch antisemitisch. Die schweigende Mehrheit antisemitisch. Die Kritiker der israelischen Politik? Erst recht. Alle Deutschen sind.

Latent zumindest. Alle? Henrik M. Broder nimmt, ebenso wie Friedman oder Korn, sich selber natürlich aus. Er ist also nicht nur Deutscher, sondern auch noch, was? Wie rede ich diese Personengruppe überhaupt politisch korrekt an? Als Juden, also Angehörige einer Religion? Jüdische Mitbürger, Juden in Deutschland, deutsche Juden? Russische Juden, die nach Deutschland eingewandert sind und nun einen deutschen Paß haben, sind ja auch Deutsche. Die können nicht gemeint sein. Friedman, Spiegel und Henrik M. Broder und der „deutschjüdische Patriot“ Wolffsohn‘[3] , sie alle sagen von sich: „Ich bin Jude, Sohn einer jüdischen Mutter“.

Aber was ist mit denen, die seit zwei Generationen ausgetreten sind aus der Religionsgemeinschaft, die „nur“ einen jüdischen Vater haben, die Emanzipierten, vielleicht christlich Getauften, was sind die, wenn es verwandte Gene, also Rassenzugehörigkeit doch nicht geben darf? Tucholsky, der zu seiner Zeit noch ein bisschen unbefangener sein konnte, schrieb folgendes. „Ein jüdischer Mann sagte einmal: ‘Ich bin stolz darauf, Jude zu sein. Wenn ich nicht stolz bin, bin ich auch Jude – da bin ich schon lieber gleich stolz!’“‘[4]

Man kann schon glücklich sein, wenn mal einer wie der langjährige Literatur-Papst Deutschlands, der mit einem einzigen Wort Karrieren von Schriftstellern begründen oder beenden konnte und mit einem anderen Wort mäßig begabte Gedichte-SchreibeInnen zu viel diskutierten LyrikerInnen erheben konnte, wenn ein solche Herrscher über die deutsche Gegenwarts-Literatur wie 2004 in einem Interview offen sagt: „Ich bin kein Deutscher, ich habe auch nie behauptet, einer zu sein.“‘[5]

Aber das ist eine entschiedene Ausnahme. Allerlei Hilfsbegriffe sollen die Juden zu „ganz normalen Deutschen“ machen und gleichzeitig „zu etwas Besonderem“. Ich denke, nur eins von beiden geht. Von „Ich komme aus einem jüdischen Elternhaus, meine Vorfahren waren mosaischen Glaubens“ bis zu dem einfachen „Ich bin Jude!“ reichen die Bekenntnisse, die es nicht bei der Religionszugehörigkeit belassen wollen. „Ich bin ein normaler Deutscher wie Sie auch“, sagen sie, ich frage Sie ja auch nicht dauernd danach, ob sie evangelisch oder katholisch sind.“ Richtig. Warum aber, lieber Henrik M. Broder und Herr Korn, betonen Sie dann trotzdem immer diese Besonderheit, dieses Anderssein?

Fühlen sie sich anders, weil Hitler und seine Anhänger es so wollten? Weil Hitler die Einteilung der Völker nach Rassen vornahm, definieren sie sich jetzt selber so? Das darf doch nicht wahr sein. Wer verkündet denn noch ernsthaft, außerhalb des kleinen Kreises von Auschwitz-Leugnern, die es in ganz Europa gibt, in Deutschland rassistische Vorbehalte gegen die hier lebenden Juden? Sicher gibt es in den Unterschichten, die in ihren Wohnvierteln mit massierten Ansammlungen von illegal eingewanderten Ausländern aus den Balkanländern und Asien konfrontiert sind, so etwas wie ein dumpfes Misstrauen gegen Ausländer, gegen Klau-Kids, Migranten, und es gibt auch eine aus sozialen Ängsten kommende Ablehnung gegen den massenhaften Zuzug von Ausländern und ihren Familien.

Diese unterschichten-spezifischen Einwände gegen die Einwanderung in unser Versorgungs-System haben vorwiegend soziale Ursachen – die deutschen Sozialhilfe-Empfänger und Arbeitslosen leben selber am Rande des Existenzminimums. Rassistische Vorurteile aus der Vergangenheit sind hier nicht tradiert gegenüber Türken (ebenso wenig wie gegen Vietnamesen im Osten). Selbst wenn Ausländer bei Rempeleien unter Betrunkenen beschimpft werden („Kanake!“„Fidschi!“), stammen die Beschimpfungs-Rituale aus dem Fundus atavistischer Lust am verbalen Verletzen wie andere verbal aggressiven Attacken, etwa aus dem Generationen-, Sexual- oder Fäkalbereich („alter Knacker!“, „Wichser!“, „Arschficker!“, „Scheißkerl!“), einer Ersatz- oder Vorstufe für Prügeleien und Schlimmeres.

Einen ausgebildeten Unterschichten-Rassismus gibt es nicht, gab es auch früher, trotz 12 Jahre NS-Propaganda, zum Leidwesen von Goebbels kaum. Die heute hier lebenden, nach dem Krieg aufgewachsenen Deutschen haben gegenüber jüdischen Mitbürgern rassistische Vorbehalte oder Einwände überhaupt nicht, nehmen diese Mitbürger als andersartig gar nicht wahr. Sie machen keinen Unterschied zwischen sich selbst und jemand, von dem gesagt wird oder der selber von sich sagt, er sei Jude. Interessiert die meisten gar nicht. Der ist Jude – na und? Die Skinheads und anderen radikalen Jugendlichen werden belächelt. Hitlers Sondergesetze sind seit  X Jahren ungültig.

Wollt Ihr, die Ihr dauernd betont, daß Ihr „Juden“ seid, und damit meistens nicht die Religionszugehörigkeit meint, sondern die „Kinder des Holocaust“, die Sondergesetze Hitlers verewigen? Es sollte hier einmal ausgesprochen oder deutlicher als bisher gesagt werden, daß es sich bei dem ständig wiederholten Vorwurf gegen die Deutschen, sie seien alle verkappte Antisemiten, auch um einen Wahn handelt, einen Verfolgungswahn, der dem Rassenwahn in nichts nachsteht. Nicht die der Antisemiten, „Die Juden sind unser Unglück!“, die in Österreich und Deutschland schon 1878 wenig Anklang fand, sondern eine andere, nicht minder törichte Art von Geistesschwachheit: „Alle Deutschen sind Antisemiten.“, so verkündet von Goldhagen bis Broder.

Ich habe tiefes Verständnis und Mitgefühl für die seit 2000 Jahren Ausgegrenzten,  aber nicht als Täter, sondern als Opfer der gleichen NS-Diktatur, nach eigenen gesprochenen und gedruckten Worten, wird diesem Verständnis keinerrlei Bedeutung beigemessen. Wo kommen wir denn dahin, wenn nachher noch einmal 600.000 Überlebende Wiedergutmachung beantragen.? So furchtbar ist die Bedrohung für Israel. Aber wir, wir wollen nun endlich in Ruhe mit Euch, den jüdischen Deutschen oder deutschen Juden oder einfach Juden hier leben und nicht als Hitlers Enkel und Urenkel in unserem eigenen Land ein Ausnahmedasein führen, uns jede Woche für Hitler entschuldigen, wollen nicht immer nur an eine Opfer-Gruppe zahlen.

Wo wir noch nicht einmal für die 1500 ermordeten Einwohner von Distimo auf dem Peleponnes gezahlt haben: Alle Männer ab 14! Alle Frauen ins Arbeitslager, alle Kinder verschleppt – sie bekommen nie eine Wiedergutmachung, weil es mal beim Londoner Abkommen 1960 aus Erhards voller Kasse pauschal Geld für Griechenland gegeben hat, damit ist mehr als einer große Autobahn gebaut worden, nichts davon erreichte die Überlebenden der im Partisanenkrieg zerstörten Dörfer. Also nichts für Distimo und über 1140 andere griechische Dörfer, auch kein Mahnmal, kein Stelenfeld vor dem Reichstag. Weil Kostas und Jannis keine Lobby im Reichstag haben und keine Lea Rosh und keinen Paul Spiegel.

Wir lernen daraus: Von den unschuldigen Opfern gibt es zweierlei Klassen, solche, die einen guten Anwalt haben, und Andere. Unschuldig und Opfer gewesen zu sein, genügt nicht. Von den Millionen ermordeter deutscher Frauen und Kinder reden ungeschriebene Gesetze des Zeitgeists, aber das wäre ja ein Relativieren, und das kann ja nun wirklich niemand wollen, oder?

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Fußnoten_______________________________________________________________________________

[1] Willy Brandt, Erinnerungen, Ullstein, Berlin 1989, S. 154 ff.

[2] zitiert nach „Secessi0n,“ No. 4|2004| S.37

[3] In juengster Zeit bekannt geworden durch >umstrittene Äußerungen über die Zulässigkeit von Folter als letztes Mittel gegen den Terrorismus, antwortete er seinen Kritikern in einem ganzseitigen Artikel unter der Überschrift ‘Jáccuse’ in der FAZ. vom 25. 06., in dem er sich als Opfer antisemitischer Angriffe und als einen zweiten Dreyfuß verortet.

[4] K. Tucholsky, Ges. Werke, Bd. 3, Reinbk 1961, S. 196

[5] LiteraturKritik, Ausg. 5v07|05| 2004

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- UPDATE -

[25.Dezember 2009]

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Paul Watzlawick – Wenn die Loesung das Problem ist (1987)

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Quellen/Verweise

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Literatur (E-Book)

[ http://gedankenfrei.files.wordpress.com/2009/12/eb00k_watzlawick_-wirklichkeit.pdf ]

Video (Vortrag 1987)

[ http://video.google.com/videoplay?docid=-662169397831283639# ]

Die amtliche Unterdrückung der Wahrheit über Uran

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Artikeltext ist urheberrechtlich geschützt *

Dass durch menschliche Unvernunft schließlich die ganze Erde radioaktiv verseucht und für Menschen unbewohnbar werden könnte, war schon vor 20 Jahren unsere große Sorge (vgl. die Betrachtung zum 20-jährigen Bestehen unserer Ringvorlesung). Diese Gefahr hat in den letzten Jahren leider noch zugenommen. Die von Atomwaffen ausgehende Gefahr ist dabei im Bewusstsein der Öffentlichkeit immerhin vorhanden. Viel zu wenig beachtet wird dagegen die von Atomkraftwerken ausgehende Gefahr, sei es durch Unfälle wie in Tschernobyl, sei es durch leicht mögliche Terrorakte gegen Atomkraftwerke oder auch durch die Möglichkeit kriegerischer Nutzung der für friedliche Zwecke deklarierten Atomenergie.

Offiziell totgeschwiegen wird aber die im heutigen Vortrag von Albrecht Schott nachgewiesene radioaktive Verseuchung immer größerer Gebiete der Erde durch das vom amerikanischen Militär in den letzten beiden Irak-Kriegen sowie in Bosnien und in Afghanistan (wie auch auf vielen Truppenübungsplätzen in der ganzen Welt) als panzerbrechendes und bunkerbrechendes Metall in riesigen Mengen eingesetzte abgereicherte Uran (Depleted Uranium, DU). Dieses ist als Abfallprodukt bei der Herstellung von Atombomben sowie von Brennstäben für Atomkraftwerke in großen Mengen billig verfügbar. (Die Hersteller sind sogar froh, es loszuwerden.)

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Interview mit dem Biochemiker Prof. Schott zu Uranmunition

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Die panzerbrechende Wirksamkeit von DU beruht einerseits auf der hohen Dichte des metallischen Urans (diese ist 1,7 mal größer als die Dichte von Blei), andererseits darauf, dass das metallische Uran sich beim Aufprall auf die Panzerplatte von selbst entzündet und bei 3000 °C zu Uranoxidstaub verbrennt, wobei die Panzerplatte durchschmolzen wird. Die dabei entstehenden submikroskopisch kleinen Aerosol-Partikeln aus Uranoxid und organischen Giftstoffen können durch Luftbewegungen über mehr als 100 km weit verbreitet werden. Durch Einatmen oder Nahrungsaufnahme gelangen diese winzigen Teilchen in den menschlichen Körper und bilden Depots in den Lymphknoten, von wo aus sie jahrelang ihre toxische Wirkung entfalten.

Außerdem ist 40% des DU-Staubes wasserlöslich und gelangt ins Trinkwasser. In der Lunge werden die DU-Staubteilchen auch an die roten und weißen Blutzellen angelagert und gelangen in alle Organe des Körpers, auch ins Gehirn, in die Niere und in die Hoden, so dass in vielen Organen Krebs entsteht und besonders die Erbsubstanz DNA irreversibel geschädigt wird. Schauerliche Missbildungen von neu geborenen Kindern der Kriegsveteranen sind die Folge. Bereits der zweite Golfkrieg von 1991 hat in den USA und in Großbritannien unter den damals beteiligten Soldaten 66000 DU-Krüppel zurückgelassen, viele sind bereits unter Qualen gestorben. Noch viel größer ist die Zahl der Opfer unter den Irakern. Die wahrscheinlich noch größeren Zahlen der Opfer des letzten Golfkriegs von 2003 sind noch nicht bekannt.

Die amerikanischen und britischen Kriegsveteranen des vorigen Golfkriegs von 1991 haben in ihren Ländern größte Schwierigkeiten, ihre Leiden und die ihrer Kinder als Kriegsfolge anerkannt zu bekommen, was Versorgungsansprüche gegenüber dem Staat nach sich ziehen würde. Um diesen Menschen zu helfen, hat Albrecht Schott in Berlin das World Depleted Uranium Centre (WODUC e.V.) gegründet. Im März 2001 hat er von 19 britischen Kriegsveteranen Blutproben genommen und in einem Labor Chromosomentest-Untersuchungen anfertigen lassen, zu deren Bezahlung er einen Kredit von 45000 Euro aufnehmen musste, dessen Tilgung 30% seines Ruhegehalts verschlingt. Die Ergebnisse dieser Laboruntersuchungen wurden im März 2003 veröffentlicht.

Am 2.2.2004 hat daraufhin das Pensionsappellationsgericht in Edinburgh entschieden, dass die Klage des Kriegsveteranen Kenny Duncan auf DU-Vergiftung im Golfkrieg 1991 zu Recht besteht, weil seine Blutanalyse DU-Einwirkungen in Form von Chromosomen-Aberrationen zeigt. Dieses war weltweit der erste Erfolg eines Golfkriegsveteranen von 1991 auf Grund eines Chromosomentests im Prozess gegen das britische Verteidigungsministerium.

Da Albrecht Schott diese Tests nicht aus eigenen Mitteln fortsetzen kann, bittet er hierfür um Spenden:

Gemeinnütziger Verein WODUC e.V., Prof. Dr. A. Schott, Postbank Leipzig, Konto-Nr. 603 158 900; BLZ 860 100 90. Als Unterlage zum Vortrag von Albrecht Schott ist geplant, Teile seiner Broschüre „Fluch und Tragödie des Uranmissbrauchs“ für die Hörer der Ringvorlesung zu kopieren.

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Video-Interview

http://vimeo.com/3572836

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Michael Tsarion und Henrik Palmgren

Dokumentarfilm (deutsch syncronisiert)

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Die Zukunft der Menschheit – in der Geschwindigkeit des globalen Wahnsinns – wird zu einem Wandel führen, einen Wandel von allem was ist. Das Bewusstsein und die menschliche Psyche stehen vor einer Transformation, einer Auslese derer, die auf der Suche nach sich selbst sind. Wenn die Vorstellung unseres Verstandes eine in Raum und Zeit verhaftete Dimension dessen ist, was wir gewöhnlich unter einem Weltbild verstehen, desto absurder wird es, wenn wir annehmen, der Mensch würde frei sein, Freiheit im Sinne seiner Entscheidungskraft. So drängt sich die Frage auf: „könnte es sein, dass wir uns mit etwas völlig falschem beschäftigen?“

Wer sind wir eigentlich wirklich, anders ausgedrückt: Wer… und vor allem, was bin ich wirklich, wer ist es der da schaut und spricht, denkt und flucht, trauert und lacht, gewinnt und verliert, lügt und betrügt – sich selbst und die er liebt, erträgt und hasst, vergöttert, verdrängt, urteilt und austeilt, mag, mag nicht, schweigt und schreibt, so wie ich gerade in diesem Moment.

Sehr oft pausierte ich das Video und hielt einen Moment inne, manchmal auch zwei Minuten, einfach um die tiefgehenden Aussagen noch einmal auf mich wirken zu lassen. Dieses Video ist keine Neuheit, aber es regt dazu an, sich mit den Verhaltensmustern des Menschen – seinem Tun und Handeln – auseinander zu setzen.

Ich wünsche gute Unterhaltung  | Andreas Helten

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Vollbild

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Anmerkung

Die einleitende Grafik steht nicht in Verbindung zur Dokumentation, sondern eine Grafikmontage des Seitenbetreibers

Quellen/Verweise/

http://vodpod.com/watch/2583640-architekten-der-kontrolle?pod=grancanaria2005

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Die Gutenberg-Ära geht ihrem Ende zu, was noch nicht bedeutet, es würde keine Bücher mehr geben. Nahezu über neunzigtausend Neuerscheinungen jährlich zählt die Frankfurter Buchmesse. An einem einzigen Tag wird mehr gedruckt, als in der gesamten Zeitspanne zwischen Gutenberg und dem ersten Weltkrieg. Das Buch hat jedoch in der westlichen Kultur als Leitmedium ausgedient. An die Stelle des Buches treten die »elektrischen Medien«, die die Strukturen der menschlichen Wahrnehmung in den Prozess der Veränderung zwingen.

Die typographische Vernunft wird durch das Medium der Elektrizität abgeschafft. Linearität und Zeit kollabieren im elektrischen Signal, das mit zeitüberbrückender Lichtgeschwindigkeit vom einen zum anderen Ende der Welt übertragen wird. Dabei versinkt die unmittelbare Umgebung in die Bedeutungslosigkeit, wenn man in allen Welten dieser Erde zugleich sein kann. Alles wird durch den elektrischen Impuls zur Simulation, zum gegenständlichen Nichts. Das Zentralnervensystem des Menschen wird dabei erheblich erweitert.

Diese Behauptung liegt nahe, wenn man sich vor Augen führt, dass es im menschlichen Körper eine Instanz gibt, die diesen Körper als Außenwelt erfährt. Das zentrale Nervensystem des Menschen bildet nämlich den gesamten Körper auf der Großhirnrinde ab und simuliert ihn somit im Innern seiner selbst. Von den Augen über Nase und Ohren bis zu den Zehen ist der Körper im so genannten Homunculus wiederzufinden. Mit solchen Gedankengängen werden jedoch bestimmte Vorstellungen über die Wahrnehmung und den Geist ad absurdum geführt.

Im Innern des Körpers ist das Äußere dieses Körpers gespiegelt. Das Zentralnervensystem tastet den Körper im Außen ab, den es reflektiert. Somit haben wir es nach Herbert Marshall McLuhan mit »einer in seiner Eigenfrequenz schwingenden Resonanz-Struktur zu tun, die von Radio, Telefon, Fernsehen und Internet nicht einfach nur angeregt, sondern erweitert wird.« Beim Fernsehen kann sich das Auge beim Sehen zusehen – Sehen, wie es selber sieht. Das Auge begegnet beim Fernsehen seiner eigenen objektivierten Gestalt.

Und dieses Sehen des Sehens ist dem Auge ein Vergnügen, der Sehsinn empfindet Lust. Dem Ohr geschieht dasselbe, es hört sich selbst beim Hören zu. Es sind Erregungen, die es so schwer machen, wieder auszuschalten. Das Drücken auf den roten Knopf der Fernbedienung wird auch nicht aus inhaltlichen Gründen hinausgeschoben, so inhaltslos die Sendung auch sein mag, das Gerät bleibt eingeschaltet. Hierzu eine sehr erhellende Verbindung zur griechischen Mythologie:

Die Sinne verlieben sich dadurch, dass sie, im Falle des Sehsinns, im Fernsehen sehen können, wie sie sehen, in sich selbst, so wie der Narziss (Selbstbewunderer) im Mythos, der von Aphrodite bestraft, sich in sein eigenes Spiegelbild verliebt. Narziss leitet sich also mit gutem Grund von »narkosis« ab. Er wird durch die Ausweitung seiner selbst – nämlich die Spiegelung seines Gesichts durch die Wasseroberfläche – narkotisiert, so wie der Nutzer elektrischer Medien durch die Ausweitung seiner Sinne betäubt wird, während er zum Beispiel fernsieht.

Er lässt sich fesseln, wie Narziss von seinem Spiegelbild, und wie dieser Mühe hat, sein eigenes Gesicht in der Quelle zu erkennen, hat der Fernsehkonsument Mühe, sich auf dem Bildschirm wiederzuerkennen, d.h. der Mensch erkennt sich in seiner eigenen Technik nicht wieder, sondern sieht in ihr eine fremde Erscheinung. Unfähig zur Selbsterkenntnis, ist der Mensch seiner eigenen Technik und ihrer Wirkung ausgeliefert. Was ist der Schlüssel, der dem Menschen die Wege des Ausgeliefertseins pflastern?

Um zu einer Antwort zu gelangen, sollten wir uns Fragen: was ist angenehmer als die Zuwendung anderer Menschen, was ist wohliger als ihre teilnehmende Einfühlsamkeit? Was ist in ihrer Wirkung so inspirierend, wie begeisterte Zuhörer, was ist fesselnd, wie das Fesseln ihrer Sinne? Was gibt es aufregenderes, als einen Festsaal voll gespannter Blicke, was ist hinreißender, als der entgegentosende Beifall? Was kommt einem Zauber gleich, dem die entzückende Zuwendung derer entfacht, von denen wir selbst bezaubert sind?

Aufmerksamkeit ist eine der unwiderstehlichsten Drogen. Ihr Bezug stellt jedes andere Einkommen in den Schatten. Darum steht der Ruhm über der Macht, darum verbleicht der Reichtum neben der Prominenz, weil Prominente Millionäre des Einkommens in Sachen Aufmerksamkeit sind. Ruhm ist die attraktivste und schönste der irdischen Belohnung, weil sie den Status des Großverdieners an Aufmerksamkeit noch über den Tod hinaus sichert. Aufmerksamkeit ist nicht nur eine der stärksten Drogen, sondern auch die einzige Möglichkeit, die den Hauch von Unsterblichkeit in sich bewahrt.

Wir dürfen also von einer Gesellschaft ausgehen, die mit dem Tod Gottes (Nietzsche) Ernst gemacht hat. Welche Instrumente sind Instrumente der Aufmerksamkeit, die den „Kampf um die Köpfe“ internalisieren? Dies ist eine Frage um das Verständnis von Bildung und Wissenschaft; Bildung als System und Wissenschaft als die Lehre der Anwendung von Systemen der Bildung. Warum soll man sein Wissen am einschlägigen Markt anbieten, nämlich publizieren? Es heißt doch, Wissen sei Macht. Wenn Wissen Macht ist, warum es dann teilen?

Die Publikation stellt es allen und jedem zur Verfügung. In der wissenschaftlichen Kommunikation fließt noch nicht einmal Geld. Kaufmännisch betrachtet, wird das Wissen durch die Publikation verschenkt. Warum sollen Wissenschaftler darauf achten, an welchen Ergebnissen andere Wissenschaftler interessiert sind? Warum andere bedienen, wenn die eigene Neugier lockt? Warum anderen zuarbeiten, wenn man selber vorankommen will? Die Funktion der Massenmedien besteht nicht darin, der Gesellschaft den Spiegel vorzuhalten, um sich darin selbst zu erkennen.

Eher führen die Massenmedien der Gesellschaft ein Bild vor Augen, an dem sie sich zu orientieren hat. Die Disziplinarmacht geht mit der totalen Präsenz in eine neue, allerletzte Runde. Sie tut dies wesentlich subtiler und zugleich effektiver, denn sie überwacht nicht mehr nur die erste, unmittelbar wahrnehmbare Realität, sondern gibt vor allem eine zweite, mediale Realität vor, in der die Unterscheidung von Observierenden und Observierten kollabiert. Der Mensch sitzt nicht potenziell im Gefängnis der ersten Realität, sondern er kommt aus der zweiten nicht mehr heraus.

Schenken wir unserer Aufmerksamkeit besonders viel Zuwendung, wenn sie sich über die Hintertüre menschlicher Sinneswahrnehmung hineinschleichen sollte.

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Anstelle vieler Worte bleibt es in diesem Beitrag bei einem schlichten Kommentar. Also, schonen Sie ihre Augen, denn es gibt ordentlich was auf die Ohren, was natürlich im doppelten Sinn verstanden werden darf. Es sind Zeiten, die für die Mehrheit der Menschen das Leben ohne Flimmerkiste undenkbar macht. Das Leben wird wohnlicher gestaltet wenn sie flimmert, diese Kiste. Ausstrahlung hat sie, das muss man ihr lassen.

Sie ist gemütlich und informiert, sie bildet und schindet, spaltet und bindet, mit List und Tücke, nach Lust und Laune schalten wir ein und uns aus. Und, gerade erst „eingeschaltet“, oder möchten Sie als willkommener Gast ein Blick ins Pogramm werfen? Kopfkino ist zwar sehr aus der Mode gekommen, aber es soll ja schließlich nicht den Anschein erwecken, dem hündischen Treiben das flackern aus der Birne stehlen zu wollen. Die Auswahl ist riesig…

…die Entscheidung ist die Deine!

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Quellen/Verweise

           
________________http://www.youtube.com/user/BrunoFortuno
________________http://www.youtube.com/watch?v=V9vaKOfvLko&feature=related
________________http://www.youtube.com/watch?v=ZeYyV_YNRWo&feature=related

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