E-Book • Theodor W. Adorno – Negative Dialektik

Andreas Helten — Thu, 05 Nov 2009 19:47:31 +0000

Die Kritische Theorie erlebt in der gegenwärtigen Philosophie nicht gerade eine Hochkonjunktur. Bücher wie die Negative Dialektik werden kaum mehr gelesen; allzu sperrig ist der Text, allzu verästelt, dicht und anspielungsreich die Gedankenführung. Sie kommen der Mentalität eines Publikums nicht entgegen, das die Philosophie dem Rationalitätsideal der formalen Logik anzugleichen pflegt und sie damit zu einer Art Denksport regredieren lässt. Wendungen wie diejenige, dass es nach dem Zusammenbruch der klassischen Systemphilosophie gelte, mit der Metaphysik im Augenblick ihres Sturzes solidarisch zu sein, sind indessen in die Feuilletons eingegangen. Die Wendung ist geeignet die Grundintention des Buches zu beschreiben: Antisystematisch ist darzulegen, dass die Kraft des denkenden Subjekts sich nur in der Kritik erhält, indem sie das System als etwas in Gedanken nicht mehr Herstellbares zeigt. Die Ohnmacht des Denkens deutet zugleich auf die falsche Macht bestehender Verhältnisse und entlarvt die Unmöglichkeit, Vernunft in der Gesellschaft wirklich werden zu lassen.

Theodor W. Adorno – Negative Dialektik
Pages:415 | PDF | Suhrkamp; Auflage: 11 (1997) | ISBN 3518277138 | 7 MB

In diesem Kontext ist eine der Grundeinsichten Adornos die Diskrepanz zwischen dem begreifenden Denken und seinem Gegenstand. Gerade das, was dem identifizierenden Gedanken entgleitet, was er als allgemeiner vom Besonderen abschneidet, wäre auf den Begriff zu bringen. Dies geschieht mittels der Dialektik, die deshalb negativ heißt, weil sie, anders als bei Hegel, die Negation nicht wieder in die affirmative Setzung einer versöhnenden Position aufgehen lässt. Aber gerade im Festhalten der Negativität manifestiert sich die Solidarität mit der Metaphysik und überlebt die Sehnsucht nach der nicht mehr möglichen Versöhnung. Damit ist die Negative Dialektik der subjektphilosophischen Tradition des Deutschen Idealismus verpflichtet, nämlich als deren bestimmte Negation.

Kommentar – Jens Kertscher

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Einmaleins des Kommunismus – A.Ð.201Θ

Andreas Helten — Thu, 22 Oct 2009 11:03:38 +0000

Das (kleine) Einmaleins des Kommunismus gründet auf zwei Pfeilern. Der erste Pfeiler ist die Philosophie des Materialismus.

Der Materialismus sagt: Es gibt nichts Höheres als den Menschen.

Was der Materialismus sagt, darf und sollte auch genauso verstanden werden. „Gott ist tot“- diese Theologie ist nach einem Nietzsche-Zitat benannt, das sich u.a. in Aphorismus 125 der Fröhlichen Wissenschaft findet. Mit dem Stichwort „Gott ist tot“ verstand Nietzsche sich vielmehr als Beobachter, nicht als Beschwörer, der sich den Tod Gottes – so wie viele Kappes-Köpfe aus der Familie der Halbhirne gern behaupten – herbeigewünscht habe. Der zweite Pfeiler des Kommunismus heißt Darwinismus.

Der Darwinismus sagt: Nicht nur, dass es nichts Höheres als den Menschen gibt: Der Mensch ist selbst kein Mensch, der Mensch ist ein Tier! Die große Kunst des Kommunismus: Menschen wie Tiere zu halten.

Dazu bedarf es einiger Vorbereitungen:

Zerstöre den Glauben an Gott! Mache gläubige Menschen lächerlich! Zerstöre das Fundament der Religion! Nur wer nicht an das Gute glaubt, gibt sich mit dem Schlechtesten zufrieden. Nur wer nicht an etwas Höheres glaubt, wird auch zum Niedrigsten bereit sein.
Zerstöre das Privateigentum, denn privates Eigentum macht unabhängig. Und wer unabhängig ist, der gehorcht nicht!
Terrorisiere die Menschen, bis sie eine unterschiedslose Masse, eine Herde bilden. Der Einzelne mag klug sein, in der Masse aber wird er lenkbar und dumm. Also treibe die Menschen herum, damit sie nicht umtriebig werden.
Fixiere den Blick der Menschen auf eine utopische Zukunft! Je mehr sie hoffen, desto weniger werden sie im Jetzt verlangen. Wer nicht im Hier und Jetzt lebt, ist Hier und Jetzt auch keine Gefahr. Solange die Menschen an den Sozialismus glauben, werden sie den realen Kommunismus ertragen.
Es wird immer Widerstand geben, also inszeniere den Widerstand selbst und mache ihn unschädlich. Für jede Generation spielt sich dieses Szenario mindestens Einmal ab.

Warum für jede Generation wiederholen, der Kommunismus ist doch besiegt !?..

Noch immer leben mehr als ¼ der Menschheit unter der Herrschaft kommunistischer Diktaturen wie China, Nordkorea, Vietnam, Kuba – immer noch, sterben tausende von Menschen in kommunistischen Arbeitslagern.
Der Kommunismus ist keine Bewegung aus der Arbeiterklasse, der Kommunismus ist eine Bewegung der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse wird bewegt! Sie wird bewegt durch Plakate und Filme, durch Bücher und Zeitschriften, durch Aktionen und Demonstrationen, durch Preise und Feiern, durch Solidaritätsbekundungen und Bankette, durch Verträge und Gesetze, durch Politikerkarrieren, Empfänge und Militärparraden.

Ist irgendetwas davon die Tat eines Arbeiters..? Dazu sind finanzielle Mittel nötig..! Und woher kommen die..?

Einige der mächtigsten internationalen Organisationen, werden durch kommunistische Gremien geleitet. Die EU. Seit der Umwandlung der EG in die EU, wird diese – am Parlament vorbei – von demokratisch nicht legitimierten Kommissaren geleitet, die UNO. Seit der Gründung der UNO hatte der Osblock eine Stimmmehrheit. Die militärische Leitung war schon immer in sowjetischer Hand. Vietnam- und Koreakrieg waren für den Westen von vornherein verloren.
Andere demokratisch nicht legitimierte Organisationen: Dazu gehören die Weltbank, WHO (Welthandelsorganisation), die IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change,Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen). Unser gesamtes Leben wird inzwischen von autoritären Organisationen bestimmt, – und nicht zu vergessen: Der rote Stern leuchtet noch immer über dem Kreml.
Noch nie war der Westen angreifbarer als heute. Seit der Wende wurde in Westeuropa militärisch abgerüstet, die Amerikaner zogen sich fast vollständig aus Europa zurück. Gleichzeitig sind die USA und mit ihnen der Westen, in einen sinnlosen „Krieg gegen den Terror“ verstrickt, der sie militärisch ausblutet. Noch nie hatte Amerika weniger Freunde als heute.

Die gesamte Produktivkraft des Westens konzentriert sich in einem kommunistischen Land: In China.

Das westliche Wirtschaftssystem steckt in der schlimmsten Krise seit seinem Bestehen. Die Führer der Welt schlagen fast unhellig kommunistische Lösungen für das Problem vor: Verstaatlichung, mehr Überwachung, Zentralisierung und Planwirtschaft.

Lasst Euch nicht täuschen..! Was ist Kommunismus..? Ein Paradies für Arbeiter..? Die Rettung der Unterdrückten..?

Nicht mehr, nicht weniger. Der Sozialismus ist die Utopie, die uns dorthin locken soll. Alles Halb so wild, wird schon schiefgehen!

Wenn man den Kommunismus völlig ausblendet dann kommt man natürlich auf den Gedanken, dass hier eine Fehlentwicklung einfach korrigiert werden kann, indem man wieder zum Kapitalismus des 19. Jahrhunderts zurückkehrt. Aber das ist Utopie. Faulheit, Arroganz und Gier führten zu Kolonialismus und Finanzkapitalismus, der daraus entstehende Neid zu Kommunismus. Das fleißig arbeitende kapitalistische Unschuldslamm wird immer aufs Neue geschlachtet, solange es sich nicht der menschlichen, also auch seiner eigenen Natur bewusst wird.

Erst wenn diese menschlichen Schwächen – Faulheit, Arroganz, Gier und Neid – verschwinden, verschwinden die verbrecherischen Systeme. Natürlich will jeder das Gute: Wohlstand, Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit. Aber solange dies nur auf Kosten der anderen geschieht, werden die Verbrechen weitergehen. An den Menschen, an der Natur.

Es gibt zwei Seiten: Auf der einen Seite das englische Empire, Sklaverei, Unterdrückung, Kommunismus, und dann gibt es noch die andere Seite. Solange diese andere Seite aber noch nicht begriffen hat, wer sie eigentlich ist und wer gegen sie arbeitet, wird es so weitergehen wie bisher. Und es wird nicht besser werden.

Will man also den Überblick behalten, muss man in beide Richtungen schauen. Es ist doch ganz und gar nicht logisch, dass der Westen und die Sowjetunion im 2.Weltkrieg zusammenarbeiteten. Wer diesen Gedanken nicht versteht: Ein US-Präsident, der ohne Grund die Hälfte Europas Stalin schenkt, hat ein logisches Problem. (Es handelt sich hier wirklich um ein Geschenk: die amerikanische Offensive wurde im Januar 1945 gestoppt, um die Rote Armee weit genug vordringen zu lassen). Stalin am Leben zu halten, bis Hitler geschlagen war, wäre noch sinnvoll. Stalin zum Herrscher der halben Welt zu machen, war ein Verrat am amerikanischen Volk. Gar nicht zu reden von der Opferung Chinas.

Europa war Amerikas größter Absatzmarkt. Kein Kapitalist könnte ein Interesse daran haben, die Hälfte seines größten Absatzmarktes zu verlieren. Ist das deutlich genug? Dahinter müsste das Interesse anderer Kräfte stecken! Und zwar das Interesse Anti-kapitalistischer Kräfte. Wer den Westen schwächt, arbeitet GEGEN den Westen. Wer jetzt mit der aktuellen Theorie von der faschistischen Unterwanderung Amerikas kommt, sollte noch einmal prüfen, ob er den Nagel oder den eigenen Kopf getroffen hat. Den Faschismus zu vernichten, um den Faschismus zu fördern, ist nicht gerade eine starke Theorie. Den Faschismus zu vernichten, um den Kommunismus zu fördern dagegen…

A.Ð.201Θ

Playlist

Quellen:

McMotorrad

http://www.youtube.com/user/McMotorrad

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Macht und Gewalt der Muttersprache

Andreas Helten — Sun, 04 Oct 2009 18:52:51 +0000

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Charakteristisch für die Entstehung der Sprachpolitik als Gewalt ist die subversive Führung von professionell fachlicher Expertise, mit einer großen Portion machtstaatlicher Enthemmung. Die Organisation dieser Art der Politik, brachten bestimmte Fachleute in die Welt. Dazu gehören jene Personen dieser Zeit, sowie Heinz Kloss, Georg und Franz Thierfelder, also keine hirnverbrannten wie die Ideologen Alfred Rosenberg oder Herman Wirth, denn sie waren Teil einer „Generation des Unbedingten“. Sie funktionieren als Organisatoren und Experten, in Bürokratie und Administration. Die Gewalt dieser Funktionäre ist nicht die Gewalt des Stiefels, die Gewalt von Knüppel und Waffe, auch nicht die eines Fundamentalismus religiös-fanatischer Art, sondern die einer hochinformierten und rationalen Verwaltungsstruktur.

Dies ist eine Form von sozialer Organisation, welche gerade nichts mit „Gewalt“ als solches, sondern höchstens mit der Administration von „Macht“ in Verbindung steht. Über das Verhältnis von „Macht“ und „Gewalt“ kann die Geschichte der Menschheit ein Liedchen singen. Gehen wir mal von einem öffentlichen Sprachgebrauch aus, auf welchen Befund würde es unweigerlich hinauslaufen?: das Etikett „Gewalt“ kann nur als illegitim gewertet werden. Was auch immer als die „Gewalt“ am Pranger steht, sie wird verurteilt und stigmatisiert werden. Was als „Gewalt“ zu gelten hat und was nicht, wird immer umstritten. Wer den Gegner zu delegitimieren versucht, der organisiert eine Kundgebung oder Demonstration als „gewalttätig“ oder macht sie dazu, indem er selbst „Gewalt“ anwendet.

Die „Gewalt“ kann nur als öffentliches Mittel und zu einem scheinheiligen Zweck gerechtfertigt werden, etwa der Rettung des eigenen Lebens gegen einen Angriff. Die Gewalt der Substanz nach ist immer illegitim. Mit der „Macht“ verhält es sich jedoch ganz anders. Die „Macht“ als solches kann legitim oder illegitim sein, sie wird allerdings dieser Opposition, stets neutral gegenüberstehen. Da sich „Macht“ und „Gewalt“ gleichwohl im öffentlichen Vokabular sehr nahe stehen – oft sogar im gleichen Sinn verwendet werden – so bilden doch beide ausdrückliche Züge in ein und demselben Spielchen. Die „Macht“ der Substanz nach, die delegitimiert werden soll, erhält z.B. das Etikett „strukturelle Gewalt“. Eine weitere Besonderheit ergibt sich aus der Beobachtung des öffentlichen Sprachgebrauchs.

Was die Verwechslung von „Macht“ und „Gewalt“ fördert, ist die Tatsache, dass „Macht“ zwar legitim oder illegitim sein kann, dass „Macht“ zwar eine codierung ist, aber keinen eigenständigen öffentlichen Passus innehat. Daraus folgt unweigerlich, dass „Macht“ öffentlich niemals als „Macht“ auf die Bühne tritt, sondern immer als etwas anderes, als „Recht“ und „Moral“ zum Beispiel. Das „Recht“ bevorzugt sie (die Macht) jedoch mit Abstand. Wissenschaft und „Wahrheit“ werden in einer durchregulierten modernen Massendemokratie mit Anlauf vor die Wand gefahren. Gegenüber dem Pöbel tritt „Macht“ gerne unter dem Imperativ wissenschaftlich erwiesener Wahrheiten, Sachzwänge und fadenscheinigen Notwendigkeiten auf.

Die öffentliche Erscheinungsform der „Macht“ richtet sich nach dem, was in der verhandelten Sache und in der jeweiligen gesellschaftlichen Öffentlichkeit am meisten Zustimmung und Bereitschaft kommandiert. In der öffentlichen Kommunikation wird „Macht“ immer verkörpert und – im im doppelten Sinne – durch Konsensfiktionen und durch semantische Gebilde dargestellt. Die öffentliche Gegenrede und Dissidenz ist schlicht und einfach entmutigend: Deutungsmuster werden propagandistisch auf den Tagesplan gerufen, die Schönfärbereie des Gutmenschentums scheint grenzenlos und heuchlerisch. Die „Macht“ einer gesellschaftlichen Gruppe lässt sich zwar nicht unabhängig von den Gewaltmitteln konzipieren, über die diese Gruppe verfügt, aber sie besteht nicht aus diesen Gewaltmitteln.

Deren Einsatz gilt als sinnvoll, wenn er von den Beherrschten akzeptiert und/oder hingenommen wird. Mit Hegemonie und mit Deutungshoheit, mit Zustimmung und mit der semantischen Durchdringung des Beherrschten, damit hat „Macht“ im Zusammenhang zu tun. Von dieser Perspektive aus gesehen, enthält die geistliche Substanz der enthemmten Sprachpolitik einen ganz neuen Akzent. Wir erkennen, wie die „Gewalt“ der Deckung durch „Macht“, durch Zustimmungs- oder Duldungbereitschaft bedarf, damit diese vor allem gefahrlos instrumentalisiert werden kann. Die sprachpolitische Gewaltbereitschaft der völkischen Bewegung wird besonders die Resistenz und Immunität zugesprochen. Die politische Propaganda ist ebenso allgegenwärtig, wie die der Resonanzrhetorik der Wissenschaften.

Es ist an der Zeit, sich intensiv mit der deutschen Sprache zu beschäftigen. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Regierung an der deutschen Sprache erheblich zu schaffen gemacht, nämlich über die so genannte Rechtschreibreform. Der Sinn und Zweck dieser Reform kommt nicht von ungefähr. Doch anstatt auf die Reform einzugehen, schauen wir uns einige Beispiele anhand bestimmter Begriffe und deren Etymologie (Ursprung und Bedeutung) an, um den Sinn und Zweck der Rechtschreibreform besser einschätzen und beurteilen zu können.

Recht-Schreibung ist ein Begriff, der aus zwei Wörtern zusammengesetzt wurde.

Bedeutsam ist die erste Silbe „Recht“. Der Begriff Rechtschreibung hat also etwas mit „Recht“ zu tun und nicht etwa mit „richtig schreiben“. Wenn also eine Reform der Rechtschreibung stattfand, dann wurde nicht das Recht selbst aus seiner ursprünglichen Form gebracht, sondern, die in den Schulen gelehrte Schriftform, welche sich deutlich auf den Lehrstoff auswirkte. Ob zukünftig das „das“ nun mit zwei oder Doppel- „s“ geschrieben wird, oder mit „ß“, spielt hier nicht wirklich eine große Geige, es geht um weitaus mehr. In deutschen Schulen wurde lange Zeit, die deutsche Rechtschreibung gelehrt. Nun, was ist denn Rechtschreibung.

Die Rechtschreibung ist eine grammatikalische Schriftform, insbesondere ist sie normativ und bedeutet demnach: sie (die Schriftform) genügt der amtlichen Norm, nämlich der Schriftform. Nach der Rechtschreibreform änderte sich auch der Stundenplan der Schülerinnen und Schüler. Die amtliche Schriftform wurde nach und nach aus dem Lehrplan genommen, sie wurde Stück für Stück abgebaut. Der Nachteil der Rechtschreibreform: die Schülerinnen und Schüler lernen nicht mehr die amtlich-grammatikalische Norm der Schriftform und nach begrifflicher Bedeutung, sondern die normative Rechtschreibung, die der amtlichen Form entspricht, wurde reformiert, sie wurde abgeschafft. Anstelle dieses wichtigen Lehrstoffs wurde weitgehend unwichtiges Lehrmaterial auf den Stundenplan gerufen.

Dazu zählen Aufgaben und Lehrbereiche, die für das spätere Berufsleben kaum Bedeutung und Anwendung finden. Wir kommen also dem Thema „Muttersprache“ schon ein wenig näher. Ich habe zu Anfang die Etymologie der Begriffe angesprochen. An einigen Beispielen möchte ich aufzeigen, wie wenig wir die deutsche Sprache beherrschen, obwohl wir sie täglich zur Kommunikation und Verständigung nutzen. Die Beispiele sind zum großen Teil aus dem amtlich-politischen Vokabular entnommen, denn es ist jene Sprache die wir nicht mehr richtig verstehen.

Dort werden Begriffe benutzt, deren Bedeutung in der Gesellschaft kaum noch verstanden werden. Die Auswirkungen sind fatal, denn was bleibt unseren Schülerinnen und Schülern – die sich auf das Berufsleben vorbereiten – wenn sie nicht in der Lage sind, ein amtliches Schreiben aufzusetzen. Was bleibt den nachfolgenden Generationen, wenn sie dem Glauben verhaftet sind, Begriffe – wie sie z.B. in amtlichen Schreiben verwendet werden – zu verstehen und deren Bedeutung richtig einzuschätzen. Hier liegt der Hund begraben und diesen Köter werden wir nun genauer unter die Lupe nehmen.

Das Grundgesetz spricht von der so genannten „freiheitlich demokratischen Grundordnung“.

Spricht unser Grundgesetz etwa von Freiheit, Demokratie und Ordnung? Nehmen wir uns den Begriff „freiheit-lich“ zur Brust. Wenn wir den Begriff trennen – so wie man es in den Schulen bis zum abwinken lehrte -, so kann auch die wahre Bedeutung des Begriffs besser verstanden werden. Nehmen wir als Gegendarstellung einen Grundbegriff für eine Farbe, wie z.B. „grün“. Da es viele Nuancen dieses Farbtons gibt und solche die im sehr ähnlich sind, so würden wir eine Nuance des Farbtons „grün“ als „grün-lich“ beschreiben. Man könnte also sagen, diese Farbnuance ist dem Grundfarbton „grün“ ähnlich, man würde also von „grünlich“ sprechen, weil „grün“ allein nicht mehr zutreffend ist.

Der Begriff „freiheit-lich“ bedeutet: diese Freiheit – von der das Grundgesetz spricht – ähnelt der Freiheit als solches, also der Freiheitswirklichkeit. Doch die Freiheitswirklichkeit kann dem Begriff „freiheit-lich“ seiner Bedeutung nach nicht mehr genügen, man wählte also einen Begriff, der in amtlichen Kreisen sehr wohl verstanden wird, nämlich seiner Substanz nach. Die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ ist eine Ordnung, die vorgibt, demokratisch und freiheitlich zu sein. Sie spricht also nicht von Freiheit und Demokratie der Substanz nach, sondern von wirklichkeitsfernen Definitionen der Begriffe „Freiheit“ und „Demokratie“, nämlich „freiheitlich“ und „demokratisch“.

Oft sprechen Grundgesetz und Rechtsprechung von „verfassungs-mäßig“ oder „verfassungs-gemäß“. Das Maß aller Dinge findet sich auch hier im Kern des Begriffs und seiner Bedeutung wieder. Auch hier wurde der Verfassungs- wirklichkeit die grundlegende Bedeutung abgesprochen, indem man sie mit einem „Anhängsel“ reformierte. Der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Wenn etwas „verfassungs-gemäß“ beurteilt wird, dann sollte man diesem Begriff seine Aufmerksamkeit schenken, denn er hat mit einer Verfasstheit als solches nicht mehr viel gemeinsam. Man spricht hier lediglich von einer „Verfassungsmäßigkeit“, deren Substanz nur ein bestimmtes Maß an Verfassungswirklichkeit zugesprochen wird bzw. zugesprochen werden kann.

„Am Anfang war das Wort“, sagt die Bibel.

Recht wird „gesprochen“, wie im Himmel so auch auf Erden.

Dieses Spiel mit den Begriffen finden wir zunehmend in der Juristerei, dem Gesetz und natürlich in politischen Reden und Texten wieder. Agitation und Wortklauberei ist dazu da, die Etymologie der Begriffe zu entfremden, sie verbal zu zerstören, sie umzudeuten und schönfärberisch wieder zusammen- und einzusetzen. Der Bürger deutet die Grundbegriffe, nicht aber deren Begriffsendung, oder nach der Gesamtheit des Begriffs, welche den Grundbegriffen (wie z.B. die Silbe „-lich“) angehängt wurde. Sie hören sich also nach wie vor gut an, aber die Bedeutung gegenüber dem Grundbegriff wird ausgeblendet. Das die Menschen diese Feinheiten nicht bewerten, ist kein Zeichen für den Mangel an Intelligenz, sondern ein typisches Verhalten der Sprachgewohnheit. Man hört sehr schnell über sehr vieles hinweg.

Das Vokabular wird dauernd verwendet, doch der bedeutende Unterschied einzelner Begriffe wird weder thematisiert, noch wird er an deutschen Schulen gelehrt. Wir sprechen also mehr und mehr von Dingen, von denen wir keine Ahnung haben, wir sprechen von Dingen, von denen wir oft nicht einmal wissen, welche Bedeutung bestimmter Begriffe wirklich beigemessen wird. In Rechtsprechung, Gesetzestexten und Reden der politischen Hemisphäre, sind keine Leute wie Du und ich am Werke. Dort treiben Kommunikations-Designer und Sprachwissenschaftler ihr Unwesen. Die Vielfalt des Vokabulars ist auch der Grund für die große Anzahl der Gesetzesneuschöpfungen, der neuen, in den letzten Jahren erlassenen Verordnungen und Gesetzen.

Es sind Normen, die der politischen Klasse als reine Fiktion dienen, um sie dem Bürger – durch Reform und Neuschöpfung der Begriffsdefinition – als Täuschung und Trojaner der eigenen Muttersprache aufzuerlegen. Die Rechtswissenschaft bezeichnet als Fiktion, die Anordnung des Gesetzes, tatsächliche oder rechtliche Umstände „als“ gegeben zu behandeln, obwohl diese in Wirklichkeit nicht vorliegen. Hierbei kann die Fiktion das genaue Gegenteil der tatsächlichen Umstände als „recht-lich“ verbindlich festlegen. Fiktionen können in Prozessen auch nicht widerlegt oder entkräftet werden, da sie „definitions-gemäß“ vom tatsächlichen Sachverhalt abweichen.

Das Wort „gilt“ ist in Gesetzestexten übrigens ein Indiz wie für das Vorliegen einer Fiktion, sie kann sich aber auch in Legaldefinitionen verbergen. Zu dem Wörtchen „gilt“, verweise ich mal auf das Grundgesetz. Dort findet sich das Wörtchen „gilt“ an einigen Stellen wieder. Man braucht gar nicht lange suchen, also schauen Sie mal rein, in „ihr“ Grundgesetz.

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Stell dir vor es ist Wahl und keiner geht hin

Andreas Helten — Mon, 07 Sep 2009 22:01:57 +0000

Stell dir vor es ist Wahl und keiner geht hin. Was würde geschehen, wenn kein Wähler seine Stimme abgeben würde? Viele würden behaupten, die Politik könnte dann tun was sie wollte.

Stell dir vor es ist Wahl und jeder geht hin. Was würde geschehen, wenn jeder Wähler seine Stimme abgeben würde? Viele würden behaupten, die Politik könnte nicht tun was sie wollte.

Stell dir vor es ist Wahl und egal ob die Wahllokale nun gähnend leer, oder gerammelt voll wären: die Politik würde so bleiben wie sie ist. Viele würden behaupten, dies sei nicht möglich. Viele würden behaupten, mit der Wahlbeteiligung sei die Politik steuerbar. Ich werde in diesem Beitrag darüber berichten, welchen Einfluss die Menschen durch ihre Wahlbeteiligung wirklich haben. Welchen Einfluss sie auf Politik, Finanzen und Gesetze haben. Was ist Fiktion, was nicht – Sie werden es erfahren. Viele meiner Leserinnen und Leser sind mit der politischen Wirklichkeit bereits bestens vertraut, andere vielleicht noch nicht. Um dieses Thema auch für den Laien verständlicher und begreifbarer zu machen, ist es notwendig, die Souveränität selbst – was mit ihr zusammenhängt und auch wovon sie abhängt – in diesen Aufsatz mit einfließen zu lassen.

Volkssouveränität bedeutet: Die Schaffung der Verfassung als politisch-rechtlicher Grundlage eines Gemeinwesens ist Sache des Volkes. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Ist das bei uns denn der Fall? Klaffen nicht geschriebene Verfassung und Realität so weit auseinander, dass das Grundgesetz seine Funktion weitestgehend ad absurdum führt und die Anreize für die Politiker nicht mehr so setzen kann, dass deren Entscheidungen möglichst zum Vorteil für die Gemeinschaft ausschlagen? Stehen nicht Kernvorschriften des Grundgesetzes nur noch auf dem Papier? Wird nicht der Sinn wichtiger Verfassungsvorschriften geradezu ins Gegenteil verkehrt?

Das sind nicht nur juristische Fragen, sondern sie führen mitten ins Zentrum der Fehlentwicklungen: das Partizipationsdefizit und die mangelnde Handlungsfähigkeit der Politik.

Das Grundgesetz postuliert Gewaltenteilung* (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Deshalb müssen Beamte aufgrund von Unvereinbarkeitsvorschriften ihre Rechte und Pflichten ruhen lassen, wenn sie ins Parlament eintreten. Das verlangt die Trennung von Legislative und Exekutive. Doch ausgerechnet die Spitzen der Exekutive: Kanzler, Minister und parlamentarische Staatssekretäre, gehören ganz ungerührt gleichzeitig dem Parlament an. „Kein Hintern ist so breit, dass jemand gleichzeitig auf der Regierungsbank und auf dem Abgeordnetenstuhl sitzen kann“, so formulierte es der Staatsrechtler und damalige Hamburger Senator Ingo von Münch. In Deutschland ist dies aber durchaus möglich, einen unglaublich breiten Hintern zu haben und gleichzeitig Kleidergröße 36 zu tragen.

Seit den Ursprüngen der modernen Demokratie unterscheidet die Verfassungstheorie zwischen verfassungsgebender Gewalt pouvoir constituant, die durch durch „>Erlass der Verfassung ausgeübt wird, und der durch die Verfassung geschaffenen Gewalt pouvoir constituté, die jeweils durch Abstimmungen eingesetzt wird. Die Verfassung soll die Voraussetzungen für bürgernahe und gute Politik schaffen und die Akteure daran hindern, statt dem Wohle des Volkes, ihr eigenes Wohl zu verfolgen. Sie hat vor allem drei Funktionen: die Staatsmacht demokratisch zu legitimieren, Machtmissbrauch zu verhindern und günstige Bedingungen für die Gemeinwohlgestaltung durch die Politik zu sichern.

In Bundesstaaten mit kommunaler Selbstverwaltung grenzt die Verfassung zusätzliche Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden voneinander ab. Demokratische Legitimation verlangt, dass die Verfassung selbst und damit auch alle von ihr geschaffenen Institutionen und die ihnen zugewiesenen Funktionen auf dem Willen des Volkes beruhen. Demokratische Legitimation verlangt weiter, dass die Mitglieder des Parlaments vom Volk gewählt werden und damit auch der Kanzler, der Bundespräsident (in Deutschland könnte man von der Macht eines machtlosen sprechen), die Verfassungsrichter und alle anderen vom Parlament gewählten Amtsträger müssen zumindest mittelbar demokratisch legitimiert sein. Günstige Bedingungen für gute Politik zu schaffen ist vor allem die Aufgabe des Wahlsystems, das den Kern des verfassungsrechtlichen Demokratieprinzips bildet.

Der Sozialphilosoph John Rawls will allen einen „Schleier des Nichtwissens“ überstreifen, der ihnen ihre eigenen Interessen verbirgt und so wirkliche Unbefangenheit schafft – ähnlich dem Bild der Justitia, deren Augen verbunden sind, damit sie „ohne Ansehen der Person“, also unbeeinflusst und gerecht, entscheiden kann. Diese Zentrale Vorraussetzung für eine gute Verfassung, die Unabhängigkeit des Verfassungsgesetzgebers, liegt in unserer Republik nicht vor. Grundlegende Bestimmungen, die eigentlich in die Verfassung gehören, werden stattdessen dem einfachen Gesetzgeber überlassen. Beispiele sind Wahlgesetze, Abgeordneten- und Ministergesetze, sowie das Parteiengesetz. Sie sind materielles Verfassungsrecht, stehen aber dennoch nicht im Grundgesetz .

Die Verfassung (von der ständig die Rede ist) heißt bis heute: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist es nicht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ein Grundgesetz ist definitiv keine Verfassung. Der Art. 146 GG ist der auf unbestimmte Zeit eingesetzte „Schluss- und Übergangsartikel“. Ein Grundgesetz kann und darf nicht mit einer Verfassung gleichgestellt oder „herbeigeredet“ werden, wie es seit Entstehung der Bundesrepublik in Deutschland der Fall ist. Die Unterschiede beider Begriffsbestimmungen können gar nicht unterschiedlicher sein.

Die politische Klasse hat das Wahlrecht so verfälscht, dass es dem Wähler keine Wahl mehr lässt und den Wettbewerb der Personen und Parteien zugunsten der Etablierten verzerrt. Die viel beschworene Volkssouveränität, die die Basis unseres ganzen demokratischen Staatsaufbaus darstellt, ist bei genauerem Hinsehen nichts weiter als eine reine Fiktion. Weder beruht das Grundgesetz ** von 1949 auf Entscheidungen des Volkes, noch hat das deutsche Volk heute über die europäische Verfassung (die nun nicht mehr so heißen darf) mit zu entscheiden – und über Erweiterungen der EU schon gar nicht. Wahlen sind nun mal der Schlüssel für die Legitimation von Demokratie.

Das gilt besonders für rein repräsentative Systeme wie eine Bundesrepublik in Deutschland und die Europäische Union, in denen – mangels direktdemokratischer Elemente – Wahlen das einzige Instrument sind, mit dem die Gesamtheit der Bürger Einfluss auf die Politik, auf die Organe und ihre Entscheidungen nehmen kann. Der zentrale Prüfstein der Demokratie hängt von der Ausgestaltung der Parlamentswahlen ab. Um es mit den Worten des spanischen Kulturphilosophen, Ortega Gasset zu sagen: „Das Heil der Demokratie hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.“

Die Vielzahl der Wahlen zum Bundestag, zu 16 Landesparlamenten und zu tausenden von Kreistagen, Stadt- und Gemeindevertretungen erweckt zwar den Eindruck, die Bürger hätten unheimlich viel zu sagen, aber der Schein trügt. Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen. Das darf (und soll) natürlich im doppelten Sinn verstanden werden. Wir sollten jedoch wissen, warum die Dinge sind, wie sie sind. Wo die meisten der Bürger nicht durchblicken ist: nicht etwa die undemokratische Staatssimulation, es ist das Wahlsystem, und das Wahlsystem geht mit dem Wahlgesetz Hand in Hand. Auf 75% der Pöstchen im Bundestag, hat der Bürger nämlich überhaupt keinen Einfluss, selbst wenn ein Kandidat prozentual im Keller liegt. Durch Direktmandate und Listenplätze wählen Parteien ihre Sprösslinge selbst aus.

Dort wird nicht nach Gemeinwohlorientierung der Figuren bewertet, sondern nach Proporz. Wer am wenigsten Rückrad hat, gewinnt. In den sogenannten Hochburgen der Union, oder der SPD kann die dominierende Partei den Bürger ihren Wahlkreisabgeordneten diktieren. Und wer im Wahlkreis verliert, kommt nicht selten doch ins Parlament. Die Parteien überlisten den Bürger, indem sie ihre Wahlkreiskandidaten über die Liste absichern. Denn wer auf den starren – nicht vom Wähler zu beeinflussenden – Listen ganz weit oben steht, dem kann der Wähler auch nicht mehr gefährlich werden. Könnte man wirklich auswählen, ohne dieses unterjochte Wahlsystem, würden nicht wenige „Repräsentanten“ sogleich hinweggefegt.

Die Wähler wissen nicht einmal, wem ihre Zweitstimme zum Einzug ins Parlament verhilft, obwohl dies (einschließlich der sogenannten Überhangmandate) die Mehrheit der Abgeordneten ist. Und welcher Wähler schaut schon in die Landeslisten, um sich nach Mister X und Misses Y zu erkundigen. Es wäre aber auch Zeitverschwendung, weil nicht erkennbar ist, wer nach Abzug der Direktkandidaten noch übrig ist. Zeitverschwendung auch deswegen, weil der Wähler ohnehin keinen Einfluss auf die Listen hat. Um dieses Dilemma verständlicher zu machen, bediene ich mich an einem Beispiel aus der Wirtschaft:

Kein privates oder öffentliches Unternehmen stellt Personen (Mitarbeiter/Angestellte) ein, die es nicht vorher auch gründlich auf ihre Eignung geprüft hat. Nur das Großunternehmen „Bundesrepublik Deutschland“ mit mehr als 80 Millionen Einwohnern liefert sein politisches Schicksal Personen aus, die es nicht ausgewählt hat und deren Namen es oft nicht einmal kennt. Die mutierte Rolle der Abgeordneten ändert auch die Geschäftsgrundlage für ihre Bezahlung. Was sich ändert, sollte sich jeder vor Augen führen: Wer nicht von den Bürgern, sondern von der Partei gewählt und von ihrer fortbestehenden Gunst existenziell abhängig ist, hat seiner Partei für die Verschaffung des Pöstchens dankbar zu sein und als Gegenleistung „Parteisteuern“ zu entrichten.

Ein solcher in die Fraktionsdisziplin und Partei eingebundener Funktionär ist hinsichtlich seiner Bedeutung und Verantwortung ganz anders einzuschätzen als der von Artikel 38 Grundgesetz geforderte unabhängige, wirklich demokratisch legitimierte Repräsentant des Volkes. „Der Souverän hat entschieden“, kennen Sie diese Worte? Wer das Wahlrecht reformieren will, muss auf jede Menge ideologisches Sperrfeuer gefasst sein. Die politische Klasse wird am Status quo festhalten, denn eine Reform könnte ja die Monopolmacht, über Fortbestand des eigenen Status zu entscheiden, erheblich schmälern. Man brüstet sich immer wieder mit der Behauptung, die Bürger hätten sich ihre Abgeordneten selbst ausgewählt. Sie hätten die Repräsentanten, die sie verdienten, und müssen sich auch deren Mängel selbst zuschreiben.

Abgeordnete, Kommunalvertreter und sonstige Inhaber von öffentlichen Ämtern müssen ihren Parteien – zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag – Teile ihrer Bezüge abtreten, sozusagen als Gegenleistung für das jeweilige Pöstchen. Hier zeigt sich sehr deutlich, wem die Politiker in Wahrheit ihren Status verdanken, nämlich den Parteien und nicht den Bürgern, die – entgegen den Verfassungen und der demokratischen Idee – nichts zu sagen haben. Solche Sonderabgaben pendeln sich leicht bei 500 €uro monatlich ein. Bei den Grünen können die Beträge noch viel höher ansteigen, weil die Partei – wie bei einer echten Steuer – Unterhaltspflichten der Abgeordneten gegenüber geschiedenen Eheleuten und Kindern berücksichtigt werden.

Jeder fünfte €uro stammt bei den Grünen aus Parteisteuern. Im Jahre 2005 betrug die Summe aller Parteien rund 52 Millionen €uro. Da Zahlungen an Parteien über 10000 €uro im Jahr (je Abgeordneter) veröffentlicht werden müssen, ist der Grund, warum diese Größenordnung für das Jahr 2005 bekannt wurde.

So entrichtete zum Beispiel die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 15138 €uro für das Pöstchen an ihre Partei.

Quelle: Sonderdruck - Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 108. Auflage Stand Januar 2008

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil ist etwas besser davon gekommen, er hatte 11943 €uro locker zu machen.

Quelle: Sonderdruck - Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 108. Auflage Stand Januar 2008

Parteisteuern laufen auf indirekte Staatsfinanzierung der Parteien hinaus, denn sie werden praktisch bei der Bemessung der staatlichen Bezahlung draufgeschlagen. Die absolute Obergrenze staatlicher Zuschüsse – welche vom Verfassungsgericht im Jahre 1968 festgelegt wurde – wird somit unterlaufen. Die Parteisteuern werden den Abgeordneten unter Ausnutzung ihrer Abhängigkeit von der Partei abgepresst. Wer nicht zahlt, läuft Gefahr bei der nächsten „Wahl“ nicht wieder aufgestellt zu werden. Gut, es bietet sich an dieser Stelle ebenso an, die Diätenerhöhung anzusprechen. Denn der Druck auf die Repräsentanten widerspricht dem Sinn der Diäten, die ja zur Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten gewährt werden, so schreibt es Art. 48 Grundgesetz ausdrücklich vor.

Was lernen wir daraus? Parteisteuern sind nicht nur problematisch, sondern verfassungswidrig. Wie abhängig die Damen und Herren eigentlich sind, müsste jedem klar werden, wenn man bedenkt, dass die Schatzmeister die Parteisteuern dennoch eintreiben. Nebenbei werden die illegalen Parteisteuern auch noch doppelt begünstigt, also staatlich subventioniert. Die Zuwendungen sind Steuerbegünstigt, d.h. die Politiker setzen ihren Preis für das Pöstchen zur hälfte von der Steuer ab. Zusätzlich erhält die Partei einen staatlichen Zuschuss von 38 Prozent. Die Subventionsquote liegt in der Regel immer über 50 Prozent. Das heiße Eisen wurde sogar einmal angesprochen, aber nur um der “Konkurrenzpartei” NPD an den Karren zu fahren.

Der Berliner Innensenator Ehrhard Körting rechnete im Sommer 2007 vor, dass diese Partei zu 64,5 Prozent vom Steuerzahler finanziert wird. Er zog auch den Steuerausfall mit ein. Die Aussagen Körthings sind völlig korrekt, nur wenn man schon so rechnet, dann sollte man auch erwähnen, dass der Staatsanteil der übrigen Systemparteien, auch stets über 50 Prozent liegt. Die Doppelte Begünstigung von Zuwendungen soll die Verwurzelung der Parteien in der Bürgerschaft finanziell belohnen, aber dies impliziert Freiwilligkeit. Parteisteuern sind aber genau das Gegenteil: Weder kommen sie von der Bürgerschaft, noch erfolgen sie freiwillig. Der Komplex der Parteisteuern ist also in dreifacher Ausführung verfassungswidrig:

Abpressen widerspricht dem Sinn der Diäten, die Unabhängigkeit des Abgeordneten zu sichern, und unterläuft die Obergrenze für die parteiliche Staatsfinanzierung.

Die doppelte Subventionierung von Parteisteuern, durch Verwurzelung von Prämien, läuft dem verfassungsrechtlichen Sinn zuwider.

Ebenfalls verfassungswidrig ist die staatliche Begünstigung überhöhter Beiträge, die die Schatzmeister gerade wegen der Parteisteuern durchgesetzt haben.

Was hier wirklich geschieht: das Bekämpfen politischer Gegner, wobei jeder Gegner ist, der in irgendeiner Weise den Platz an den Hebeln des Machtapparates streitig machen könnte. Ja, man könnte auch noch unzählige Beispiele von Barrieren zum Schutz der Pöstchen aufzählen, die dann auf der Tagesordnung einzelner Akteure stehen. Oft genügt ein Blick in die Systemprintmedien oder die moderne Variante, die Flimmerkiste. Man treibt die sogenannte Sau durchs Dorf. Mit übelster Propaganda (eimerweise brauner Lack ist sehr beliebt, das geht immer) werden „Konkurrenten“ ins Nirwana gestänkert. Ob es sich da immer um Extremismus handelt, den man versucht “vom Volke abzuwenden”, sei mal dahingestellt. Der Bürger muss die Möglichkeit erhalten, die Listen zu verändern, wie dies auch in vielen Ländern vorgesehen ist. Wohlgemerkt, der Bürger hat die Möglichkeit die Länderverfassungen zu ändern, aber er muss dies auch wissen.

Wir wissen auch, dass Amts- und Mandatsträger sich ungern selbst infrage stellen, und suchen lieber nach Gründen, den Status quo möglichst wenig zu verändern, am besten gar nicht. Doch die Lage ist eine völlig andere. Die Direktwahl, die es damals nur in Süddeutschland gab, hat einen beispiellosen Siegeszug durch ganz Deutschland erlebt. Heute können die Bürgermeister [in allen 13 Flächenländern] und die Landräte in 11 Flächenländern (außer Bayern und Baden-Württemberg) direkt vom Volk [freie Listen- und Verhältniswahl] in den jeweiligen Kommunen gewählt werden. Doch wie kann der Weg dorthin überwunden werden? Der Schlüssel ist ein Referendum vom 20. Januar 1991 in Hessen, bei dem 82 Prozent der Abstimmenden für die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte votierten. Die Initiative ging vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Walter Wallmann aus.

Wallmann hat die Reform im Alleingang auf die politische Tagesordnung gesetzt und mit dem populären Thema auch gleichzeitig bei der stattfindenden Landtagswahl Punkte für sich verbuchen können. Der Wahlkampf gelang aber nicht, die CDU verlor die Wahl. Die hessische Volksabstimmung machte jedoch in anderen Ländern hellhörig und trug dazu bei, die Direktwahl [PDF] der kommunalen Spitze auch dort durchzusetzen. Was die Politiker beeindruckte, war die Höhe des Votumsergebnis: Die 82-Prozent zeigten, dass es in der Bevölkerung in diesem Punkt fast so etwas wie einen Konsens gab, obwohl Grüne und SPD opponiert hatten. Das Volk war mit dem Herzen dabei, weil sich jemand dafür einsetzte, es teilhaben zu lassen.

Und, lässt man das Volk denn teilhaben? Geht es den Etablierten denn darum, dem Volk seine Aufmerksamkeit zu schenken, sich darum zu bemühen, dass Volk zu vertreten, Schaden von ihm zu wenden?

„Nur die Fähigsten in die staatlichen Ämter.“ Die Geschichtsbücher lehren uns diesen Grundsatz, als große Errungenschaft der Demokratie. Privilegien, die mit der Qualifikation für das Amt nichts zu tun haben, sollten ein für alle Mal beseitigt werden. Doch wenn man etwas verändern will, so muss man auch wissen, wo die Schwachstellen zu finden sind, man muss wissen, wie das System funktioniert und wer dieses System aufrecht erhält und welche Mittel dafür eingesetzt werden. Erinnern wir uns an die klassischen Worte des italienischen Soziologen Gaetano Mosca, „es gebe immer und in jeder Regierungsform eine politische Klasse, die sich die Macht und die Futterstelle des Staates unter den dreckigen Nagel reißt.“ Über staatliche Ämter zu verfügen, war seit jeher ein einflussreiches Mittel, über die Gefolgschaft zu wachen, sie zu lenken und auszuwählen.

Und so betrachten auch die Vehikel der Neuzeit zur Macht, die Parteien, den Postenschacher als ihre wohlfeile Ressource. Dabei hat die Ämterpatronage ein dreifaches Ziel im Visier:

die Belohnung von Parteigängern (Versorgungspatronage),

die Sicherung der Macht (Herrschaftspatronage),

die Demonstration des eigenen Einflusses nach außen (Demonstrationseffekt),

welcher eine Art Disziplin (als Effekt) auf alle anderen ausübt, die in diesem Staat etwas werden wollen, deren Kooperationsbereitschaft erhöht und somit wiederum die Macht der Parteien vermehrt. Ein weiteres Feld für Belohnungen dieser Art, bieten öffentliche Wirtschaftsunternehmen. Fast keine Sparkasse (mittlerweile Finanzgruppe), kein Elektrizitätswerk, kein städtischer Verkehrsbetrieb, kein zum öffentlichen Dienstleistungssektor gehöriger Betrieb wird nicht auch als Versorgungsunternehmen für Parteigänger missbraucht. Die Landesbanken von Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind ein Paradebeispiel. Dort hat die Unfähigkeit politisch infiltrierter Unternehmensführungen Milliarden Verluste verursacht. Dass die öffentliche Hand überhaupt Unternehmen hält, wird regelmäßig mit Scheinargumenten gerechtfertigt, die in der Praxis so gut wie nie erfüllt, oft nicht einmal formuliert werden.

Auch für die Parteikassen lohnt die Patronage. Als Gegenleistung haben die Begünstigten aus ihrem Amtsgehalt laufende Sonderzahlungen an ihre jeweilige Partei abzuführen. Da alle Patronage betreiben – auf Bundes-, Landes-, Kommunal- und Europaebene, nur mit unterschiedlichen politischen Vorzeichen -, pflegt keine Partei die andere wegen dieses Beutesystem öffentlich zu kritisieren. Im Gegenteil, jede will mit den anderen Parteien möglichst gleichziehen. So nährt sich die Ämterpatronage durch Ämterpatronage – ein Teufelskreis, ein Strudel der immer tiefer in den Sumpf fährt. Ein Gefangenendilemma. Das Ausmaß im Innern des Gemeinwesens wird vor der Öffentlichkeit einträchtig abgeschirmt – durch ein Kartell des Schweigens, des Bagatellisierens. Um der strategischen Absicherung wegen, ist die politische Klasse besonders scharf auf Schlüsselstellungen.

Dazu gehört die sogenannte Demokratieerziehung, wie die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung, die sie im Proporz zu besetzen pflegt. Ja, alles ist illegal: Nach den Beamtengesetzen und dem Grundgesetz ist die meist verdeckte Form der Privilegierung der einen und die Diskriminierung der anderen streng verboten. Sie reduziert die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und bläht ihn zugleich auf. Und dennoch: Wer nicht das richtige oder gar kein Parteibuch besitzt, hat im öffentlichen Dienst so gut wie keine Chance.

Die Parteien beschreiten auf solchen rechtswidrigen Wegen auch alle möglichen Kontrollinstanzen mit ihren Leuten zu besetzen. Dies gelingt zwar nicht überall, aber leider werden es nicht weniger, da es keinerlei Kontrollen oder Gesetze dagegen gibt, die den Souverän davor schützen könnten. Macht dehnt sich solange aus, bis sie an wirksame Grenzen stößt, und diese werden immer weiter hinausgeschoben und auch durchlässiger, weil die Parteien sich diesen Instanzen – die diese Grenzen setzen – bemächtigt. Davon betroffen sind vor allem

wichtige Positionen in den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und Fernsehanstalten,

Sachverständigenkommissionen und Einrichtungen der wissenschaftlichen Politikberatung,

hohe Gerichte, auch Verfassungsgerichte,

und die Spitzen der Rechnungshöfe.

Hier werden die wichtigsten Bereiche unterwandert, die die Politik und deren Zöglinge eigentlich überwachen sollten. Das schwächt nicht nur die Kontrolle in Bezug auf parteilich bedingte Fehlentwicklungen, es unterläuft auch den Gedanken der bereits erwähnten Gewaltenteilung. Sie erinnern sich: geteiltes Leid ist halbes Leid; getrenntes Leid, leidet jeder für sich. Warum unternimmt selbst das Bundesverfassungsgericht nichts gegen Ämterpatronage – trotz der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit? „Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen schmeißen“, denn seine Mitglieder werden ebenfalls von den Parteien bestimmt. Oft werden auch aktive Parteipolitiker berufen. Vielleicht um die Rechtsprechung zugunsten der politischen Klasse, der Parteien und ihren Zöglingen zu beeinflussen?

Im Bundesverfassungsgericht hat sich jenseits aller geschriebenen Regeln, eine von der politischen Klasse sehr ungern thematisierte Praxis eingespielt: Die eine Hälfte der 16 Richter werden ganz ungeniert von der CDU/CSU bestimmt, die andere Hälfte von der SPD, wobei – in der Zeit kleinerer Koalitionen – die größere Regierungspartei ihrem Koalitionspartner ein Pöstchen überlässt. Das geschieht unter Totalausschluss der Öffentlichkeit in einem Ausschuss des Bundestages und nicht im Plenum, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Diese Zunft noch als verfassungsgemäß abzusegnen, fällt selbst Staatsrechtslehrern schwer. Rainer Wahl und Wilhelm K. Geck haben das Unaussprechliche mutig und gegen alle Political Correctness beim Namen genannt: „Die Besetzung des Verfassungsgerichts ist verfassungswidrig“.

Es gäbe noch unzählige Beispiele, was diese Republik und ihre staatliche Simulation angeht. Aber es bringt nichts, ständig über den Brechreiz zu sprechen, wenn der Patient eigentlich an einer Parteienvergiftung leidet. Aber was passiert denn bei einer „Wahl“ eigentlich? Damit erteilen wir dieser Zunft das Recht, die Macht über uns alle auszuüben, frei Schnautze. Zuletzt möchte ich eine Kleinigkeit aus Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz ansprechen – nämlich eine große Kleinigkeit.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Interessant wird dieser Satz erst, wenn man ihn umkehrt:

(2) Das Volk geht davon aus, dass es in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung, die Staatsgewalt ausübt.

Und, wurde der Inhalt aus dem Zusammenhang gerissen, oder ist der Inhalt verständlicher geworden? Die Staatsgewalt geht zwar vom Volke aus, aber nur in Wahlen, nicht durch Abstimmungen. Der Unterschied ist von größter Bedeutung.

Definition Abstimmung: die Staatsgewalt wird durch Volksabstimmung und nach dem Willen des Volkes entschieden. Das Staatsvolk hat über die Staatsgewalt zu beraten und zu beschließen und es legitimiert und bestimmt ihre Vertretung nach Innen und Außen.

Definition Wahl : die Staatsgewalt wird in Wahlen durch den Wunsch des Volkes geäußert. Das Wahlvolk legitimiert durch die Wahl, seine Vertretung nach Innen und Außen.

Ein Wunsch ist noch lange kein Wille. Die Vertreter selbst, also direkt-demokratisch durch Abstimmung auszuwählen und zu legitimieren, würde auf dem Willen des Volkes beruhen. Die Wahl ist der Wunsch, zwischen Pest und Cholera, zwischen Schweinegrippe und Merkelgrippe, wählen zu dürfen. Dieser Wunsch wird Ihnen ja auch erfüllt, alle Jahre wieder. Wünschen Sie sich die Freiheit über ihr Schicksal selbst zu entscheiden, oder ist es der Wille, über Ihr Schicksal selbst zu entscheiden – in Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit? Denken Sie bitte zukünftig daran, wenn Sie Ihre Stimme abgeben und zwei Kreuzchen auf den Wahlzettel machen.

Ich kann leider keine Lösung anbieten, denn es gibt kein Rezept für die Freiheit. Aber es gibt die Möglichkeit, die Dinge beim Namen zu nennen, die Möglichkeit, das System – mit dem wir alle in Schach gehalten werden – interessierten Mitmenschen verständlicher zu machen. Wer dieses System wenigstens halbwegs verstehen möchte, muss lernen zu übersetzen was sie (die Politiker) wirklich sagen. Letztlich gibt es nur eine Kraft, die in der Lage ist, der politische Klasse die Schranken zu weisen und in eine freiheitlich demokratische Grundordnung, die ihren Namen wirklich verdient, einzubinden: Das Volk selbst.

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Der Spiegel der Seele

Andreas Helten — Fri, 28 Aug 2009 19:47:04 +0000

»Wenn Ihr eure Augen nicht gebraucht um zu sehen, werdet Ihr sie brauchen, um zu weinen«

- J.P. Sartre -

Ein Bettler hatte mehr als dreißig Jahre am Straßenrand gesessen. Eines Tages kam ein Fremder vorbei. „Hast du mal ‘ne Mark?“, murmelte der Bettler und hielt mechanisch seine alte Baseballmütze hin. „Ich habe dir nichts zu geben“, sagte der Fremde und fragte dann: „Worauf sitzt du da eigentlich?“ „Ach“, antwortete der Bettler, „das ist nur eine alte Kiste. Da sitze ich schon drauf, solange ich zurückdenken kann.“ „Hast du da mal reingeschaut?“, fragte der Fremde. „Nein,“ sagte der Bettler, „warum auch? Es ist ja doch nichts drin.“

„Schau hinein“, drängte der Fremde. Es gelang dem Bettler, die Kiste aufzubrechen. Voller Erstaunen, Unglauben und Begeisterung entdeckte er, dass die Kiste mit Gold gefüllt war.

Ich bin dieser Fremde, der dir nichts zu geben hat und der dir rät, nach innen zu schauen. Nicht in irgendeine Kiste wie in dem Gleichnis, sondern viel näher: in dich selbst.

„Aber ich bin doch kein Bettler“, höre ich dich sagen. Alle, die ihren wahren Reichtum noch nicht gefunden haben, die strahlende Freude des Seins und den tiefen, unerschütterlichen Frieden, der damit einhergeht, alle die sind Bettler, mögen sie materiell auch noch so reich sein. Sie suchen im Außen nach Vergnügen und Erfüllung, nach Wertschätzung, Sicherheit und Liebe, während sie einen Schatz in sich tragen, der all diese Dinge beinhaltet und zugleich unendlich viel größer ist als alles, was die Welt anzubieten hat.

Das Wort Gott hat seine Bedeutung in tausenden von Jahren, in denen es missbraucht wurde, verloren. Manchmal benutze ich es, aber eher sparsam. Mit Missbrauch meine ich hier, dass Menschen, die nicht einmal einen flüchtigen Einblick in den Bereich des Heiligen, in die unendliche Weite hinter diesem Wort hatten, es mit großer Überzeugung benutzen, als wüssten sie, wovon sie reden. Oder sie argumentieren dagegen, als wüssten sie, was sie da ablehnen. Dieser Missbrauch führt zu absurden Überzeugungen, Behauptungen und Ego-Fantasien wie zum Beispiel „Mein oder unser Gott ist der einzig wahre Gott und dein Gott ist falsch“ oder zu Nietzsches berühmter These: „Gott ist tot.“

Das Wort Gott ist zu einem geschlossenen Konzept geworden. Sobald dieses Wort ausgesprochen wird, entsteht eine Vorstellung; vielleicht nicht mehr die von einem alten Mann mit weißem Bart, aber immer noch eine Vorstellung von jemandem oder etwas außerhalb von dir und, ja fast zwangsläufig, von einem männlichen Jemand oder etwas. Weder Gott noch Sein noch irgendein anderes Wort kann die unaussprechliche Wahrheit hinter diesem Wort beschreiben oder erklären. Daher ist die einzig wichtige Frage, ob das Wort eine Hilfe oder eher eine Behinderung ist, wenn es darum geht, die Realität zu erfahren, auf die es hinweist. Weist es über sich selbst hinaus auf jene transzendente Realität oder wird es viel zu leicht zu einer Idee in deinem Kopf, an die du glaubst, zu einem mentalen Götzen?

Das Wort Sein erklärt gar nichts, ebenso wenig wie das Wort Gott. Sein hat allerdings den Vorteil, dass es ein offenes Konzept darstellt. Es reduziert das unendliche Unsichtbare nicht zu einer endlichen Einheit. Es ist unmöglich, sich darunter etwas vorzustellen. Niemand kann einen Besitzanspruch auf das Sein anmelden. Es ist deine eigenste Essenz, und durch das Gefühl deiner eigenen Gegenwärtigkeit hast du einen direkten Zugang dazu. Es ist die Erkenntnis „Ich bin“, bevor du sagst: Ich bin dies oder ich bin das. Dadurch werden Gedanken zwanghaft. Die Unfähigkeit, das Denken anzuhalten, ist eine schlimme Krankheit, aber wir sehen das nicht so, wir halten es für normal, weil fast jeder darunter leidet. Der unaufhörliche geistige Lärm hindert dich daran, den Raum innerer Stille zu finden, der von uns Selbst untrennbar ist.

Der Philosoph Descartes glaubte, er habe die fundamentalste Wahrheit gefunden, als er seine berühmte Aussage machte: „Ich denke, also bin ich.“ In Wirklichkeit hat er damit den grundlegendsten Irrtum ausgedrückt, nämlich den, Denken mit Sein und Identität mit Denken gleichzusetzen. Der zwanghaft Denkende, also fast jeder, lebt in einem Zustand von scheinbarer Getrenntheit, in einer krankhaft komplexen Welt ständiger Probleme und Konflikte, einer Welt, die ein Spiegel für die wachsende Zerstückelung des Verstandes ist. Weisheit ist ein Zustand von Einheit und somit von Frieden. Einheit mit dem Leben und seiner manifesten Erscheinung, der Welt, sowie Einheit mit deinem wahren Selbst und dem unmanifesten Leben – Einheit mit dem Sein. Weisheit ist nicht nur das Ende allen Leidens und der ständigen Konflikte im Innen und Außen, sondern auch das Ende der schrecklichen Versklavung in zwanghaftes Denken.

Identifikation mit deinem Verstand erschafft einen dunklen Schleier von Konzepten, Bezeichnungen, Vorstellungen, Wörtern, Urteilen und Definitionen, der jede wahre Beziehung behindert. Er gerät zwischen dich und dein Selbst, zwischen dich und deine Mitmenschen, zwischen dich und die Natur, zwischen dich und Gott. Dieser Schleier aus Gedanken erschafft auch die Illusion von Trennung, die Illusion, dass es dich gibt und getrennt davon den/die anderen. Dann vergisst du die grundlegende Tatsache, dass du auf einer Ebene, die tiefer ist als körperliche Erscheinungen und separate Formen, eins bist mit allem, was ist. Mit „vergessen“ meine ich, dass du dieses Einssein nicht mehr als offensichtliche Wahrheit fühlen kannst. Du magst glauben, dass es wahr ist, aber du weißt es nicht mehr. Ein Glaube kann ja tröstlich sein. Aber erst durch deine eigene Erfahrung wird er befreiend.

Denken ist zu einer Krankheit geworden. Krankheit entsteht, wenn Dinge aus dem Gleichgewicht geraten. Zum Beispiel ist es normal, wenn Zellen sich im Körper teilen und vermehren, aber wenn dieser Prozess sich unkontrolliert ohne Bezug zur Ganzheit des Körpers fortsetzt, dann wuchern diese Zellen und Krankheit entsteht. Der Verstand ist ein hervorragendes Instrument, wenn er richtig benutzt wird. Bei falschem Gebrauch kann er allerdings sehr destruktiv werden. Genauer gesagt ist es nicht so, dass du deinen Verstand falsch gebrauchst – du gebrauchst ihn normalerweise überhaupt nicht. Er gebraucht dich. Das ist die Krankheit. Du hältst dich für deinen Verstand. Eine Wahnidee. Das Instrument hat die Macht über dich gewonnen. Es stimmt, dass ich mich oft sinnlosen Gedanken hingebe wie die meisten, aber ich habe auch die Wahl, meinen Verstand dafür einzusetzen, Dinge zu bekommen oder zu erreichen, und das tue ich ständig.

Nur weil du ein Kreuzworträtsel lösen oder eine Atombombe bauen kannst, bedeutet das nicht, dass du deinen Verstand benutzt. Genauso wie Hunde es lieben, auf Knochen herumzukauen, liebt der Verstand es, sich an Problemen festzubeißen. Darum mag er Kreuzworträtsel und baut Atombomben. Du hast nicht das geringste Interesse an Kreuzworträtseln oder Atombomben. Ich frage dich: Kannst du dich von deinem Verstand befreien, wann immer du möchtest? Hast du den Knopf zum Abschalten gefunden? Das ist kein Vorschlag von mir, ganz mit dem Denken aufzuhören! Nein, das kann ich nicht, außer vielleicht für einen kurzen Moment. Dann benutzt der Verstand dich. Du bist unbewusst mit ihm identifiziert, deshalb weißt du nicht einmal, dass du sein Sklave bist.

Es ist fast so, als seiest du besessen ohne es zu wissen, und deshalb hältst du das Wesen, das dich besetzt, für dich selbst. Freiheit beginnt, wenn du erkennst, dass du mit dem Verstand, dem Denker, der dich im Zustand der Besessenheit hält, nicht identisch bist. Diese Erkenntnis befähigt dich, den Denker zu beobachten. Sobald du beginnst, den Denker zu beobachten, wird eine höhere Bewusstseinsebene aktiviert. Dann beginnst du zu erkennen, dass es einen enormen Bereich von Intelligenz jenseits des Denkens gibt, dass dein Denken nur einen winzig kleinen Aspekt dieser Intelligenz ausmacht. Du erkennst auch, dass alles, was dem Leben wahren Wert verleiht – Schönheit, Liebe, Kreativität, Freude, innerer Friede -, seinen Ursprung jenseits des Verstandes hat.

Wenn jemand zum Arzt geht und sagt: „Ich höre eine Stimme in meinem Kopf“, dann wird er oder sie höchstwahrscheinlich zu einem Psychiater überwiesen. In Wirklichkeit ist es so, dass fast jeder auf ganz ähnliche Art dauernd eine oder mehrere Stimmen in seinem Kopf hört: die unwillkürlichen Gedankengänge, von denen du noch nicht weißt, dass es in deiner Macht steht, sie anzuhalten. Ständige Monologe oder Dialoge. Sicher bist du schon „Verrückten“ auf der Straße begegnet, die unaufhörlich mit sich selber reden oder murmeln. Das ist gar nicht so verschieden von dem, was du und all die anderen „Normalen“ tun, ihr tut es nur nicht laut. Die Stimme kommentiert, spekuliert, urteilt, vergleicht, mag, mag nicht und so weiter.

Die Stimme hat nicht unbedingt mit der Situation zu tun, in der du dich gerade befindest; es kann sein, dass sie die nahe oder ferne Vergangenheit wieder aufleben lässt oder für mögliche Situationen in der Zukunft schon mal übt. Dabei stellt sie sich oft vor, dass Dinge schief gehen oder schlecht ausgehen; das nennt man „sich sorgen“. Manchmal wird diese Tonspur von Bildern begleitet, wie im Kino. Selbst wenn die Stimme für die augenblickliche Situation Relevanz hat, wird sie Interpretationen anbringen, die sich an der Vergangenheit orientieren. Das geschieht, weil diese Stimme zu deinem konditionierten Verstand gehört, der aus deiner gesamten Vergangenheit entstanden ist und aus den von dir geerbten kollektiven Verstandesmustern.

Du siehst und beurteilst die Gegenwart durch die Augen der Vergangenheit – das verzerrt die Sicht. Es ist nicht ungewöhnlich, dass diese Stimme zum größten Feind eines Menschen wird. Viele Menschen leben mit einem Peiniger im Kopf, der sie ununterbrochen angreift und bestraft und ihnen die Lebensenergie abzieht. Hier liegt die Ursache für unzähliges Leid, für Unglück und auch für Krankheit. Die gute Nachricht ist, dass du dich von deinem Verstand befreien kannst. Das ist die einzig wahre Befreiung. Du kannst gleich jetzt den ersten Schritt daraufhin tun. Fange an, so oft du kannst, auf die Stimme in deinem Kopf zu hören. Sei besonders aufmerksam bei allen sich wiederholenden Gedankenmustern, diesen alten Schallplatten, die wahrscheinlich viele Jahre lang in deinem Kopf gespielt wurden.

Das meine ich mit „den Denker beobachten“ – ich könnte auch sagen: Höre auf die Stimme in deinem Kopf, sei als Beobachter gegenwärtig. Wenn du dieser Stimme zuhörst, dann tue das vorurteilslos. Beurteile oder verdamme nicht, was du hörst, denn das würde bedeuten, dass dieselbe Stimme durch die Hintertür wieder hereingekommen ist. Du wirst bald erkennen: Da ist die Stimme und hier bin ich – und höre ihr zu, beobachte sie. Dieses Erkennen von „Ich bin“, dieses Gefühl deiner eigenen Gegenwärtigkeit ist kein Gedanke. Es hat seinen Ursprung jenseits des Verstandes. Wenn du also einem Gedanken zuhörst, dann bist du dir des Gedankens bewusst, und zugleich auch deiner selbst als Zeuge dieses Gedankens. Eine neue Dimension von Bewusstheit ist entstanden.

Während du dem Gedanken zuhörst, fühlst du eine bewusste Gegenwärtigkeit – dein tieferes Selbst – sozusagen hinter oder unter dem Gedanken. Der Gedanke verliert so an Macht über dich und lässt schnell nach, denn du bestärkst den Verstand nicht mehr durch deine Identifikation mit ihm. Das ist der Anfang vom Ende des unbeabsichtigten und zwanghaften Denkens. Wenn ein Gedanke nachlässt, erlebst du eine Unterbrechung im Strom der Gedanken – eine Lücke, die Stille. Zunächst werden diese Lücken kurz sein, ein paar Sekunden vielleicht, aber allmählich werden sie länger. Wenn diese Lücken stattfinden, dann fühlst du eine gewisse Stille. Das ist der Beginn deines natürlichen Zustands von Einheit mit uns Selbst, der normalerweise vom Verstand getrübt ist. Durch Übung wird sich dieses Gefühl von Stille und Frieden vertiefen. Tatsächlich ist seine Tiefe ohne Ende.

Du wirst auch eine feine Ausstrahlung von Freude aufsteigen fühlen, von tief innen: die Freude des Seins. Dieser Zustand hat nichts mit Trance zu tun, absolut nicht. Die Bewusstheit lässt nicht nach, im Gegenteil. Wäre der Preis für diesen Frieden ein Nachlassen an Bewusstheit und wäre der Preis für die Stille ein Mangel an Vitalität und Wachsamkeit, dann wären sie wertlos. Im Zustand innerer Verbundenheit bist du wesentlich aufmerksamer, wacher, als wenn du mit deinem Verstand identifiziert bist. Du bist völlig gegenwärtig. Und auch die Schwingung des Energiefeldes, welches den physischen Körper am Leben erhält, wird intensiver. Wenn du in diesen Bereich von „No-Mind“, wie er manchmal im Osten genannt wird, tiefer eintauchst, erreichst du den Zustand reiner Bewusstheit.

In diesem Zustand spürst du deine eigene Gegenwärtigkeit mit solcher Intensität und Freude, dass im Vergleich dazu alles Denken, alle Emotionen, dein physischer Körper und auch die ganze Welt relativ unbedeutend werden. Und doch ist dies kein selbstbezogener, sondern ein selbstloser Zustand. Er bringt dich jenseits von dem, was du bislang als „Ich“ bezeichnet hast. Diese Präsenz bist im Wesentlichen du, und gleichzeitig ist sie unvorstellbar viel größer als du. Was ich hier zu vermitteln versuche, mag paradox oder sogar widersprüchlich erscheinen, aber ich kann es nicht anders ausdrücken.

Anstatt den „Denker zu beobachten“ kannst du genauso gut eine Unterbrechung im Strom der Gedanken schaffen, indem du deine Aufmerksamkeit vollkommen auf das Jetzt richtest. Mach dir einfach ganz intensiv den gegenwärtigen Moment bewusst. Das zu tun ist äußerst befriedigend. Auf diese Weise löst du deine Aufmerksamkeit von den Aktivitäten des Verstandes und schaffst eine Lücke, in der du höchst wachsam und aufmerksam bist, aber nicht denkst. Das ist die Essenz von Meditation. In deinem alltäglichen Leben kannst du das mit jeder Routinehandlung üben, die sonst nur ein Mittel zum Zweck ist. Gib ihr deine volle Aufmerksamkeit, so dass sie zum Zweck selber wird. Wann immer du beispielsweise die Treppen zu Hause oder bei der Arbeit hinauf- oder hinuntergehst, achte genau auf jeden Schritt, jede Bewegung, auch auf deinen Atem. Sei ganz gegenwärtig.

Oder wenn du deine Hände wäschst, gib allen Sinneswahrnehmungen, die dazugehören, deine Aufmerksamkeit: dem Geräusch und Gefühl des Wassers, der Bewegung deiner Hände, dem Duft der Seife und so weiter. Oder wenn du in dein Auto steigst, halte einen Moment lang inne, nachdem du die Türe geschlossen hast und beobachte deinen Atemfluss. Werde dir eines stillen, aber kraftvollen Gefühls von Gegenwärtigkeit bewusst. Es gibt ein sicheres Kriterium, an dem du deinen Erfolg mit dieser Übung messen kannst: Den Grad an Frieden, den du in dir spürst. Dein Verstand ist ein Instrument, ein Werkzeug. Er hat seinen Nutzen bei bestimmten Aufgaben, und wenn die erledigt sind, schaltest du ihn wieder ab. In Wirklichkeit sind 80 bis 90 Prozent des Denkens der meisten Menschen nicht nur nutzlos, sondern oft so gestört und negativ, dass sie geradezu schädlich wirken.

Beobachte deinen Verstand und du wirst herausfinden, dass das stimmt und nicht nur eine Behauptung ist. Durch ihn wird deine Lebensenergie sinnlos vergeudet. Diese Art zwanghaften Denkens ist tatsächlich eine Sucht. Was ist Sucht? Ganz einfach: Du weißt nicht mehr, dass du die Wahl hast, damit aufzuhören. Etwas scheint stärker zu sein als du. Das führt dann zu einem trügerischen Gefühl von Lust – und diese Lust wird unweigerlich zu Schmerz. Du magst fragen: „warum sollten wir süchtig nach Denken sein?“ Weil du damit identifiziert bist. Das bedeutet, dass du dein Selbstgefühl aus dem Inhalt und den Aktivitäten deines Verstandes beziehst, weil du glaubst, es würde dich nicht mehr geben, wenn du zu denken aufhören würdest.

Während du heranwächst, formst du dir ein geistiges Bild davon, wer du bist, und das basiert auf deiner persönlichen und kulturellen Konditionierung. Diese Illusion möchte ich als das Ego bezeichnen. Es besteht aus Verstandesaktivitäten und kann nur durch anhaltendes Denken in Gang gehalten werden. Der Begriff Ego hat für unterschiedliche Menschen unterschiedliche Bedeutungen, aber wenn ich ihn hier benutze, bedeutet er ein falsches Selbst, erschaffen durch unbewusste Identifikation mit dem Verstand. Für das Ego existiert der gegenwärtige Moment kaum. Nur Vergangenheit und Zukunft haben Bedeutung. Diese völlige Umkehrung der Wahrheit ist der Grund dafür, dass der Verstand auf der Ego-Ebene so krank ist. Er ist ständig damit beschäftigt, die Vergangenheit am Leben zu erhalten, denn ohne sie – wer bist du da überhaupt?

Er versetzt sich selbst immer wieder in die Zukunft, um sein Überleben zu sichern und um dort eine Art von Befreiung und Erfüllung zu finden. Er sagt: „Eines Tages, wenn dies, das oder jenes geschieht, dann wird es mir gut gehen und ich werde glücklich sein, in Frieden.“ Selbst wenn sich das Ego scheinbar um die Gegenwart kümmert, nimmt es die Gegenwart nicht wahr: Das kann es auch gar nicht, weil es sie durch die Augen der Vergangenheit betrachtet. Oder es benutzt die Gegenwart als Mittel, um ein Ziel zu erreichen, das immer in der vorgestellten Zukunft liegt. Beobachte deinen Verstand und du wirst sehen, dass es so ist. Der Verstand ist grundsätzlich eine Überlebensmaschinerie.

In Angriff und Verteidigung gegenüber einem anderen Verstand, im Sammeln, Speichern und Analysieren von Informationen – darin ist er gut, aber er ist absolut nicht schöpferisch. Alle wahren Künstler, ob es ihnen bewusst ist oder nicht, erschaffen auf einer Ebene von innerer Stille. Der Verstand gibt den kreativen Impulsen oder Erkenntnissen dann eine Form. Selbst große Wissenschaftler haben berichtet, dass ihre kreativen Durchbrüche in Zeiten geistiger Ruhe geschahen. Eine landesweite Umfrage unter den angesehensten Mathematikern Amerikas – einschließlich Einsteins – zu ihren Arbeitsmethoden brachte das Resultat, dass Denken „nur eine untergeordnete Rolle in der kurzen, entscheidenden Phase des eigentlichen kreativen Akts spielt.“

Somit würde ich behaupten, dass es den meisten Wissenschaftlern nicht deshalb an Kreativität mangelt, weil sie nicht denken können,

sondern weil sie nicht aufhören können zu denken.

So wie dieser Hund einfach nur aus sich Selbst heraus handelte.

Er tat es einfach. Der Instinkt des Tieres steht dem Verstand des Menschen in nichts nach.

Es soll also niemand daherkommen und sagen:

„Tiere haben keine Gefühle, keine Seele, dass ist bei den Tieren anders als bei uns Menschen“

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Die Eingliederungsvereinbarung

Andreas Helten — Mon, 24 Aug 2009 13:20:10 +0000

Die Eingliederungsvereinbarung kommt einer Abtretungserklärung der Grundrechte gleich. Dies ist insbesondere in einem »Video für Hartz IV Empfänger« sehr schön zusammengefasst. Ich möchte Ihnen mit diesem Beitrag ein Fundstück vorstellen, welches ich in einer »Arbeitshilfe zur Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 SGB II« gefunden zu haben glaube.

Es geht in diesem Dokument um einen einzigen Satz, nicht mehr und nicht weniger.

In dieser Arbeitshilfe enthaltenen Ausformulierung zu „Pflichtleistungen 15.17“ sind deshalb einen kritischen Blick wert, weil der Grund für die Erwähnung (letzter Satz) selbst, den Charakter des sogenannten „öffentlich-rechtlichen“ Vertrages, insbesonder der Lösung des Problems willkürlicher Sanktionen und Demütigungen, selbst beinhaltet.

: Aus dem Leitfaden zur EinV – § 15

Fragen Sie sich, warum die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nichts in der EinV zu suchen haben… (Screenshot letzter Satz)

Na, weil die Verbrecher dann vertraglich dazu verpflichtet wären, diese Leistungen – wie Ihnen nach Antrag auf ALG auch bewilligt wurde – zu zahlen. Nehmen wir den bewilligten Antrag also als Anlage in die EinV mit auf. Ein Vertrag ist ja dazu da, um ihn auszuhandeln. Es besteht außerdem kein Grund, diese Anlage (Bewilligung auf Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts) nicht mit in die EinV (als Gegenstand des Vertrages) mit aufzunehmen, weil die Bewilligung von der Selbigen Vertragspartei gezeichnet wurde. Die Vertragspartei (ARGE – Selbstverwaltung) würde bei Ablehnung der Aufnahme (des bewilligten Antrages auf Leistungen) in die EinV, sich selbst widersprechen. Die Ablehnung müsse die ARGE nämlich damit begründen, dass sie sich selbst nicht über den Weg traut. Unsittlichkeit und vorsätzlicher Bertrug würden sich in einem Schritt als offenkundig an den Pranger stellen.

Ein Beispiel: Sie ergattern einen Vorstellungstermin bei einem Autohaus. Eine Stelle als KFZ-Mechatroniker ist zu besetzen. Sie haben Glück, man entscheidet sich für Sie. Umgehend wird ein Arbeitsvertrag gefertigt. Dort sind die Urlaubstage und insbesondere das Brutto-Entgelt nierdergeschrieben. Wohl gemerkt: In ein- und demselbigen Vertrag! Bei der Eingliederungsvereinbarung (EinV) ist dies anders, um es mal so auszudrücken, hinterlistiger. Zuerst bewilligt man Ihnen die Leistungen – die Ihnen gesetzlich zustehen – im Antrag, wo auch der Betrag, der Ihnen zusteht, niedergeschrieben ist. Danach werden Sie zur Unterschrift genötigt, nämlich einen zweiten Vertrag zu unterschreiben, der Eingliederungsvereinbarung. Dort werden weder Ihre gesetzlich zustehenden Leistungen erwähnt, noch ist dort irgendetwas von Zahlungspflichten des so genannten Vertragspartners, der ARGE, zu entnehmen.

Sofern Sie die EinV unterschrieben haben, ist die ARGE nicht mehr verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen. Auch das Grundrecht auf „rechtliches Gehör“ wird durch die EinV ausgehebelt. Als Leittragender werden Sie sich daran erinnern können, daß Leistungen willkürlich „auf Eis gelegt“ werden, ohne Ihnen vorher die Gelegenheit gegeben zu haben, sich zur Sache zu äußern. Hier wird das Grundrecht einerseits (rechtliches Gehör) ausgehebelt. Wie das »Video für Hartz IV Empfänger« bereits mitteilt: es ist eine Abtretungserklärung der Grundrechte, womit es die Sache auch voll und ganz bestätigt. Vergleichen Sie bitte die EinV am Beispiel des Arbeitsvertrages als KFZ-Mechatroniker, besonders auf die vertraglich geregelte Sicherung des Entgeldes/Lohn.

Das Autohaus wird mit Ihnen keinen Arbeitsvertrag abschließen, indem er Ihren Lohn/Urlaubstage usw. vertraglich besiegelt, um Ihnen diese in einem weiteren Vertrag (EinV) wieder abzuerkennen. Darin liegt hier des Pudels Kern.

Es liegen mir bisher zwei Erfahrungsberichte vor, die keinerlei Platz für willkürliche Sanktionen geboten haben. Ich habe mir in einer Urlaubswoche die Mühe gemacht, mich vor die ARGE in Grevenbroich zu stellen und Leute dazu befragt, ob sie schon einmal Probleme mit willkürlichen Sanktionen hatten. Daraufhin habe ich die beiden „Testpersonen“ dahingehend unterrichtet, ihren Antrag (Bewilligung auf ALG) mit in die Eingliederungsvereinbarung mit aufzunehmen. Dies geschah vor über sieben Monaten, also eine Testphase, welche der Dauer einer EinV entspricht, denn sie soll alle 6 Monate „erneuert“ werden.

Fazit: Bisher keine willkürlichen Sanktionen bzw. Leistungskürzungen, und/oder Leistungskürzungen durch Vertragsbruch (rechtliches Gehör) sanktioniert worden sind. Also, man nehme die Grundgrechte und mache sie zum Gegenstand des Vertrages, der Eingliederungsvereinbarung.

Es kann kein Zweifel darüber bestehen: Den Antrag (indem die Bewilligung auf Leistung niedergeschrieben steht, bzw. monatliche Leistung) nicht in die Eingliederungsvereinbarung mit aufzunehmen, wäre ein in sich widersprüchlicher Akt, da die Bewilligung der Leistung von der Selbigen Vertragspartei gefertigt wurde, die „Ihnen“ nun die EinV aufs Auge drücken will.

Ich bitte um Beteiligung, Kritik und notwendigen Verbesserungen, meines Fundstückes. Es geht um die betrogenen Menschen, die nicht wissen, wie sie der Willkür entkommen sollen.

Wir haben uns mit diesen Dingen nicht abzufinden, wir haben sie jenen Schreibtischtätern dahin zu stecken, wo die Sonne nicht scheint

… und zwar trocken.

Arbeitshilfe zur EinV § 15

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– Die Eingliederungsvereinbarung -

Der in den §§ 2 Abs. 1 und 15 i.V.m. § 31 Abs. 1Nr. 1 lit. a) SGB II verpflichtende Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommt einem Kontrahierungszwang gleich und verstößt damit gegen die durch Art. 2 GG geschützte Vertragsfreiheit. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein erzwungener zivilrechtlicher Vertrag, der für den Leistungsempfänger erhebliche Nachteile hinsichtlich der Verwendung von Regelleistungen (Eigentumsschutz nach Art. 14 GG), Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit nach Art. 11 GG) und freien Berufswahl (Art. 12 GG) hat. Weiterhin sind die Inhalte nicht frei vereinbart sondern vorgegeben und können von Seiten des Leistungsempfängers bei einer Nichteinhaltung zu Schadensersatzansprüchen führen. Gegen den geschlossenen Vertrag sind keine öffentlichen Rechtsmittel (Sozial- bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit) möglich, wie es bei einer Anordnung durch Verwaltungsakt der Fall wäre. Mit der Beantragung bzw. mit dem Bescheid der Eingliederungsvereinbarung (EinV) wird der „Kunde“ verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen unterworfen. Durch den Kontrahierungszwang bei der Eingliederungsvereinbarung werden die Grundrechte nach Art. 2, Art. 11, Art. 12 und Art. 14 GG erheblich verletzt.

Arbeitsgelegenheiten

Nach § 2 Abs. 1 und § 16 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) und d) SGB II ist der „Kunde“ verpflichtet und gezwungen eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, auszuführen und fortzuführen, jedoch ohne jeglichen Anspruch auf arbeits-, betriebsverfassungs- oder tarifrechtlichen Gesichtspunkten orientierter Arbeitsbedingungen. Die vertraglichen „Rahmenbedingungen“ sind demnach dazu berechtigt, sich nicht an tarifliche Entlohnung orientieren zu müssen – (siehe Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) „Wir suchen im Auftrag unseres Kunden“) Dieses ist ein nicht hinzunehmender Zwang in eine Arbeit. Diese Vertragsbedingungen widersprechen dem deutschen Recht; Art. 12 Abs. 2 und 3 GG. Nach Art. 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten, ist „jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht bzw. freiwillig zur Verfügung gestellt hat“ verboten.

Die nach dem SGB II erzwungene Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit (durch Androhung der Kürzung bzw. Wegfall der Geldleistung zur Sicherung der Existenz und damit der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens) verstößt gegen Art. 8 Abs. 3 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Kraft seit dem 23. März 1976) sowie gegen das ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957. Ausnahmen gibt es nur in Fällen des Militärdienstes, des Katastrophenfalls oder der Arbeitspflicht durch Strafurteil. Die Praxis der deutschen Sozialämter, Asylbewerber – die bereits Leistungen empfangen – zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, wurde durch einen Expertenausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen bereits als Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach der ILO-Konvention Nummer 29 gewertet.

Höhe der Regelleistung

Die Regelleistungen entsprechen nicht den tatsächlichen Entwicklungen der Lebenshaltungskosten. Die Anpassung entsprechend der Einkommens- und Verbrauchsstatistik hat nicht stattgefunden. Die Höhe der Regelleistung ist bereits durch die gesetzesvorbereitenden Ausschüsse im Jahre 2003 festgelegt worden. Durch die unveränderte Einführung zum 1. Januar 2005 wird das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Damit ist die Würde des Menschen nach Art. 1 GG bei der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Zudem liegt ein Verstoß gegen das in den Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 GG manifestierte Sozialstaatsgebot vor.

Erbenhaftung

Nach Art. 14 Abs. 1 GG ist das Erbrecht garantiert. Die in § 35 SGB II normierte Erbenhaftung verstößt nicht nur bedingt dagegen, sondern schlechthin. Das Arbeitslosengeld II wird ohne Einschränkung ausgezahlt, wenn Vermögen unterhalb der Freigrenzen liegen bzw. eine Immobilie selbst bewohnt und angemessen groß ist. Die Rückzahlung erhaltender Leistungen durch die Erben dieses geschützten Vermögens ist nicht rechtens, da die Leistungen weder auf Darlehensbasis noch unter Vorbehalt gezahlt wurden. Der verfassungsrechtliche Schutz des Erbes wird durch § 35 SGB II widerrechtlich verletzt.

Befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug

Die Bestimmung des § 24 SGB II verstößt gegen Art. 3 und Art. 6 GG. Der befristete Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld benachteiligt Familien gegenüber Einzelpersonen. Die Vergleichsrechnung zwischen dem bezogenen Arbeitslosengeld und Wohngeld mit dem Bedarf der Bedarfsgemeinschaft verletzt den Gleichheitsgrundsatz. Der Bedarf einer Familie mit Kindern ist immer höher als der Bedarf einer Einzelperson. Von daher ist die Differenz zwischen der Ausgangsbasis (Arbeitslosengeld und Wohngeld) bei Bedarfsgemeinschaften mit mehreren Mitgliedern immer geringer. Die Ausgangsbasis ist in beiden Fällen aber die Gleiche.

Verordnungsermächtigung bei Unterkunftskosten

Hinsichtlich der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten verstößt die Verordnungsermächtigung gemäß § 27 SGB II gegen das Bestimmtheitsgebot nach Art. 80 Abs. 1 GG. Das Ausmaß der Ermächtigung ist lediglich durch den Begriff „angemessen“ definiert. Dieser Begriff ist aber ein unbestimmter Rechtsbegriff. Dies trifft ebengleich, für die „Voraussetzungen der Pauschalierungen“. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind nicht geeignet, das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 GG zu erfüllen.

Sofortige Vollziehbarkeit

Durch die generelle sofortige Vollziehbarkeit aller Bescheide der Agenturen für Arbeit nach § 39 SGB II werden die Grundrechte auf rechtliches Gehör nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Nach dieser „Regelung“ ist der Leistungsberechtigte gegen willkürliche, unrichtige oder falsche Bescheide ordnungsgemäß im Sinne der Rechtsstaatlichkeit weder geschützt, noch kann ein so genannter „Verwaltungsakt“ aufgrund der beschränkten Personalkapazitäten der ARGE den zeitlich angemessenen Rahmen bieten. Dazu sei besonders hervorgehoben, dass die ARGE die Leistungen (ALG I + II) bis auf Weiteres „auf Eis legt“, ohne dem „Kunden“ die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen. In nahezu 90 % der Fallbeispiele/Sachverhalte, die gerichtlich eingeklagt werden, gegen auf das Konto der Leistungsträger!

Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfGE 51, 268 [284f]).

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Quellen/Verweise

BAG 31.05.2006 – 5 AZR 342/06 (F) (Beginn der Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge)

OVG Hamburg – 12.01.2006 – 4 So 122/05 (Frist zur Einlegung der Anhörungsrüge beginnt auch ohne Belehrung)

Gravenhorst: Anhörungsrügengesetz und Arbeitsgerichtsverfahren; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht – NZA 2005, 24

Rensen: Die Gehörsrüge nach dem In-Kraft-Treten des Anhörungsrügengesetzes; Monatsschrift für Deutsches Recht – MDR 2005, 181

Schneider: Die Anhörungsrüge im Zivilprozess; Zeitschrift für die Anwaltspraxis – ZAP 2005, 97

Treber: Neuerungen durch das Anhörungsrügengesetz; Neue Juristische Wochenschrift – NJW 2005, 97

Wolff: Die Verletzung rechtlichen Gehörs als Revisionsrüge, Zeitschrift für den Zivilprozess – ZZP 2003, 403 – 419

Zuck: Rechtsstaatswidrige Begründungsmängel in der Rechtsprechung des BGH; Neue Juristische Wochenschrift – NJW 2008, 479

Zuck: Wann verletzt ein Verstoß gegen ZPO-Vorschriften zugleich den Grundsatz des rechtlichen Gehörs?; Neue Juristische Wochenschrift – NJW 2005, 3753

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Gesetze der Schande

Andreas Helten — Mon, 17 Aug 2009 07:57:17 +0000

Der bundesdeutsche Justizapparat ist ein Fall für die Couch. Gut, die Mehrheit der Deutschen sollte es sich auch mal dort gemütlich machen, aber wem erzähle ich das…

In einer geisteskranken Gesellschaft, wo es seit geraumer Zeit in Mode gekommen ist einen neben sich laufen zu haben, stehen die Chancen eher schlecht, als wenn ein Wandel auch nur im Ansatz denkbar wäre. Einem geistigen Aufschwung steht eigentlich nichts im Wege, ausser die Mehrheit von Schwachverständigen selbst, ja – auch das ist nichts Neues.

Die vielzahl von Verordnungen und Gesetzeswerken sind weder verständlich, noch macht es den Anschein, die Flut von Neuerungen würde jemals ein Ende finden. Gesetze sind nun mal von Juristen für Juristen, – und nicht um sie dem Bürgern verständlicher zu machen. Warum? Weil einige ein besonderes Interesse daran haben, die Dinge so zu lassen wie sie sind. Nach Artikel 21 GG sollen die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Das hört sich gut an und wäre auch durchaus zu bejahen, wenn nicht die Parteien de facto die wahren Herrscher dieser Staatssimulation und aller seiner Tentakel wären.

Wer in Behörden und Ämtern, Universitäten und Schulen, staatlichen (städtischen) Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Staatsanwaltschaften und Gerichten (bis hin zum Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzhof), bei der Polizei, der (pseudo-privatisierten) Deutschen Bahn AG, der Telekom und der Deutschen Post AG, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, öffentlich-rechtlichen Banken, Versicherungen und Bausparkassen, Lotteriegesellschaften oder in (zuallermeist öffentlich-rechtlichen) Spielkasinos bzw. allen unter öffentlich-rechtlichem Mehrheitsbesitz stehenden Firmen und Konzernen Karriere machen möchte, kann dies nur, wenn er entweder selbst Mitglied einer der vier „Basis“-Parteien ist oder aus deren Kreis – Verbindungen schaden nur dem, der sie nicht hat! – promoviert wird.

Der gesamte Staat mit all seinen Organisationen und Betrieben ist nämlich horizontal und vertikal vollständig durchdrungen von den Mitgliedern und Interessen der vier in Bund, Ländern und Kommunen herrschenden Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Sie sitzen in Verwaltungs- und Aufsichtsräten, bekleiden – etwa nach missglückten Wahlen – Vorstands- und hohe Managerposten –, politische „Austragshäusl“, mit deren Hilfe sich die politischen Parteien auch weiterhin Sitz, Stimme und Einfluss bewahren. Letzter hoch-dotierter „Hafen“ ist ein Sitz im Europaparlament!

Handelte es sich bei Parteien um eine Art politische Vereine, die quasi Volksausbildung i.p. Politik – im Sinne der Interdependenz von Sozial-, Wirtschafts-, Bildungs-, Forschungs-, Gesundheits-, Kultur- und Umweltpolitik – betrieben, wäre dagegen überhaupt nichts einzuwenden. In Wahrheit geht es den Parteien jedoch ausschließlich um die Entwicklung von subversiven Netzwerken – von der Parteispitze bis in jede kommunale Behörde und jeden öffentlich-rechtlichen Betrieb –, mittels derer der gesamte Apparat, das ganze Staatswesen kontrolliert, in einem schier undurchdringlichen Spinnwebennetz zusammengehalten und bis in die kleinste Zelle (Familien und einzelne Personen) dirigiert wird.

Dabei bedient sich der Staat über seine Parteien am liebsten seiner eigenen Bediensteten und – man muss hierbei geradezu von Veruntreuung sprechen – der Steuergelder, die er auf andere Weise requiriert hat. So sind Beamte und öffentlich Angestellte in den Parlamenten mit rund 70 % vertreten, obwohl sie (inklusive der Beamten mit Sonderstatus) weniger als 8 % aller BürgerInnen ausmachen. Gar 20-fach überproportional vertreten sind Lehrer, also Beamte auf Lebenszeit, die während ihrer Abgeordneten-Tätigkeit sogar fleißig weiter befördert werden und mit einer Berufs-Rückkehr-Garantie ausgestattet sind.

Schon hieran scheitert die notwendige und wünschenswerte paritätische Mitwirkung aller Berufsgruppen in den Parlamenten; kein Arbeitgeber würde einem Arbeitnehmer, der sich in den Bundes- oder Landtag wählen ließe, eine Garantie für eine Rückkehr an seinen Arbeitsplatz geben, und kein Selbständiger könnte sich erlauben, für vier oder acht Jahre seine Berufstätigkeit zu unterbrechen, um in einem Parlament tätig zu sein. Seine Praxis oder Kanzlei wäre bis dahin verwaist bzw. wertlos, es sei denn, er verließe die Bühne als Minister oder parlamentarischer Staatssekretär a.D. und träte dann als prominenter Sozius einer Kanzlei bei.

Über die Parteienfinanzierung, sowohl über Steuermittel als auch – via Stiftungen, Kuratorien und sonstige Finessen – aus anderen Quellen, sorgen die Parteien auch finanziell für die Wahrung ihres von der übrigen Bevölkerung völlig abgehobenen oligarchischen Machtapparates. Eine neue politische Kraft, die sich als Partei etablieren und an den bestehenden Verhältnissen tatsächlich etwas ändern wollte, müsste zuallererst einen millionenschweren Mäzen finden, der es sich leisten kann, aus seinem Privatvermögen eine mindestens achtstellige Summe abzuzweigen – ohne eine Garantie und mit nur sehr beschränkten Möglichkeiten, diese Kosten steuerlich geltend machen zu können.

Da die Zahl derer, die in unserem System über solche Mittel verfügen – ohne einer der heute die Macht besetzt haltenden Parteien anzugehören – sehr gering ist, können sich die etablierten Parteien relativ sicher sein. Hinzu kommt außerdem, dass ein derartiger Gönner den entsprechenden Idealismus und genügend Ethos besitzen müsste, sein Kapital einzusetzen und den Mut aufzubringen, sich den Ängsten und Befürchtungen seiner Umwelt preiszugeben (die großteils vollauf damit beschäftigt sind, sich und anderen zu erklären, dass „man an den bestehenden Verhältnissen ohnehin nichts ändern könne“. Andernfalls stünde ihm ein gefährlicher Tanz bevor; Artikel 20 GG enthält nämlich eine Reihe höchst verfänglicher Sätze, die in letzter Zeit häufig zitiert, leider aber nicht richtig gelesen, bzw. verstanden werden:

Satz 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Was jedoch unter demokratisch und sozial zu verstehen ist, bleibt der herrschenden pseudo-demokratischen- und sozialen parteilichen Nomenklatur vorbehalten.

Satz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Kaum ein Satz im Grundgesetz für die Bundesrepublik ist weniger wahr als dieser. Die Aufstellung der Kandidaten erfolgt in den Hinterzimmern der Parteizentralen und entspricht einer perfiden Machtverteilung auf den Listenplätzen; nach Opportunität und Eignung derer, die sich in der Parteienhierarchie durch starre Funktionen nach oben geschlängelt haben. Von einer Direktwahl der Kandidaten durch das Volk, in dezentralen (und damit überschaubaren Wahlkreisen), wie z.B. in Großbritannien oder der Schweiz, kann in Deutschland überhaupt nicht die Rede sein, es wäre geradezu lächerlich und heuchlerisch. Und ja, die Praxis zeigt es Tag für Tag: heuchlerisch und lächerlich wird die Masse erst dumm gemacht, dann teuer für dumm verkauft.

Und vor diesem Hintergrund mutiert der folgende

Satz 2 im Absatz 2 des Artikels 20 GG dann zur absoluten Vollendung einer Farce: „Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.„

Gut gebrüllt und noch besser gelogen, denn diese besonderen Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt, und insbesondere der Rechtsprechung, sind allesamt in den Händen der Parteien. Sogar der Bundesgerichtshof ist paritätisch mit genehmen Figuren der herrschenden Parteien besetzt. In Satz 3 des gleichen Artikels lesen wir: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.„

Davon abgesehen, dass wir bis heute – entgegen der klaren Anweisung aus Artikel 146 GG – überhaupt keine Verfassung haben, unterstehen auch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung ausschließlich den „Organen“, die fernab von jedem Volkeswillen und ausschließlich opportunistischen Gesichtspunkten, nämlich nach Parteizugehörigkeit verteilt und unterworfen sind – über Gesetz und Recht befinden und beschließen.

Satz 4 aus Artikel 20 GG, der das „Widerstandsrecht“ für jedermann determiniert, gegen diejenigen aufzustehen, die es unternehmen, „diese Ordnung zu beseitigen“, möchte ich dem Leser ersparen; wer diesen (von den Verfassern des Grundgesetzes sicherlich ehrlich gemeinten) Satz tiefer durchdenkt, den muss das Grauen schütteln. Dieser Satz wird von den wenigsten verstanden, so sagt er doch deutlich: Recht auf Widerstand gegen jeden der es unternimmt, diese, nämlich aus Satz 1 bis Satz 3 bestehende Un-„Ordnung“ zu beseitigen, sie also genau so zu lassen wie sie ist.

Aber auch Artikel 21 GG (Parteien) muss angesichts der heute bestehenden bundesdeutschen Parteien-“Demokratie“ höchst bedenklich stimmen. Was nämlich als „freiheitliche demokratische Grundordnung“ anzusehen ist, bzw. potentiell geeignet sein könnte, diese „zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“ bzw. „zu gefährden“, entscheidet die unter der Aufsicht der Parteien fungierende Schar der Staatsanwälte und Richter, beileibe jedoch nicht das Volk, dessen „freiheitliche Selbstbestimmung“ längst parteilich pervertiert ist.

Wer angesichts der heutigen Parteiendiktatur noch auf das Grundgesetz pochen zu dürfen glaubt oder von einer „freiheitlichen Grundordnung“ ausgeht, dämmert entweder im Halbschlaf vor sich hin oder er gehört zu den (von Fachleuten auf etwa 15 % aller Erwachsenen geschätzten) funktionalen Analphabeten. Wie so viele andere Untersuchungen hat jedoch auch diese nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

Spätestens ab dem „Opernplatz“ – fast jeder Leser dürfte das berühmte Spiel „Monopoly“ kennen – ist alles von den Parteien besetzt; d.h. Sie müssen, wenn Sie „mitspielen“ wollen, notwendigerweise ihren Tribut an die Parteien zollen, sich deren „Mietregeln“ unterwerfen, da Sie sich nur mit einem Wurf über 20 (bei zwei Würfen nicht möglich) über die parteilich dominierten Felder hinwegretten könnten. Wer dem auszuweichen sucht, es gibt ja noch „Gemeinschaftsfelder“ und „Ereignisfelder“, mag bei der einen oder anderen Runde Glück haben. Mitunter treffen ihn jedoch auch erhebliche Strafen bzw. er wird geradewegs auf die „Schlossallee“ beordert.

Gesetze sind von Juristen für Juristen, nicht für den kleinen Mann oder die kleine Frau. Gesetze sind dazu gemacht um gebrochen zu werden. Nicht umsonst gibt es Schimpfwörter wie „Paragraphenreiter“ oder „Rechtverdreher“, um mal zwei harmlose zu benennen. Es reicht nicht, die Auslegung der Gesetze zu lesen, will man sie auch verstehen, auslegen und interpretieren können, der muss sich sehr intensiv damit beschäftigen. Dazu sind „Kommentare“ auf bestimmte Artikel sehr zu empfehlen. Dort ist die Bedeutung einzelner Wörter ausführlicher dargestellt. Auch die Präambel des Grundgesetzes hat zwar keine juristisch bindende Funftion, aber sie ist der Vorspruch des gesamten Rechtssubjektes, dem deutschen Volk. Die Präambel beinhaltet, was das Grundgesetz ist, und was es nicht ist (um es mit den Worten Carl Schmitt zu sagen). Die Präambel sagt uns, in welchem „Sinn“ und „Wesen“ dieses Grundgesetz zu verstehen ist.

Zwar habe ich schon darüber gelesen, kann es jedoch nicht mit eigenen Worten deuten oder interpretieren. Man findet im Internet einige 100 Seitige Aufsätze und Kommentare, die sich allein auf die Deutung der Präambel beziehen. Aber es lohnt danach zu stöbern – auch damit ein Gefühl für die Verwendung besonderer Begriffe entwickelt werden kann, wie diese Begriffe ihre gesetzliche Bedeutung bzw. Wertung erlangen. Nur wer sein Recht kennt, kann es auch verteidigen. Und bestimmt haben Sie folgendes schon gehört: Jedes Volk hat die Regierung, die es auch verdient.

Freiheit will verteidigt sein, doch dazu muss man sie sich erst einmal verdienen.

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Dr. Holger Berges – Medizin und Gesundheit

Andreas Helten — Wed, 12 Aug 2009 19:13:45 +0000

Dr. Holger Berges ist Facharzt für Allgemeinmedizin und trägt einige sehr wichtige, interessante und vor allem umfangreiche Vergleiche zum Thema Impfen, allgemeine gesundheitliche Einflüsse und medizinische Bedenklichkeiten vor. Dem Bürger wird ans Herz gelegt, sich gerade wegen der aktuellen Panikinszenierung durch die so genannte Schweinegrippe, selbst Nachforschungen vorzunehmen. Herr Dr. Berges spricht einige Impfungen an. Gebärmutterhalskrebs, Kinderkrankheiten wie Masern, Röteln und andere werden kurz, aber umfassend erklärt; es werden Zusammenhänge mit Erkrankungen, Allergien und Beschwerden aus früheren Zeiten und Praktiken mit der gegenwärtigen verglichen.

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„Das Recht auf …“

Andreas Helten — Sat, 01 Aug 2009 15:01:49 +0000

„Gegen die Sphären des Privatrechts und Privatwohls, der Familie und der bürgerlichen Gesellschaft ist der Staat einerseits eine äußerliche Notwendigkeit und ihre höhere Macht, deren Natur ihre Gesetze sowie ihre Interessen untergeordnet und davon abhängig sind; aber andererseits ist er ihr immanenter Zweck und hat seine Stärke in der Einheit seines allgemeinen Endzwecks und des besonderen Interesses der Individuen, darin, daß sie insofern Pflichten gegen ihn haben, als sie zugleich Rechte haben.

(Hegel, Rechtsphilosophie, SS261)

Die Grundrechte werden nicht durch vorstaatlich existierenden „Freiraum“ gehegt und gepflegt, sondern jegliche Lebensäußerung der Bürger als Recht kodifiziert und damit staatlicher Beurteilung unterworfen. Deshalb enthält jedes „Freiheitsrecht“ ein so genanntes „Unterhaus“ (Marx), das da lautet: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Nichts ist selbstverständlich, selbst Bewegung in Raum und Zeit nicht; und das Leben erst recht nicht.

Um einen Wohnsitz zu haben, braucht der Mensch das „Recht auf Freizügigkeit„.
Um seine Meinung zu sagen, braucht er das „Recht auf Meinungsfreiheit„.
Um einen Brief zu schreiben, braucht er das „Recht auf die Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses„.

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes einggegriffen werden“

Und dafür soll man dem Staat dankbar sein?! Weil man nicht nur wohnt, redet, Briefe schreibt usw., sondern weil den Menschen diese unbestreitbarn existenten Tatsachen auch noch erlaubt und vom Staat geduldet werden? Aus dieser staatlichen Erlaubnis kann vernünftigerweise nur ein Schluss folgen, und der ist alles andere als angenehmen Inhalts: Die Gewährung all dieser Rechte – bis hin zum Leben seiner Bürger als Recht (!) – durch den Staat unterstellt diesen als höchsten Schiedsrichter, der eigene Kalkulationen mit dem Leben seiner Untertanen anstellt und die nötige Gewalt hat, um seine Abwägungen selbst auf das Leben, also die elementare Voraussetzung aller Interessen und deren Verfolgung, zu erstrecken!

Im sonstigen Leben würde man es sofort bemerken, dass die Aussage „du darfst (weiter-)leben“ die Infragestellung des Lebens selbst beinhaltet; sie ergibt ja nur Sinn z.B. bei einem Mörder, der die Waffe sinken lässt, weil er es sich noch einmal anders überlegt hat. Nicht anders ist es beim Staat: Wer so großzügig daherkommt – den Menschen das Recht zu leben einräumt – dem sind die als Rechte aufgezählten elementaren Lebensäußerungen und sogar das Leben selbst weder egal noch selbstverständlich, sondern der hat die Macht, über sie zu verfügen. Wenn er die Bürger im Prinzip leben, meinen, Briefe schreiben lässt, hat er daran ein handfestes Interesse – eben bis auf die ihm nicht dienlichen Lebensäußerungen, die er verbietet.

Der Staat stellt also bereits mit der „Gewährung“ der Rechte dem „Oberhaus“ klar, dass er die Bürger mit Haut und Haaren als seine Manövriermasse behandelt, und verpflichtet diese nicht etwa erst dem „Unterhaus“ durch den Verweis auf die Schranken dieser Rechte auf seine Interessen. Wann das Leben beginnt und wann es aufzuhören hat, ist geregelt. Über die Wehrpflicht bis hin zu „Rechtsgüterabwägungen“ in Entführungsfällen, wie z.B. im Fall Hans Martin Schleyer, dessen Recht auf Leben so „konkretisiert“ wurde, dass seine Existenz der „Nichterpressbarkeit des Staates durch Terroristen“[Pdf] untergeordnet werden „musste“.

Die Staatsgewalt kodifiziert also die Menschenrechte und legt damit auch ihre Verwirklichung fest, weshalb auch nie „ein Grundrecht“ durch den Staat „in seinem Wesensgehalt verletzt werden“ wird: Der wird im Fall des Falles neu definiert gemäß den von Staats wegen festgestellten veränderten „Anforderungen der Rechtswirklichkeit“ an das Recht. Wer vor einigen Jahren unter Berufung auf das Asylrecht in die BRD kam, muss jetzt mit seiner ganz grundrechtsmäßigen Abschiebung rechnen, und Isolationshaft widerspricht keineswegs dem Grundgesetz, sondern ist die konkrete Ausfüllung des „Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit“ eines Terroristen. Wer von staatswegen als „Terrorist“ bezeichnet wird, dem wird auch das „Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit“ eingeräumt und entsprechend „behandelt“.

„Dadurch verliert der Betroffene jedoch nur das Recht, sich auf das verwirkte Grundrecht zu berufen, nicht aber das Grundrecht selbst“, so die Broschüre der Bundeszentrale für Politische Bildung. Die Menschenrechte sind eben die demokratischen Prinzipien, nach denen der Staat mit seinen Bürgern umgehen will, und zwar immer unter Berufung auf deren Natur, die es zu schützen gelte. Deshalb umfasst dieser „Schutz“ auch wirklich alle Lebensbereiche des Bürgers und verpflichtet ihn so rundum auf die Maßstäbe der rechtssetzenden Instanz. Der erste Grundsatz des Rechtsstaats lautet „Das Recht dient dem Menschen.“ Die Frage „wozu“ ist unerlaubt, denn sie wäre schon der Zweifel am zweiten rechtsstaatlichen Dogma:

Wenn der Mensch der allgemeinen Gewalt untertan ist, dann ist ihm damit in allen entscheidenden Belangen immer schon geholfen.

„Das Recht auf …“ leben ist nicht selbstverständlich.

Die in den Himmel gepriesenen Grundrechte werden Ihnen gewährt, geduldet und eingeräumt. Also, seien Sie dankbar …_

Quellen/Verweise
http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/110181.html
http://www.opfer-gegen-gewalt.de/folterdebatte.html
http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/tipps/notstand.html

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„Im Kampf gegen …“

Andreas Helten — Thu, 30 Jul 2009 19:27:37 +0000

Was macht uns das Leben schwer?

Nun, was heißt denn „schwer“? Das Leben ist reich an Erfahrungen und Herausforderungen. Das macht das Leben aber nicht „schwer“, sondern interessant und lebenswert. Harte Arbeit ist schwer, nämlich schwer im Sinne, dass sie unsere Seele erdet und reifen lässt. Die Not der Menschen in unserer zivilisierten Welt ist eine andere, denn umso mehr die körperliche Arbeit entwertet wird, bzw. gar nicht mehr notwendig wird, umso schwerer wird das Leben. Paradox! Was ist der Grund?

Unsere Seele wird entkräftet durch Ideologien, die immer auch eine Funktion haben: Das natürliche Gewissen zu töten, Angst zu erzeugen und Abwehrmechanismen zu kultivieren. Angst macht uns das Leben schwer, also schauen Sie genau hin – dieser Planet wird mit Hilfe der Angst regiert. Ideologie ist der Schlüssel, der nicht unterschätzt werden sollte. Um die Funktion einer Ideologie, ihren Sinn und Zweck erkennen zu können, muss man kein Genie sein. Man prüfe, ob es in einer Ideologie einen Guten und einen Bösen gibt. Und dann prüfe man, ob der Böse immer der andere ist. Wenn diese beiden Kriterien vorhanden sind, dann rede ich von einer Ideologie. Ideologien sind Angsterzeuger. Ideologien sind „gutes-Gewissen-Verkäufer“ und das „natürliche-Gewissen-Töter“. Das saugt die seelische Kraft aus uns heraus, schwächt unsere Emotionen und Gefühle.

Wie werden Ideologien erzeugt und geschaffen? Ganz einfach: Durch die Vermittlung von unwichtigen, falschen oder halbwahren Informationen und der Vorenthaltung des wahren Wissens über die „menschliche Natur“. Genau aus diesem Grunde kann es eine „menschliche Natur“, von der so oft die Rede ist, nicht geben. Was bleibt ist „menschliches Verhalten“. Fragt euch bei jeder In-Formation, ob euch diese nützt und wozu diese nützt. Wenn sie euch nicht zum Handeln befähigt, sondern nur ein flaues Gefühl erzeugt (schlechtes Gewissen, Angst, Aggression, …), dann vergesst sie wieder. Wenn ihr dann „Ignoranten“ geschimpft werdet, dann ist wieder der Versuch im Spiel, euch ein schlechtes Gewissen zu machen. Denn jede Ideologie enthält einen unveränderlichen Glaubenssatz, den man sich einprägen sollte.

„Du bist der Gute und der Andere ist der Böse, solange du mir (der Ideologie) folgst.“

Ideologien werden von Menschen gemacht, die Schmerzen, Angst oder ein schlechtes Gewissen abwehren, anstatt sich diesen Emotionen zu stellen und diese zu verarbeiten. Sie spalten alle diese negativen Empfindungen ab und projizieren sie nach außen; so ist der Böse immer der Andere! Was könnte uns von Ideologien befreien? Die Integration aller Anteile in der eigenen Person. Jeder hat sowohl „gute“ wie „böse“ Anteile. Wenn ich diesem zustimme, verlieren die bösen Anteile ihre destruktive Energie. Wenn ich sie ignoriere bzw. ablehne und nach außen projiziere, dann erst wirken sie destruktiv. Nach diesem Mechanismus funktioniert zurzeit unsere ganze Welt. Du selbst kannst den Anfang machen und diesen Teufelskreis – im wahrsten Sinne des Wortes – durchbrechen, der Ideologie die Energie nehmen, ihr das Licht ausblasen.

Ideologien und In-Formationen (Formatieren!) sind Formen der psychischen Abwehr negativer Gefühle und Emotionen und schaffen eine Ersatzrealität. Ich denke, wir sind uns darüber einig: Ersatzrealität können wir nicht brauchen. Wenn du dich als „Rechter“, als „Linker“ (Schubladen der Dialektik) verstehst, dann bist du schon in der Falle, in der man sich sogar noch wohl fühlt, weil der „Andere“ schließlich der „Böse“ ist. Es gibt einen leichten Ausweg aus diesem Dilemma: Wenn du zum Beispiel ein „Rechter“ bist, dann umarme in Gedanken einen „Linken“ und sage ihm, „Du bist in der gleichen Falle wie ich. Hilf mir hier raus“. Dann hast du deinen „Schatten“, den du dir übrigens selbst schwer erarbeitet hast, integriert und überwunden.

„Im Kampf gegen …“

jagen wir unseren eigenen Schatten. Wen wundert es, dass vor lauter Kampf gegen das so genannte „Böse“ die Welt immer grausamer wird, eine Welt in der wir uns nicht mehr wohl fühlen, eine Schattenwelt. Die Menschen verbringen die meiste Zeit damit, ihren eigenen Schatten zu jagen. Ideologien sind Schatten, durch sie werden wir süchtig nach einer Illusion, einer Art Droge: „Ersatzrealität“. Und leider nützt es uns wenig, wenn wir auf einzelne Politiker, die mit ihren „Machtpositionen“ großes Unheil anrichten, stinksauer sind. Wenn die Wut in uns brodelt, was auch verständlich und nachvollziehbar ist, dann wird diese Energie, unsere Wut, ein Schatten unserer Selbst sein. Druck erzeugt Gegendruck, besonders wenn er dem Machterhalt dienenden ideologischen Zweck erfüllt.

Der “Kampf gegen rechts” führt zu einer vollständigen Ideologisierung des Denkens und der Meinungsbildung. Diese Ideologisierung folgt dem gleichen Paradigma, wie es sich im “Klassenkampf” oder anderen staatsideologischen Paradigmen zeigt: Mit “immer mehr desselben” wird versucht, dem “gesellschaftlichen Problem Rechtsradikalismus“ beizukommen. Dabei folgt diese “Aufklärungsideologie” einer Logik, die auch dem Denken der “Gegenseite” entspricht: Agitieren, Ächten, Moralisieren, Einschüchtern. Es geht auf allen Seiten um die “richtige Gesinnung”.

Die gegenwärtige Kultur der sozialpolitischen Auseinandersetzung bewegt sich in jüngster Zeit nur noch in Denkschablonen wie “rechts” und links” und wird auch nur in diesen dualistischen Grenzen geführt. Demokratie bedeutet nicht zuletzt, sich über Inhalte frei äußern zu dürfen. Dies wird bei zunehmender Betonung der vorgegebenen Formen nicht mehr möglich. Der Fragesteller bzw. Vertreter einer These wird mit der ideologischen Form sofort identifiziert, die vorgetragenen Inhalte werden mit einer ideologischen Kategorie identifiziert. Damit aber ist Diskurs nicht mehr möglich. Die ideologische Fixierung in der “deutschen Schuld” durch die permanente Re-Inszenierung des dritten Reiches sind ja gerade das Indiz für eine nicht integrierte Vergangenheit.

Die Integration der Vergangenheit als Überwindung derselben zeigt sich ja gerade darin, dass sie vorbei sein darf. Die Fixierung und Re-Inszenierung, welche offiziell als “Aufklärung” deklariert wird, verhindert gerade das, was sie vorgibt bewirken zu wollen: Die Überwindung der Vergangenheit durch Integration des eigenen (deutschen) Anteils an den schrecklichen Geschehnissen. Stattdessen wird die Polarisierung der Abwehr auf beiden Seiten (Rechte und Nicht-Rechte) verstärkt; ein Abwehr-Regelkreis entsteht. Feindbilder, die im inneren der Gesellschaft definiert werden, waren und sind herrschaftsstabilisierende Mechanismen zur Kanalisierung von Aggressionen, Schuldvorwürfen, Unzufriedenheiten und vieles andere mehr. Sie bilden die Grundlage für die Schaffung von Pseudo-Identitäten, mit deren Hilfe die herrschende Instanz ihre Macht festigt und von ihren korrupten Methoden ablenkt.

Die “Rechten” können “wir” (die “Nicht-Rechten”) nicht bekämpfen, schon gar nicht im Namen der “Demokratie“; so wie kein Symptomträger in einem System bekämpft werden kann. Wir können diesen Aspekt nur INTEGRIEREN. Denn das Symptom gehört zu uns allen in einem Bezugssystem, ein „systemischer Leitsatz“. Erst wenn wir erkennen, dass die “Rechten” uns etwas spiegeln, das mit jedem in dieser Gesellschaft zutun hat, wird es möglich sein, sich diese Struktur zu Nutzen zu machen und um die Schizophrenie in der Bevölkerung überwinden zu können. Die Schizophrenie zeigt sich dort, wo die Propaganda “gegen rechts” mit den gleichen Mitteln und derselben Energie geführt wird, wie von den “Rechten“ selbst. Die so genannte “latente Fremdenfeindlichkeit” in Deutschland ist letztlich Indiz für die Abspaltung des Bewusstseins, die Spaltung durch ideologische Denkinhalte und Bilder, mit denen nicht gegeizt wird.

Medienwirksam werden sie unter die breite Bevölkerung gestreut. Wir wissen spätestens seit C.G. Jung, dass sich die nicht erlaubten Gefühle und Motivationen in Abwehrmechanismen und Projektionen manifestieren. Intoleranz und Selbstgerechtigkeit auf Seiten der “Aufklärer” (Kampf gegen rechts) weisen sehr deutlich auf den Aspekt des Abwehrcharakters, der ideologischen Feindbildproduktion hin und darf nicht außer Acht gelassen werden, da sonst ein ideologischer sich selbst verstärkender Abwehrmechanismus und Ignoranz entsteht: Jede Seite will der andern die eigene Ideologie aufdrücken und “bekehren”, denn jeder meint, die besseren Argumente zu haben. Außerdem haben wir gelernt, dass immer der Andere der Böse ist.

Der “Kampf gegen …” erfordert letztlich, dass die gleiche aggressive Energie und Methodik aufgebracht werden muss, die eigentlich bekämpft werden soll.

Das Ächtungsprinzip kann nur durch Kommunikation überwunden werden. Alles andere wäre nur ein Vorleben der gleichen negativen Energie, an der die Gesellschaft zugrunde geht und ein Miteinander unmöglich machen. Die Ängste und Motivationen, die einem rigiden Weltbild zugrunde liegen, können durch positives persönliches und gesellschaftliches Miteinander integriert werden. Das Schuldverständnis kann gelöst werden durch das Lassen der Täter und der Opfer im Dritten Reich und ihrer Schuld und ihr Leiden bei ihnen. Dies bewirken wir durch Anerkennung dieser zeitlichen Epoche und ihrer Bewegungen.

Nur eine Politik, die weder antinational, noch nationalistisch ist, kann den Rechts-Radikalismus überwinden und integrieren. Dies ist im Grundgesetz für die BRD eigentlich auch klar festgeschrieben. Den Nationalismus überwinden wir nicht durch einen Antinationalismus, schon gar nicht durch antinationale Globalisierung. Ganz im Gegenteil! Auf der wirtschaftlichen sowie kulturellen Ebene ist die Globalisierung nichts anderes, als das Abschaffen der Nationen, der Identität und der Gemeinschaften. Die Abschaffung ist die Zerstörung jeglicher natürlichen Ordnung, und sie ist aggressiver denn je zu erkennen.

Der “Kampf gegen rechts” kann nicht durch Ausgrenzung überwunden werden, sondern durch zirkuläres Denken: Nationale Identität ist Vorraussetzung kultureller Kompetenz und NICHT Ursache kultureller Verweigerung. Extremismus ist das Symptom für fehlende nationale Identität.

Und umgekehrt: Fehlende bzw. negative Energie der nationalen Identität ist Ursache mangelnder kultureller Kompetenz und NICHT die Voraussetzung für “Weltoffenheit”.

“Rechts” und “Nicht-Rechts” sind Pseudo-Identitäten. Sie entstehen erst unter den Umständen, wie sie seit langer Zeit in Deutschland und in der Welt instrumentalisiert werden. Der “Kampf gegen rechts” ist der Versuch der Schaffung einer Ersatz-Identität und produziert sein Gegengewicht. Die Hinterfragung des Demokratieverständnisses wird zunehmend notwendig. Demokratie ist nicht Privatsache oder Meinung, sondern Rahmenbedingung und gesellschaftlich-politische Realität, oder sie ist es nicht. Ursache und Wirkung sollen hinreichend identifiziert werden. Ein “immer mehr” an Ideologisierung kann das Andersdenken eben nicht “bekämpfen”, sondern lediglich verstärken – und das ist auch gut so.

Wie sollten wir denn eine ausgrenzende Ideologie durch Ausgrenzung überwinden?

Wo das Denken dem Markt und der Ideologie überlassen wird, dort überlässt man der Sau die Perlen.

„Im Kampf gegen …“ uns selbst

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Dunkelheit der Macht „Iι Dιvo“

Andreas Helten — Tue, 28 Jul 2009 16:15:34 +0000

5-Mal Minister, 7-mal Premierminister, 29-mal angeklagt, 29-mal freigesprochen. Italien nennt ihn Giulio, den Star, den Buckligen, den Fuchs, den schwarzen Papst, die Ewigkeit, den Mann im Dunkeln, den Beelzebub. Doch das stört ihn nicht, er hat einen ausgeprägten Sinn für Humor. Ruhig, listig und undurchschaubar ist Andreotti (Toni Servillo) ein Synonym für die Macht Italiens in den letzen vier Dekaden.

Für seinen Erfolg gibt es ein Rezept: Verschwiegenheit. Und sein privates Archiv über die Achillesfersen der anderen. Jahre würde es dauern, bis er alle Geheimnisse ausgeplaudert hätte, die er kennt.

Anfang der neunziger Jahre scheint Andreotti mit der Kandidatur für den Präsidenten der Republik auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere. Die Dinge könnten nicht besser für ihn stehen. Doch dann erklärt die stärkste Gegenmacht in Italien ihm den Krieg. Die Mafia. Und der Staat beginnt mit seinen Ermittlungen gegen ihn. Schließlich ändern sich die Dinge. Womöglich auch für den rätselhaften, unsterblichen Andreotti.

Ein grotesker, Politkrimi, der den siebenfachen italienischen Premierminister Giulio Andreotti als tragikomischen und gefährlichen Machtdompteur inmitten eines Zirkus der Eitelkeiten, der Korruption und des Verbrechens vorführt.

Vollbild

Italien / Frankreich 2008 – Originaltitel: Il Divo – Regie: Paolo Sorrentino – Darsteller: Toni Servillo, Anna Bonaiuto, Flavio Bucci, Carlo Buccirosso, Giorgio Colangeli, Piera Degli Esposti, Ennio Fantastichini, Paolo Graziosi, Fanny Ardant – Länge: 117 min. – Start: 16.4.2009

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Die Entwicklung des deutschen Bildungswesens

Andreas Helten — Wed, 22 Jul 2009 09:09:54 +0000

Wer könnte die Entwicklung des Bildungssystems besser beurteilen, als jene, die ihre Portion Bildung bereits viele Jahre hinter sich gelassen haben? Dazu bedarf es doch etwas mehr als nur ein so genanntes Klassentreffen ins Leben zu rufen. Nehmen wir einmal an: Menschen, welche in den 1950, sowie 1960 und den 1970 Jahren der deutschen Schulbank drücken mussten, fänden zusammen, also drei Generationen, die zwischen Bildung und Einbildung zur kritischen Rückschau in Sachen Ein/Bildung doch einiges zusammentragen könnten.

Nun, dazu sollten wir die jungen Menschen, die wir auch unsere Kinder nennen, hinzuziehen. Bei den Hausaufgaben können wir unseren Töchtern, Söhnen und Enkelkindern, kaum noch Hilfe anbieten. Zu meiner Schulzeit war es zwar selten, aber es kam vor, dass jeder seine Hausaufgaben gemacht hatte.

Anna und Melissa aus Bayern haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Dafür sollte es meiner Meinung nach die Bestnote geben. Die beiden jugendlichen sprechen ein Thema, jenseits von Bildung und Einbildung an: der Druck und die Verlogenheit, mit dem die Heranwachsenden von ihren „Vormundschaften“ in pädagogischer Funktion – regelrecht verarscht werden. Die Schilderung spricht ein bestimmtes Thema zwar nur an, was demnach als die Spitze des Eisberges gesehen werden darf. Eine gute Unterhaltung wünsche ich Ihnen zu einem anderen Thema, einem anderen Artikel, in einem anderen Theater …

Sprengstoff-Charakter, so möchte ich mal behaupten...

… ein passendes Fundstück kann nicht schaden …
hoffe ich jedenfalls *

Hauptschule 1960
Ein Bauer verkauft einen Sack Kartoffeln für 50,00 DM. Die Erzeugerkosten betragen 40,00 DM. Berechne den Gewinn.

Realschule 1970
Ein Bauer verkauft einen Sack Kartoffeln für 50,00 DM. Die Erzeugerkosten betragen vier fünftel des Erlöses. Wie hoch ist der Gewinn des Bauern?

Gymnasium 1980
Ein Agrarökonom verkauft eine Menge subterraner Feldfrüchte für eine Menge Geld (G). G hat die Mächtigkeit von 50. Für die Elemente aus G=g gilt g=DM 1,00. Die Menge der Herstellerkosten (H) ist um zehn Elemente weniger mächtig als die Menge G. Zeichnen Sie das Bild der Menge H als Teilmenge G und geben sie die Lösungsmenge L für die Frage an: Wie mächtig ist die Gewinnmenge?

Integrierte Gesamtschule 1990
Ein Bauer verkauft einen Sack Kartoffeln für 50,00 DM. Die Erzeugungskosten betragen 40,00 DM. Der Gewinn beträgt 10,00 DM.
Aufgabe. Unterstreiche das Wort „Kartoffel“ und diskutiere mit Deinem Nachbarn darüber.

Schule 2000 nach der Bildungs- und Rechtschreibreform
Ein kapitalistisch-priviligiertes bauer bereichert sich one rechtfertigunk an einem sak gartoffeln um 10 euro. Untersuch das tekst auv inhaltliche feler, korigire das aufgabenstelung unt demonstrire gegen das lösunk.

Im Jahre 2010
Es gipt kaine Kartoffeln mer! Nur noch pom frit bei mec donald.

Quellen/Verweise
Video http://www.der-deutsche-osten.de/index.html
* http://www.klein-klein-media.de/medienarchiv/index.php

http://www.bildungsstreik2009.de/mach-mit/

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