Tabu

ist immer

nur das, was

einem  über die

Lippen kommt. Warum

also Gedanken aufschreiben,

wenn keine Sau Gedanken lesen kann?

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ta|bu [ta'bu:]: in der Verbindung tabu sein:  so beschaffen sein, dass bestimmte mit der Sache zusammenhängende Dinge nicht ›getan‹ werden dürfen, dass nicht darüber ›geredet‹ werden darf, sie einem Verbot unterliegen: dieses Thema ‘war bei uns tabu’.

Bedeutungswörterbuch 3.Auflage-Mannheim 2005´[CD-Version]

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Aufstand der Anständigen… was ist das überhaupt ?

Also, ich darf doch bitten mit etwas mehr Elan an diese Frage heran zu gehen. Was ist der Aufstand der Anständigen? Sind Sie vielleicht ein mit Abstand zum Aufstand durchdemokratisierter Anständiger? Was ist der Aufstand der Anständigen? Eine Phrase! Das ist noch einfach, weil einfach einfach einfach ist. Die Deutschen sind nicht mal halb so dumm, wie sie von Seiten der Polit-Vasallen den Kommentatoren aus Rund- und Eckfunk, Fern- und Nahsehen immer gehalten werden.

„Links und rechts“, ist das nicht schon längst überholt, passee? …Ewigvorgestrig? Chronisch hört man die Leute fragen, ob es einen Gegensatz zu „links“ und „rechts“ überhaupt gäbe. Ob diese Begriffe überhaupt noch brauchbar seien. In nahezu jeder Sprechschau (neudeutsch =Talkshow) kommt diese Behauptung vor, größtenteils gar nicht mehr als Frage – sei es mit oder ohne Rhetorik – sondern als unverlangte Antwort. Es gibt da einen obligatorischen Standardsatz für jeden wohlfeilen Sprechgast, es gäbe keinen Gegensatz zwischen links und rechts mehr, sondern nur noch … Die Pflicht.

Dann kommt eine Kür daher, bei der jeder einzelne der Sprechgäste seine markante Einzelpersönlichkeit zur Schau stellen möchte, er nimmt an, daß er gerade wegen dieser unverwechselbar gescheiten, scharf- wie stumpfsinnigen Persönlichkeit eingeladen wurde, und weil die meisten von Natur aus nicht so schlagfertig sind wie Arnulf Baring oder Henrik M. Broder, hat sich der normalisierte Sprechgast sehr „gründlich“ auf die Sache vorbereitet, d.h. durch mindestens zwei Stunden staatstragende Lektüre lesen: ZEIT und „Süddeutsche Zeitung“, wenn möglich im Internet, geht schneller. Nun kann er die Behauptung, es gäbe gar nicht mehr Linke und Rechte, noch individuell etwas ausgestalten.

Er sagt also, es gibt nur Gewinner und Verlierer, Dumme und Kluge, Machtpolitiker oder Leute ohne Machtinstinkt. Die Naseweisen haben dann meistens noch ein Sprüchlein parat, das sie neulich/damals/künftig irgendwo, – meist auch in einer Sprechshow! – gehört haben, und fügen hinzu, daß sie von dieser „Gesäßordnung“, von dieser „Gesäßgeographie“ nichts halten. Gar nichts halten. Ganz gebildete, die durch drei bis vier Bücher aus dem Eichbornverlag und unregelmäßig FAZ-Lektüre schmökern noch mehr wissen, rufen betont und mit beifall in den Raum: „Rinks und Lechts“! Wie schon mal ein bedachter Mann über diesen Gegensatz sein Gespöttet unter das Volk die Bevölkerung gebracht hatte.

Wer war das? Damit wären wir schon bei der nächsten €urOPIUM-Frage. Karl Kraus? Tucholsky? Willy verBrandt? Willy klopfte immer schon gerne mal an, anders ausgedrückt: Wenn er in Warschau – auf Augenhöhe eines deutschen Schäferhundes – ein wenig auf den Platten herumrutscht, hat auch Gründe dafür, besonders der eigenen Vergagenheit wegen. Kurz vor dem deutschen Herbst 1989 erklärte er  am 11. September 1988 in Berlin: Es »wurde die Wiedervereinigung zu jener spezifischen Lebenslüge der zweiten deutschen Republik«, was er in seinen Erinnerungen[1], kurz vor der Wende noch einmal so ausdrückte:

»Es war eine Lebenslügnerische Vorstellung, 1945 sei nur die Gewaltherrschaft und nicht auch der Staat zugrunde gegangen […] Durch den Kalten Krieg und dessen Nachwirkungen gefördert, gerann die ›Wiedervereinigung‹ zur spezifischen Lebenslüge der zweiten deutschen Republik« wenn einem die Vergangenheit im Nacken sitzt.  Wir warten ja alle mal jung, wer spielt nicht schon mal gerne mit dem Feuer. Willy hatte sich schon als Kind die Pfoten verBrandt. Und wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Willy Brandt ist einer der Decknamen, unter denen der als Herbert Ernst Karl Frahm am 18. Dezember 1913 in Lübeck geborene Extrem-Sozialist nach 1933 im Ausland tätig war.

Übrigens, wer das hier liest hat keinen Anspruch auf (Dach-)Schadenersatz, denn wer den Schaden hat, brauch für den Spot nicht zu sorgen. Was aber heißt Gesäßgeografie? Zwar weiß jeder, wo das „links“ und „rechts“ herkommt, hoffe ich doch mal. Na, weil Anno 1792 der französischen Nazionalkonvent entschied, die Girondisten aus der Sicht der Rednertribüne rechts und die radikalen Jakobiner links zu postieren. Wäre die Sitzordnung aus der Sicht der Deputierten entschieden worden, würde heute der Bundeskanzler Merkel (Im Grundgesetz ist noch nicht gegendert worden, also bleibts beim Kanzler) mit besorgter Miene vor der Gefahr von links warnen und zum Aufstand der Anständigen rufen!

Nun zur Gesäß-Ordnung. Irgendein deutscher Politiker oder Schriftsteller nannte eines Tages die Einteilung in links und rechts verächtlich eine Gesäß-Geografie. Wer hat das zum ersten Mal gesagt? Bitte melden! Willy verBrandt war es nicht. Zusatzfrage: War Brandt links? Nach dem Vorbild des französischen Nazionalkonvents sitzen die Parteien in Deutschland und in allen €uropäischen Staaten beispielsweise: Links die Sozis, rechts die Konservativen, in der Mitte die Liberalen. So saßen sie im Reichstag bei GeBismarck und beim Kaiser. Und in der Weimarer Republik, als es noch Rechtsaußen und Linksaußen-Parteien gab, da saßen die Kommunisten ganz links und die Nationalsozialisten ganz rechts.

So sitzen sie auch heute noch im €urOPIUM-Parlament, so in den meisten Ländern der Erde, auch dort, wo es Parteien nur zum Schein gibt. Also auch im Bundestag. Links sitzen die Linken, und rechts? Sitzt die FDP und die CSU und die CDU, aber auch die Rechten wollen um Himmels Willen nicht rechts sitzen. Ganz rechts von der CDU sollte der Abgeordnete Martin Hohmann sitzen, gewählt mit absoluter Mehrheit für die CDU und ausgeschlossen aus der Fraktion wegen angeblichem Antisemitismus, aber auch er weigerte sich standhaft rechts von der CDU Platz zu nehmen, so sitzt er nun neben der CDU auf seinem Pranger-Stuhl – ohne Pult und Elektronik.

Rechte Parteien gibt es nicht im Bundestag. Ihre Funktion wird besonders in Bayern von der CSU wahrgenommen, die schärfer als das Bundesverfassungsgericht darüber wacht, daß rechts von ihnen nichts über die 5 % Hürde gelangen kann. Die CSU ist bayrisch, patriotisch, christlich-wertkonservativ und im übrigen – modern. Rechts mag sie nicht genannt werden, obwohl sie vom Standpunkt der taz, der PDS, aber auch der „Süddeutschen Zeitung“ knallrechts ist. Aber das ist nur als Schimpfwort gemeint, nicht als ernsthafte politische Definition der Partei. Rechte gibt es, rund 60 Jahre nach Ende des NS-Regimes, in Deutschland nicht mehr.

Gott sei Dank, werden Sie gleich sagen. Doch der liebe Gott war es nicht, der diesen Zustand schuf, nicht einmal das deutsche Volk selber. Zunächst war es die Besatzungsmacht. Nach aufwendigen und angestrengten Kampagnen nach Kriegsende, alliierter Volkserziehung -auch bekannt unter dem Begriff “Re-Education” – Kollektivschuld, Entnazifizierung und Vergangenheitsbewältigung  kam die Selbst-Erziehung der Deutschen durch Selbstzensur. In Besatzungs-Lizenz. Lizenz-Rundfunk und Lizenz-Presse, das Fernsehen brauchte schon keine Lizenz mehr, da war schon alles entschieden. Die Heranbildung von demokratischem Nachwuchs hatte funktioniert.

Wer jetzt etwas zu sagen hatte, war links. Oder nannte sich „Mitte“, wie die CDU/CSU, die auch tatsächlich Wurzeln in der Mitte des Spektrums gehabt hatte, im „Zentrum“, der katholischen Zentrumspartei, die den zähesten Widerstand gegen Hitler geleistet hatte. Demokratisch verfasste Rechtsparteien, von denen es in Weimar mehrere gegeben hatte, wurden nicht wieder gegründet oder wurden nach einiger Zeit bedeutungslos – wie die „Deutsche Partei“. Da die Nationalsozialisten trotz ihres Anspruchs, auch Sozialisten zu sein, als besonders stramme Rechte gegolten hatten und im Reichstag, den sie Quasselbude oder Schwatzbude nannten, ganz rechts außen gesessen hatten, wollte nun niemand mehr rechts genannt werden und auch nicht gerne rechts sitzen.

Ab 1968 kam nach der Umerziehung durch die Besatzung die Erziehung der Väter durch ihre Söhne und Töchter, nach der das Wort „rechts“ endgültig einen geradezu kriminellen Anstrich erhielt, und noch eine Generation später, 1999, nach einem Anschlag arabischer Jugendlicher auf die Synagoge in Düsseldorf, kam der von Schröder ausgerufene „Aufstand der Anständigen“ gegen Rechts ins Rollen, ein Zwergenaufstand gegen ein Phantom, aber mit Unterstützung aller Medien und vieler Rockstars, die noch einmal einen großen Auftritt hatten, mangels ernsthafter Rechtsextremisten erprobt gegen Martin Walser und Jürgen Möllemann.

Die rechte Gefahr: Ein Phantomschmerz: Die NPD kommt gerade mal in einem Land über die 5% Grenze, spielt anderswo keine Rolle, mitgliederstarke Rechtsparteien, wie in Frankreich, Italien, Polen, Rußland, Holland und Belgien gibt es bei uns nicht.

Antisemitismus… was ist das überhaupt?

Die Deutschen sind antisemitisch, latent oder offen. Ein bewusst unpräzise gehaltener Vorwurf gegen die Mehrheit der deutschen Bundesbürger. Neuerdings auch sogar vom israelischen Botschafter vorgetragen. Warum unpräzise? Weil man auch sagen könnte, sie sind antijüdisch, judenfeindlich. Aber da käme wie immer, wenn man einer Sache sprachlich auf den Grund geht, der Unfug sofort heraus. Denn der Satz: Die Mehrheit der Deutschen hasst alle Juden oder ist judenfeindlich, wäre erkennbar und nachprüfbar absurd. Seltsamerweise – oder sollen wir sagen, deshalb? – benutzt man stets das missverständliche Wort „antisemitisch“.

Antisemitisch, das hieße ja etwas gegen Semiten zu haben, also gegen Juden und Araber. Der 1878 von dem österreichischen Schriftsteller W. Marr geprägte Begriff war schon damals irreführend und also falsch: Denn zur Sprach-Gemeinschaft der Semiten gehört die Mehrheit aller Araber ebenso wie die Juden. Dass diese Sprachgemeinschaft auch eine Abstammungsgemeinschaft (Rasse) sein könnte, wurde Ende des 19. Jahrhunderts in England und Frankreich behauptet, unter anderem von J.H. Gobineau, H. S. Chamberlain, Paul de Lagarde. „Antisemitismus“ wurde nun zu einem eindeutig antijüdischen Bekenntnis, besonders in Rußland, Deutschland und Österreich-Ungarn und dort als Parole gegen die jüdischen Minderheiten popülär ausgeschmückt.

Prominente Wissenschaftler in Deutschland wie Heinrich von Treitschke gehörten ebenso zu den Anhängern des Antisemitismus wie die Christlichsoziale Partei Deutschlands, ab 1878. Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg nahm der Antisemitismus unter den durch den Krieg verarmten Schichten der Bauern und des kleinen Bürgertums als Kampfbegriff gegen jüdische Bankiers („jüdische Zinsknechtschaft“) sehr bald auch antikapitalistische Züge an. Hitler mit seiner National Sozialistischen Deutschen Arbeiter Partei (NSDAP) griff schon 1919 den A. als Agitationsgegenstand auf und richtete den Stoß – wegen der angeblichen „Judenherrschaft“ im Politbüro der KPDSU – auch gegen die Sowjetunion als Vormacht des Kommunismus.

Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurde der Antisemitismus zu einer ideologischen Konstante des Programms, allerdings vermied man meistens die Bezeichnung Antisemitismus. Doch wurde Hitlers Politik der Ausgrenzung der Juden als Staatsbürger (Nürnberger Gesetze) und schließlich der Versuch, die jüdischstämmigen deutschen Staatsbürger zur Auswanderung zu drängen, als Antisemitismus verstanden, sowohl von den Hitlergegnern im In-und Ausland, selten aber von den Nationalsozialisten selbst (in der Wochenzeitung „Der Stürmer“) so genannt.

Die Nationalsozialisten sprachen ab 1938 von der (ungelösten) Judenfrage, ähnlich wie von der „Sudetenfrage“, der Frage des polnischen „Korridors“ (nach Ostpreußen) oder der „Danzig-Frage“. Auch noch im Krieg versuchte man die jüdischen Deutschen zur Auswanderung zu drängen, und erst im Juli 1941 wurde die Dienststelle für jüdische Auswanderer nach Palästina in der Meineckestraße 7 in Berlin geschlossen, und es begannen die Deportationen in Arbeitslager (Konzentrationslager), in die auch alle Juden aus den von Deutschland besetzten Gebieten verschickt wurden, was nicht immer gelang, weil einige der Länder Widerstand dagegen leisteten, wie z.B. Dänemark.

Nach dem Krieg wurde dem Rassismus und Antisemitismus der NS-Zeit eine immer stärkere Beachtung geschenkt, und heute steht der Mord an der jüdischen Bevölkerung als Holocaust fast identisch für die nationalsozialistischen Verbrechen. Er verdrängt weitgehend die Erinnerung an andere Kriegsverbrechen wie Geiselerschießungen unter der Zivilbevölkerung eines besetzten Landes, etwa in Griechenland und auf dem Balkan, wie Niederbrennung ganzer Dörfer und Ermordung ihrer Einwohner im Partisanenkampf. Dieser Umstand wird von den betroffenen Opferverbänden ebenso registriert wie die auffällig unterschiedliche Bewertung der Wiedergutmachungs-Ansprüche an die Deutsche Bundesrepublik.

So erhalten die überlebenden Opfer des Massakers in den griechischen Dörfern Kalabrita und Distimo nicht die gleichen Wiedergutmachungs-Zahlungen wie jüdische Opfer von Massentötungen. Offenbar besteht ein Unterschied in deutschen Kriegsverbrechen, die sich unter dem Begriff Antisemitismus unterordnen lassen, und anderen. Heute hat der Begriff Antisemitismus eine ganz neue Bedeutung erlangt. Neben einer emotionalen Ermüdung über die als zu häufig und zu einseitig empfundenen Gedenkveranstaltungen und neue aufwendige Erinnerungsstätten wie dem Holocaust-Denkmal in Berlin gibt es in Deutschland ein starkes, etwa von Martin Walser ausgesprochenes Unbehagen über die Instrumentalisierung des Holocaust beim Vorbringen immer neuer Geldforderungen jüdischer Organisationen.

Walsers diesbezügliche Rede in der Frankfurter Paulskirche wurde mit so genannten „standing ovations“ des gesamten prominente Publikums der Paulskirche geehrt, und nur der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignaz Bubis, erklärte die Rede nachträglich für antisemitisch. Seit dieser Zeit gibt es einen immer wieder aufflammenden „Antisemitismus-Streit“ in der Presse und vor den Fernsehkameras, an dessen Ende jedes Mal die Bemühung aller Kontrahenten steht, um Himmels Willen keine Antisemiten genannt zu werden. Die Meßlatte dafür ist seitdem immer weiter erhöht worden, so daß der Vorwurf an jemand, heimlich oder auch nur im stillen Kämmerchen Antisemit zu sein, bereits dem Verdacht gefährlich nahe kommt, ein Rechtsextremist oder sogar einer der mit Gefängnisstrafe bedrohtem Holocaust-Leugner zu sein.

Bei näherem Hinsehen stellt sich die Behauptung des angeblichen Antisemitismus der Deutschen in der Praxis als der Vorwurf heraus, die Deutschen seien, trotz pausenloser Bemühungen der Schulen, Universitäten und aller Medien, immer noch nicht genügend philosemitisch. Ist Antisemitismus am Ende nichts weiter als verweigerter Philosemitismus? Doch die Schraube, mit der die jüdischen Organisationen in Deutschland und im Ausland den Druck auf die deutsche Öffentlichkeit jahrelang erhöht haben, ist seit einiger Zeit im Begriff, überdreht zu werden.

Genau seit der Zeit nämlich, seit im von Israel besetzten Palästina die so genannte zweite Intifada begonnen hat, also passiver und aktiver Widerstand gegen die israelischen Besatzungstruppen eskaliert, und die israelische Seite sich dazu gezwungen sah, auf den Terror der Selbstmord-Kommandos ihrerseits mit Terror zu antworten, mit Militäraktionen, bei denen auch Frauen und Kinder getötet oder schwer verletzt werden. Kritik an den blutigen Aktionen wird in Deutschland sofort unter Antisemitismus-Verdacht gestellt.

Der Fall des bei einem Fallschirmabsprung tödlich verunglückten Ex-Ministers und Vorsitzenden der NRW-FDP Jürgen Möllemann, möglicherweise ein Selbstmord, nachdem durch Geheimdienst-Informationen Tatsachen über seine Beziehungen zu arabischen Geschäftsleuten und Transaktionen auf seinem Privatkonto bekannt wurden, Informationen, die möglichweise den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden in den Tod trieben, begann jedenfalls mit dem massiven und lautstark erhobenen Vorwurf, Möllemann sei Antisemit.

Wie dürftig dieser Vorwurf begründet wurde, wird deutlich, wenn wir uns noch einmal den Inhalt des umstrittenen Wahlflugblatts vor Augen halten. Außer der Bitte, bei der nächsten Bundestagswahl FPD zu wählen, gibt es darin nur zwei Sätze, die für diesen Vorwurf herangezogen wurden:

1) Zu einem Bild des israelischen Ministerpräsidenten Sharon: „Israels Ministerpräsident Ariel Sharon lehnt einen eigenen Palästinenser-Staat ab. Seine Regierung schickt Panzer in Flüchtlingslager und mißachtet Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates.“

2) Zu einem Bild von Michel Friedman: „Michel Friedman verteidigt das Vorgehen der Sharon-Regierung. Er versucht, Sharon-Kritiker Jürgen W. Möllemann als „antiisraelisch“ und „antisemitisch“ abzustempeln.“

Das Flugblatt schließt damit dem Satz: „Von diesen Attacken unbeeindruckt, wird sich Jürgen W. Möllemann auch weiterhin engagiert für eine Friedenslösung einsetzen, die beiden Seiten gerecht wird. Denn nur so kann die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten gebannt werden, in den auch unser Land schnell hinein gezogen werden könnte.“ Bleibt nachzutragen, daß die FPD bei der dann folgenden Wahl ein Ergebnis erzielte, das weit über ihrem Bundesdurchschnitt lag. Ohne Übertreibung könnte man sagen, daß alle Spitzenpolitiker der FDP Nordrhein-Westfalens auch auf Grund dieses in Million Auflagen gedruckten und durch Postwurfsendung verteilten Flugblatts gewählt wurden und heute noch im Amt sind.

Im Fall Möllemann zeigte sich eine ganz neue Ausweitung des Begriffs Antisemitismus. Antisemitismus nennt man seitdem die mangelnde Parteinahme für Israel im Kampf gegen die Mehrheit der Palästinenser, die im Kampf um einen eigenen unabhängigen Staat von einer Minderheit von Terroristen und deren Organisationen ungefragt vertreten werden, aber inzwischen ganz offenbar auch Sympathien für diese terroristischen Minderheiten hegen. Jeden Abend kann man, besonders nach Beerdigungen getöteter Palästinenser, oft halbwüchsiger Jungen, Frauen und Kinder, diesen Schulterschluss zwischen Terroristen und Volk beobachten.

Eine wachsende Gruppe Deutscher ist über diese Bilder empört, ebenso wie über die Aufnahmen der im Bau befindlichen israelischen Mauer. Seitdem gibt es Behauptungen jüdischer Organisationen oder prominenter Einzelpersonen und Vertreter des Staates Israel, nach die Deutschen, alle Deutschen (neuerdings auch alle anderen Europäer), die mit dem gewaltsamen Vorgehen Israels gegen die Einwohner Palästinas nicht einverstanden sind, und das ist deutlich die Mehrheit, Antisemiten genannt werden. Nach Untersuchungen des Stern, gefragt war der größten Gefahr für den Weltfrieden, hielten 58 %. Israel für die größte Gefahr für den Weltfrieden.

Die Vertreter der jüdischen Gemeinde in Deutschland sehen darin ein Zeichen für einen wieder „erstarkenden“ Antisemitismus, während ein seriöserer Wissenschaftler wie Wolfgang Benz in der nicht gerade als rechts verschriebenen Frankfurter Rundschau von einem deutlichen Absinken einer solchen „antisemitischen“ Stimmung‘[2] berichtet. Da von den gleichen Kreisen seit 1950 etwa von einem solchen „Widererstarken“ des A. die Rede ist, ohne daß jemals dazwischen von einem Abflauen des A. gesprochen wurde, müsste der A. ungeheure Ausmaße angenommen haben.

Wer ist antisemitisch? Nach dem Schriftsteller Henrik M. Broder alle. Alles ist antisemitisch – auch das Gegenteil. Selbst der Satz: „Viele meiner Freunde sind Juden“, ist nach Broder der klare Nachweis für Antisemitismus. Die Rechten und Konservativen sind: sowieso – nach Broder – antisemitisch. Die Linken: fast immer latent antisemitisch. Die Liberalen: Versteckt antisemitisch. Oder offen, wie Möllemann. Augstein war antisemitisch, wie sein Freund Walser. Alice Schwarzer ist (um vier Ecken rum) auch antisemitisch. Die schweigende Mehrheit antisemitisch. Die Kritiker der israelischen Politik? Erst recht. Alle Deutschen sind.

Latent zumindest. Alle? Henrik M. Broder nimmt, ebenso wie Friedman oder Korn, sich selber natürlich aus. Er ist also nicht nur Deutscher, sondern auch noch, was? Wie rede ich diese Personengruppe überhaupt politisch korrekt an? Als Juden, also Angehörige einer Religion? Jüdische Mitbürger, Juden in Deutschland, deutsche Juden? Russische Juden, die nach Deutschland eingewandert sind und nun einen deutschen Paß haben, sind ja auch Deutsche. Die können nicht gemeint sein. Friedman, Spiegel und Henrik M. Broder und der „deutschjüdische Patriot“ Wolffsohn‘[3] , sie alle sagen von sich: „Ich bin Jude, Sohn einer jüdischen Mutter“.

Aber was ist mit denen, die seit zwei Generationen ausgetreten sind aus der Religionsgemeinschaft, die „nur“ einen jüdischen Vater haben, die Emanzipierten, vielleicht christlich Getauften, was sind die, wenn es verwandte Gene, also Rassenzugehörigkeit doch nicht geben darf? Tucholsky, der zu seiner Zeit noch ein bisschen unbefangener sein konnte, schrieb folgendes. „Ein jüdischer Mann sagte einmal: ‘Ich bin stolz darauf, Jude zu sein. Wenn ich nicht stolz bin, bin ich auch Jude – da bin ich schon lieber gleich stolz!’“‘[4]

Man kann schon glücklich sein, wenn mal einer wie der langjährige Literatur-Papst Deutschlands, der mit einem einzigen Wort Karrieren von Schriftstellern begründen oder beenden konnte und mit einem anderen Wort mäßig begabte Gedichte-SchreibeInnen zu viel diskutierten LyrikerInnen erheben konnte, wenn ein solche Herrscher über die deutsche Gegenwarts-Literatur wie 2004 in einem Interview offen sagt: „Ich bin kein Deutscher, ich habe auch nie behauptet, einer zu sein.“‘[5]

Aber das ist eine entschiedene Ausnahme. Allerlei Hilfsbegriffe sollen die Juden zu „ganz normalen Deutschen“ machen und gleichzeitig „zu etwas Besonderem“. Ich denke, nur eins von beiden geht. Von „Ich komme aus einem jüdischen Elternhaus, meine Vorfahren waren mosaischen Glaubens“ bis zu dem einfachen „Ich bin Jude!“ reichen die Bekenntnisse, die es nicht bei der Religionszugehörigkeit belassen wollen. „Ich bin ein normaler Deutscher wie Sie auch“, sagen sie, ich frage Sie ja auch nicht dauernd danach, ob sie evangelisch oder katholisch sind.“ Richtig. Warum aber, lieber Henrik M. Broder und Herr Korn, betonen Sie dann trotzdem immer diese Besonderheit, dieses Anderssein?

Fühlen sie sich anders, weil Hitler und seine Anhänger es so wollten? Weil Hitler die Einteilung der Völker nach Rassen vornahm, definieren sie sich jetzt selber so? Das darf doch nicht wahr sein. Wer verkündet denn noch ernsthaft, außerhalb des kleinen Kreises von Auschwitz-Leugnern, die es in ganz Europa gibt, in Deutschland rassistische Vorbehalte gegen die hier lebenden Juden? Sicher gibt es in den Unterschichten, die in ihren Wohnvierteln mit massierten Ansammlungen von illegal eingewanderten Ausländern aus den Balkanländern und Asien konfrontiert sind, so etwas wie ein dumpfes Misstrauen gegen Ausländer, gegen Klau-Kids, Migranten, und es gibt auch eine aus sozialen Ängsten kommende Ablehnung gegen den massenhaften Zuzug von Ausländern und ihren Familien.

Diese unterschichten-spezifischen Einwände gegen die Einwanderung in unser Versorgungs-System haben vorwiegend soziale Ursachen – die deutschen Sozialhilfe-Empfänger und Arbeitslosen leben selber am Rande des Existenzminimums. Rassistische Vorurteile aus der Vergangenheit sind hier nicht tradiert gegenüber Türken (ebenso wenig wie gegen Vietnamesen im Osten). Selbst wenn Ausländer bei Rempeleien unter Betrunkenen beschimpft werden („Kanake!“„Fidschi!“), stammen die Beschimpfungs-Rituale aus dem Fundus atavistischer Lust am verbalen Verletzen wie andere verbal aggressiven Attacken, etwa aus dem Generationen-, Sexual- oder Fäkalbereich („alter Knacker!“, „Wichser!“, „Arschficker!“, „Scheißkerl!“), einer Ersatz- oder Vorstufe für Prügeleien und Schlimmeres.

Einen ausgebildeten Unterschichten-Rassismus gibt es nicht, gab es auch früher, trotz 12 Jahre NS-Propaganda, zum Leidwesen von Goebbels kaum. Die heute hier lebenden, nach dem Krieg aufgewachsenen Deutschen haben gegenüber jüdischen Mitbürgern rassistische Vorbehalte oder Einwände überhaupt nicht, nehmen diese Mitbürger als andersartig gar nicht wahr. Sie machen keinen Unterschied zwischen sich selbst und jemand, von dem gesagt wird oder der selber von sich sagt, er sei Jude. Interessiert die meisten gar nicht. Der ist Jude – na und? Die Skinheads und anderen radikalen Jugendlichen werden belächelt. Hitlers Sondergesetze sind seit  X Jahren ungültig.

Wollt Ihr, die Ihr dauernd betont, daß Ihr „Juden“ seid, und damit meistens nicht die Religionszugehörigkeit meint, sondern die „Kinder des Holocaust“, die Sondergesetze Hitlers verewigen? Es sollte hier einmal ausgesprochen oder deutlicher als bisher gesagt werden, daß es sich bei dem ständig wiederholten Vorwurf gegen die Deutschen, sie seien alle verkappte Antisemiten, auch um einen Wahn handelt, einen Verfolgungswahn, der dem Rassenwahn in nichts nachsteht. Nicht die der Antisemiten, „Die Juden sind unser Unglück!“, die in Österreich und Deutschland schon 1878 wenig Anklang fand, sondern eine andere, nicht minder törichte Art von Geistesschwachheit: „Alle Deutschen sind Antisemiten.“, so verkündet von Goldhagen bis Broder.

Ich habe tiefes Verständnis und Mitgefühl für die seit 2000 Jahren Ausgegrenzten,  aber nicht als Täter, sondern als Opfer der gleichen NS-Diktatur, nach eigenen gesprochenen und gedruckten Worten, wird diesem Verständnis keinerrlei Bedeutung beigemessen. Wo kommen wir denn dahin, wenn nachher noch einmal 600.000 Überlebende Wiedergutmachung beantragen.? So furchtbar ist die Bedrohung für Israel. Aber wir, wir wollen nun endlich in Ruhe mit Euch, den jüdischen Deutschen oder deutschen Juden oder einfach Juden hier leben und nicht als Hitlers Enkel und Urenkel in unserem eigenen Land ein Ausnahmedasein führen, uns jede Woche für Hitler entschuldigen, wollen nicht immer nur an eine Opfer-Gruppe zahlen.

Wo wir noch nicht einmal für die 1500 ermordeten Einwohner von Distimo auf dem Peleponnes gezahlt haben: Alle Männer ab 14! Alle Frauen ins Arbeitslager, alle Kinder verschleppt – sie bekommen nie eine Wiedergutmachung, weil es mal beim Londoner Abkommen 1960 aus Erhards voller Kasse pauschal Geld für Griechenland gegeben hat, damit ist mehr als einer große Autobahn gebaut worden, nichts davon erreichte die Überlebenden der im Partisanenkrieg zerstörten Dörfer. Also nichts für Distimo und über 1140 andere griechische Dörfer, auch kein Mahnmal, kein Stelenfeld vor dem Reichstag. Weil Kostas und Jannis keine Lobby im Reichstag haben und keine Lea Rosh und keinen Paul Spiegel.

Wir lernen daraus: Von den unschuldigen Opfern gibt es zweierlei Klassen, solche, die einen guten Anwalt haben, und Andere. Unschuldig und Opfer gewesen zu sein, genügt nicht. Von den Millionen ermordeter deutscher Frauen und Kinder reden ungeschriebene Gesetze des Zeitgeists, aber das wäre ja ein Relativieren, und das kann ja nun wirklich niemand wollen, oder?

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Fußnoten_______________________________________________________________________________

[1] Willy Brandt, Erinnerungen, Ullstein, Berlin 1989, S. 154 ff.

[2] zitiert nach „Secessi0n,“ No. 4|2004| S.37

[3] In juengster Zeit bekannt geworden durch >umstrittene Äußerungen über die Zulässigkeit von Folter als letztes Mittel gegen den Terrorismus, antwortete er seinen Kritikern in einem ganzseitigen Artikel unter der Überschrift ‘Jáccuse’ in der FAZ. vom 25. 06., in dem er sich als Opfer antisemitischer Angriffe und als einen zweiten Dreyfuß verortet.

[4] K. Tucholsky, Ges. Werke, Bd. 3, Reinbk 1961, S. 196

[5] LiteraturKritik, Ausg. 5v07|05| 2004

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[ Pdf - 1,74 MB ]

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- UPDATE -

[25.Dezember 2009]

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Paul Watzlawick – Wenn die Loesung das Problem ist (1987)

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Quellen/Verweise

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Literatur (E-Book)

[ http://gedankenfrei.files.wordpress.com/2009/12/eb00k_watzlawick_-wirklichkeit.pdf ]

Video (Vortrag 1987)

[ http://video.google.com/videoplay?docid=-662169397831283639# ]

Die amtliche Unterdrückung der Wahrheit über Uran

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Artikeltext ist urheberrechtlich geschützt *

Dass durch menschliche Unvernunft schließlich die ganze Erde radioaktiv verseucht und für Menschen unbewohnbar werden könnte, war schon vor 20 Jahren unsere große Sorge (vgl. die Betrachtung zum 20-jährigen Bestehen unserer Ringvorlesung). Diese Gefahr hat in den letzten Jahren leider noch zugenommen. Die von Atomwaffen ausgehende Gefahr ist dabei im Bewusstsein der Öffentlichkeit immerhin vorhanden. Viel zu wenig beachtet wird dagegen die von Atomkraftwerken ausgehende Gefahr, sei es durch Unfälle wie in Tschernobyl, sei es durch leicht mögliche Terrorakte gegen Atomkraftwerke oder auch durch die Möglichkeit kriegerischer Nutzung der für friedliche Zwecke deklarierten Atomenergie.

Offiziell totgeschwiegen wird aber die im heutigen Vortrag von Albrecht Schott nachgewiesene radioaktive Verseuchung immer größerer Gebiete der Erde durch das vom amerikanischen Militär in den letzten beiden Irak-Kriegen sowie in Bosnien und in Afghanistan (wie auch auf vielen Truppenübungsplätzen in der ganzen Welt) als panzerbrechendes und bunkerbrechendes Metall in riesigen Mengen eingesetzte abgereicherte Uran (Depleted Uranium, DU). Dieses ist als Abfallprodukt bei der Herstellung von Atombomben sowie von Brennstäben für Atomkraftwerke in großen Mengen billig verfügbar. (Die Hersteller sind sogar froh, es loszuwerden.)

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Interview mit dem Biochemiker Prof. Schott zu Uranmunition

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Die panzerbrechende Wirksamkeit von DU beruht einerseits auf der hohen Dichte des metallischen Urans (diese ist 1,7 mal größer als die Dichte von Blei), andererseits darauf, dass das metallische Uran sich beim Aufprall auf die Panzerplatte von selbst entzündet und bei 3000 °C zu Uranoxidstaub verbrennt, wobei die Panzerplatte durchschmolzen wird. Die dabei entstehenden submikroskopisch kleinen Aerosol-Partikeln aus Uranoxid und organischen Giftstoffen können durch Luftbewegungen über mehr als 100 km weit verbreitet werden. Durch Einatmen oder Nahrungsaufnahme gelangen diese winzigen Teilchen in den menschlichen Körper und bilden Depots in den Lymphknoten, von wo aus sie jahrelang ihre toxische Wirkung entfalten.

Außerdem ist 40% des DU-Staubes wasserlöslich und gelangt ins Trinkwasser. In der Lunge werden die DU-Staubteilchen auch an die roten und weißen Blutzellen angelagert und gelangen in alle Organe des Körpers, auch ins Gehirn, in die Niere und in die Hoden, so dass in vielen Organen Krebs entsteht und besonders die Erbsubstanz DNA irreversibel geschädigt wird. Schauerliche Missbildungen von neu geborenen Kindern der Kriegsveteranen sind die Folge. Bereits der zweite Golfkrieg von 1991 hat in den USA und in Großbritannien unter den damals beteiligten Soldaten 66000 DU-Krüppel zurückgelassen, viele sind bereits unter Qualen gestorben. Noch viel größer ist die Zahl der Opfer unter den Irakern. Die wahrscheinlich noch größeren Zahlen der Opfer des letzten Golfkriegs von 2003 sind noch nicht bekannt.

Die amerikanischen und britischen Kriegsveteranen des vorigen Golfkriegs von 1991 haben in ihren Ländern größte Schwierigkeiten, ihre Leiden und die ihrer Kinder als Kriegsfolge anerkannt zu bekommen, was Versorgungsansprüche gegenüber dem Staat nach sich ziehen würde. Um diesen Menschen zu helfen, hat Albrecht Schott in Berlin das World Depleted Uranium Centre (WODUC e.V.) gegründet. Im März 2001 hat er von 19 britischen Kriegsveteranen Blutproben genommen und in einem Labor Chromosomentest-Untersuchungen anfertigen lassen, zu deren Bezahlung er einen Kredit von 45000 Euro aufnehmen musste, dessen Tilgung 30% seines Ruhegehalts verschlingt. Die Ergebnisse dieser Laboruntersuchungen wurden im März 2003 veröffentlicht.

Am 2.2.2004 hat daraufhin das Pensionsappellationsgericht in Edinburgh entschieden, dass die Klage des Kriegsveteranen Kenny Duncan auf DU-Vergiftung im Golfkrieg 1991 zu Recht besteht, weil seine Blutanalyse DU-Einwirkungen in Form von Chromosomen-Aberrationen zeigt. Dieses war weltweit der erste Erfolg eines Golfkriegsveteranen von 1991 auf Grund eines Chromosomentests im Prozess gegen das britische Verteidigungsministerium.

Da Albrecht Schott diese Tests nicht aus eigenen Mitteln fortsetzen kann, bittet er hierfür um Spenden:

Gemeinnütziger Verein WODUC e.V., Prof. Dr. A. Schott, Postbank Leipzig, Konto-Nr. 603 158 900; BLZ 860 100 90. Als Unterlage zum Vortrag von Albrecht Schott ist geplant, Teile seiner Broschüre „Fluch und Tragödie des Uranmissbrauchs“ für die Hörer der Ringvorlesung zu kopieren.

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Video-Interview

http://vimeo.com/3572836

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Michael Tsarion und Henrik Palmgren

Dokumentarfilm (deutsch syncronisiert)

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Die Zukunft der Menschheit – in der Geschwindigkeit des globalen Wahnsinns – wird zu einem Wandel führen, einen Wandel von allem was ist. Das Bewusstsein und die menschliche Psyche stehen vor einer Transformation, einer Auslese derer, die auf der Suche nach sich selbst sind. Wenn die Vorstellung unseres Verstandes eine in Raum und Zeit verhaftete Dimension dessen ist, was wir gewöhnlich unter einem Weltbild verstehen, desto absurder wird es, wenn wir annehmen, der Mensch würde frei sein, Freiheit im Sinne seiner Entscheidungskraft. So drängt sich die Frage auf: „könnte es sein, dass wir uns mit etwas völlig falschem beschäftigen?“

Wer sind wir eigentlich wirklich, anders ausgedrückt: Wer… und vor allem, was bin ich wirklich, wer ist es der da schaut und spricht, denkt und flucht, trauert und lacht, gewinnt und verliert, lügt und betrügt – sich selbst und die er liebt, erträgt und hasst, vergöttert, verdrängt, urteilt und austeilt, mag, mag nicht, schweigt und schreibt, so wie ich gerade in diesem Moment.

Sehr oft pausierte ich das Video und hielt einen Moment inne, manchmal auch zwei Minuten, einfach um die tiefgehenden Aussagen noch einmal auf mich wirken zu lassen. Dieses Video ist keine Neuheit, aber es regt dazu an, sich mit den Verhaltensmustern des Menschen – seinem Tun und Handeln – auseinander zu setzen.

Ich wünsche gute Unterhaltung  | Andreas Helten

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Vollbild

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Anmerkung

Die einleitende Grafik steht nicht in Verbindung zur Dokumentation, sondern eine Grafikmontage des Seitenbetreibers

Quellen/Verweise/

http://vodpod.com/watch/2583640-architekten-der-kontrolle?pod=grancanaria2005

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Die Gutenberg-Ära geht ihrem Ende zu, was noch nicht bedeutet, es würde keine Bücher mehr geben. Nahezu über neunzigtausend Neuerscheinungen jährlich zählt die Frankfurter Buchmesse. An einem einzigen Tag wird mehr gedruckt, als in der gesamten Zeitspanne zwischen Gutenberg und dem ersten Weltkrieg. Das Buch hat jedoch in der westlichen Kultur als Leitmedium ausgedient. An die Stelle des Buches treten die »elektrischen Medien«, die die Strukturen der menschlichen Wahrnehmung in den Prozess der Veränderung zwingen.

Die typographische Vernunft wird durch das Medium der Elektrizität abgeschafft. Linearität und Zeit kollabieren im elektrischen Signal, das mit zeitüberbrückender Lichtgeschwindigkeit vom einen zum anderen Ende der Welt übertragen wird. Dabei versinkt die unmittelbare Umgebung in die Bedeutungslosigkeit, wenn man in allen Welten dieser Erde zugleich sein kann. Alles wird durch den elektrischen Impuls zur Simulation, zum gegenständlichen Nichts. Das Zentralnervensystem des Menschen wird dabei erheblich erweitert.

Diese Behauptung liegt nahe, wenn man sich vor Augen führt, dass es im menschlichen Körper eine Instanz gibt, die diesen Körper als Außenwelt erfährt. Das zentrale Nervensystem des Menschen bildet nämlich den gesamten Körper auf der Großhirnrinde ab und simuliert ihn somit im Innern seiner selbst. Von den Augen über Nase und Ohren bis zu den Zehen ist der Körper im so genannten Homunculus wiederzufinden. Mit solchen Gedankengängen werden jedoch bestimmte Vorstellungen über die Wahrnehmung und den Geist ad absurdum geführt.

Im Innern des Körpers ist das Äußere dieses Körpers gespiegelt. Das Zentralnervensystem tastet den Körper im Außen ab, den es reflektiert. Somit haben wir es nach Herbert Marshall McLuhan mit »einer in seiner Eigenfrequenz schwingenden Resonanz-Struktur zu tun, die von Radio, Telefon, Fernsehen und Internet nicht einfach nur angeregt, sondern erweitert wird.« Beim Fernsehen kann sich das Auge beim Sehen zusehen – Sehen, wie es selber sieht. Das Auge begegnet beim Fernsehen seiner eigenen objektivierten Gestalt.

Und dieses Sehen des Sehens ist dem Auge ein Vergnügen, der Sehsinn empfindet Lust. Dem Ohr geschieht dasselbe, es hört sich selbst beim Hören zu. Es sind Erregungen, die es so schwer machen, wieder auszuschalten. Das Drücken auf den roten Knopf der Fernbedienung wird auch nicht aus inhaltlichen Gründen hinausgeschoben, so inhaltslos die Sendung auch sein mag, das Gerät bleibt eingeschaltet. Hierzu eine sehr erhellende Verbindung zur griechischen Mythologie:

Die Sinne verlieben sich dadurch, dass sie, im Falle des Sehsinns, im Fernsehen sehen können, wie sie sehen, in sich selbst, so wie der Narziss (Selbstbewunderer) im Mythos, der von Aphrodite bestraft, sich in sein eigenes Spiegelbild verliebt. Narziss leitet sich also mit gutem Grund von »narkosis« ab. Er wird durch die Ausweitung seiner selbst – nämlich die Spiegelung seines Gesichts durch die Wasseroberfläche – narkotisiert, so wie der Nutzer elektrischer Medien durch die Ausweitung seiner Sinne betäubt wird, während er zum Beispiel fernsieht.

Er lässt sich fesseln, wie Narziss von seinem Spiegelbild, und wie dieser Mühe hat, sein eigenes Gesicht in der Quelle zu erkennen, hat der Fernsehkonsument Mühe, sich auf dem Bildschirm wiederzuerkennen, d.h. der Mensch erkennt sich in seiner eigenen Technik nicht wieder, sondern sieht in ihr eine fremde Erscheinung. Unfähig zur Selbsterkenntnis, ist der Mensch seiner eigenen Technik und ihrer Wirkung ausgeliefert. Was ist der Schlüssel, der dem Menschen die Wege des Ausgeliefertseins pflastern?

Um zu einer Antwort zu gelangen, sollten wir uns Fragen: was ist angenehmer als die Zuwendung anderer Menschen, was ist wohliger als ihre teilnehmende Einfühlsamkeit? Was ist in ihrer Wirkung so inspirierend, wie begeisterte Zuhörer, was ist fesselnd, wie das Fesseln ihrer Sinne? Was gibt es aufregenderes, als einen Festsaal voll gespannter Blicke, was ist hinreißender, als der entgegentosende Beifall? Was kommt einem Zauber gleich, dem die entzückende Zuwendung derer entfacht, von denen wir selbst bezaubert sind?

Aufmerksamkeit ist eine der unwiderstehlichsten Drogen. Ihr Bezug stellt jedes andere Einkommen in den Schatten. Darum steht der Ruhm über der Macht, darum verbleicht der Reichtum neben der Prominenz, weil Prominente Millionäre des Einkommens in Sachen Aufmerksamkeit sind. Ruhm ist die attraktivste und schönste der irdischen Belohnung, weil sie den Status des Großverdieners an Aufmerksamkeit noch über den Tod hinaus sichert. Aufmerksamkeit ist nicht nur eine der stärksten Drogen, sondern auch die einzige Möglichkeit, die den Hauch von Unsterblichkeit in sich bewahrt.

Wir dürfen also von einer Gesellschaft ausgehen, die mit dem Tod Gottes (Nietzsche) Ernst gemacht hat. Welche Instrumente sind Instrumente der Aufmerksamkeit, die den „Kampf um die Köpfe“ internalisieren? Dies ist eine Frage um das Verständnis von Bildung und Wissenschaft; Bildung als System und Wissenschaft als die Lehre der Anwendung von Systemen der Bildung. Warum soll man sein Wissen am einschlägigen Markt anbieten, nämlich publizieren? Es heißt doch, Wissen sei Macht. Wenn Wissen Macht ist, warum es dann teilen?

Die Publikation stellt es allen und jedem zur Verfügung. In der wissenschaftlichen Kommunikation fließt noch nicht einmal Geld. Kaufmännisch betrachtet, wird das Wissen durch die Publikation verschenkt. Warum sollen Wissenschaftler darauf achten, an welchen Ergebnissen andere Wissenschaftler interessiert sind? Warum andere bedienen, wenn die eigene Neugier lockt? Warum anderen zuarbeiten, wenn man selber vorankommen will? Die Funktion der Massenmedien besteht nicht darin, der Gesellschaft den Spiegel vorzuhalten, um sich darin selbst zu erkennen.

Eher führen die Massenmedien der Gesellschaft ein Bild vor Augen, an dem sie sich zu orientieren hat. Die Disziplinarmacht geht mit der totalen Präsenz in eine neue, allerletzte Runde. Sie tut dies wesentlich subtiler und zugleich effektiver, denn sie überwacht nicht mehr nur die erste, unmittelbar wahrnehmbare Realität, sondern gibt vor allem eine zweite, mediale Realität vor, in der die Unterscheidung von Observierenden und Observierten kollabiert. Der Mensch sitzt nicht potenziell im Gefängnis der ersten Realität, sondern er kommt aus der zweiten nicht mehr heraus.

Schenken wir unserer Aufmerksamkeit besonders viel Zuwendung, wenn sie sich über die Hintertüre menschlicher Sinneswahrnehmung hineinschleichen sollte.

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Anstelle vieler Worte bleibt es in diesem Beitrag bei einem schlichten Kommentar. Also, schonen Sie ihre Augen, denn es gibt ordentlich was auf die Ohren, was natürlich im doppelten Sinn verstanden werden darf. Es sind Zeiten, die für die Mehrheit der Menschen das Leben ohne Flimmerkiste undenkbar macht. Das Leben wird wohnlicher gestaltet wenn sie flimmert, diese Kiste. Ausstrahlung hat sie, das muss man ihr lassen.

Sie ist gemütlich und informiert, sie bildet und schindet, spaltet und bindet, mit List und Tücke, nach Lust und Laune schalten wir ein und uns aus. Und, gerade erst “eingeschaltet”, oder möchten Sie als willkommener Gast ein Blick ins Pogramm werfen? Kopfkino ist zwar sehr aus der Mode gekommen, aber es soll ja schließlich nicht den Anschein erwecken, dem hündischen Treiben das flackern aus der Birne stehlen zu wollen. Die Auswahl ist riesig…

…die Entscheidung ist die Deine!

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Bruno Fortuno – so lang ich lebe

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Bruno Fortuno – wie der Regen

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Bruno Fortuno – wie heißt du?

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Bruno Fortuno – Das Krautlied

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Quellen/Verweise

           
________________http://www.youtube.com/user/BrunoFortuno
________________http://www.youtube.com/watch?v=V9vaKOfvLko&feature=related
________________http://www.youtube.com/watch?v=ZeYyV_YNRWo&feature=related

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Was fällt Ihnen spontan zu den folgenden Wörtern ein…

Cheyenne, Cherokee, Massachuset, Miami, Tobacco

Ich vermute, die spontanen Gedanken könnten zum Beispiel folgende sein: Porsche Cheyenne, den Jeep Cherokee, den US-Staat Massachusetts, an den Miami-Beach und vermutlich an die Zigarette „danach“. Mal sehen ob es mir gelingt, Ihnen die Modellnamen der Autokonzerne, Sandstrand, Bundesstaat und Teerlunge aus einer völlig anderen Perspektive zu präsentieren.

Die Cheyenne lebten bis Ende des 17. Jahrhunderts zunächst im heutigen US-Bundesstaat Minnesota als sesshafte Ackerbauer und Viehzüchter. Das Wort “Cheyenne” kommt aus der Sprache der Sioux und heißt soviel wie “Volk einer anderen Sprache” (Shahi yena).

Die Cherokee und ihre benachbarten Stämme kamen schon im 18. Jahrhundert unter weiße „Einflüsse“. Große Teile der Cherokee wurden im 19. Jahrhundert nach Westen umgesiedelt. Die Cherokee gehörten neben den Chickasaws, Choctaws, Creeks und Seminolen zu den so genannten “Fünf Zivilisierten Nationen”, weil sie im Gegensatz zu den vielen anderen Indianervölkern Nordamerikas über ein Regierungs- und Verwaltungssystem verfügten, das man mit westlichem Standart vergleichen konnte.

Die Massachuset waren ein Algonkin-Stamm und im gleichnamigen USA-Staat beheimatet. Ihre Nachbarn waren die Wampanoag mit denen sie freundschaftliche Beziehungen hatten. Eine Epidemie dezimierte den Stamm von 15000 auf nur noch 1000 Mitglieder. Ein Unterstamm (die Nashua) bildete sich aus dem Stamm der Massachuset heraus. Dieser Stamm nahm am König Philip-Krieg gegen die Engländer teil. Nach dem Krieg wurden die überlebenden des Stammes vollständig gefangen genommen und als Sklaven auf die Bermudas verkauft.

Die Miami (Maumee, Twigthwee) waren ein Stamm der Algonkin-Sprachfamilie, der in den Bundesstaaten Illinois und Wisconsin beheimatet war. Der Name stammt ursprünglich aus dem Chippeway-Wort “omaumeg” und bedeutet „Leute, die auf der Halbinsel leben“. Im Jahre 1658 entstand der erste Kontakt zwischen den Miami und dem „weißen Mann“. Sie verließen ihre Heimat und zogen ins Quellgebiet an den Fox River. Aus dieser erhofften Heimat vertrieb man sie jedoch wieder, sie flüchteten in die Gebiete Wabash und Maumee. Unter ihrem Häuptling besiegten sie im Jahre 1770 General Josiah Harmer und 1791 General Arthur St. Clair, sie verteidigten ihre Kultur und ihr Land das man ihnen rauben wollte. Gegen General Wayne ließen ihre Kräfte dann allmählich nach und wurden im Jahre 1974 (Fallen Timbers) in die Knie gezwungen. Nach dem Krieg übergaben die Miami das gesamte Gebiet südlich und östlich des Ohio der US-Regierung. Die Miami wurden im Jahre 1838 nach Kansas zwangsumgesiedelt, jener Ort an den bereits andere Stämme deportiert waren. Schließlich wurden die Miami im Jahre 1867 nach Oklahoma ins so genannte Indianerterritorium gebracht. Im Jahre 1985 waren nur noch 393 Miami in Oklahoma registriert.

Die Tabacco sind ein Volksstamm der mächtigen Irokesen-Sprachfamilie, genauso mächtig wie die Irokesen-Liga insgesamt. Sie galten als Feinde dieser Liga, weil sie ihr nicht beitraten. Nachdem die Irokesen-Liga die Huronen (verbündete der Tabacco) besiegten, fielen sie etwa neun Monate später über die friedlichen Tabacco her und löschten das Volk im Dezember 1649 aus. Sehr wenige Überlebende schlossen sich den Huronen und Eries an und bildeten den Stamm der Wyandots. Dieser Stamm bildete sich aus Überlebenden vieler einzelner Stämme zusammen und kam unter den Schutz der Ottawa, den Algonkin-Bund. Die Chippewa, Delawaren, Illinois, Kickapoo, Miami, Ottawa, Potawatomi, Shawnee und viele Andere mehr – alles Stämme der Algonkin-Sprachfamilie. Sie leisteten vergeblichen Widerstand gegen das Vorrücken der Engländer. In den Jahren 1754 bis 1763 war das letzte Aufbäumen der Indianerstämme (und ihrer verbündeten) gegen die Engländer.

In den Elendsvierteln amerikanischer Großstädte entstand im Jahre 1968 eine indianische Organisation: „American Indian Movement“. Ein Jahr darauf besetzten Stadtindianer und viele indianische Studenten die Gefängnisinsel Alcatraz. Die Behörden beschlossen nämlich, das Zuchthaus aufzulösen und die Insel ihrem Schicksal zu überlassen. Da erinnerten sich die Indianer an einen geschlossenen Vertrag aus dem Jahre 1868 zwischen dem Stamm der Sioux und der Bundesregierung. Dieser sah vor, ungenutztes Land den Ureinwohnern zurückzugeben. Und somit besiedelten die Indianer Alcatraz von neuem. Die Überlebenden des längsten und blutigsten Völkermordes wollten die Insel für alle Indianer zu einem kulturellen Zentrum umgestalten. Sie eröffneten vorbildlich zuerst einen Kindergarten und eine Schule – übrigens die erste rein indianische Schule Amerikas. Auch eine Radiostation, in deren Sendungen die Idee von der »Wiedergeburt des indianischen Amerika« bundesweit bekannt gegeben wurden, entstand auf Alcatraz. Es dauerte nicht einmal zwei Jahre, da wurden sie von der Felseninsel wieder vertrieben.

Unliebsame Tatsachen sind allerdings für eine Handvoll Personen hinter den Kulissen des global-medialen Spektakels, mehr als ein guter Grund, sie der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Mit anderen Worten: die grausamsten Verbrechen der Befreierdemokratien der „westlichen Wertegemeinschaft“, reagieren auf eine Konfrontation mit ihren ethnischen Säuberungen – im Namen der Freiheit – sehr labil, denn die Liste der Verbrechen ließe sich nahezu ins unendliche fortsetzen. Wie das eben üblich ist, wenn mit dem historischen Gewissen kein reiner Tisch zu machen ist, so liegt es fast ausnahmslos daran, das Geschehene auszusitzen und zu verdrängen. Übrigens, auch in „unserem“ Lande ist es die Meisterdisziplin zahlreicher Sympathieträger aus Politik und Wirtschaft. Ich brauche da keine Namen zu nennen, wir kennen die Quislinge und Luftlochlecker der Befehlsempfangsstuben Groß-Berlins. Wenn USrael pfeift, dann wird nicht gesprungen, zuerst fragt man höflich, wie hoch und wohin gesprungen wird. Momentan springt Deutschland den Afghanen zu Hilfe um dort Schulen für die Kinder zu bauen. Einverstanden, mit den Schulen habe ich etwas übertrieben, erst sind die Kindergärten dran. Wie im Kino, ganz nach indianischem Vorbild.

Kino. Ja, davon haben die Kameraden am anderen Ende des großen Teichs jede Menge Ahnung, keine Frage. Hirnwäsche, ganz nach Art des Hauses. Der Weichspüler mit Hollywoodcharakter soll dafür sorgen, die Vergangenheit zu vergessen. Man sichert sich anscheinend doppelt dabei ab, indem man möglichst über mehrere Generationen hinweg, massenweise Schrott produziert, damit der eigene Lug und Trug den nachfolgenden Generationen vorlebt, das Vergessen zu vergessen. Viele meiner Leser wissen, ab wann die Umerziehung eines Volkes als erfolgreich und unumkehrbar angesehen werden kann: wenn die Geschichte der Sieger in die Geschichtsbücher des Besiegten eingegangen sind und von den nachfolgenden Generationen „als“ wahr geglaubt wird. Etwa drei Generationen braucht es, denn vorher gibt es keinen Lehrer, der die Geschichte wirkungsvoll und aus eigener „Überzeugung“, an die Nachkommen weitergibt, so wie man sie ihm in den Kürbis tapezierte. Doch irgendeine höhere Kraft scheint dafür zu sorgen, dass die Wahrheit, die Geschichte und das Leben mit ihr, nicht auszulöschen ist, – und das ist gut so.

Eine lange Liste von Staatsverbrechen gegen die Ureinwohner Amerikas und ihrer jetzigen Bürger bis hin zum längsten Völkermord in der Geschichte, nämlich der indianischen Volksstämme, kann hier nicht annähernd dargelegt werden, es würde den Rahmen für einen einzelnen Beitrag erheblich überschreiten. Heute ist von einer dunklen Geschichte Amerikas nicht mehr viel zu vernehmen. Und ja, hier kommt auch der Deutsche ein wenig ins Spiel, dessen „dunkle Geschichte“ ausgerechnet von der US-Regierung – unter britischer und vorbildlich undeutscher „Aufsicht“ nach Vasallenmanier – unser Erziehungswesen über Bild, Text und Ton „am laufen“ hält. Die Deutschen sollten eigentlich nicht mit ins Thema einfließen, empfinde es jedoch als meine Pflicht, eine kleine aber bemerkenswerte Einzelheit aufzugreifen.

Um die 350 Verträge wurden unter Führung verschiedener Regierungen der jeweiligen US-Präsidenten, mit den Indianern geschlossen. Diese Verträge beinhalteten die Garantie (also der Mercedes unter den Rechtsbegriffen) des eigenen Lebensraumes der Indianer. Sie wurden alle durch Eroberungsfeldzüge und Raub von Siedlungsgebieten gebrochen, nur ein einziger Fall ist als Ausnahme jemals bekannt geworden:

Ein Bündnisvertrag deutscher Siedler unter Generalkommissar v.Meusebach, geschlossen zwischen dem „Verein zum Schutze deutscher Einwanderer in Texas“ (1842-1848) und den Komantschen.

Der Verein ist auch bekannt unter “Mainzer Adelsverein“.

Wer sein Wort hält, der ist durchaus adelig, zeigt Größe und Wahrhaftigkeit. Adel muss nicht unbedingt mit Macht und Reichtum in Zusammenhang stehen. Es ist heute eine Seltenheit, wenn Wörter wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte usw. nicht schon insoweit ausgelutscht, missbraucht und geprägt wurden, als könnte man darunter noch irgendeinen Hauch ihrer Etymologie (Bedeutung, Sinn, Inhalt) erahnen. „Ein Mann ein Wort“ heißt es. Von „Wort halten“ kann in Deutschland nicht die Rede sein, erst recht nicht von Seiten der Regierung. Präziser ausgedrückt: von einer Politik für die Deutschen, nicht der oder des Deutschen. Eine Regierung der Deutschen… tja, dies wissen die westlichen Demokratien tunlichst zu vermeiden, man möchte der Welteroberungsgeilheit – die mit uns Deutschen geboren wurde – möglichst im Keim ersticken, die sind durch ihre nunmehr abtrainierten Tugenden: Opferbereitschaft, Fleiß und Pflichtbewusstsein, in ihrer schöpferischen Schaffenskraft wirtschaftlich, aber auch völkisch gemeinschaftlich zu stark für das vereinte Königreich. Aber diese Tugenden sind Begriffe aus den Zeiten des Nationalsozialismus. Da ist doch alles schlecht gewesen, mit dieser Vorstellung hatte selbst Frau Eva Herman nicht ganz abgeschlossen. Aber immerhin, jemand hat sich ihr angenommen.

Ja richtig, die rede ist von Johann Baptist-„Autobahn geht nicht“-Kerner. Leider bekommt ihm das Radfahren nicht und ist daher gezwungen, den faschistischen Fahrtwind deutschen Asphalts zu nutzen. Die abstehenden Lauscher waren ein Geschenk seines Vaters, damit er besser im Zeitgeist segeln kann.

Die Frage lautete anfangs: was fällt Ihnen spontan zu den folgenden Wörtern ein…

Cheyenne Cherokee, Massachuset, Miami, Tobacco

Mir fallen zu diesen Wörtern zwei Auszeichnungen ein,

Siegertrophäe und
Tapferkeitsmedaille.

Wer bekommt welche Auszeichnung?

Die Tapferkeitsmedaille geht an die indianischen Volksstämme.

Punkt.

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Quellen/Verweise

[http://de.wikipedia.org/wiki/Mainzer_Adelsverein]
[http://www.welt-der-indianer.de/heute/heute.html]
[http://www.welt-der-indianer.de/geschichte/kriege.html]

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„Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eigenes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man Euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wißt, Urteile, von denen ihr nichts begreift.“

Autor unbekannt

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Das Thema „Recht und Gesetz“ ist wahrscheinlich nicht für alle Leser ein Grund zum jubeln, doch dieser Aufsatz ist mehr als überfällig. Den Anlass dazu verdanken wir einem einzigen Artikel des Grundgesetzes, also einer Norm. Dieser Grundgesetz-Artikel wird nicht nur  von Leuten mit herausragendem Allgemeinwissen falsch wiedergegeben, auch angehende Juristen gehen in die Falle.

Wenn ich Sie wegen Ihrer Auffassung oder Meinung einer beliebigen Sache wegen, als oberflächlich bezeichnen würde, dann klänge das doch „besser“, als wenn ich das Wort „Halbwissen“ verwendet hätte, nicht wahr? Aber sicher! Es ist so, denn dieser Begriff verletzt das Selbstwertgefühl. Der Mensch ist mit einer Art Schutzvorrichtung (die ihm sehr selten gut bekommt) ausgestattet, die so typisch für das menschliche Verhalten ist, wie kaum eine andere Eigenschaft. Das Ego des Menschen ist süchtig danach, sich selbst zu rechtfertigen, für seine Taten, Handlungen und wann immer es sich auch anbietet. Warum ich das erwähnt habe? Viele meiner Leser könnten sich auf den Schlips getreten fühlen, wenn ich von Halbwissen spreche. Der Artikel 23. a.F (alte Fassung) wird ausnahmslos falsch begriffen, falsch aufgenommen, doch das traurigste: falsch übernommen und kräftig weiterverbreitet. Hinzu kommt die Kontraproduktivität, denn mit der „Aufhebung“ des Artikel 23 a.F. wird behauptet, das Grundgesetz sei “erloschen”, es „gelte“ nicht mehr. Wie tief man sich verheddert, wenn von Sachverhalten gesprochen wird, von denen man keine Ahnung hat – noch weniger eine Ahnung haben kann.

So ist es nur verständlich wenn die Behauptung, das Grundgesetz sei “erloschen”, wie ein Magnet von zahlreichen Schreiberlingen mit offenen Armen in Empfang genommen wird. Das ganze wird dann noch schön lackiert, wahlweise in glänzend oder matt-braun. Ich möchte das niemandem zum Vorwurf machen, doch sind auch Autoren dabei, die alles Andere als braune Hemden tragen. Dies ist bitte nicht als Angriff zu verstehen, besonders nicht für all jene, die von der Nichtexistenz der Bundesrepublik in Verbindung mit der Aufhebung von Artikel 23 a.F sprechen. Es gab und gibt im Fall des „23er“ nur einen einzigen Grund, der über Erfolg oder Scheitern daran – den Artikel 23 GG richtig zu verstehen – verantwortlich ist.

Das Zauberwort heißt: Definition.

Recht ist nicht nur eine Sprache der Macht. Ich möchte sie eher als Geheimsprache bezeichnen, auch wenn es dem Begriff nach an das Reizwort “Verschwörungstheorie” erinnern mag. Doch im Grunde ist es wirklich nichts anderes als eine Geheimsprache, weil wir die Bedeutung der in Gesetzen verwendeten Worten nicht erfassen können; Bedeutung und Sinn der Wörter einer Muttersprache sind für Recht und Gesetz der Köder, der dafür sorgt, sich tief im dunklen Wald der eigenen Sprache zu verirren. Von Zufall kann hier keine Rede sein, es ist gewollt, ferner ist dies die Regel, sie findet sich in jedem pyramidalen System von Herrscher und Beherrschten wieder.

Eine Geheimsprache, die sich auf der gleichen Sprachebene, mit den gleichen Begriffen, kommunikativ in zwei unterschiedliche Bedeutungslehren der Begriffe niederschlägt, ist Geheimsprache. Artikel 23 GG ist ein typisches Beispiel.

Dies ist einfach zu erklären. Die trügerische Komponente ist der Begriff “Geltungsbereich“. “Was soll daran schon falsch zu verstehen sein, der Begriff ist doch logisch”, höre ich Sie murmeln. Der Artikel 23 GG (a.F.) sorgt mit seiner  “Überschrift” für Halbwissen, es treibt seinen Schabanack mit uns. Und für alle diejenigen, die sich durch meine Bemerkung “Halbwissen” angesprochen fühlen und sich in Ihrer Ehre verletzt fühlen sei gesagt: es ist keine Schande, Sie trifft auch keine Schuld, denn es ist eine Geheimsprache, so übertrieben es sich im Moment noch anhören mag.

Die Rechtswissenschaft definiert „Geltungsbereich“ in mehrere Teil-Bereiche. Das Grundgesetz verrät, welcher Bereich in Betracht kommt. Das Grundgesetz verrät auch, in wieweit diese Norm „verbindlich“ ist, bzw. war. Denn der Artikel ist mit einer gänzlich anderen Rechts-Norm „überblendet“ worden (Artikel 23 n.F (neue Fassung), was ich nur noch als vorsätzliche Täuschung interpretieren kann, weil es rechtswidrig ist. Es ist jedoch nicht verfassungswidrig, weil der Artikel 23 kein Bestandteil einer Verfassung ist, sondern nur Bestandteil des provisorischen Verfassungsauftrags.

Geltungs- und Verbindlichkeitsbereich | Erzeugungs- und Erscheinungsform

Die Lehre nennt für das Gesetzesrecht vier Geltungsbereiche. Sie versteht darunter auch vier Verbindlichkeitsbereiche. Die Bereiche der Verbindlichkeit werden derart mit der Geltung begrifflich verschmolzen. Im Hinblick auf den Sinngehalt der Gesetze unterscheidet man vordergründig:

› persönlichen Geltungsbereich,
› sachlichen Geltungsbereich,
› zeitlichen Geltungsbereich und
› räumlichen Geltungsbereich.

Man stellte gemäß dem Zweck der Gesetze, menschliches Verhalten zu regeln, mit gutem Grund den persönlichen Geltungsbereich in den Vordergrund. Die anderen drei Geltungsbereiche sind als Modalitäten des persönlichen Geltungsbereiches zu verstehen. In diesem Sinn ist der Raum als bloße Eigenschaft des persönlichen Geltungsbereiches zu erfassen. Der persönliche Geltungsbereich, gemäß dem Zweck des Rechtes, zielt sichtlich auf den Inhalt und damit auf die Verbindlichkeit der Sinngehalte für die Adressaten (dem Bürger als Rechtssubjekt), nicht aber auf die rechtliche Existenz oder Geltung der Erzeugungs- und Erscheinungsform eines Gesetzes.

Für Gesetze bedeutet die Geltung tatsächliche und rechtliche Bestandskraft eines Gesetzes. Die Geltung bezieht sich auf die Einheit von Erzeugung und Erscheinung eines Gesetzes als rechtlich erzeugter Staatsakt. Die Verbindlichkeit bedeutet hingegen inhaltliche Verpflichtungskraft eines Gesetzes. Sie ergibt sich aus den unterschiedlich sachbezogenen abstrakten Sinngehalten und sind von unterschiedlicher räumlicher Reichweite. Das Bundesverfassungsgericht bietet dafür sogar einen klaren Hinweis. Die verbindende Kraft von Bundesgesetzen erstreckt sich, “wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, auf das gesamte Bundesgebiet” heißt es dort ganz lapidar. [G.Winkler, Zeit und Recht (1995) 187 ff]

Durch diese Formulierung werden Geltung und Verbindlichkeit der Gesetze ab Vollendung ihrer Erzeugung durch Kundmachung (Erlassung durch Gesetzesblatt) grundsätzlich für das ganze Bundesgebiet so angeordnet, als wären sie gleichbedeutend.

Der räumliche Geltungsbereich, der räumliche Verbindlichkeitsbereich und der räumliche (örtliche) Befolgungs- und Anwendungsbereich oder Wirksamkeitsbereich des Rechtes der Staaten werden in der Staatslehre, und auf dieser aufbauend auch in der Völkerrechtswissenschaft, aus der Gebietshoheit eines Staates abgeleitet. Die staatliche Gebietshoheit oder Souveränität wird als die ursprüngliche Herrschaftsgewalt eines Staates über sein durch verbindliche Grenzen umschlossenes Gebiet definiert. [G. Jellinek, Allgemeine Staatslehre Band 3 (Nachdruck 1960) 183: der Staat ist die mit ursprünglicher Herrschermacht ausgestattete Gebietskörperschaft (Verbandseinheit seßhafter Menschen].

Damit ist die Frage des Verhältnisses von Staatsgebiet und Recht zwar grundsätzlich geklärt. Doch dadurch ist nur der Kernbereich der Problematik von Staatsgebiet und Recht erfaßt. Das Staatsgebiet im Rechtssinn ist nämlich nicht bedeutungsgleich mit seiner durch Grenzen gekennzeichneten territorialen Einheit. Das Staatsgebiet ist nicht nur staatsrechtlich geregelt und begrenzt, in der Abgrenzung zu anderen Staaten erhält es als territoriale Einheit auch durch das Völkerrecht einige rechtliche Besonderheiten.

Beim Staatsgebiet handelt es sich für einen umgrenzten Teil der Erdoberfläche, der den „räumlichen“ Geltungsbereich der Staatsgewalt bezeichnet, auf welchen sich die Staatsgewalt erstreckt. Das Staatsvolk umfasst alle Personen (Rechtssubjekte), welche durch die „rechtliche Klammer“ der Staatsangehörigkeit mit dem Staat in dauerhafter Verbundenheit sind. Teilelement des Staatsbegriffs ist die „Staatsgewalt“, unter der die alleinige und alles umfassende und unbegrenzte Herrschaftsmacht eines Staates innerhalb eines Territoriums (Gebiet), das durch die Staatsangehörigkeit mit ihm verbundene Staatsvolk – zu verstehen ist.

Wir können jedoch nicht von einem Staatsgebiet und einer Staatsgewalt sprechen, wenn wir nach dem „Geltungsbereich” des Grundgesetzes für ein Staatsfragment die richtige Definition ermitteln wollen. Carl Schmitt (nicht Carlo Schmidt) thematisiert die Rückangliederung der einzelnen, noch fehlenden Gebietskörperschaften, ausführlich in seiner Rede vor dem parlamentarischen Rat. Bedeutende Worte des Staatsrechtlers Schmitt, schauen wir uns doch mal genauer an.

„Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muß die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden.“[..] “Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung, wenn »vorläufig« lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll.“

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Anm.:  Artikel 146 GG (Schluss- und Übergangsartikel) Diese Norm trägt die zeitliche Bestimmung des Grundgesetzes in sich selbst. Diese zeitliche Bestimmung schließt auch die Existenz des Grundgesetzes mit ein, denn es verliert erst seine Anwendung “am Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossen worden ist.”

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„Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment. Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut“ [..] „Für das Gebiet eines echten, vollen Staates ist charakteristisch, daß dieses Gebiet geschlossen ist, daß also nichts hineinragen und nichts über seine Grenzen hinausragen kann an hoheitlichen Befugnissen. Bei einem Staatsfragment ist dies anders. Hier ist räumliches Offensein. Das wird sich in unserer Arbeit in einem doppelten Sinne niederschlagen können und, wie ich glaube, auch müssen.[..]

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Anm.: Artikel 23, der so genannte “Geltungsbereich”, der die Länder Westdeutschlands aufzählte, in denen dieses Grundgesetz vorläufig Anwendung fand und die “Türe” für die restlichen Teile deutschen Staatsgebietes “offen” hält.

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„Dieses Grundgesetz muß eine Bestimmung enthalten, auf Grund derer jeder Teil deutschen Staatsgebietes, der die Aufnahme wünscht, auch aufgenommen werden muß…“; „Ich glaube, man sollte die Aufnahme so wenig als möglich erschweren.

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Der Artikel 23 ist ein funktionaler Geltungsbereich. Die Funktion: durch räumliches Offensein den Beitritt der fehlenden Teile deutschen Staatsgebietes zu ermöglichen. Carl Schmitt spricht im Sinne des Artikel 23 GG a.F. von einem Anwendungsbereich. Der Sinngehalt  ist die Verwirklichung der Funktion, die Verbindlichkeit im Anwendungsbereich. Es sei auch darauf hingewiesen, dass der Begriff “Geltungsbereich” in der gesamten Rede nicht vorkommt. Die Definition in Bezug auf den so genannten “Geltungsbereich“ - Art. 23 GG, ist begrifflich eindeutig.

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„Schließlich bleibt die Frage, ob nicht die Teile Deutschlands, die außerhalb des Anwendungsgebietes des Grundgesetzes verbleiben müssen, die Möglichkeit sollen erhalten können, an den gesetzgebenden Organen sich zu beteiligen, die das Grundgesetz schaffen wird.“

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Das Recht der Sieger und ihrem Diktat, – nämlich ihres besatzungsrechtlichen Mittels, – dem Grundgesetz – bedarf es keinerlei Bestimmungen, die über Existenz oder Nicht-Existenz, Gültigkeit oder Ungültigkeit, notwendig wären. Es ist Besatzungsrecht, aus welchem sich das Besatzungsstatut herleitet: Siegerrecht, wie immer man es nennen mag. Und hier sei die Definition “Grundgesetz” noch einmal in Erinnerung gerufen:

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Die Hoheitsbefugnisse, welche “zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlungen besetzen Gebietes” sind, ist das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut, es ist das Diktat der Sieger, des alliierten Kontrollrates zu seiner Zeit. Diese Hoheitsbefugnisse umfassen das gesamte Territorium. Die Geltungsbereich-Dogmatik “gilt”, “gilt nicht”, ist Zeitverschwendung. Die Unterscheidung der Geltungsbereiche sind nicht von Bedeutung im Sinne des Artikel 23 a.F. Die Unterscheidung in vier Geltungs- und Verbindlichkeitsbereiche setzen die Staatswirklichkeit, einen Bundesstaat oder Staatenbund voraus. Die Bundesrepublik Deutschland, als der “Bund”, vermag kein Bundesstaat zu sein, weil die Gesamtstaatlichkeit nicht auf die Bundesstaatlichkeit der Länder gründet.

Ich hoffe, ich kann Ihnen noch einige Zeilen zumuten, denn wir wollen doch schließlich wissen, was die Bundesrepublik ist, und was sie nicht ist, bzw. vorgibt zu sein.

Wir können die Problematik jedoch nur verstehen, wenn man den Begriffen – die im Artikel 20 GG verwendet wurden und werden – seine höchste Aufmerksamkeit schenkt. Man soll „nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen“, ist ein Spruch, den man lieber heute als morgen aus dem Gedächtnis streicht, sofern es um „Recht und Gesetz“ geht. Vielmehr ist dieser Spruch seinem Sinngehalt nach umzukehren. Wenn Sie zukünftig Gesetze lesen, dann muss jedes einzelne Wort “auf der Goldwaage” liegen, denn es ist der Grund dafür, dieses Juristengeschwätz nicht verstehen zu können. Die Definitionen der Wörter werden in eine abstrakte Sprache der Rechtslehre übersetzt und umgedeutet. Das geschieht im eigenen Ermessen der Sprachschöpfer und Kommunikationsdesigner, im Fahrwasser der Herrschaftsinstrumente.

Bundesstaat und Staatenbund | Verfassungshoheit und Bundeshoheit

Die Bundesrepublik Deutschland “gilt”, wie die Vereinigten Staaten oder die Republik Österreich als Bundesstaat, wäre jedoch nur ein echter Bundesstaat, wenn die existenzielle Verfassungshoheit und mit ihr die Bundeshoheit der Länder respektiert würden, wenn also der Bund ein echter Bund wäre. Artikel 20 Abs. 1 GG verfaßt die “Bundesrepublik Deutschland” als “demokratischen und sozialen Bundesstaat”, indem nach Absatz 2 Staz 1 diesen (den “Bundesstaat”) als unabänderlich deklarierten und fundamentalen Artikels des Verfassungsgesetzes “alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht”. Dieses Volk ist das Deutsche Volk (argumentum Präambel u. a. Bestimmungen). Weil die Staatsgewalt des Bundes somit nicht auf der Staatsgewalt der Länder gründet, sondern auf die Hoheit des deutschen Volkes, des Bundesvolkes, nämlich dessen Macht und Freiheit in Einheit (vgl. Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages vom 31. August 1990), ist, – kann der Bundesstaat, welcher das Grundgesetz verfaßt, kein echter Bundesstaat sein; weil er trotz bündischer Elemente kein vertraglicher Bund ist.

Die Bundesrepublik ist ein “in Länder gegliedeter bundesstaatlicher Verfassungsstaat, ein föderalisierter Einheitsstaat, ein unechter Bundesstaat, ein Bundesstaat ohne Bundesvertrag”. [111];[vgl. Teil II Abs.2.b Organklage Schachtschneider 27-03-2005] . Allgemein wird die Kompetenz-Kompetenz des Bundes als das wesentliche Kreterium des (unechten) Bundesstaates genannt. Bekanntlich hat diese zu einer weitgehenden Entmachtung der Landesparlamente geführt. Wegen der “sachlichen Unitarisierung” des fragwürdigen Ausgleiches der Befugnisse des Bundesrates, der Tendez zu einheitlichen Lebensverhältnissen im unechten Bundesstaat, vor allem bei der Gesetzgebung (Art. 50 GG), derart gestärkt, daß der deutsche Parteienstaat wegen der hierdurch möglich gewordenen Oppositionsblockaden nur noch schwer regierbar ist. Man spricht dann von einem “labilen Bundesstaat” [116];[vgl. Teil II Abs.2.b Organklage Schachtschneider 27 -03-2005] .

Das Grundgesetz ist kein Bundesvertrag oder Bundesverfassungsvertrag, sondern eine unitarische Bundesstaatsverfassung, deren Regelungen, soweit sie einschlägig sind, für den Bund und für die Länder gelten. “Der unechte Bundesstaat ist durch mehr oder weniger starke Elemente eines Bundesstaates föderalisiert, nicht aber durch dessen wesentlichen Elementes, den vertraglichen Bund, und darum an sich auch und insbesondere nicht durch das Recht der Länder zu separieren [123];[vgl. Teil II Abs.2.b Organklage Schachtschneider 27-03-2005] bestimmt, weil er auf einem Verfassungsakt des Bundesvolkes gründet, welches als solches nicht in Landesvölker geteilt ist.” [124];[vgl. Teil II Abs.2.b Organklage Schachtschneider 27-03-2005]

Die unechte Bundesstaatlichkeit Deutschlands folgt bundesstaatsdogmatisch wesentlich daraus, daß ausweislich der Präambel das “Deutsche Volk” sich das Grundgesetz gegeben hat und “die Deutschen in den Ländern …” “die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet” haben, nicht die Völker in den Ländern. In der Präambel von 1949 heißt es: “… hat das Deutsche Volk in den Ländern (…) dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen”. Diese Präambeln sprechen vom “gesamten Deutschen Volk”. Die Entscheidungen wurde durch die Volksvertretungen der Länder ausgefertigt und verkündet (Art 144 Abs. 1, Art. 145 GG), also zwar für das Deutsche Volk (Präambel), aber doch namens der Völker der Länder, von den Landtagen repräsentiert. Der Einfluß der Besatzungsmächte berührt die Dogmatik nicht.

Die Bundesrepublik Deutschland beruht nicht wie das Deutsche Reich Bismarks auf einem Bund, dem “ewigen Bund” deutscher Fürsten (Präambel der Verfassung des Deutschen Reiches vom 16.April 1871). Auch die Weimarer Republik war kein echter Bundesstaat mehr, wenn überhaupt ein Bundesstaat, nicht vielmehr ein dezentralisierter Einheitsstaat. Die Bundesrepublik Deutschland ist entgegen dem grundgesetzlichen Wort für den Zentralstaat “Bund” kein Bund der Länder, obwohl sich wichtige Länder, insbesondere der Freistaat Bayern (Verfassung vom 2. Dezember 1946) vor der Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland staatlich verfaßt hat.

Man  scheint jedem einen ideologisch braunen Anstrich verpassen zu wollen, der sich mit diesem Thema auseinander setzt, obwohl die Grundaussagen weitgehend alle richtig sind, allerdings die falschen Argumente zum Thema ausführen, wie es beim Geltungsbereich und Artikel 23 a.F der Fall ist. Das nächste Zitat aus der Organklage – aus der ich hier laufend zitiere – dürfen sich besonders die Malermeister hinter die Ohren schreiben.

“In Identität mit dem Deutschen Reich (in der Verfassung der Weimarer Republik) hat sich die Bundesrepublik Deutschland nach der Präambel durch “verfassungsgebenden Akt des Deutschen Volkes” verfaßt, zumal unter dem Regime der westlichen Besatzungsmächte, also nicht in politischer Freiheit der Länder.” [130]; [vgl. Teil II Abs. 1c Organklage Schachtschneider 27 -03-2005]

Das Bundesverfassungsgericht hat in [BVerf- GE13,54 (78)]  ausgesprochen: “Die Rechtskreise zwischen Gesamtstaat und Gliedstaaten und zwischen den Gliedstaaten werden durch das Bündnis der Gliedstaaten geschaffen, das der Bundesstaat begrifflich voraussetzt.” Diese Aussage ist für die Bundesrepublik Deutschland Fiktion. Nun, ich “setze” auch so manches begrifflich “voraus”, doch sicher kann ich mir aus einer bloßen Erwartung heraus, – und das ist eine Voraussetzung – nicht sein.

Eine Bundesstaatlichkeit Deutschlands war aber durchaus der politische Wille der Deutschen.[131] Art. 21 Abs. 2 GG etwa erklärt Parteien für verfassungswidrig, die darauf ausgehen, “den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden” [132]. Die Länder haben als vollentwickelte Staaten die Möglichkeit der eigenen Politik und damit auch die politische Verantwortung für das Schicksal ihrer Bürger. Sie sind insbesondere eigenständig demokratisch legitimiert und haben originäre Staatsgewalt, eine “nicht vom Bund abgeleitete, sondern von ihm anerkannte Hoheitsmacht” [135], nämlich ein eigenes Volk (Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG). “Volk im Sinne dieser Verfassungsnormen ist die Gesamtheit der in dem jeweiligen Wahlgebiet ansässigen Deutschen …” [BVerf- GE 83,60(71)]

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Wir sollten unsere Sprache pflegen und vor der Entwurzelung bewahren, damit wir wissen wovon wir sprechen. Das möchte ich allen Menschen ans Herz legen, egal welche Sprache er spricht, aus welcher Kultur er kommen mag. Die Muttersprache ist der Schlüssel.

Ich möchte diesen Aufsatz mit einigen Beispielen ausklingen lassen, bei denen es auch um die großen Kleinigkeiten geht:

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- Urteile und Beschlüsse werden “Im Namen des Volkes” gesprochen. Diese Formulierung ist im Sinne dieses Grundgesetzes aus Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 hergeleitet: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”. Recht wird also nicht “Im Namen des Deutschen Volkes” gesprochen, weil Artikel 20 Abs. 2 Statz 1, lediglich “vom Volke” spricht.
- Die Bundesrepublik ist nicht Deutschland, eine Bundesrepublik ist mit Deutschland nicht identisch.[128,129,130] Wenn Gesetze einen Sinn ergeben sollen, dann ist von einer Bundesrepublik in Deutschland zu sprechen, sofern man dieses Wortspiel mitmacht.

- Das Grundgesetz ist keine neu erschaffene Ordnung. “In Identität mit dem Deutschen Reich, in der Verfassung der Weimarer Republik, [vgl. Fn130 Organklage...] sagt doch ganz deutlich aus, was das Grundgesetz ist. Carl Schmitt sprach übrigens in seiner Rede vor dem parlamentarischen Rat von dem „Grundgesetz der Weimarer Republik“. Und was war das Grundgesetz vor der Weimarer Republik? Die Verfassung der Weimarer Republik.

Unzählige Gesetze lassen sich auf Daten zurückführen, als die Bundesrepublik noch gar nicht existierte. Wie zum Beispiel beim Staatsangehörigkeitsgesetz (StaG), abgeändert durch namentliches Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStaG). Es hat sich lediglich “die Bedeutung der Begriffe im Sinne des Gesetzes” geändert. Was heißt nun “im Sinne”. Ganz einfach, das Gesetz beinhaltet keine Volkszugehörigkeit, die den Staat namentlich erfasst, auf den das Staatsvolk gründet und verbunden ist.

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StAG

Ausfertigungsdatum: 22.07.1913

Vollzitat:

“Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158) geändert worden ist”

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 5.2.2009 I 158

Fußnote: Textnachweis Geltung ab: 1.1.1980

Überschrift: Langüberschrift idF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 15.7.1999 I 1618 mWv 1.1.2000; Buchstabenabkürzung eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 15.7.1999 I 1618 mWv 1.1.2000

Die Bedeutung der Begriffe “Reichs- und Staatsangehörigkeit” im Sinne dieses G hat sich geändert. An die Stelle der “Reichsangehörigkeit” ist gem. § 1 V v. 5.2.1934 102-2, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit getreten. Die die “Reichsangehörigkeit” vermittelnde “Staatsangehörigkeit” in den Bundesstaaten (? Bundesstaaten haben wir nicht)- seit der Weimarer Verfassung in den deutschen Ländern – ist durch § 1 V v. 5.2.1934 beseitigt worden

§ 1

Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

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Auf der Internetseite “Deutsche Gesetzestexte” hat man anscheinend vergessen, auch dort die Begriffe zu ändern, damit der Michel nicht dumm aus der Wäsche schaut und dumme Fragen stellt. Die Phrasen in den Gesetzen (StaG) sind dermaßen schwammig und inhaltsleer formuliert. Weil dieser Aufsatz nicht gerade kurz ausgefallen ist, lese ich dazu mal was vor:

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Staatsangehörigkeit ist nicht gleichzusetzen mit der Volkszugehörigkeit, namentlich “Statusdeutsche” im Sinne des Gesetzes. Ich bevorzuge den Begriff Staatszugehörigkeit. Wenn die Frage nach dem Staat der Substanz nach, Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit erlangen soll, so kann er zutreffender nicht definiert werden, als durch den Sinngehalt der “Staatszugehörigkeit”.

Ich würde zum Beispiel die Frage stellen: zu welchem Staat gehören Sie, und nicht, an welchem Staat gehören Sie. Die Umkehrung, welchem Staat gehören Sie an, ist auch eine Option, sie funktioniert jedoch nur durch Umkehrung, also nur auf diese Option und nicht zurück.

Stelle ich die Frage, zu welchem Staat gehören Sie, oder ob ich frage welchem Staat gehören Sie zu, wird der kleine aber feine Unterschied deutlich. Der Satz lässt sich in beide Richtungen kehren, ohne den Sinngehalt anzutasten. Dies mag sich nach Wortklauberei anhören, aber das ist es nicht, erst recht nicht wenn wir Gesetze verstehen, nicht bloß lesen wollen. Beim Stichwort “Geltungsbereich” werden Sie sich wieder daran erinnern, wo Wortklauberei anfängt und wo sie aufhört.

In diesem Sinne …

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Verfassungsbeschwerde/Organklage | Schachtschneider | 27.Mai 2005

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Die Kritische Theorie erlebt in der gegenwärtigen Philosophie nicht gerade eine Hochkonjunktur. Bücher wie die Negative Dialektik werden kaum mehr gelesen; allzu sperrig ist der Text, allzu verästelt, dicht und anspielungsreich die Gedankenführung. Sie kommen der Mentalität eines Publikums nicht entgegen, das die Philosophie dem Rationalitätsideal der formalen Logik anzugleichen pflegt und sie damit zu einer Art Denksport regredieren lässt. Wendungen wie diejenige, dass es nach dem Zusammenbruch der klassischen Systemphilosophie gelte, mit der Metaphysik im Augenblick ihres Sturzes solidarisch zu sein, sind indessen in die Feuilletons eingegangen. Die Wendung ist geeignet die Grundintention des Buches zu beschreiben: Antisystematisch ist darzulegen, dass die Kraft des denkenden Subjekts sich nur in der Kritik erhält, indem sie das System als etwas in Gedanken nicht mehr Herstellbares zeigt. Die Ohnmacht des Denkens deutet zugleich auf die falsche Macht bestehender Verhältnisse und entlarvt die Unmöglichkeit, Vernunft in der Gesellschaft wirklich werden zu lassen.

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Theodor W. Adorno – Negative Dialektik
Pages:415 | PDF | Suhrkamp; Auflage: 11 (1997) | ISBN 3518277138 | 7 MB

In diesem Kontext ist eine der Grundeinsichten Adornos die Diskrepanz zwischen dem begreifenden Denken und seinem Gegenstand. Gerade das, was dem identifizierenden Gedanken entgleitet, was er als allgemeiner vom Besonderen abschneidet, wäre auf den Begriff zu bringen. Dies geschieht mittels der Dialektik, die deshalb negativ heißt, weil sie, anders als bei Hegel, die Negation nicht wieder in die affirmative Setzung einer versöhnenden Position aufgehen lässt. Aber gerade im Festhalten der Negativität manifestiert sich die Solidarität mit der Metaphysik und überlebt die Sehnsucht nach der nicht mehr möglichen Versöhnung. Damit ist die Negative Dialektik der subjektphilosophischen Tradition des Deutschen Idealismus verpflichtet, nämlich als deren bestimmte Negation.

Kommentar – Jens Kertscher

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Das (kleine) Einmaleins des Kommunismus gründet auf zwei Pfeilern. Der erste Pfeiler ist die Philosophie des Materialismus.

Der Materialismus sagt: Es gibt nichts Höheres als den Menschen.

Was der Materialismus sagt, darf und sollte auch genauso verstanden werden. “Gott ist tot”- diese Theologie ist nach einem Nietzsche-Zitat benannt, das sich u.a. in Aphorismus 125 der Fröhlichen Wissenschaft findet. Mit dem Stichwort „Gott ist tot“ verstand Nietzsche sich vielmehr als Beobachter, nicht als Beschwörer, der sich den Tod Gottes – so wie viele Kappes-Köpfe aus der Familie der Halbhirne gern behaupten – herbeigewünscht habe. Der zweite Pfeiler des Kommunismus heißt Darwinismus.

Der Darwinismus sagt: Nicht nur, dass es nichts Höheres als den Menschen gibt: Der Mensch ist selbst kein Mensch, der Mensch ist ein Tier! Die große Kunst des Kommunismus: Menschen wie Tiere zu halten.

Dazu bedarf es einiger Vorbereitungen:

• Zerstöre den Glauben an Gott! Mache gläubige Menschen lächerlich! Zerstöre das Fundament der Religion! Nur wer nicht an das Gute glaubt, gibt sich mit dem Schlechtesten zufrieden. Nur wer nicht an etwas Höheres glaubt, wird auch zum Niedrigsten bereit sein.
• Zerstöre das Privateigentum, denn privates Eigentum macht unabhängig. Und wer unabhängig ist, der gehorcht nicht!
• Terrorisiere die Menschen, bis sie eine unterschiedslose Masse, eine Herde bilden. Der Einzelne mag klug sein, in der Masse aber wird er lenkbar und dumm. Also treibe die Menschen herum, damit sie nicht umtriebig werden.
• Fixiere den Blick der Menschen auf eine utopische Zukunft! Je mehr sie hoffen, desto weniger werden sie im Jetzt verlangen. Wer nicht im Hier und Jetzt lebt, ist Hier und Jetzt auch keine Gefahr. Solange die Menschen an den Sozialismus glauben, werden sie den realen Kommunismus ertragen.
• Es wird immer Widerstand geben, also inszeniere den Widerstand selbst und mache ihn unschädlich. Für jede Generation spielt sich dieses Szenario mindestens Einmal ab.

Warum für jede Generation wiederholen, der Kommunismus ist doch besiegt !?..

• Noch immer leben mehr als ¼ der Menschheit unter der Herrschaft kommunistischer Diktaturen wie China, Nordkorea, Vietnam, Kuba – immer noch, sterben tausende von Menschen in kommunistischen Arbeitslagern.
• Der Kommunismus ist keine Bewegung aus der Arbeiterklasse, der Kommunismus ist eine Bewegung der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse wird bewegt! Sie wird bewegt durch Plakate und Filme, durch Bücher und Zeitschriften, durch Aktionen und Demonstrationen, durch Preise und Feiern, durch Solidaritätsbekundungen und Bankette, durch Verträge und Gesetze, durch Politikerkarrieren, Empfänge und Militärparraden.

Ist irgendetwas davon die Tat eines Arbeiters..? Dazu sind finanzielle Mittel nötig..! Und woher kommen die..?

• Einige der mächtigsten internationalen Organisationen, werden durch kommunistische Gremien geleitet. Die EU. Seit der Umwandlung der EG in die EU, wird diese – am Parlament vorbei – von demokratisch nicht legitimierten Kommissaren geleitet, die UNO. Seit der Gründung der UNO hatte der Osblock eine Stimmmehrheit. Die militärische Leitung war schon immer in sowjetischer Hand. Vietnam- und Koreakrieg waren für den Westen von vornherein verloren.
• Andere demokratisch nicht legitimierte Organisationen: Dazu gehören die Weltbank, WHO (Welthandelsorganisation), die IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change,Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen). Unser gesamtes Leben wird inzwischen von autoritären Organisationen bestimmt, – und nicht zu vergessen: Der rote Stern leuchtet noch immer über dem Kreml.
• Noch nie war der Westen angreifbarer als heute. Seit der Wende wurde in Westeuropa militärisch abgerüstet, die Amerikaner zogen sich fast vollständig aus Europa zurück. Gleichzeitig sind die USA und mit ihnen der Westen, in einen sinnlosen “Krieg gegen den Terror” verstrickt, der sie militärisch ausblutet. Noch nie hatte Amerika weniger Freunde als heute.

Die gesamte Produktivkraft des Westens konzentriert sich in einem kommunistischen Land: In China.

• Das westliche Wirtschaftssystem steckt in der schlimmsten Krise seit seinem Bestehen. Die Führer der Welt schlagen fast unhellig kommunistische Lösungen für das Problem vor: Verstaatlichung, mehr Überwachung, Zentralisierung und Planwirtschaft.

Lasst Euch nicht täuschen..! Was ist Kommunismus..? Ein Paradies für Arbeiter..? Die Rettung der Unterdrückten..?

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Nicht mehr, nicht weniger. Der Sozialismus ist die Utopie, die uns dorthin locken soll. Alles Halb so wild, wird schon schiefgehen!

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Wenn man den Kommunismus völlig ausblendet dann kommt man natürlich auf den Gedanken, dass hier eine Fehlentwicklung einfach korrigiert werden kann, indem man wieder zum Kapitalismus des 19. Jahrhunderts zurückkehrt. Aber das ist Utopie. Faulheit, Arroganz und Gier führten zu Kolonialismus und Finanzkapitalismus, der daraus entstehende Neid zu Kommunismus. Das fleißig arbeitende kapitalistische Unschuldslamm wird immer aufs Neue geschlachtet, solange es sich nicht der menschlichen, also auch seiner eigenen Natur bewusst wird.

Erst wenn diese menschlichen Schwächen – Faulheit, Arroganz, Gier und Neid – verschwinden, verschwinden die verbrecherischen Systeme. Natürlich will jeder das Gute: Wohlstand, Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit. Aber solange dies nur auf Kosten der anderen geschieht, werden die Verbrechen weitergehen. An den Menschen, an der Natur.

Es gibt zwei Seiten: Auf der einen Seite das englische Empire, Sklaverei, Unterdrückung, Kommunismus, und dann gibt es noch die andere Seite. Solange diese andere Seite aber noch nicht begriffen hat, wer sie eigentlich ist und wer gegen sie arbeitet, wird es so weitergehen wie bisher. Und es wird nicht besser werden.

Will man also den Überblick behalten, muss man in beide Richtungen schauen. Es ist doch ganz und gar nicht logisch, dass der Westen und die Sowjetunion im 2.Weltkrieg zusammenarbeiteten. Wer diesen Gedanken nicht versteht: Ein US-Präsident, der ohne Grund die Hälfte Europas Stalin schenkt, hat ein logisches Problem. (Es handelt sich hier wirklich um ein Geschenk: die amerikanische Offensive wurde im Januar 1945 gestoppt, um die Rote Armee weit genug vordringen zu lassen). Stalin am Leben zu halten, bis Hitler geschlagen war, wäre noch sinnvoll. Stalin zum Herrscher der halben Welt zu machen, war ein Verrat am amerikanischen Volk. Gar nicht zu reden von der Opferung Chinas.

Europa war Amerikas größter Absatzmarkt. Kein Kapitalist könnte ein Interesse daran haben, die Hälfte seines größten Absatzmarktes zu verlieren. Ist das deutlich genug? Dahinter müsste das Interesse anderer Kräfte stecken! Und zwar das Interesse Anti-kapitalistischer Kräfte. Wer den Westen schwächt, arbeitet GEGEN den Westen. Wer jetzt mit der aktuellen Theorie von der faschistischen Unterwanderung Amerikas kommt, sollte noch einmal prüfen, ob er den Nagel oder den eigenen Kopf getroffen hat. Den Faschismus zu vernichten, um den Faschismus zu fördern, ist nicht gerade eine starke Theorie. Den Faschismus zu vernichten, um den Kommunismus zu fördern dagegen…

© McMotorrad

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A.Ð.201Θ

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Playlist

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Quellen:

McMotorrad

http://www.youtube.com/user/McMotorrad

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Charakteristisch für die Entstehung der Sprachpolitik als Gewalt ist die subversive Führung von professionell fachlicher Expertise, mit einer großen Portion machtstaatlicher Enthemmung. Die Organisation dieser Art der Politik, brachten bestimmte Fachleute in die Welt. Dazu gehören jene Personen dieser Zeit, sowie Heinz Kloss, Georg und Franz Thierfelder, also keine hirnverbrannten wie die Ideologen Alfred Rosenberg oder Herman Wirth, denn sie waren Teil einer „Generation des Unbedingten“. Sie funktionieren als Organisatoren und Experten, in Bürokratie und Administration. Die Gewalt dieser Funktionäre ist nicht die Gewalt des Stiefels, die Gewalt von Knüppel und Waffe, auch nicht die eines Fundamentalismus religiös-fanatischer Art, sondern die einer hochinformierten und rationalen Verwaltungsstruktur.

Dies ist eine Form von sozialer Organisation, welche gerade nichts mit „Gewalt“ als solches, sondern höchstens mit der Administration von „Macht“ in Verbindung steht. Über das Verhältnis von „Macht“ und „Gewalt“ kann die Geschichte der Menschheit ein Liedchen singen. Gehen wir mal von einem öffentlichen Sprachgebrauch aus, auf welchen Befund würde es unweigerlich hinauslaufen?: das Etikett „Gewalt“ kann nur als illegitim gewertet werden. Was auch immer als die „Gewalt“ am Pranger steht, sie wird verurteilt und stigmatisiert werden. Was als „Gewalt“ zu gelten hat und was nicht, wird immer umstritten. Wer den Gegner zu delegitimieren versucht, der organisiert eine Kundgebung oder Demonstration als „gewalttätig“ oder macht sie dazu, indem er selbst „Gewalt“ anwendet.

Die „Gewalt“ kann nur als öffentliches Mittel und zu einem scheinheiligen Zweck gerechtfertigt werden, etwa der Rettung des eigenen Lebens gegen einen Angriff. Die Gewalt der Substanz nach ist immer illegitim. Mit der „Macht“ verhält es sich jedoch ganz anders. Die “Macht” als solches kann legitim oder illegitim sein, sie wird allerdings dieser Opposition, stets neutral gegenüberstehen. Da sich „Macht“ und „Gewalt“ gleichwohl im öffentlichen Vokabular sehr nahe stehen – oft sogar im gleichen Sinn  verwendet werden – so bilden doch beide ausdrückliche Züge in ein und demselben Spielchen. Die “Macht“ der Substanz nach, die delegitimiert werden soll, erhält z.B. das Etikett „strukturelle Gewalt“. Eine weitere Besonderheit ergibt sich aus der Beobachtung des öffentlichen Sprachgebrauchs.

Was die Verwechslung von „Macht“ und „Gewalt“ fördert, ist die Tatsache, dass „Macht“ zwar legitim oder illegitim sein kann, dass „Macht“ zwar eine codierung ist, aber keinen eigenständigen öffentlichen Passus innehat. Daraus folgt unweigerlich, dass „Macht“ öffentlich niemals als „Macht“ auf die Bühne tritt, sondern immer als etwas anderes, als „Recht“ und „Moral“ zum Beispiel. Das “Recht” bevorzugt sie  (die Macht) jedoch mit Abstand. Wissenschaft und „Wahrheit“ werden in einer durchregulierten modernen Massendemokratie mit Anlauf vor die Wand gefahren. Gegenüber dem Pöbel tritt „Macht“ gerne unter dem Imperativ wissenschaftlich erwiesener Wahrheiten, Sachzwänge und fadenscheinigen Notwendigkeiten auf.

Die öffentliche Erscheinungsform der „Macht“ richtet sich nach dem, was in der verhandelten Sache und in der jeweiligen gesellschaftlichen Öffentlichkeit am meisten Zustimmung und Bereitschaft kommandiert. In der öffentlichen Kommunikation wird “Macht” immer verkörpert und – im im doppelten Sinne – durch Konsensfiktionen und durch semantische Gebilde dargestellt. Die öffentliche Gegenrede und Dissidenz ist schlicht und einfach entmutigend: Deutungsmuster werden propagandistisch auf den Tagesplan gerufen, die Schönfärbereie des Gutmenschentums scheint grenzenlos und heuchlerisch. Die „Macht“ einer gesellschaftlichen Gruppe lässt sich zwar nicht unabhängig von den Gewaltmitteln konzipieren, über die diese Gruppe verfügt, aber sie besteht nicht aus diesen Gewaltmitteln.

Deren Einsatz gilt als sinnvoll, wenn er von den Beherrschten akzeptiert und/oder hingenommen wird. Mit Hegemonie und mit Deutungshoheit, mit Zustimmung und mit der semantischen Durchdringung des Beherrschten, damit hat “Macht” im Zusammenhang zu tun. Von dieser Perspektive aus gesehen, enthält die geistliche Substanz der enthemmten Sprachpolitik einen ganz neuen Akzent. Wir erkennen, wie die „Gewalt“ der Deckung durch „Macht“, durch Zustimmungs- oder Duldungbereitschaft bedarf, damit diese vor allem gefahrlos instrumentalisiert werden kann. Die sprachpolitische Gewaltbereitschaft der völkischen Bewegung wird besonders die Resistenz und Immunität zugesprochen. Die politische Propaganda ist ebenso allgegenwärtig, wie die der Resonanzrhetorik der Wissenschaften.

Es ist an der Zeit, sich intensiv mit der deutschen Sprache zu beschäftigen. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Regierung an der deutschen Sprache erheblich zu schaffen gemacht, nämlich über die so genannte Rechtschreibreform. Der Sinn und Zweck dieser Reform kommt nicht von ungefähr. Doch anstatt auf die Reform einzugehen, schauen wir uns einige Beispiele anhand bestimmter Begriffe und deren Etymologie (Ursprung und Bedeutung) an, um den Sinn und Zweck der Rechtschreibreform besser einschätzen und beurteilen zu können.

Recht-Schreibung ist ein Begriff, der aus zwei Wörtern zusammengesetzt wurde.

Bedeutsam ist die erste Silbe „Recht“. Der Begriff Rechtschreibung hat also etwas mit „Recht“ zu tun und nicht etwa mit „richtig schreiben“. Wenn also eine Reform der Rechtschreibung stattfand, dann wurde nicht das Recht selbst aus seiner ursprünglichen Form gebracht, sondern, die in den Schulen gelehrte Schriftform, welche sich deutlich auf den Lehrstoff auswirkte. Ob zukünftig das „das“ nun mit zwei oder Doppel- „s“ geschrieben wird, oder mit „ß“, spielt hier nicht wirklich eine große Geige, es geht um weitaus mehr. In deutschen Schulen wurde lange Zeit, die deutsche Rechtschreibung gelehrt. Nun, was ist denn Rechtschreibung.

Die Rechtschreibung ist eine grammatikalische Schriftform, insbesondere ist sie normativ und bedeutet demnach: sie (die Schriftform) genügt der amtlichen Norm, nämlich der Schriftform. Nach der Rechtschreibreform änderte sich auch der Stundenplan der Schülerinnen und Schüler. Die amtliche Schriftform wurde nach und nach aus dem Lehrplan genommen, sie wurde Stück für Stück abgebaut. Der Nachteil der Rechtschreibreform: die Schülerinnen und Schüler lernen nicht mehr die amtlich-grammatikalische Norm der Schriftform und nach begrifflicher Bedeutung, sondern die normative Rechtschreibung, die der amtlichen Form entspricht, wurde reformiert, sie wurde abgeschafft. Anstelle dieses wichtigen Lehrstoffs wurde weitgehend unwichtiges Lehrmaterial auf den Stundenplan gerufen.

Dazu zählen Aufgaben und Lehrbereiche, die für das spätere Berufsleben kaum Bedeutung und Anwendung finden. Wir kommen also dem Thema „Muttersprache“ schon ein wenig näher. Ich habe zu Anfang die Etymologie der Begriffe angesprochen. An einigen Beispielen möchte ich aufzeigen, wie wenig wir die deutsche Sprache beherrschen, obwohl wir sie täglich zur Kommunikation und Verständigung nutzen. Die Beispiele sind zum großen Teil aus dem amtlich-politischen Vokabular entnommen, denn es ist jene Sprache die wir nicht mehr richtig verstehen.

Dort werden Begriffe benutzt, deren Bedeutung in der Gesellschaft kaum noch verstanden werden. Die Auswirkungen sind fatal, denn was bleibt unseren Schülerinnen und Schülern – die sich auf das Berufsleben vorbereiten – wenn sie nicht in der Lage sind, ein amtliches Schreiben aufzusetzen. Was bleibt den nachfolgenden Generationen, wenn sie dem Glauben verhaftet sind, Begriffe – wie sie z.B. in amtlichen Schreiben verwendet werden – zu verstehen und deren Bedeutung richtig einzuschätzen. Hier liegt der Hund begraben und diesen Köter werden wir nun genauer unter die Lupe nehmen.

Das Grundgesetz spricht von der so genannten „freiheitlich demokratischen Grundordnung“.

Spricht unser Grundgesetz etwa von Freiheit, Demokratie und Ordnung? Nehmen wir uns den Begriff „freiheit-lich“ zur Brust. Wenn wir den Begriff trennen – so wie man es in den Schulen bis zum abwinken lehrte -, so kann auch die wahre Bedeutung des Begriffs besser verstanden werden. Nehmen wir als Gegendarstellung einen Grundbegriff für eine Farbe, wie z.B. „grün“. Da es viele Nuancen dieses Farbtons gibt und solche die im sehr ähnlich sind, so würden wir eine Nuance des Farbtons „grün“ als „grün-lich“ beschreiben. Man könnte also sagen, diese Farbnuance ist dem Grundfarbton „grün“ ähnlich, man würde also von „grünlich“ sprechen, weil „grün“ allein nicht mehr zutreffend ist.

Der Begriff „freiheit-lich“ bedeutet: diese Freiheit – von der das Grundgesetz spricht – ähnelt der Freiheit als solches, also der Freiheitswirklichkeit. Doch die Freiheitswirklichkeit kann dem Begriff „freiheit-lich“ seiner Bedeutung nach nicht mehr genügen, man wählte also einen Begriff, der in amtlichen Kreisen sehr wohl verstanden wird, nämlich seiner Substanz nach. Die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ ist eine Ordnung, die vorgibt, demokratisch und freiheitlich zu sein. Sie spricht also nicht von Freiheit und Demokratie der Substanz nach, sondern von wirklichkeitsfernen Definitionen der Begriffe „Freiheit“ und „Demokratie“, nämlich „freiheitlich“ und „demokratisch“.

Oft sprechen Grundgesetz und Rechtsprechung von „verfassungs-mäßig“ oder „verfassungs-gemäß“. Das Maß aller Dinge findet sich auch hier im Kern des Begriffs und seiner Bedeutung wieder. Auch hier wurde der Verfassungs- wirklichkeit die grundlegende Bedeutung abgesprochen, indem man sie mit einem „Anhängsel“ reformierte. Der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Wenn etwas „verfassungs-gemäß“ beurteilt wird, dann sollte man diesem Begriff seine Aufmerksamkeit schenken, denn er hat mit einer Verfasstheit als solches nicht mehr viel gemeinsam. Man spricht hier lediglich von einer „Verfassungsmäßigkeit“, deren Substanz nur ein bestimmtes Maß an Verfassungswirklichkeit zugesprochen wird bzw. zugesprochen werden kann.

„Am Anfang war das Wort“, sagt die Bibel.

Recht wird „gesprochen“, wie im Himmel so auch auf Erden.

Dieses Spiel mit den Begriffen finden wir zunehmend in der Juristerei, dem Gesetz und natürlich in politischen Reden und Texten wieder. Agitation und Wortklauberei ist dazu da, die Etymologie der Begriffe zu entfremden, sie verbal zu zerstören, sie umzudeuten und schönfärberisch wieder zusammen- und einzusetzen. Der Bürger deutet die Grundbegriffe, nicht aber deren Begriffsendung, oder nach der Gesamtheit des Begriffs, welche den Grundbegriffen (wie z.B. die Silbe „-lich“) angehängt wurde. Sie hören sich also nach wie vor gut an, aber die Bedeutung gegenüber dem Grundbegriff wird ausgeblendet. Das die Menschen diese Feinheiten nicht bewerten, ist kein Zeichen für den Mangel an Intelligenz, sondern ein typisches Verhalten der Sprachgewohnheit. Man hört sehr schnell über sehr vieles hinweg.

Das Vokabular wird dauernd verwendet, doch der bedeutende Unterschied einzelner Begriffe wird weder thematisiert, noch wird er an deutschen Schulen gelehrt. Wir sprechen also mehr und mehr von Dingen, von denen wir keine Ahnung haben, wir sprechen von Dingen, von denen wir oft nicht einmal wissen, welche Bedeutung bestimmter Begriffe wirklich beigemessen wird. In Rechtsprechung, Gesetzestexten und Reden der politischen Hemisphäre, sind keine Leute wie Du und ich am Werke. Dort treiben Kommunikations-Designer und Sprachwissenschaftler ihr Unwesen. Die Vielfalt des Vokabulars ist auch der Grund für die große Anzahl  der Gesetzesneuschöpfungen, der neuen, in den letzten Jahren erlassenen Verordnungen und Gesetzen.

Es sind Normen, die der politischen Klasse als reine Fiktion dienen, um sie dem Bürger – durch Reform und Neuschöpfung der Begriffsdefinition – als Täuschung und Trojaner der eigenen Muttersprache aufzuerlegen. Die Rechtswissenschaft bezeichnet als Fiktion, die Anordnung des Gesetzes, tatsächliche oder rechtliche Umstände „als“ gegeben zu behandeln, obwohl diese in Wirklichkeit nicht vorliegen. Hierbei kann die Fiktion das genaue Gegenteil der tatsächlichen Umstände als „recht-lich“ verbindlich festlegen. Fiktionen können in Prozessen auch nicht widerlegt oder entkräftet werden, da sie „definitions-gemäß“ vom tatsächlichen Sachverhalt abweichen.

Das Wort „gilt“ ist in Gesetzestexten übrigens ein Indiz wie für das Vorliegen einer Fiktion, sie kann sich aber auch in Legaldefinitionen verbergen. Zu dem Wörtchen „gilt“, verweise ich mal auf das Grundgesetz. Dort findet sich das Wörtchen „gilt“ an einigen Stellen wieder. Man braucht gar nicht lange suchen, also schauen Sie mal rein, in “ihr” Grundgesetz.

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