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Du kommst hier net’ rein… ohne Verfassung

Das Grundgesetz sagt Ja zu Lissabon” – sagte der Vorsitzende des zweiten Senats des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Es verlange aber auf nationaler Ebene eine Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung. Nach Ansicht Karlsruhes werden Bundestag und Bundesrat in dem bisher vorliegenden Gesetz nicht ausreichend beteiligt. Agence France Press

Das Gericht legt mit seinem Urteil den Ratifizierungsprozess solange „auf Eis“, bis Bundestag und Bundesrat mehr Mitsprache bei der Übertragung von Rechten an die EU eingeräumt wird. Mit der Entscheidung zeigten sich sowohl die Bundesregierung als auch die Kläger zufrieden.

Das Grundgesetz erlaube die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen wie die EU, sagt Andreas Voßkuhle. Die europäische Integration dürfe aber nicht “zur Aushöhlung des demokratischen Herrschaftssystems in Deutschland führen.

Das die Bundesregierung sich mit der Entscheidung sehr zufrieden zeigte, darf gerne belächelt werden. Warum? Man darf gespannt sein, wer vom Club der Clownsvisagen die Suppe auslöffeln darf. Eins ist schon mal sicher: Man wird nicht daran vorbeikommen, aus dem Grundgesetz eine Verfassung zu machen. Doch bis dahin schauen wir uns mal an, was Karlsruhe an unserem Ferrari unter den Verfassungen an Rost gefunden haben. Dazu zitiere ich aus der Pressemitteilung des BVerfG (in gekürzter Form; mark. – nachträglich)

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

1. Zentrale Gesichtspunkte des Urteils im Überblick

Das Urteil konzentriert sich auf den Zusammenhang zwischen dem vom Grundgesetz vorgeschriebenen demokratischen System auf Bundesebene und dem erreichten Niveau selbständiger Herrschaftsausübung auf europäischer Ebene. Das Strukturproblem der Europäischen Union wird in den Mittelpunkt der Verfassungsprüfung gestellt: Der Umfang politischer Gestaltungsmacht der Union ist – nicht zuletzt durch den Vertrag von Lissabon – stetig und erheblich gewachsen, so dass inzwischen in einigen Politikbereichen die Europäische Union einem Bundesstaat entsprechend – staatsanalog – ausgestaltet ist. Demgegenüber bleiben die internen Entscheidungs- und Ernennungsverfahren überwiegend völkerrechtsanalog dem Muster einer internationalen Organisation verpflichtet; die Europäische Union ist weiterhin im Wesentlichen nach dem Grundsatz der Staatengleichheit aufgebaut.

Was unter dem „Grundsatz der Staatengleichheit“ zu verstehen ist, können sich einige bereits denken. Wenn nicht, fällt der Groschen vielleicht beim nächsten Absatz.

Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann, bleiben die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker der Europäischen Union die maßgeblichen Träger der öffentlichen Gewalt, einschließlich der Unionsgewalt. Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge. Ein solcher Akt liegt hier nicht vor.

Eine Verfassungsneuschöpfung ist also notwendig, aus der eine gesicherte Staatlichkeit einherginge. Ein solcher Akt liegt aber nicht vor – zu dumm aber auch. Was zum Geier fehlt unserer Regierung bloß? Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

Die Völker der Mitgliedstaaten sind Träger der verfassungsgebenden Gewalt. Das Grundgesetz erlaubt es den besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung nicht, über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität zu verfügen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG). Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher Bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes.

  

Zur Wahrung der Wirksamkeit des Wahlrechts und zur Erhaltung der demokratischen Selbstbestimmung ist es nötig, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit darüber wacht, dass die Gemeinschafts- oder die Unionsgewalt nicht mit ihren Hoheitsakten die Verfassungsidentität verletzt und nicht ersichtlich die eingeräumten Kompetenzen überschreitet. Die mit dem Vertrag von Lissabon noch einmal verstärkte Übertragung von Zuständigkeiten und die Verselbständigung der Entscheidungsverfahren setzt deshalb eine wirksame Ultra-vires-Kontrolle und eine Identitätskontrolle von Rechtsakten europäischen Ursprungs im Anwendungsbereich der Bundesrepublik Deutschland voraus.

Identität..? Von so etwas hat der Michel keine Ahnung, die Michaela ist auch ganz ratlos. Könnte doch etwas mit Selbstbestimmung und Demokratiegebot zu tun haben? Mit dem Rücken zur Wand, wer ist der Souverän im ganzen deutschen Land?

2. Zum Prüfungsmaßstab

a) Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon wird vom Gericht am Maßstab des Wahlrechts gemessen. Das Wahlrecht ist als grundrechtsgleiches Recht mit der Verfassungsbeschwerde rügefähig (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG).Es konkretisiert den Anspruch auf demokratische Selbstbestimmung, auf freie und gleiche Teilhabe an der in Deutschland ausgeübten Staatsgewalt sowie auf die Einhaltung des Demokratiegebots einschließlich der Achtung der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Die Prüfung einer Verletzung des Wahlrechts umfasst hier auch Eingriffe in die Grundsätze, die Art. 79 Abs. 3 GG als Identität der Verfassung festschreibt. Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die sie betreffende öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist in der Würde des Menschen verankert und elementarer Bestandteil des Demokratieprinzips. Das Demokratieprinzip ist nicht abwägungsfähig. Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung auch dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Die verfassungsgebende Gewalt hat den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandaterteilt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern.

(Copyright © 2009 BVerfG)

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Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die sie betreffende öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist in der Würde des Menschen verankert und elementarer Bestandteil des Demokratieprinzips. Leider ist das Demokratieprinzip nicht abwägungsfähig. Und weil das so schön ist, macht der Artikel 1 GG (Menschenwürde unantastbar) ordentlich dicke Backen. Hätte man Art. 20 frühzeitig an eine Bank verkloppt, dann würde die Trulla vor Freude im Kreis grinsen und zur Feier des Tages in den Hosenanzug aus Zeiten der FDJ schlüpfen. Gott sei dank, kann ich da nur sagen.

Lassen Sie sich das alles mal durch den Kopf gehen. Man muss übrigens kein Rechtsverdreher mit eigener Kanzlei sein, um die Urteilsbegründung zu verstehen. Die Juristerei scheint manchmal (auf den ersten Blick) ziemlich verworren und kompliziert, aber das täuscht. Gesetzestexte sind weitaus einfacher zu verstehen, als wenn Volks-Zertreter den Mund aufmachen. Die Urteilsbegründung geht übrigens noch weiter, den Rest habe ich mir geschenkt, was nicht heißen soll, der Rest wäre nicht lesenswert – im Gegenteil.

Ex-Bundesverfassungsrichters Hassemer am 14.05.09 im Deutschlandfunk, im Gespräch mit Frau Sandra Schulz

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Und zur Abkühlung…

Piet Klocke mit einigen “Statements” zur Europawahl 2009 ( Neues aus der Anstalt vom 26.05.09)

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Quellen/Verweise

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BVerfG – Pressemitteilung Nr. 72/2009 vom 30. Juni 2009

http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg09-072

Agence France Press: Karlsruhe stoppt vorerst Ratifizierung

http://de.news.yahoo.com/2/20090630/twl-karlsruhe-stoppt-vorerst-ratifizieru-4bdc673.html

Heise: Karlsruhe setzt Lissabon-Vertrag “Leitplanken”

http://www.heise.de/newsticker/Karlsruhe-setzt-Lissabon-Vertrag-Leitplanken–/meldung/141302

Sonstige

http://www.youtube.com/watch?v=oji7a_ojyx8

http://www.artikel5.de

  1. Tobi
    3. Juli 2009 um 23:31 | #1

    Endlich mal wieder ein neuer (bzw. zwei) Eintrag!

    Zum Thema EU ist vielleicht mein Youtube Channel ganz interessant: Bitte abonnieren!
    [Link] YOUTUBE-CHANNEL Info4People

    *
    **
    * * *
    **
    *

    [Anm.- Andreas Helten 04.Juli 2009]

    Zum Thema EU ist vielleicht mein Youtube Channel ganz interessant:

    (nicht nur vielleicht – sondern ein MUSS

    • 4. Juli 2009 um 19:31 | #2

      Hallo Tobi,

      haben Sie vielen Dank für diesen “Hinweis”. Dieses Video ist mehr als journalistische Spitzenqualität. Die politischen Reden der Parlamentarier anderer Staaten/Regierungen/Parlamenten, (England & Frankreich) sind mit einem deutschen Untertitel versehen. Die Übersetzung der Reden: das Sahnehäubchen – authentisch von Anfang bis Ende – bin begeistert.

      Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden, das Video direkt in Ihren Kommentar einzubinden.

      Mit besten Grüßen

      Andreas Helten

  2. Thomas
    1. Juli 2009 um 23:38 | #3

    Diese Politik wird von der BRD – Regierung unterstützt und geliebt.
    So denken die mächtigen Juden:

    Der Elite sind Menschenleben nichts Wertvolles, was beizubehalten ist. Menschen müssen grossgefüttert und wie andere nützliche Tiere gehalten und behandelt werden. Daher konnte ein fabiansozialistischer Führer, Harold Laski, in einem Brief am 7. Mai 1927 an den US-Bundesgerichtshof-Richter, Oliver Wendell Holmes schreiben: “Alle Ungeeigneten sterilisieren, zu denen ich alle Fundamentalisten zähle.”
    In “Last Days” von Bob Woodward und Carl Bernstein, schrieben sie, “in (General Alexander) Haigs Präsenz, bezog sich (Henry) Kissinger deutlich auf Militärleute als “dumme, unwissende Tiere, die als Schach-Bauern in der Außenpolitik zu verwenden seien!” Für die elitären Mentalhygieniker ist Abtreibung zentral “.

    • 2. Juli 2009 um 12:51 | #4

      Grüß Dich, Thomas,

      mal etwas zu Deinem Kommentar

      “Alle Ungeeigneten sterilisieren, zu denen ich alle Fundamentalisten zähle.”

      Oliver Wendell Holmes hatte 1927 im Fall “Book gegen Bell” zu entscheiden. Es ging darum, ob ein geistig für unzurechnungsfähig befundenes Mädchen von 18 Jahren zwangsweise sterilisiert werden dürfe. Dieses Mädchen war die Tochter einer geistesgestörten Mutter und inzwischen selbst Mutter eines Kindes mit geistigen Behinderungen. Der Schwerpunkt der Verhandlung, über die entschieden werden musste war: Ob die Sterilisation zulässig sei.

      Holmes fällte ein knappes Urteil in folgendem Wortlaut:

      “Wir haben wiederholt gesehen, daß deas Gemeinwohl von seinen besten Bürgern das Opfer des Lebens verlangt. Es wäre unverständlich, wenn es geringere Opfer nicht von denen fordern könnte, die ohnehin den Staat schwächen. Es ist besser für die Welt, wenn die Gesellschaft die offensichtlich Ungeeigneten hindert, weiter tätig zu bleiben. Besser jedenfalls, als wenn sie wartet, daß die Betroffenen geschädigt werden Nachwuchs zeugen, der Straftaten begeht oder wegen seinen Schwachsinns verkümmert. Das Prinzip, auf dem die Anordnung zwangsweiser Inpfung beruht, deckt auch eine Sterilisation.” – zitiert aus Zauber des Rechts von Bernhard Grossfeld

      “Der Elite sind Menschenleben nichts Wertvolles, was beizubehalten ist. Menschen müssen grossgefüttert und wie andere nützliche Tiere gehalten und behandelt werden.”

      Dies schrieb Dennis Cuddy 2005 via euro-med.dk … Ich mache deswegen so ein Wind um diese Kleinigkeit, wegen der Anfrage per E-Post bezüglich der Quellenangaben zu dieser Sache… Der Leser hatte zufällig das Buch “Last Days” – und suchte nach dieser Textstelle – natürlich vergebens.. :-) kann passieren und ist auch überhaupt nicht schlimm. Im Gegenteil, ich finde es eher ermutigend, wenn meine Leserschaft ab und zu mal Stichproben macht. Das dafür das Buch ausschlaggebend war, liegt auf der Hand – ich hätte auch nur danach gesucht, wenn ich das Buch gelesen hätte und mich an diese Passage nicht erinnern könnte.

      Danke jedenfalls, für die interessanten Zitate !

      Andreas Helten

  3. zdago
    1. Juli 2009 um 20:57 | #5

    @DEUTSCHLAND STEH AUF DAMIT “DIESES” EUROPA SINKT

    deshalb erwähne ich immer wieder einmal den 27. Sept – die letzte legale Möglichkeit.
    Obwohl ich persönlich inzwischen glaube, daß nur die Pol Pot-Alternative noch möglich ist. Aber wer wolltedas schon wirklich durchziehen – höchstens Schäuble und Co mit umgekehrten Vorzeichen!
    mfg zdago

  4. 1. Juli 2009 um 20:34 | #6

    Hallo zdago,

    (..)wenn ein solches Wählervotum nicht durchgesetzt wird, ist auch die EU-Diktatur formell fixiert(..)

    Man sollte die Sippe samt Gefolgschaft nicht “auf Eis” (Stichwort) legen um es wieder auftauen zu lassen – anstelle dessen sollten man ernsthaft über das Ersaufen nachdenken. Wie auch Sie, werter zdago, wissen wir, was das für ein EUROPA sein wird; jedenfalls kein demokratisches, aber es hört sich einfach “freiheitlicher”, “humaner” an.

    Ich bin nicht grundsätzlich gegen ein EUROPA, aber dann bitte ein anständiges EUROPA, deshalb sage ich:

    DEUTSCHLAND STEH AUF DAMIT “DIESES” EUROPA SINKT

  5. zdago
    1. Juli 2009 um 18:56 | #7

    @solange „auf Eis“,
    das ist das Stichwort – bis nach der Wahl. Danach wird es ein paar Änderung geben – auf dem Niveau wie der Übergang von Verfassung zu Vertrag – und dann -so schnell habt ihr nicht gesehen – stehen Schäubles Rollkommandos mit EU-Recht vor dem Haus.
    Es gibt nur eine legale Alternative – am 27 Sept keine etablierten Parteien – wenn ein solches Wählervotum nicht durchgesetzt wird, ist auch die EU-Diktatur formell fixiert.
    mfg zdago

  6. Thomas
    1. Juli 2009 um 16:52 | #8

    Ich habe mir dieses Video genau und öffter angesehen.
    Dieser sog. Verfassungsrichter Hassemer ist in meinen Augen ein arroganter Volksverräter, wie er über das deutsche Volk denkt und spricht.
    Wenn es noch eine RAF gäbe, würde er so etwas nicht denken und schon garnicht aussprechen.

    • 1. Juli 2009 um 17:04 | #9

      Hallo Thomas

      “Wenn es noch eine RAF gäbe, würde er so etwas nicht denken und schon garnicht aussprechen.”

      Dem stimme ich vollkommen zu

      Alles was sich in Deutschland “Richter” nennt ist BEFANGEN. Das geht besonders aus der Tatsache einer (in Deutschland) nicht vorhandenen – Gewaltentrennung (nicht Gewaltenteilung = Arbeitsteilung, der Begriff ist vollkommen falsch) – hervor. Was Hassemer in dem Video sagt, ist nicht Volksfeindlich, im Gegenteil.

      Was ich Hassemer vorwerfe, wie jedem Anderen Volksvertreterdie fangen immer erst dann an zu “singen” wenn sie ihr “Amt” niedergelegt haben. Natürlich, dann kann einem ja auch nichts mehr passieren.

  7. 1. Juli 2009 um 15:51 | #10

    Immer dieses Geschwätz von der Bevölkerung. Hier geht es um das VOLK.

  1. 4. Juli 2009 um 22:25 | #1
  2. 5. Juli 2009 um 07:18 | #2
  3. 5. Juli 2009 um 17:36 | #3

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