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GREVENBROICH – ARGE wäscht ihre Hände in Unschuld

Auch Käseblätter geben dem Leser schon mal den Anschein, für die Menschen im Land da zu sein, wenn diese über das Unrecht berichten. Wer als Leser seine Hilfe anbietet, bekommt die Tür vor der Nase zugeschlagen. Das sind meine Erfahrungen mit dem Erft-Kurier. Berichten ja, Hilfe annehmen und vermitteln, nein.

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Die aktuelle Ausgabe des Erft-Kuriers gibt Einblick in unseren Sozialstaat, der gerne so benannt wird doch wenig mit sozialen Dienstleistungen, Grundrechten und Menschenwürde zu tun hat. Der Artikel des Erft-Kuriers wurde vollständig übernommen und ist im Anhang mit entsprechenden Quellenverweisen versehen.


(Screenshot)

ERFT-KURIER Grevenbroich - Ausgabe Nr.29 - 23.3.2009

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(!) Im Oktober 2008 berichtete der Erft-Kurier über einen gleichwertigen Fall.

“Zwischen Parkbank und Sozialstaat”

(http://gedankenfrei.wordpress.com/2008/10/22/schnitt01/)

Aufgrund des Artikels wendete ich mich schriftlich an die Redaktion des Erft-Kuriers und bemühte mich, dem jungen Mann (Willi Hüsgen) bei Behördengängen zu helfen, da ich mich mit dem Unrecht in Sachen ALGII auskenne und weiß wie man der Behörde gegenüber auftreten muss.

Mein Schreiben wie folgt vom 18 Oktober 2008:

* * *

Erft-Kurier
Südwall 16
41515 Grevenbroich

Readktion

Herr Michael Scheffler

18 Oktober, 2008

Sehr geehrter Herr Scheffler,

mit gemischten Gefühlen lese ich den Artikel über Willi Hüsgen, in der Ausgabe zum Sonntag den 18.10.2008. Das in Deutschland nicht nur die Möglichkeit besteht »durchs soziale Netz« zu fallen, wird auch dem letzten Steuerzahler bewusst werden, sobald er einen Blick ins Internet wagt, um dort von unzähligen Erfahrungsberichten im wahrsten Sinne des Wortes, erschlagen zu werden. Meine Erfahrungen mit diesem »Sozialstaat« machte ich im Oktober 2007. Ich wurde das erste mal Arbeitslos – oder, wie der Behördenjargon zu sagen pflegt, »arbeit suchend«.

Diese Behördenwillkür ist keine Ausnahme, sondern ist ein Teil fiskalpolitischer Ziele, die durch die Agenturen erreicht werden sollen. Ich möchte das Thema an dieser Stelle auch ausklingen lassen. Über die Arbeitsagenturen und ARGEN möchte ich noch einen Punkt ansprechen um ein klareres Bild über dieses Behördenstatut zu ermöglichen. Seit dem Tag, an dem sich der Name des »Arbeitsamtes« in eine Agentur verwandelt hat, änderte sich auch der rechtliche und sozialpolitische Bereich. Die Jobcenter, Arbeitsagenturen und ARGEN stehen unter Selbstverwaltung.

Unter Selbstverwaltung versteht die Rechtswissenschaft die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an rechtlich verselbständigte Organisationen (juristische Personen), um den Betroffenen die eigenverantwortliche Gestaltung zu ermöglichen. Dem wird begrifflich die “staatliche” Verwaltung gegenübergestellt, was insoweit ungenau ist, als auch Träger der Selbstverwaltung Teil der staatlichen Verwaltung im weiteren Sinne sind (mittelbare Staatsverwaltung). Typische Organisationsform der Selbstverwaltung ist die Körperschaft des öffentlichen Rechts, die von ihr gesetzten Normen ergehen im Normalfall als autonome Satzungen. Sie kann meist von ihren Mitgliedern Beiträge erheben.

Arbeitsmarktpolitik ist ein Teilbereich der Arbeitspolitik und umfasst alle Maßnahmen der öffentlichen Hand, die eine regulierende Funktion auf das Zusammenspiel von Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage in einer Volkswirtschaft haben

Anstalten des öffentlichen Rechts werden durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes errichtet, verändert und aufgelöst. Sie können Rechtsfähigkeit besitzen. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts hat keine Mitglieder, sondern Benutzer.

Fazit:

Ein »sozialer Bereich«, der normalerweise in der Hand des Staates liegt, also ein hoheitlicher und sensibler Bereich, ist in die Privatwirtschaft abgedriftet. Leider sind die Zeiten der »Ämter« vorbei und die »Bundesagentur für Arbeit« ist nicht nur der »neue Name« dieser Anstalt, es ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, und steht wie bereits erwähnt, unter Selbstverwaltung.

Ein Verwaltung mit fiskalischen Zielsetzungen (Verschuldungspolitik) hat mit »sozial« reichlich wenig zu tun. Ein solches Unternehmen ist immer »gewinnorientiert« ausgerichtet. Nun ist dieser Punkt den ich noch ansprechen wollte, doch etwas länger geworden. Wichtige Informationen über die Illusion eines “Sozialstaates” können nicht umfangreich genug sein. Als kleinen Einblick sollte es erstmal reichen.

Herr Scheffler, bevor ich anfange, Sie zu langweilen (oder bereist langweile), möchte ich Sie, und den Erft-Kurier darum bitten, dem jungen Mann bei bedarf einen Rechtsbeistand zur Verfügung zu stellen. Mein Angebot ist selbstverständlich kostenlos und wird es auch bleiben. Wenn sich niemand um diese Menschen kümmert, wer dann? Was könnte heute wichtiger sein als eine Starke Gemeinschaft durch Menschen die sich gegenseitig unter die Arme greifen, ohne etwas dafür zu verlangen? Es wird ohnehin schon viel zu viel »gefördert und gefordert«. Nur ein Bereich fällt mir auf Anhieb ein, der Förderungsbedürftig ist.

Eine »Wir-Gesellschaft« die Deutschland vor Jahrzehnten, in den 60-70 Jahren einmal gewesen war, ist heute eine der wichtigsten Aufgaben, die Zukunft der Menschen in Deutschland zu sichern, die Grundrechte wieder herzustellen – die (innere) Volkssouveränität zu erkämpfen und eine Nation zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Helten

* * *

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Das traurige an der ganzen Geschichte: nach mehreren Versuchen – schriftlich wie telefonisch – den Erft-Kurier mitzuteilen, dass ich Herrn Hüsgen gerne meine Hilfe anbieten möchte, waren ohne Erfolg. Auf meine Bemühungen wurde nicht reagiert und telefonisch wimmelte man mich ab mit der Begründung: die Redaktion des Erft-Kurier würde sich um die Sache kümmern. – Ist es nicht seltsam, dass über diesen Fall bis zum heutigen Tage nicht mehr berichtet wurde? Welches Käseblatt würde nicht darüber berichten, ob über die Redaktion etwas erreicht wurde – erfolgreich oder nicht spielt ja keine Rolle. Das Ansehen des Kuriers wäre in jedem Fall positiv zu werten.

Auch zur Aktuellen Ausgabe werde ich versuchen, meine Hilfe anzubieten, mal sehen was dabei herauskommt. Ich halte Sie, lieber Leser, jedenfalls auf dem laufenden.

»Im Arbeitslosengeld II haben wir die sogenannte Erstattung der Kosten der Unterkunft, wonach alle Heizkosten und Stromrechnungen voll erstattet werden.«

Angela Merkel am 13. Juli 2008 in Bild am Sonntag

ALG II: Kanzlerin Merkel mal beim Wort nehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Sommerinterview erklärt, Beziehern von Arbeitslosengeld II würden im Rahmen der Erstattung der Unterkunftskosten alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt werden. Das »Erwerbslosen Forum Deutschland« stellte am Montag allen Hartz-IV-Beziehern einen entsprechenden Musterantrag auf volle Übernahme der Stromkosten zur Verfügung. »Wir nehmen unsere Bundeskanzlerin beim Wort und sind hoch erfreut, daß nun endlich der Strom nicht mehr aus dem Regelsatz bezahlt werden muß, sondern dieser voll ersetzt werden muß«, erklärte Forum-Sprecher Martin Behrsing in Bonn. Und weiter: »Die bisherige Praxis, derzufolge für Strom und Warmwasser grade mal 21,87 Euro für einen Alleinstehenden zur Verfügung standen, scheint nach dem Interview endlich aufgehoben zu sein. Frau Merkel, Sie haben recht. Bei diesem großzügigen Angebot ist ein Sozialtarif für Strom bei Hartz-IV-Beziehern überflüssig.«


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Quellen:

http://gedankenfrei.wordpress.com/2008/10/22/schnitt01/

http://epaper.weiss-intermedia.de/anzeigenFlash.php?xmlFile=file/29/113/15123/main.xml

http://www.erft-kurier.de/home

http://www.anderslautern.de/index.php?id=1378

  1. M. Sommer
    13. August 2013 um 21:06 | #1

    Wir alten 68er sind zu oft verraten und verkauft worden. Die großen Wortführer von damals haben ihre (unsere) Gesinnung über Bord geworfen und sich schnell durch in der Politik ein dickes Rentenpolster geholt, um sorgenfrei leben zu können. Damals hieß es auch, die Regelstudienzeit würde voll auf die Rente angerechnet, die Hälfte der Zeit wurde nur anerkannt. Ich traue jedenfalls solch einem Staat, der darüber hinaus Regenwasser, was auf mein Dach fällt besteuert Alles zu, allerdings nichts Gescheites (außer sich selbst schnell die Taschen zu füllen)!

  2. Bärbel
    27. April 2009 um 13:06 | #2

    Hallo Andreas,
    ich wollte auch einen Antrag auf erstattung der NebenKosten bei der ARGE stellen und bin mit der Begründung zurückgewiesen wurden, dass die NK-Rechnung älter als 4 Wochen sei. Da hab ich nach den Stromkosten garnicht erst gefragt. Mein Auto muß ich wohl auch abmelden, weil iches mir nicht mehr leisten kann, dann ist Flexibilität auch kein Thema mehr.
    Siehst Du da eine Lösung?

    Freundliche Grüße
    Bärbel

  3. zdago
    27. März 2009 um 07:37 | #3

    @Eine »Wir-Gesellschaft« die Deutschland vor Jahrzehnten, in den 60-70 Jahren einmal gewesen war,

    Das waren die früheren Generationen – Leute – die vor 1946 geboren und aufgewachsen sind. Diese Gesellschaft war der größte Feind, von dem wir duerch unsere Freunde befreit wurden – zu ihrem Nutzen.
    Ob es möglich ist, eine solche Gesellschaft zu restaurieren, bezweifle ich. Die Geschichte zeigt das Gegenteil in allen früheren Kulturen.
    mfg zdago

  1. 28. März 2009 um 06:27 | #1

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