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KANISTERKOPF MIT LEIB UND SEELE

Monitor Spezial vom 08.01.2009

Steinmeiers Auftritt ab Minute 15:50

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Bei Steinmeier frage ich mich: Ist er bereits tot, oder nur zu faul umzufallen?

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Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister (vom 10. Dezember 2008): “Auf die Globalisierung der Märkte muss echte politische Globalisierung rücken. Und das sage ich nicht nur so dahin, sondern ich sage es deshalb, weil die Menschenrechte aus meiner Sicht dabei eine zentrale, vielleicht sogar neue Rolle spielen werden. Mit diesem Spannungsfeld müssen wir leben, und es gleichzeitig nicht akzeptieren. Deshalb gilt das, was ich gegenüber anderen Ländern sage, auch gegenüber Angola. Wir müssen unsere Beziehung auch zu diesem Land nutzen, um zu einer Verbesserung der Menschenrechts-Situation beizutragen.”

Fakt ist: Wenn es um Öl und Gas geht, hofiert Steinmeier eine Diktatur nach der anderen, Beispiel Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan. Die Zentralasien-Strategie wurde ebenfalls vom Kanisterkopf eines Außenministers entworfen und in der Europäischen Union durchgesetzt. Die Länder Zentralasiens verfügen über gigantische Gasreserven. Da will Europa natürlich mitmischen und sich über die so genannte Nabucco-Pipeline, Ressourcen sichern. Von Gasmonopolist Gazprom, unabhängig zu werden, ist Ziel und Zweck der Angelegenheit. Seit Jahren umwirbt Deutschland diese Diktaturen und schaut bei den Menschenrechten angestrengt weg. Wandel durch Handel, nach Art des Hauses.

In Zentralasien werden immer noch Journalisten ermordet, Dissidenten gefoltert und Schauprozesse sind auch keine Seltenheit. Quadratschädel Steinmeier weist gegenüber MONITOR darauf hin, dass mit diesen Staaten erstmals ein Menschenrechtsdialog begonnen worden sei. Was wir allerdings nicht von ihm erfahren, dass dieser Dialog in den Bundesschlüpfer ging. Das sagt der Regierungsbeauftragte für Menschenrechte, Günter Nooke. Er sitzt Tür an Tür mit Steinmeier im Außenministerium und sagt: “Ich finde es nicht gut, wenn man in Staaten, wo im Grunde keinerlei Fortschritte gemacht werden, versucht, etwas schön zu reden, was nicht stattgefunden hat.

Und ich glaube, wir müssen uns hier nicht gegenseitig in die Tasche zu lügen, und Dinge, die nicht gut laufen in diesem Staat dann besser darstellen, nur um zu rechtfertigen, dass wir mit diesen Staaten weiterhin Beziehungen haben.” Usbekistans Machthaber Karimov ist ein wichtiger Partner der Bundesregierung. Das Land grenzt an Afghanistan und gilt als Bollwerk gegen den Islamismus. Das Regime Karimov hatte Hunderte von Demonstranten erschießen lassen, worauf die EU damals Sanktionen verhängte. Es war Frank-Walter Steinmeier, der mit dafür sorgte, dass nach und nach wieder abgeschwächt wurde, obwohl die Zustände so geblieben sind, wie sie schon immer waren.

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guk_

Quellen:

http://www.wdr.de/tv/monitor/

http://www.gulli.com

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