Rücknahme der GEZ-Gebühr für PCs gefordert

Der Medienexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Hans-Joachim Otto, hat von den Ministerpräsidenten der Länder die Rücknahme der heftig umstrittenen Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs und andere “neuartige Rundfunkempfangsgeräte” verlangt. Als Begründung für seine Forderung nennt der Liberale vor allem die vergleichsweise mageren Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender durch die Ausweitung der Abgabe. Nach Aussage der Bundesregierung habe die Internet-Rundfunkgebühr der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) im laufenden Jahr bisher nur rund 4 Millionen Euro in die Kassen gespült.

Den nun absehbaren deutlich geringeren Einnahmen für 2007 steht laut Otto ein “enormer Imageschaden” gegenüber, den die “ordnungspolitisch völlig verfehlte Ausweitung der Gebührenpflicht” auf neuartigen Empfangsgeräte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugefügt habe. Dass die Mehreinnahmen durch die GEZ-Gebühr für PCs “nicht einmal 0,05 Prozent des gesamten Finanzaufkommens beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausmachen, ist geradezu lächerlich”. Der Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses des Bundestags sieht damit die “vielen guten Gründe”, warum sich seine Fraktion konsequent gegen die PC-Gebühr ausgesprochen habe, bestätigt. Neben der Rücknahme der entsprechenden Bestimmung müsse dringend “das völlig anachronistische, an das Vorhandensein verschiedener Geräte gekoppelte Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend reformiert werden”.

Quelle: heise.de